Ich möchte gern den Damen und Herren der Grünen, die jetzt dazwischen rufen Folgendes sagen: Wir sind uns zunächst einmal einig, was die Ablehnung der Nutzung der Atomkraft angeht. Dieses Parlament muss sich in der Sache nichts vorwerfen lassen. Das Land Berlin ist nicht nur die größte Kommune Deutschlands, sondern zugleich die einzige, die bei öffentlichen Ausschreibungen für alle öffentlichen Gebäude die Nutzung von Atomstrom systematisch ausschließt.
Das ist beispielhaft für andere Städte, Frau Kubala. Da müssen wir uns von Ihnen weder mündlich noch in Antragsform etwas vorhalten lassen.
[Beifall bei der SPD – Frau Ströver (Grüne): Und Schwarz-Rot im Bund? – Zuruf der Frau Abg. Kubala (Grüne)]
Frau Kubala! Sie wissen, dass das bereits zweimal in Ausschreibungen so gemacht worden ist. Es waren vernünftige wirtschaftliche Angebote. Sie zerreden das hier und präsentieren uns dazu einen Antrag. Weshalb? Was soll dieser Unsinn, wenn es bereits Beschlusslage ist, dass wir uns als Land Berlin eindeutig dagegen aussprechen Atomkraft zu nutzen? Vielleicht haben Sie es auf der Bundesebene nicht mitbekommen, aber ich frage Sie: Welche Partei steht auch weiterhin zum Ausstieg aus der
Wer das regelmäßig macht, Herr Niedergesäß, der braucht nur alle fünf Jahre berichten, wer gar nichts tut, muss sich
als Verwaltung schon nach einem Jahr rechtfertigen, warum er nichts tut. Das ist vernünftig so, weil sich Geld sparen lässt und sich der Haushalt dadurch entlasten lässt. Darum haben dem auch unsere Haushälterinnen und Haushälter zugestimmt.
Selbst Herr Niedergesäß würde es vielleicht irgendwann verstehen. Ich brauche meine 5 Minuten gar nicht und bin schon fertig. – Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Grünen-Antrag nicht. Wir haben klare Beschlusslagen und klare Aufträge an den Senat, wo man noch ein Stück besser werden kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier in Berlin ist das Fazit, was lokale Energiepolitik angeht, leider genauso bescheiden wie auf Bundesebene, wenn man sich die letzten paar Jahre anschaut.
Atomkraft, weil es eine unbeherrschbare Energieform ist?: Das sind Siegmar Gabriel als Umweltminister und die SPD-Fraktion.
Das haben Sie nicht nur am Montag beim Energiegipfel gehört. Es reicht nicht, Frau Kubala, zu sagen, es gebe ein Endlagerproblem. Natürlich gibt es das. Ich sage ganz klar, die Kernkraft ist die gefährlichste Energieform, die es gibt, weil sie im Havariefall die unbeherrschbarste ist und einen massiven Tod für viele Zehn- bis Hundertausende Menschen bewirken kann. Das ist nicht verantwortbar. Dem stellen wir uns, indem wir sagen: Kein Atomstrom für uns in Berlin! – Da brauchen wir alle Initiativen, die Sie nennen, nicht beschließen, weil das in Berlin schon Fakt ist und schon gemacht wird. Da brauchen wir Ihre Nachhilfestunde nicht.
Insofern ist es vielleicht ganz glücklich, dass in diesem Tagesordnungspunkt Ihr Antrag mit dem unsrigen verbunden ist. Nicht nur die Überschrift heißt bei der Koalition: „Neues Berliner Landesenergieprogramm: Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalt entlasten“. Frau Kubala, für Sie persönlich ein Satz, ich lese ihn wörtlich vor:
Es sind verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz für alle landes- und bezirkseigenen Gebäude zu definieren.
Das werden wir hier gleich beschließen, Frau Kubala, auch da brauchen wir Sie nicht, auch darauf sind wir selbst gekommen.
[Beifall bei der SPD – Frau Jantzen (Grüne): Hat lange genug gedauert! – Frau Ströver (Grüne): Wie viele Jahre warten wir schon?]
Vielen Dank auch, kann ich an der Stelle nur sagen. Was soll dieses Schattenboxen? – Sie machen hier einen Popanz und man fragt sich wofür und für wen. Es ist schon Beschlusslage. Das andere wird beschlossen.
In unserem Antrag steht auch, dass wir wollen, dass die öffentlichen Gebäudeinhaber und die BIM ganz besonders in Berlin dazu angehalten werden, regelmäßig zu kontrollieren und in die Wärmeschutzsanierung zu investieren. Sie können die Energiekosten senken, wenn sie z. B. eine Fassade sanieren und gleichzeitig einen Wärmeschutz anbauen. Das muss jetzt regelmäßig explizit nachgewiesen werden.
[Beifall bei der SPD – Dr. Rogall (SPD): Gute Idee! – Doering (Linkspartei.PDS): Das findet sogar Herr Niedergesäß okay!]
Danke, Herr Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Goetze das Wort. – Bitte sehr!
Wir haben von rot-grüner Seite 1990 das Energieeinsparungsgesetz in Berlin verabschiedet bekommen. Schon damals hat die Opposition, haben wir, klar signalisiert: Dieses Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es musste innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht werden. Es hatte schon damals massive gesetzgeberische Fehler. Die Geschichte dieses Energieeinsparungsgesetzes von Berlin hat deutlich gemacht, dass sich diese Fehler bis in die Gegenwart weitergeschleppt haben. Viele Bestimmungen dieses Energieeinsparungsgesetzes sind nie zur Anwendung gekommen.
Vieles von dem, was die SPD heute mit ihren hilflosen Beschlüssen nachzuholen versucht, stand schon vor zehn Jahren im Gesetz. Das ist aber von Ihren eigenen Senatoren, von Herrn Nagel bis zu Ihrem Wirtschaftssenator Meisner, vollständig ignoriert worden. Ein solches Gesetz macht man nicht. Ein solches Gesetz gehört entweder aufgehoben oder geändert. Beides kriegen Sie von der SPD nicht auf die Reihe.
Gestern sind die Anträge gescheitert, dieses Gesetz aufzuheben, weil wir gesagt haben: Dieses nachhaltig
Da gibt es immer einen oder zwei Energiepolitiker, die die Fahnen der regenerativen Energien hochhalten und machen uns Vorhaltungen, wie lichtvoll die Zukunft aussehen würde, wenn man ihren Prognosen folgen würde, aber in der Praxis bleibt nicht allzu viel übrig. Insofern ist das auf die lokale Ebene Herunterbrechbare sehr bescheiden.
Insofern ist diese Auseinandersetzung, wie wir Sie heute führen, nahezu überflüssig. Der Ausschuss hat es schon deutlich gemacht. Sie wollen noch rechtzeitig vor der Wahlauseinandersetzung ein paar Überschriften in die Öffentlichkeit bringen. Das werden Sie heute auch beschließen. Zur gesetzlichen Regelung fehlt Ihnen die Kraft. Im Umweltbereich hat Ihr Senat, Ihre Senatorin z. B. bei der Energieeffizienz in Gebäuden kein Programm. Es ist alles zusammengekürzt, nichts ist mehr übrig geblieben. Zwischen Worte und Taten ist das größte Defizit, deswegen auch bei Ihrer Energiepolitik.
rechtswidrige Handeln gegen das Gesetz ist von uns als Gesetzgeber nicht weiter zu tolerieren. Sie wollen es weiter tolerieren. Es ist Ihnen völlig egal, ob dieses Gesetz beachtet wird oder nicht. Schade! Sie haben aber auch nicht die Kraft, ein neues Gesetz vorzulegen.
Sie können sich noch an die gestrige Debatte erinnern. Es gab die Nachfrage auf die Ankündigung der Senatorin von Mitte 2005, dass das Gesetz bald komme. Da haben wir sie gefragt: Ja wann denn nun? – Ihr Staatssekretär konnte uns nicht antworten. Unser verehrter Herr Dr. Rogall, der für vieles eine Antwort hat, konnte uns auch nicht antworten.
So verpuffte auch diese Nachfrage – wir haben, glaube ich, das Duzend voll gemacht –, wie es denn mit Berlin vorangehe, im Nichts. Da fehlt Ihnen der Mumm. Sie machen ein paar Beschlüsschen hier, ein paar da. Irgendetwas Ordentliches in Gesetzesform zu gießen, kriegen Sie nicht auf die Reihe. Deswegen ist das ganze energiepolitische Engagement nur sehr halbherzig.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Buchholz (SPD): Wo ist Ihr Energiekonzept? Sie haben doch gar keines!]
Das Fazit auf Bundesebene nach sechs Jahren rotgrüner Energiepolitik ist nicht besser: Explodierende Energiepreise, höhere Staatsquote, negativer Beschäftigungseffekt und mangelnde inländische Investitionsbereitschaft, ein riesiger Rückstau bei den Energieinvestitionen, das ist das, was Sie mit Ihrer Politik bewirkt haben.
Da ist uns vorgetragen worden, die Einnahmen gingen in die Rentenfinanzierung. Schauen Sie sich die Zahlen an, die Ihre eigene Bundesregierung veröffentlicht hat:.
2003 wurden 18,7 Milliarden € eingenommen, 16,1 Milliarden € gingen davon in die Rentenversicherung. Da sind eben 2,5 Milliarden € versickert, einfach so weg. Wo sind sie denn geblieben? Was haben Sie denn damit gemacht?