Die Fraktion der Grünen beantragt weiterhin die Mitberatung auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, worüber ich abstimmen lasse. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die FDP sowie die CDU. Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. – Dann ist das mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Die lfd. Nr. 11 ist durch die Konsensliste erledig. Die lfd. Nr. 12 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 13 steht wieder auf der Konsensliste.
Aufklärung der Hintergründe um die Finanzierung und den Betrieb des Kreuzberger „Tempodroms“ und etwaige in diesem Zusammenhang geleistete Zuwendungen an politische Parteien
Aus Tempodrom-Skandal Lehren ziehen (II): Sorgfaltspflicht bei Erbbaurechtsverträgen muss eingehalten werden
Aus Tempodrom-Skandal Lehren ziehen (IV): Umweltförderprogramm nicht für reguläre Baukosten missbrauchen
Aus Tempodrom-Skandal Lehren ziehen (VII): Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin in Gremien zur Rechenschaft verpflichten
Sieben Anträge der Fraktion der Grünen Drucksachen 15/4871 bis 15/4877 hatte ich bereits vorab zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Zu diesen sieben An
Frei nach dem Motto: Haltet den Dieb, wurde ein Jahr später im Mai 2005 ein Abwahlantrag gegen den Ausschussvorsitzenden von der SPD-Fraktion initiiert. Er scheiterte schließlich an der PDS.
Der nächste Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit war die Vorlage eines Terminplanes, der einigen Mitgliedern des Ausschusses, beispielsweise Frau Oesterheld von den Grünen, die Teilnahme an den Sitzungen verwehrt hätte. Nach den Wünschen von SPD und PDS sollte der Ausschuss alle drei Tage tagen. Wäre dieser Terminplan so, wie von den Rot-Roten gewollt, verabschiedet worden, wäre außerdem eine angemessene Vorbereitung auf die Zeugenvernehmungen nicht mehr möglich gewesen. Die Oppositionsfraktionen haben die Vorlage dieses Terminplans als arroganten Machtmissbrauch einer Parlamentsmehrheit bezeichnet. Gesetzeswidrig wurden von der rot-roten Ausschussmehrheit auch Beweisanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die die SPD-Spendenessen zum Inhalt hatten.
träge gibt es bereits die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zusammengefasst in neuer Fassung und mit neuer Überschrift. Die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4982 rufe ich ebenfalls auf und gehe davon aus, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird. – Vor der Aussprache erteile ich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses das Wort zusätzlich für einen mündlichen Bericht mit einer Redezeit von bis zu 10 Minuten. – Bitte sehr, Kollege Braun hat das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe im Namen aller Ausschussmitglieder zu sprechen, wenn ich sage: Hurra! Es ist geschafft. – Wir haben insgesamt 500 Leitzordner gesichtet, 90 von 129 beantragten Zeugen gehört und schließlich einen Bericht vorgelegt, der eigentlich zwei Berichte enthält: Einen Bericht der Ausschussmehrheit von Rot-Rot und einen Bericht der Oppositionsfraktionen.
Im Namen des Ausschusses möchte ich mich zuerst bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die uns vorbildlich unterstützt haben: Frau Smoltczyk, Herrn Dr. Homann, Herrn Bosenius, Herrn Flörke, Herrn Jermis, Frau Bochow und Frau Kiper. Ohne sie wäre die Arbeit undenkbar gewesen. Ihnen gilt unser Dank!
Ich kann und will einen gemeinsamen Bericht für den Ausschuss nicht abgeben. Tatsächlich liegen zwei sehr unterschiedliche Berichte vor. Machen Sie sich selbst persönlich ein Bild. Sieben Zeugen haben vor dem Ausschuss die Aussage verweigert: die Herren Strieder, Specker, Waehl, Rating, Brandt und Kauermann sowie Frau Moessinger. Niemand im Ausschuss hat ihnen das Recht abgesprochen. Manchmal wäre es jedoch besser gewesen, diese Personen hätten auch in der Öffentlichkeit geschwiegen.
Die Arbeit des Ausschusses wurde stets mit großer Aufmerksamkeit von den Medien verfolgt. Das ist zu Recht geschehen, wie ich meine. Die SPD und Klaus Wowereit haben im Wahlkampf 2001 der Stadt einen Mentalitätswechsel versprochen. Die SPD hatte die Chance, am Beispiel Tempodrom deutlich zu machen, dass es ihr mit einem Mentalitätswechsel in Berlin ernst war. Von Anfang an war klar, dass Fehler gemacht wurden. Politisch verwerflich war der Versuch der SPD, die gemachten Fehler dadurch zu vertuschen, indem sie neue Fehler beging. Ganz im Stil von Biederfrau und Biedermann haben sich die Vertreter der SPD im Ausschuss, und nicht nur die, sondern auch ihr Fraktions- und Landesvorsitzender, von Anfang an wie Dorfrichter Adam aufgespielt.
Ich nenne Ihnen gern Beispiele. Bereits drei Monate nach Aufnahme der Arbeit warf der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Müller, dem Ausschussvorsitzenden vor, er sei nicht in der Lage, den Ausschuss zu führen.
Nachdem dieses nur teilweise glückte, hat der Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Ausschuss Vorgespräche mit Zeugen geführt. Wir wissen nicht, mit welchem Inhalt.