Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Herstellung der Drucksache wegen des Nichtvorliegens der vorgeschriebenen elektronischen Fassung nicht in Auftrag gegeben werden konnte. Ich bitte den Senat, bis zur nächsten Sitzung um Übermittlung einer entsprechenden neuen Datei.
Die lfd. Nrn. 10 und 11 sind durch die Konsensliste bereits erledigt. Die lfd. Nr. 12 war Priorität unter dem Tagesordnungspunkt 4 a.
Ich eröffne die I. Lesungen. Hierzu ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Strukturentscheidungen zur Haushaltssanierung (12) – ein „Sonderprogramm Straßensanierung“ für Berlin
Zur Begründung der Großen Anfrage erhält die FDP mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten das Wort. – Bitte schön!
Das soll an dieser Stelle genügen, zumal der Senat gefragt ist. Bewertet man diese Positionen kaufmännisch, handelt es sich hierbei um Passiva, die der enormen Verschuldung der Stadt noch zugerechnet und verzinst werden müssten. Der Regierende Bürgermeister und sein oberster Haushälter haben sich vorige Woche in Karlsru
he über diese zusätzlichen Milliardenbeträge vorsichtshalber ausgeschwiegen. Es ist ein Trauerspiel, wenn die Großstadt Berlin einen kleinen Stadtplatz wie den Schöneberger Dennewitzplatz nur noch mit Zuschüssen der EU herrichten kann. Und wenn dann nebenbei das größte innerstädtische Parkprojekt Deutschlands auf dem Gleisdreieck mit Ausgleichsmitteln realisiert wird, ohne zu wissen, wie die Unterhaltung finanziert werden soll, liegen Trauerspiel und Irrsinn nicht nur räumlich dicht beieinander. Dies sind nur Beispiele unter vielen, die zeigen, dass der Berliner Infrastrukturpolitik und der Investitionspolitik des noch amtierenden Senats innere Konsistenz und eine klare Zielstellung fehlen. Es ist unübersehbar, dass Berlin auf Verschleiß fährt. Das ist nicht nur ein Nachhaltigkeits-, sondern bereits auch ein Gegenwartsproblem. Die Infrastrukturpolitik des Senats lebt von der Hand in den Mund. Ihr ist das bedenkliche Ausmaß dieser Entwicklung entglitten, und das ist der eigentliche Hintergrund unserer Frage, ob Berlin zerbröselt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Kollege von Lüdeke! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage gebe ich Frau Senatorin Junge-Reyer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Von welcher Stadt reden Sie eigentlich? – Das, was Sie gerade geschildert haben, das Bild, das Sie von Berlin zeichnen, als einer zerbröselnden Stadt, ist nicht nur wenig kennzeichnend für Berlin, sondern es ist auch verantwortungslos, das so darzustellen. Es stimmt doch nicht, dass es so ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige von Ihnen mögen den Titel unserer Großen Anfrage überzogen finden, da es eigentlich nur um die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur geht.
Diese verfällt bekanntlich immer und muss ständig unterhalten werden. So ist es nun einmal. Das Problem ist, dass Berlin auf Grund seiner Haushaltslage immer weniger in der Lage ist, dieses ordnungsgemäß zu verrichten und dadurch Verluste entstehen, mit denen wir später unsere Nachkommen belasten. Verfall ist teuer, wie uns schon die verflossene DDR gelehrt hat.
Die Sanierung der DDR hat doch eine Menge Geld gekostet. – Unser Land unterscheidet sich von der DDR allerdings auch dadurch, dass es zumindest potentiell reformfähig ist. Dies lässt hoffen und fordert zur ehrlichen Bestandsaufnahme heraus, die bekanntlich der Therapie vorausgehen muss.
Dazu einige Angaben: Die Straßen Berlins weisen laut Landesrechnungshof einen Unterhaltungsrückstand von ca. 450 Millionen € auf. Bei den öffentlichen Grünanlagen Berlins dürfte es mittlerweile einen Pflegerückstand von 500 Millionen € geben, da die Schere zwischen Mittelbedarf und Mitteleinsatz allein im Jahr 2000 50 Millionen € betragen hat.
Im Bereich Schulen und Sportanlagen liegt die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Mieke Senftleben vom 3. Januar 2006 vor. Darin heißt es: