Erkenntnisse zur Entwicklung des öffentlichen Schul- und Sportanlagenbaus einschließlich der Entwicklung im Bereich der baulichen Unterhaltung an Schulen und Sporteinrichtungen sowie über das Ausgabeverhalten der einzelnen Bezirke liegen bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport nicht vor.
Man glaubt es kaum, wenn man dies hört. Ich bin gespannt, was uns der Senat heute dazu sagen wird. Laut Angaben des Landessportbundes schlagen die Sportanlagen Berlins derzeit mit ca. 1 Milliarde € zu Buche. Das ist der Instandhaltungsrückstau laut Aussagen des Landessportbundes.
Längere Abschnitte der U-Bahntunnel in Berlin sind sanierungsbedürftig und mit nicht weniger als einem dreistelligen Millionenbetrag wiederherzustellen.
Wir können uns mit anderen Städten vergleichen. Kennen Sie eine andere europäische Metropole, die in den letzten Jahren in einer solchen Weise in die Infrastruktur investiert hat wie Berlin? Kennen Sie eine Stadt, die in die Sanierung und Modernisierung von Wohnraum in so unglaublicher Weise investiert hat, wie dies in Berlin geschehen ist, und zwar mit öffentlichen und privaten Mitteln? Wo gibt es eine Stadt, die ihre unterirdische Infrastruktur gerade in den letzten 15 Jahren so entwickelt hat? Kennen Sie – bleiben wir bei dem Beispiel – eine Stadt, die ein modernes Eisenbahnnetz in so kurzer Zeit modernisiert hat, wie dies in Berlin geschehen ist? Nehmen Sie eigentlich wahr, was in der Mitte der Stadt geschieht, was am Reichstag, bei der Sanierung der Museumsinsel, des Brandenburger Tors, am Forum Fridericianum, am Alexanderplatz und an anderen Stellen in der Mitte der Stadt geschehen ist, was an Investitionen, die das Bild der Stadt inzwischen ganz wesentlich prägen, stattgefunden hat? Darauf können wir stolz sei. Nicht nur in der Mitte der Stadt, sondern auch außerhalb können wir auf die Infrastruktur, die für Schulen, Parks, Spielplätze und Kitas geschaffen wurde, stolz sein.
Sie fragen nach der Entwicklung der Investitionen. Wir haben bei der Betrachtung der Mittel tatsächlich zu verzeichnen, dass das Investitionsvolumen im Tiefbau seit 2001 von damals nominell 284 Millionen € auf inzwischen 261 Millionen € zurückgegangen ist. Wir haben in erheblichem Umfang Verkehrsinvestitionen getätigt, und wir haben die Modersohnbrücke, die Kaulsdorfer Brücke, die Kynastbrücke oder die Spandauer Brücke abzureißen
bzw. durch moderne Bauten zu ersetzen. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft in die Sicherheitstechnik der Autobahntunnel investieren.
Wenn Sie nach einzelnen Bauwerken fragen, und ganz typischerweise sind das die Bauwerke, die in der öffentlichen Diskussion am meisten im Gespräch sind, muss ich Ihnen allerdings sagen, dass wir es hier mit Entscheidungen zu Investitionen in erheblichen Größenordnungen zu tun haben. Sie sprechen dezidiert von der Staatsoper Unter den Linden, und Sie wissen, dass aktuell der Stiftungsrat eine Sanierungsvariante in einer Größenordnung von etwa 120 Millionen € dargestellt hat. Für diese Lösung sind Mittel im Investitionshaushalt des Landes Berlin nicht vorhanden. Ich weiß aber – wir haben das verabredet –, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zurzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung führt. Wir sollten hier auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Teilfinanzierung gibt, die von den Freunden der Staatsoper in Aussicht gestellt worden ist.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit, Herr von Lüdeke, auch sagen, dass es wichtig ist, das bürgerschaftliche Engagement vieler zu würdigen und nicht zu beklagen, die sich dafür einsetzen, mit privatem Geld durch privates Engagement in die Denkmale der Stadt zu investieren, und die dies in außerordentlicher Bescheidenheit und gelegentlich ohne öffentliche Würdigung immer wieder tun. Das private Engagement und der Stolz einiger darauf, in der Hauptstadt ein solches Engagement zeigen zu können, unterstützt uns bei der Investition insbesondere in die Bauten, die dem kulturellen Bewusstsein dieser Stadt gewidmet sind.
Aber wir sind in einer Situation, in der wir auch aus finanziellen Gründen diese Kraftanstrengungen nicht beliebig wiederholen und fortsetzen können. Dies ist an vielen Stellen nicht erforderlich. Es ist aber auch da, wo die Infrastruktur gebaut worden ist, wo die bauliche Unterhaltung mit den vorhandenen Mitteln eine angemessene Instandhaltung des Vermögens gewährleisten muss, von uns zu verantworten, dass wir Prioritäten in der baupolitischen Planung und der Mittelverwendung setzen.
Wir haben – ich komme zu Ihren Fragen – bereits in den 80er Jahren die Bemessungsmodelle aufgegeben. Sie konnten als theoretische Bemessungsmodelle nicht standhalten. Wir haben vielmehr zwei Dinge getan und damit ganz wesentlich vor 15 Jahren noch einmal begonnen: Wir haben die Mittel des Landes Berlin und des Bundes in den Neubau öffentlicher Einrichtungen und in die Bestandspflege eingesetzt, und wir haben gleichzeitig einen Schwerpunkt gesetzt, der ganz deutlich darauf gerichtet ist, die bauliche Unterhaltung zielgerichtet zur Verkehrssicherung und zur Vermeidung gravierender Substandsschäden einzusetzen. Wir haben uns zu notwendigen Investitionen bekannt, allerdings nicht mehr in dem Umfang, wie dies in früheren Jahren möglich und notwendig war. Dennoch – ich nenne ein Beispiel – ist die notwendige Investition in die FHTW auch ein Zeichen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt durch Investitionen an der richtigen Stelle, und zwar in erheblichem Umfang.
Grundsätzlich gilt allerdings: Wir investieren in den Bestandserhalt vor Neubau, und wir sehen dies ganz deutlich an dem Beispiel der öffentlichen Gebäude und der Verkehrsinfrastruktur.
Zu Ihren einzelnen Fragen: In finanzieller Zuständigkeit des Landes Berlin befinden sich 750 Brücken und Ingenieurbauwerke. Der Wert dieser Bauwerke beträgt weit über 1,3 Milliarden €. Die bauliche Unterhaltung hat sich im laufenden Jahr, und zwar seit 2001, auf 140 Millionen € reduziert; im Tiefbau von 46 Millionen € auf 41 Millionen €. Allerdings kommt es bei der Betrachtung der absoluten Zahlen nicht darauf an, dass die bauliche Unterhaltung ein Selbstzweck wäre und an diesen absoluten Zahlen gemessen werden kann. Wir müssen uns da, wo Neubau und Grundinstandsetzung stattgefunden hat, dazu bekennen, dass wir nicht mehr wie in zurückliegenden Jahren an der einen oder anderen Stelle das Wünschenswerte finanzieren können, sondern wir müssen uns begrenzen und beschränken und strenge Maßstäbe anlegen, wenn es darum geht, eine Grundinstandsetzung zu formulieren.
Das Internationale Congress-Centrum muss einerseits unter der Kenntnisnahme betrachtet werden, dass nach so vielen Jahren technische Anlagen überholungsbedürftig sind, dass hier in erheblichem Umfang in technische Erneuerungen investiert werden müsste. Lassen Sie uns auch zur Kenntnis nehmen, dass das ICC entsprechend der derzeit erteilten und gültigen Baugenehmigung voll funktions- und einsatzfähig ist! Lassen Sie uns bei dieser Gelegenheit unsere öffentlichen Gebäude nicht herunterreden!
Wenn wir uns mit der Frage auseinander setzen, was hier überlegt werden muss, dann haben wir gleichzeitig zwei Aufgaben auch zum ICC zu erfüllen, Herr von Lüdeke: Wir müssen erstens dafür sorgen, dass wir eine weitere Stärkung des Messe- und Kongressstandortes Berlin gemeinsam mit der Messe Berlin verfolgen, aber wir müssen auch wirtschaftlich vertretbare Investitionen formulieren. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, und hier ist eher eine sorgfältige Betrachtung auch der finanziellen Folgen erforderlich als eine kurzfristige Entscheidung über Bestand oder Neubau an anderer Stelle.
Ihre Frage nach dem Steglitzer Kreisel ist öffentlich – auch in den Ausschüssen – schon mehrfach bewegt wor
Für die bauliche Unterhaltung eines großen Teils des Immobilienvermögens ist das Sondervermögen bzw. die BIM als Verwalterin zuständig. Die Möglichkeit, hier Rücklagen für bauliche Unterhaltung zu bilden, ist inzwischen eine moderne, etwas außerhalb der Verwaltung stehende Herangehensweise, die sich bewährt hat.
Die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude ist so geregelt, dass Prioritäten gesetzt werden, allerdings nicht mehr nach eher theoretischen Modellen, sondern die einzelnen Baudienststellen des Landes Berlin und die einzelnen Träger erfassen strukturierte Daten für die ihnen zugeordneten Liegenschaften und Gebäude. Dieser Datenbestand der einzelnen Baudienststellen stellt regelmäßig die Grundlage für die Prioritätenbildung dar.
Der Senat hat allerdings Schwerpunktsetzungen vorgenommen, auch Schwerpunktstetzungen unter dem Eindruck der Haushaltssituation vornehmen müssen. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt da, wo wir uns vorrangig für die Unterstützung bestimmter Nutzungen entscheiden. Seit 1998 – ein wesentliches Beispiel – hat der Senat ein Programm zur Verbesserung der Schul- und Sportanlagen durchgeführt. Einschließlich der Mittel für 2006/2007 sind damit in den letzten zehn Jahren 429 Millionen € zur Verfügung gestellt worden. Lassen Sie uns auch dies als erhebliche Investition an der richtigen Stelle, nämlich in die Schul- und Sportanlagen, zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen hat sich der Senat entschieden, bei der Investition in die öffentlichen Gebäude bestimmte Kulissen zu bevorzugen. Es ist wichtig, dass wir uns gerade in den Gebieten der sozialen Stadt vorrangig um die Qualität der baulichen Randbedingungen, der Rahmenbedingungen und der wesentlichen Bedingungen für Lehre und Lernen einsetzen und dass wir dies dann auch finanzieren.
den. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wenn ein Gebäude für die öffentliche Verwaltung nicht mehr benötigt wird, wenn es andere Standorte gibt, die für die Organisation der öffentlichen Verwaltung zumutbar sind, dann gehören für die Entscheidung über die zukünftige Nutzung dieses Gebäudes sorgfältige Abwägungsprozesse dazu, und dann gehört hier auch konkret dazu, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Gespräche mit den Miteigentümern führt. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass aus diesen Gesprächen öffentlich – es handelt sich auch um die Ausfüllung von Verträgen – im Moment nicht berichtet werden kann.
Das Tropenhaus im Botanischen Garten ist ein wesentliches Beispiel für die intelligente und wichtige Kombination von Mitteln aus verschiedenen Quellen. Wir sind darauf angewiesen, Mittel aus verschiedenen Quellen zu kombinieren. Lassen Sie es uns doch nicht schlecht reden, dass es Mittel aus dem europäischen Raum, der Hochschulbauförderung, der Stiftung Deutsche Klassenlotterie, aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und dass es diverse Mittel aus vielen verschiedenen Quellen gibt, die wir inzwischen ganz gezielt und in außerordentlicher Weise geübt in den öffentlichen Verwaltungen für die Instandhaltung und die Sicherung öffentlichen Eigentums einsetzen.
Ich erwarte eher, dass dies beachtet und gewürdigt wird, als dass wir uns darüber beklagen, dass ein öffentlicher Platz, so wie es hier gerade geschehen ist, mit EU-Mitteln instand gesetzt werden muss.
Die Rudolf-Wissell-Brücke liegt in der Unterhaltungslast des Bundes. In der Zuständigkeit des Landes Berlin liegen im Übrigen die bereits zitierten Verkehrsbauten. Wir haben dazu in der laufenden Legislaturperiode, und zwar in den Jahren seit 2001 und in den Folgejahren, in erheblichem Umfang Mittel eingesetzt. Es werden weitere Grundinstandsetzungen durchgeführt, wie zum Beispiel der Tunnel in Alt-Friedrichsfelde, der Grunertunnel wurde daraus finanziert, die Straßentunnel im Zuge der Bundesallee, die sich zurzeit in einer Baumaßnahme befinden, und auch die Jannowitzbrücke, die Elsenbrücke usw.
Sie haben in Ihrer Frage 2 c nach den verschiedenen Zuständigkeiten gefragt bzw. darauf verwiesen, wie eine Reihe von Gesellschaften und Stiftungen den jeweiligen Immobilien zugeordnet sind. Das trifft auch zu, nicht nur für die Messe, die Bäderbetriebe, die Stiftung Oper, die Stiftung Stadtmuseum, sondern auch für die Berliner Hochschulen. Hier ist die Verantwortung allerdings den Hochschulen zugeordnet, und die eigenverantwortliche Mittelentscheidung liegt da, wohin sie gehört, nämlich da, wo wir sie als dezentrale Mittelverwendung und dezentral zu organisierende Entscheidung auch politisch verordnet haben. Nach Angaben der Hochschulen wurden von 2002 bis einschließlich 2006 Mittel in Höhe von 90 Millionen € – ohne die Charité, die hier nicht enthalten ist – zur Verfügung gestellt, also eine erhebliche Investition auch in die baulichen und technischen Anlagen der Hochschulen.
Die Finanzierung über das Umweltentlastungsprogramm hat allein in der laufenden Förderperiode bei Kindertagesstätten und Schulen 75 Millionen € zum Einsatz gebracht – auch dies ein erheblicher Anteil an Fördermöglichkeiten, die durch den Landeshaushalt nur kofinanziert, aber eben nicht vorrangig finanziert werden mussten.
Die energetische Sanierung wird zur Erhaltung der baulichen Instanz der Gebäude in ganz erheblichem Umfang auch durch die Berliner Energieagentur und durch ein intelligentes und modernes Gebäudemanagement unterstützt.
Die Bund-Länder-Programme haben uns in gleicher Weise wie die Programme zum städtebaulichen Denkmalschutz oder die Unterstützung durch die Zuweisungen des Bundes für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen in die Lage versetzt, eine Unterhaltung von Verkehrsanlagen zu sichern. So fördern wir in diesem wie im kommenden Jahr die Grundinstandsetzung der U-Bahn mit 63 Millionen € und die Grundinstandsetzung der Straßenbahn mit 43 Millionen € so hinreichend, dass wir in er
Sie waren nicht in der Lage, deutlich zu machen, wo der Mittelbedarf letztlich liegt. Es ist doch wohl klar, dass wir uns hier im Hause, wo die Haushaltspläne verabschiedet werden, Gedanken darüber machen, welcher Mittelbedarf für den Gebäude- und Straßenzustand in den nächsten Jahren bis zur nächsten Legislaturperiode, also bis 2011, besteht. Diese Frage beantworten Sie nicht, Sie werden es wahrscheinlich nicht wollen bzw. nicht können.
Eine Bestandsaufnahme, wie wir sie von Ihnen fordern, ist bis heute nicht erstellt. Sie wissen bei der Staatsoper von einem Bedarf von 120 Millionen €, im Haushalt ist die Summe aber nicht enthalten. Überraschenderweise halten Sie das ICC für vollständig funktionstüchtig – da haben ja hier einige gelacht, nicht nur ich, denn wir kennen alle die Berichterstattung aus den letzten Monaten zum Zustand des ICC. Die Deutschlandhalle ist ein ähnliches Beispiel – eigentlich war sie ja schon abrissreif. Plötzlich gibt es eine Untersuchung, die feststellt, dass es mit der Deutschlandhalle nicht so schlimm steht, wie wir es dachten, es geht weiter.
Zum Messe- und Kongressstandort muss ich auch noch etwas sagen. Die Messe will ein Conventioncenter; das „Estrel“ will ein solches Center in einer Größenordnung von 10 000 Plätzen bauen. Das entspricht in etwa der Größe des ICC und der Größenordnung, die die Messe plant. Nun hat das „Estrel“ eine Finanzierungszusage einer Bank unter der Voraussetzung, dass sie dort in Neukölln zusätzliche Einzelhandelsflächen erstellen – übrigens in einem Rahmen, der uns normalerweise nicht interessiert. Da soll kein riesiges Einkaufszentrum entstehen, sondern hier handelt es sich um 8 000 bis 10 000 qm Einzelhandelsfläche. Das ziehen Sie aber plötzlich an sich und lehnen dieses Projekt ab. Da heißt es, wir untersagen denen, dass sie ein Conventioncenter bauen, unter dem Aspekt, dass dort Einzelhandelsfläche entsteht, die das Neuköllner Zentrum gefährdet. Das ist ja wohl lächerlich! Hier entsteht der Eindruck, dass Sie sich in den Dienst der Messe stellen, wenn es heißt, wir gefährden das Kongress- und Conventioncenter der Messegesellschaft, wenn wir das Conventioncenter im „Estrel“ genehmigen. So geht es nun nicht, wir sind ja froh über jeden, der privat Geld ausgibt, damit hier überhaupt noch etwas passiert.
Wir haben in den letzten Jahren mit geringeren öffentlichen Mitteln unter Zuhilfenahme von Programmen des Bundes, mit Unterstützung der Europäischen Union, aber auch durch die intelligente Kombination von Mitteln und durch die Prioritätensetzung im Rahmen der Beschlüsse zum Haushalt des Landes und in den Bezirken einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des öffentlichen Vermögens und der öffentlichen Infrastruktur geleistet.
Wir können nicht aus dem Vollen schöpfen, und wir machen keine Schönheitsreparaturen, aber wir können im Land Berlin auf den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, die einen wesentlichen Teil unseres Vermögens aber auch des Ansehens unserer Stadt ausmacht, außerordentlich stolz sein.
Vielen Dank, Frau Senatorin Junge-Reyer. – Für die Besprechung und Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die FDP, das Wort erhält Herr von Lüdeke. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin! Das war so, wie man es fast erwartet hat: Sie sind nicht so richtig auf unsere Große Anfrage eingegangen.
Das subjektive Gefühl, das Sie entwickeln, wenn Sie durch die Straßen fahren, ist natürlich ein anderes. – Was sagen Sie da?
Die Fragen sind sehr präzise, ich kann sie gerne noch einmal wiederholen, sie sind leider nicht beantwortet.
Das Erste, was Sie als Leistung hervorgehoben haben, waren eigentlich Maßnahmen der Bahn. Dass uns eine Bahninfrastruktur geliefert und ein Hauptbahnhof gebaut wurde, haben wir der Deutschen Bahn oder der Bundesrepublik Deutschland zu verdanken, jedenfalls nicht dem Berliner Senat. Was der Berliner Senat hätte tun müssen – nämlich die entsprechende Infrastruktur für diesen Bahnhof zu liefern –, hat er bis heute nicht geleistet. Sich mit fremden Federn zu schmücken oder die Projekte vorzuziehen, bei denen Berlin eine kleine Kofinanzierung erbracht hat, ist fragwürdig. Wir haben danach gefragt, was Berlin selbsttätig und eigenständig macht. Da sieht es sehr düster aus.