Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie die von der FDP eingeforderten Zustandsberichte ablehnen. Wenn wir schon arm wie die Kirchenmäuse sind, ist doch ein Facility-Management in dieser Stadt erforderlich, nicht nur für Gebäude, sondern auch für Straßen und für alle Werte, die wir in dieser Stadt haben. Damit wir mit diesem FacilityManagement seriöse Entscheidungen treffen können, muss ich für alle Haushälter, die sich ständig um die Millionen und Hunderttausende prügeln, Grundlagen schaffen, um überhaupt die Vorhaben bewerten zu können. Jetzt werden ständig Sonderprogramme gefahren, beispielsweise im Straßenbau. Es ist furchtbar, wenn ich sehe, wo die Straßen gebaut werden. Es werden Straßen repariert, bei denen es gar nicht nötig ist. 10 Meter weiter haben sich hingegen die größten Schlaglöcher herausgestellt. Was besagt das? Es gibt keinen Zustandsbericht. Es hat vielmehr irgendjemand aus dem Bauch heraus entschieden, wie die Mittel verbraucht werden, weil der Senat plötzlich einmal 10 Millionen € zur Verfügung gestellt hat. Dann müssen diese Summen verbaut werden. Bei den Egoisten, die am lautesten schreien, wird am meisten verbaut. Es ist alles unseriös, was da abläuft. Das kann ich so nicht stehen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar. Ich habe die Bitte an Sie, sich konkreter über die Vorhaben zu informieren.
ten, die die Regierung heute über uns ausgeschüttet hat, kann einem bald elend werden, dass man überhaupt noch irgendwo Kritik anzumerken hat. Frau Senatorin! Ich bin tief beeindruckt von dem, was Sie aufgezählt haben, welche Vereine und wie viele Institutionen sich um den Erhalt Berlins bemühen. Das ist auch wunderbar. Ich habe gerade meine Kollegin gefragt, wie viel Kalorien der Mensch zu sich nehmen muss, um halbwegs sein Gewicht zu halten. Bei meiner Figur wären es etwa 2 000 Kalorien. Wenn ich nur 1 200 Kalorien esse – Sie haben bereits 1 200 Punkte aufgezählt –, habe ich immer noch 800 zu wenig und werde irgendwann nicht zerbröseln, aber doch klapprig werden.
Wir müssen uns jetzt nicht gegenseitig die Stadt kaputt reden. Das wollen wir auch gar nicht. Wir brauchen uns auch nicht vorzurechnen, was in den letzten 15 Jahren an Investitionen – das hat der Kollege von Lüdeke alles schon erwähnt – von Bund, Bahn und Sonstigen hier vorgenommen wurde. Es ist phantastisch – wenn ich allein an die Milliarden denke, die die Bahn verbaut haben. Am Potsdamer Platz handelt es sich überwiegend um private Investoren, mit denen wir gar nicht viel zu tun haben. Am Alexanderplatz wird es ähnlich sein. Wir kommen in vielen Bereichen aber doch nicht so voran, wie wir es uns gedacht haben.
Wenn wir im Sinne der Nachhaltigkeit unsere Substanz erhalten wollen, haben wir noch ein riesiges Problem. Daran dürfen wir nicht vorbeireden, auch Jürgen Radebold nicht. Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir in vielen Bereichen noch viel tun können. Wenn Sie durch Köpenick laufen, muss Ihnen an bestimmten Ecken hundeelend werden. Wir müssen uns nichts vormachen. Wenn ich durch Grünau laufe, wird mir ganz elend, weil in den letzten 10 bis 15 Jahren so gut wie gar nichts passiert ist. Es haben ein paar Private Häuser gebaut. Die Substanz aber, die wir als Staat, als Land oder Bund dort haben, ist völlig desolat. Es geschieht nichts.
Ich will die Stadt nicht mies reden und bin von vielen Bauwerken tief beeindruckt, die in den letzten 15 Jahren entstanden sind. Ich vermisse aber die Mittel, von denen Sie, Frau Senatorin, und Jürgen Radebold gesprochen haben, GA-Mittel, Bundesmittel und andere Fördermittel. Was haben wir blockiert und nicht abgerufen? Frau Matuschek ist der Meinung, dass wir die Verlängerung der A 100 nicht benötigen. Dort können wir durch die Schrebergärten mit dem Kinderwagen fahren. Das sind alles Mittel, die wir als Land Berlin nicht aufzubringen brauchen. Es gehen uns Autobahnmittel zu 100 % verloren, die der Bund zahlen würde und die letztlich unser Steuersäckel auf Vordermann brächten, weil vorrangig Berliner Firmen bauen würden. Das sind die Vorwürfe, die wir Ihnen machen. Sie blockieren viele Investitionen. Ich brauche nur mein Lieblingsbeispiel U 5 zu benennen. Das ist der größte Blödsinn, der in den letzten 10, 12 oder 14 Jahren passiert ist. Nur weil Herr Strieder an der Macht bleiben wollte und wieder zum Landesvorsitzenden gewählt werden musste, durfte die U 5 nicht gebaut
werden. Das muss man den Menschen erst einmal erklären. Jetzt haben wir eine Stummel-U-Bahn. Es wird ständig hin- und herdiskutiert, ob wir sie ping-pong auf einer Stationslänge fahren lassen oder auf zwei Stationslängen ausweiten. Wenn man diesen Quatsch hört, kann einem ganz übel werden.
Den Gebäudezustandsbericht hatte ich schon angeschnitten. Wir haben über 700 Schulen in Berlin. Ich behaupte einmal – geschätzt –, dass Sie in 500 Schulen gar nicht hineingehen können. Es würde ihnen hundeelend. Wir haben Universitäten und Hochschulen. Wir waren vor etwa drei Jahren mit einigen Kollegen in der Kommode, in der Humboldt-Universität am Bebelplatz. Dort herrschte Totentanz. Wir waren dort mit der Stiftung Denkmalschutz. Ich dachte zuerst, nicht richtig zu sehen. Diese Gebäude wurden 40 Jahre lang nicht mehr gestrichen. Es gibt dort schwarze Fäden über den Heizkörpern. Ich schäme mich als Berliner, dass unsere jungen Menschen und die, die von außerhalb kommen, in diesen Dreckbuden studieren müssen. Eigentlich müssten wir uns schämen, dass wir sie überhaupt hineinlassen. Mit welcher Mission sollen sie denn herauskommen?
Wie sollen diese Menschen später in der Wirtschaft sagen, dass es so laufen muss? Mit welchem Eindruck verlassen sie die Hochschulen? Frau Junge-Reyer! Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir ein großes Versäumnis. Diesbezüglich müssen wir uns nichts vormachen.
Das Motto der Sozialisten war – so habe ich jedenfalls vierzig Jahre Sozialismus erlebt –: „Ruinen schaffen ohne
Es gibt eine Verantwortung für das Eigentum. Wir als CDU sind die Vorreiter des Wohneigentums. Da kann uns keiner überholen. Es wäre höchstens bei der FDP möglich, aber die sind auch zu kompliziert. Wir haben in Ber
lin nach wie vor einen großen Bestand an landeseigenen Wohnungen. Wir haben auch Gesellschaften, die gut funktionieren. Daran wollen wir auch nicht gehen. Wir haben aber in dieser Stadt versäumt, mehr Mieterprivatisierungen zu betreiben. Wir waren mit dem Ausschuss in Barcelona. Ich möchte einmal den Antrag stellen, dass die Linken die Ausschussreisen in Zukunft bezahlen, weil sie das, was wir dort lernen, nicht umsetzen. Sie fahren dorthin, lernen etwas und sind begeistert. Wenn man dann nach Hause kommt, verpufft das alles. Wir haben in Barcelona gelernt, das 85 % des Wohnungsbestandes Mietereigentum ist. Wie viel haben wir in Berlin? – Wir haben einen Anteil von 15 %. Daran haben Sie noch zu arbeiten.
Jetzt komme ich zum sozialistischen Wohnungsbau. Weshalb haben wir denn dieses finanzielle Problem in der Stadt? – Weil dieses von der SPD erfundene Modell des sozialistischen Wohnungsbaus die Stadt aufgefressen hat. Nach wie vor wird behauptet – Thilo Sarrazin ist ein tapferer Mann, er ist der erste, der sich überhaupt an dieses Thema herangetraut hat –, die Anschlussfinanzierung sei abgeschafft.
Waffen“, nicht wahr, Herr Pewestorff. Es sollte alles verkommen; Platten sollten auf den Acker gesetzt werden. Die Altbausubstanz sollte in den Kernstädten verkommen. Das ist die Hinterlassenschaft der DDR. Die muss ich mir auch um die Ohren schlagen, weil ich allein dreißig Jahre im Bauwesen der DDR gearbeitet habe. Ich hatte nur nichts zu sagen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie vielleicht irgendwo in der Verantwortung standen.
Investitionen schaffen Arbeit. Professor Bluhm, der Chef des Instituts in Halle, hat im vorigen Jahr am 31. Januar in der „Berliner Zeitung“ geschrieben: „Wenn Sie für eine Million Investitionen sparen, haben Sie 700 000 € Kosten ohnehin – und zwar für das Nichtstun. Es sind Sozialkosten.“ Es ist besser, Sie nehmen eine Million in die Hand, investieren diese, schaffen Arbeit, die Leute sind fröhlich, dass sie arbeiten dürfen. Wenn Sie es nicht tun, haben Sie die Mühle, die sich ständig nach unten dreht. Die Substanz verfällt. Wir haben nichts. So können wir nicht miteinander umgehen.
Ich komme nun zu den Schulen und Sportanlagen. Ich vermisse in dieser Stadt einen mutigen Ansatz, dass beispielsweise PPP-Projekte durchgezogen werden. Wir haben inzwischen in Hessen das Offenbacher Modell, das in ganz Deutschland Schule gemacht hat. Viele Bereiche haben inzwischen damit angefangen. Berlin tut sich ungeheuer schwer. Es ist in keinem Bezirk auf den Weg zu bringen. Frau Senftleben war dabei. Wir haben mehrere Veranstaltungen mitgemacht. Es sind private Investoren auf dem Weg. Natürlich hat der ganze linke Bereich, der hier sitzt, Angst, dass wieder irgendwelche Kapitalisten Geld verdienen und noch Profit machen. Das ist der Spuk, der Ihnen ständig durch den Kopf rauscht. Sie haben Angst, mittels privater Investitionen in diese Gebäude zu investieren. Bei dem Offenbacher Modell sind zwei größere Firmen dabei. Einer hat 40, der andere 43 Schulen. Die haben inzwischen Leistungen für mittelständische Betriebe in Höhe von 170 Millionen € ausgeschrieben. Sie brauchen gar keine Fördermittel mehr. Das wird ein Selbstläufer. Der hessische Finanzminister hat gesagt, dass er dieses Modell auf ganz Hessen ausweiten, die Schulen auf Vordermann bringen und damit mittelständische Arbeit schaffen wird. Sie sind auch noch 20 % billiger als die Kommune,
haben die Hausmeister und sogar Beamte und Angestellte übernommen. Sie haben den Hausmeister wieder zum tätigen Mann werden lassen, weil er jetzt etwas zu sagen hat. Er muss nicht drei Jahre lang Anträge schreiben, wenn die Treppe kaputt ist. Darüber entscheidet er nun allein; sie ist am nächsten Tag repariert, weil er den Auftrag ausgelöst hat. So läuft das. Aber mit dem sozialistischen Block in diesem Haus ist für solche Vorhaben nicht zu rechnen.
Das stimmt doch gar nicht. Die Stadt zahlt weiter Jahr für Jahr für diesen finanzpolitischen Crashkurs.
[Frau Spranger (SPD): Ja, aber das hört doch auf! – Hillenberg (SPD): Und die CDU hat dagegen gestimmt!]
Es dauert noch 15 Jahre, bis dieses Modell ausgelaufen ist. Von unseren 60 Milliarden € Schulden sind allein 30 Milliarden € durch diesen „Schwachsinn“ entstanden.
Zum Schluss stelle ich fest: Wir müssen die Stadt nicht schlecht reden. Aber, Frau Junge-Reyer, bei aller Freundschaft und Verehrung für Sie, so positiv, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Ich bitte darum, dass wir realistisch mit dem Thema umgehen und dass wir die einzelnen Bereiche, vor allem die Bezirke, besser ausstaffieren. Wir können schließlich nicht verlangen, dass die Bezirke mit dem wenigen Geld, das sie von Ihnen noch bekommen, die Substanz erhalten. Wir müssen private Modelle zum Einsatz bringen, damit wir an dieser Stelle weiterkommen. Genau darum geht es. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Niedergesäß! – Wir fahren fort mit der Linkspartei.PDS. Das Wort hat die Frau Kollegin Matuschek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Lüdeke! Verdienste soll man anerkennen,
wenn sie vorhanden sind. Mit gegenseitigem Lob gehen wir sehr spärlich um. Den Titel des fleißigsten Fragestellers haben Sie sich schon längst erobert, das Verdienst des wirkungslosesten Agierens übrigens auch und die Anerkennung als derjenige, der das Parlament und seine Ausschüsse am längsten und ausdauerndsten gelangweilt hat, ebenso. Herzlichen Glückwunsch!
Aber ich nehme es sportlich. Ich versuche, mit Ihren Anfragen kreativ umzugehen. Dieses Mal habe ich mich animiert gefühlt, einmal dem Wort „zerbröselt“ hinterher zu forschen, wozu der Titel Ihrer Großen Anfrage „Zerbröselt Berlin?“ einlädt. Bei meiner Recherche habe ich eine Konferenz gefunden, die die SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2000 mit dem Titel „Zerbröselt die deutsche Sprache?“ durchgeführt hat, worauf die eingeladene Germanistin antwortete: Das Wort „zerbröseln“ steht übrigens nicht einmal im Duden. Ich wusste zwar, was zerbröseln ist. Brot zerbröselt natürlich, aber was eine zerbröselnde Sprache ist, das war mir nicht klar. – Ich habe weiter gefragt, was eigentlich noch alles zerbröseln kann: Brot, Zwieback, Kekse, Käse, Tabak, Papier, ein Kreis Gleichgesinnter, eine Argumentation,
auch Sandstein. Anschließend habe ich weiter geforscht, was in Berlin zerbröselt, wenn die FDP-Fraktion meint, dass Berlin ganz und gar zerbrösele, vielleicht zerbröseln dann einzelne Teile. Ich bin auch fündig geworden. In dem Internetangebot mein-berlin.de findet man nette Artikel. Dort stand am 20. Februar 2006 unter der Überschrift: „Keine Atempause – Geschichte wird gemacht!“:
Krachend zerbröselt die Fassade. Wenn Bauarbeiter etwas kaputt machen, dann auch richtig. Es geht voran! An der Seite des sterbenden Palastes steht etwas geschrieben, was hier leider niemanden mehr interessiert: „Nicht die Schönheit entscheidet, was wir lieben, sondern die Liebe entscheidet, was wir schön finden.“
Der Palast also zerbröselt, da haben wir ein Beispiel. Am Palast stehen auch noch andere Dinge, nämlich: Lieber Palast! Keine Angst, in ein paar Jahren wirst du wieder aufgebaut! – auch das ein schöner Spruch.
Weiter habe ich gefunden, dass die Berliner Mauer in handliche Souvenirstücke zerbröselt worden ist. Ein bayrischer Tourist in Berlin schreibt:
Da kostet so eine Schrippe in Berlin nur noch 10 Cent! Das mag zwar toll sein, aber ich hätte lieber eine auf dem Teller, die mir beim Aufschneiden nicht komplett zerbröselt.
Offensichtlich haben auch die Bayern mitbekommen, dass in Berlin manches zerbröselt. Das waren jetzt Beispiele, die mich herzlich amüsiert haben. Ihre Anträge und Anfragen hingegen amüsieren mich nicht.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema, sehr geehrte Kollegen von der FDP. Sie sind die Fraktion, die uns
mit vielen Anträgen beschäftigt hat, die hauptsächlich auf den Neubau von Straßen hinausgelaufen sind. Wenn man die Frage stellt, was man für die Sanierung der vorhandenen Straßen tut, muss man gleichzeitig die Frage aufwerfen, wie viel Neubau wir uns überhaupt noch leisten können. Ich will versuchen, dies anhand eines Beispiels zu verdeutlichen, das Sie vielleicht verstehen: Wenn man ein Auto hat, weiß man, was man neu kaufen muss, was man dafür bezahlt, wann es zur Durchsicht muss, weiß, wie der Zustand des Motors ist, weiß, wann der Ölwechsel ansteht und anderes mehr. Dann kaufen Sie sich ein zweites Auto und stellen dies neben das erste. Auch hier bekommen Sie noch alles einigermaßen geregelt. Beim dritten Auto wird es schwierig, beim vierten, fünfen, sechsten oder gar siebten haben Sie den Überblick längst verloren und bekommen nicht mit, dass beim ersten Auto die Reifen leider zerbröselt sind.
Genau dieses Verfahren werfen Sie uns vor und betreiben es leider selbst immer wieder. Nachdem Sie ca. zwanzig Anträge gestellt haben, welche Straßen, Brücken, Tunnel und anderes mehr mit den wenigen Mitteln des Landeshaushalts gebaut werden müssten, kommen Sie plötzlich daher und behaupten, die Sanierung müsse in den Vordergrund gerückt werden. Ich bin auch eine der fleißigen Fragestellerinnen – nicht so fleißig wie Sie, Herr von Lüdeke –, und ich habe gefragt, welche Mittel wir für Straßenausbau und -unterhaltung ausgegeben haben. In der Summe sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2001 haben wir für den Straßenneubau 120 Millionen € und für die Straßenunterhaltung 122 Millionen € ausgegeben. Im Jahr 2002 waren es 103 Millionen € für den Straßenneubau und 113 Millionen € für den Straßenunterhalt. – Das Jahr 2003 lasse ich aus. – Im Jahr 2004 waren es für den Straßenneubau 112 Millionen € und für den Straßenunterhalt 120 Millionen €.
Nicht mitgerechnet sind dabei die Projekte, die mit EFRE- und GA-Mitteln gefördert worden sind. Wie viel mehr könnten wir für den Unterhalt der vorhandenen Anlagen ausgeben, wenn wir nicht ganz so viel Neubau betreiben würden!
Deshalb, Herr von Lüdeke: Ihre Anfrage ist ganz lustig und hat mich animiert, ein wenig über die deutsche Sprache nachzudenken. Übrigens hat das Wort „zerbröseln“ in der Alltagssprache auch eine neue Bedeutung bekommen. Der Satz „Es zerbröselt mich.“ wird umgangssprachlich verwandt im Sinne von „es haut mich um“, „ich fasse es nicht“, „ich lache mich kaputt“. Insofern kann ich nur feststellen: Ja, Berlin zerbröselt sich über die „Krümelkacker“, die sich solche Anfragen ausdenken. – Vielen Dank!
Es gibt im freiwilligen Bereich nur zwei richtig große Posten. Der größte ist die Bewirtschaftung der Gebäude. Er umfasst rund die Hälfte der freiwilligen Ausgaben, also für Strom, Wasser, Heizung, Gas, Müllentsorgung usw. Auch dieser Posten wurde im Rahmen der früheren Globalzuweisung um 53 % gesenkt. Wie Sie aber alle wissen, sind die Preise für Strom, Wasser, Gas und Müllentsorgung in den letzten Jahren keineswegs gesunken, sondern teils drastisch gestiegen. Trotzdem konnte hier durch Abgänge von Gebäuden, Energiesparpartnerschaften, Knebelverträge mit Reinigungsfirmen – mit den Folgen feinstaubbelasteter Schulen – Jahr für Jahr gespart werden. Bis zur Einführung der Vollbudgetierung blieb aber eine Deckungslücke von rund 40 %. Das waren vor der Gründung der Jobcenter und der Kitaeigenbetriebe rund 100 Millionen €, heute vermutlich einiges weniger, wobei die Kosten zum Teil trotzdem anfallen, weil sie sich in der Zuweisung für die Kitaeigenbetriebe verbergen.
Dann gibt es noch einen weiteren großen Posten, das ist die Hochbauunterhaltung. Er umfasst in der Zumessung für alle Bezirke zusammen nicht einmal mehr 50 Millionen € plus 40 Millionen € aus dem Schul- und Sportstättensonderprogramm. Für die Tiefbauunterhaltung werden den Bezirken rund 30 Millionen € zugemessen. Das sollte man einmal mit den 120 Millionen € vergleichen, die vorhin genannt wurden. Da fragt man sich: Was wird mit den restlichen 90 Millionen € in der Unterhaltung gemacht?