Fritz Niedergesäß

Frau Senatorin! Sie haben angesagt, dass in diesem Fall weder die BVV damit befasst gewesen sei noch die Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Ist Ihnen bekannt, dass die Dahmestraße im Bezirk Treptow bereits ausgeschrieben und submittiert worden ist, ohne dass die Bürger informiert wurden und ohne dass

2. Was unternimmt der Senat konkret dagegen, dass das in der Mehrheit der Berliner Bevölkerung stetig wachsende subjektive Unsicherheitsgefühl hinsichtlich der Bedrohung durch gewaltbereite islamistische Extre

misten, insbesondere nach den geplanten Anschlägen der letzten Zeit auch in Deutschland, nicht noch dadurch gesteigert wird, dass in unmittelbarer Nachbarschaft die Anzahl islamistischer Gebetseinrichtungen scheinbar unkontrolliert wächst und wächst, obwohl bekannt ist, dass ein zwar geringer, aber wohl gleich bleibender Prozentsatz davon zu Kampfaufrufen gegen christliche Religionsgemeinschaften und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmbar missbraucht wird?

Lieber Jürgen Radebold! Dass dieses Gesetz ein Wirrwarr in der Bevölkerung angerichtet hat, hat nicht die CDU zu verantworten, sondern die rot-rote Koalition.

Jetzt möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie Licht in das Dunkel bringen wollen.

Die Beschimpfungen gegen die CDU-Fraktion und alle anderen, die gegen dieses Gesetz auftreten, halte ich für völlig unangebracht. Den Wirrwarr hat die Koalition angerichtet. Ich möchte eine Erklärung haben, wie dieser Wirrwarr aufgelöst werden soll.

Frau Oesterheld! Sie haben mit Ihrer Rede alle verkehrspolitischen Vorstellungen der Grünen der letzten 15 Jahre auf den Kopf gestellt. Warum wollen Sie an solch einem Knoten, wo alle Bahnen vorhanden sind, wo die Leute aus dem Fahrstuhl in die UBahn, in die S-Bahn, in die Straßenbahn, in den Bus und

in die Fernbahn fallen, nicht 25 Geschosse bauen, sondern gar nicht? Können Sie das kurz begründen?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Was wir von Ihren Beschlüssen zu halten haben, haben wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss „genießen“ können. Den Beschluss können Sie ebenso in den Papierkorb werfen wie diesen Antrag von den Grünen „Berlin spart ein Kraftwerk“. Das sind alles Phantastereien. Es kommt mir so vor wie die Wettbewerbsvereinbarungen im Sozialismus. Darin stand auch so ein Blödsinn.

Dass wir Energie sparen müssen, ist völlig unstrittig. Und dass jeder, der ein bisschen Grips im Kopf hat, Energie spart, ist auch klar. Es gibt in dieser Stadt wunderbare Beispiele, wie Energie gespart wird. Kluge Leute machen das von Haus aus, weil es Geld kosten würde, keine Energie zu sparen.

Ich muss dem Herrn Buchholz an einem Punkt Recht geben: Frau Paus, Ihr Antrag ist eine Zumutung. Da haben Sie mit dem Besen die Ecken ausgefegt und das hier verewigt. Substantiell ist da nichts zu finden.

Beispielsweise hat die HOWOGE jetzt für die Doppelhochhäuser – wir sagen im Osten Kaffeemühlen dazu – ein Programm entwickelt, bei dem etwas herauskommt. Die haben intelligente Maßnahmen angeordnet, die über die Jahre effektiv Energie sparen. Es lohnt sich, dort Geld einzusetzen. Es gibt noch andere Beispiele.

Warum wird nicht mehr Verantwortung an Private abgegeben? Wenn die eine Beteiligung übernehmen, müssen sie sparen, da sie sonst pleite sind. Die tun das ohne die komischen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen.

In dieser Stadt ist es fast etwas Schlimmes, wenn man das sagt: Es wird zwar viel von Facility-Mangement geredet – man muss eher sagen gequatscht –, aber es wird nichts Konstruktives umgesetzt. Wir haben zwar ein paar gute Beispiele: die Gewerbesiedlungsgesellschaft hat ihre gesamten Bestände durchchecken lassen. Da sind verrückte Sachen herausgekommen. Sie lehnen ab, alles, was dem Land Berlin gehört, in einem Facility-Management durchzuchecken. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie niedergewalzt haben. Sie wollen gar nicht wissen, was eine Straße oder ein Gebäude kosten. Man könnte in diesem Bereich eine Menge Energie sparen, aber Sie trauen sich nicht ran, weil Sie Angst vor den Ergebnissen haben. Wenn die mit einem Plauz auf den Tisch kämen, würde Ihnen Hören und Sehen vergehen.

Ein Kraftwerk werden wir in Berlin nicht einsparen können, aber Private mit Ein- und Mehrfamilienhäusern müssen wir mehr motivieren, Wärmedämmungen anzubringen und intelligente Heizungen einzubauen. Das kann aber nach Ihrem Gesetz, Frau Paus, niemand leisten. Sie müssen Anreize schaffen. Für einen Außenstehenden hört es sich gut an, wenn Sie schreiben, die nicht verbauten Investitionsmittel sollten in den Fonds umgeleitet werden. Wo leben Sie eigentlich? Wir haben in Berlin eine Haushaltsordnung, unter der ich schon seit 15 Jahren leide. Die ist so unbeweglich, dass Sie gar nichts verschieben können. Thilo Sarrazin, der heute wieder nicht da ist, kassiert alles ein, was irgendwo übrig bleibt, und hat dadurch schon wieder 20 Millionen € gespart. Das ist der Fluch der bösen Tat, weil Sie nicht in der Lage sind, etwas ein

Dieses Parlament hat in den letzten elf Jahren nicht nur mich, sondern auch sich selbst verändert. Kutte Wansner war vorhin so weit, sich dahin zu versteigen, grüne Integrationsbemühungen diskussionswürdig zu finden. Das wäre damals nicht passiert. Das ist fast unerhört. Bestand damals noch die Lex Over, damit ich dem Verfassungsschutzausschuss ferngehalten werden konnte, so verstieg sich der Innensenator heute dazu, allen die Akten des Verfassungsschutzes anzubieten. Ich nehme an, dass es auch um meine seit zehn Jahren stark umstrittene Akte geht. Wir könnten das nachher noch einmal bei einem Kaffee klären. Griff die CDU bei jeder overschen Transpiaktion zum Mittel der Immunitätsaufhebung und damit zu einem teuren – der Kollege Ratzmann könnte das bestätigen; er ist momentan leider nicht anwesend –, einem Weltrekord an Immunitätsaufhebungen, so ist es die CDU selbst, die heutzutage mit Transpiaktionen ganz anderer Art, mit ihren demonstrativen Winkelementen versucht, öffentlich wirksam zu werden.

zusparen. Ich empfehle Ihnen, die Verantwortung mehr privaten Trägern zu übertragen, die um den Preis ihres Überlebens Energie sparen müssen. Das ist die beste Energiesparmöglichkeit, die wir in der Stadt haben.

Danke, Herr Präsident! – Herr Freke Over! Ich möchte nur noch einmal klarstellen, dass ich dieser paramilitärischen Organisation der Kampfgruppen nie angehört habe und dementsprechend auch nicht ihr Oberst gewesen sein kann. – Danke schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer: Durch die Fraktion der Grünen wurde gestern im Stadtentwicklungsausschuss durch Frau Hämmerling ein Fragenkatalog anlässlich der Anhörung der Stiftung Denkmalschutz vorgelegt. Darin wird. u. a. gefragt:

Warum werden Gebäude aus der Nazi-Zeit wie das Olympia-Stadion nicht abgerissen?

Frau Senatorin! Dann wird hier weiter gefragt: Warum wurden in alten Nazi-Bauten Bundesbehörden und -ministerien untergebracht? – Das trifft gleichermaßen zu auf die Fragestellung des Abrisses. Sind Sie der Meinung, dass diese Ministerien bleiben, oder gibt es Überlegungen, die abzureißen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Hämmerling! Ich habe Sie in keiner Weise persönlich angesprochen, sondern lediglich vorgelesen, was Sie unter anderem in diesem eineinhalbseitigen Schriftstück stehen haben. Sie haben mich beleidigt, indem Sie mir intellektuelle Unfähigkeit vorwerfen. Ich will das nicht kommentieren und Ihnen das nicht vorwerfen, aber ich habe exakt das zitiert, was Sie aufgeschrieben haben – allerdings nicht die eineinhalb Seiten. Ich halte das, was Sie aufgeschrieben haben, für eine Katastrophe.

Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte zuerst klarstellen, Herr Ratzmann: Bei Union gibt es nur friedliche Sportfreunde, da gibt es gar nichts anderes. – Ich wollte den Herrn Senator trotzdem fragen: Als das Hinspiel Union gegen Dynamo angesetzt war, hat Ihr Polizeibeauftragter Herr Knape einen Präventivschlag in dieser Gaststätte gemacht. Das ist nicht von ungefähr gemacht worden. Damit ist zum Ausdruck gekommen, dass es da ein aggressives Potential gibt. – Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Warum hat der Herr Knape vor Ort, als der Schiedsrichter gefordert hat, das Spielfeld mit Polizisten zu umstellen, dieses nicht getan und dadurch die Randale erst zum Zuge kommen lassen?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Bei dem Füllhorn von Wohlta

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie die von der FDP eingeforderten Zustandsberichte ablehnen. Wenn wir schon arm wie die Kirchenmäuse sind, ist doch ein Facility-Management in dieser Stadt erforderlich, nicht nur für Gebäude, sondern auch für Straßen und für alle Werte, die wir in dieser Stadt haben. Damit wir mit diesem FacilityManagement seriöse Entscheidungen treffen können, muss ich für alle Haushälter, die sich ständig um die Millionen und Hunderttausende prügeln, Grundlagen schaffen, um überhaupt die Vorhaben bewerten zu können. Jetzt werden ständig Sonderprogramme gefahren, beispielsweise im Straßenbau. Es ist furchtbar, wenn ich sehe, wo die Straßen gebaut werden. Es werden Straßen repariert, bei denen es gar nicht nötig ist. 10 Meter weiter haben sich hingegen die größten Schlaglöcher herausgestellt. Was besagt das? Es gibt keinen Zustandsbericht. Es hat vielmehr irgendjemand aus dem Bauch heraus entschieden, wie die Mittel verbraucht werden, weil der Senat plötzlich einmal 10 Millionen € zur Verfügung gestellt hat. Dann müssen diese Summen verbaut werden. Bei den Egoisten, die am lautesten schreien, wird am meisten verbaut. Es ist alles unseriös, was da abläuft. Das kann ich so nicht stehen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar. Ich habe die Bitte an Sie, sich konkreter über die Vorhaben zu informieren.

ten, die die Regierung heute über uns ausgeschüttet hat, kann einem bald elend werden, dass man überhaupt noch irgendwo Kritik anzumerken hat. Frau Senatorin! Ich bin tief beeindruckt von dem, was Sie aufgezählt haben, welche Vereine und wie viele Institutionen sich um den Erhalt Berlins bemühen. Das ist auch wunderbar. Ich habe gerade meine Kollegin gefragt, wie viel Kalorien der Mensch zu sich nehmen muss, um halbwegs sein Gewicht zu halten. Bei meiner Figur wären es etwa 2 000 Kalorien. Wenn ich nur 1 200 Kalorien esse – Sie haben bereits 1 200 Punkte aufgezählt –, habe ich immer noch 800 zu wenig und werde irgendwann nicht zerbröseln, aber doch klapprig werden.

Wir müssen uns jetzt nicht gegenseitig die Stadt kaputt reden. Das wollen wir auch gar nicht. Wir brauchen uns auch nicht vorzurechnen, was in den letzten 15 Jahren an Investitionen – das hat der Kollege von Lüdeke alles schon erwähnt – von Bund, Bahn und Sonstigen hier vorgenommen wurde. Es ist phantastisch – wenn ich allein an die Milliarden denke, die die Bahn verbaut haben. Am Potsdamer Platz handelt es sich überwiegend um private Investoren, mit denen wir gar nicht viel zu tun haben. Am Alexanderplatz wird es ähnlich sein. Wir kommen in vielen Bereichen aber doch nicht so voran, wie wir es uns gedacht haben.

Wenn wir im Sinne der Nachhaltigkeit unsere Substanz erhalten wollen, haben wir noch ein riesiges Problem. Daran dürfen wir nicht vorbeireden, auch Jürgen Radebold nicht. Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir in vielen Bereichen noch viel tun können. Wenn Sie durch Köpenick laufen, muss Ihnen an bestimmten Ecken hundeelend werden. Wir müssen uns nichts vormachen. Wenn ich durch Grünau laufe, wird mir ganz elend, weil in den letzten 10 bis 15 Jahren so gut wie gar nichts passiert ist. Es haben ein paar Private Häuser gebaut. Die Substanz aber, die wir als Staat, als Land oder Bund dort haben, ist völlig desolat. Es geschieht nichts.

Ich will die Stadt nicht mies reden und bin von vielen Bauwerken tief beeindruckt, die in den letzten 15 Jahren entstanden sind. Ich vermisse aber die Mittel, von denen Sie, Frau Senatorin, und Jürgen Radebold gesprochen haben, GA-Mittel, Bundesmittel und andere Fördermittel. Was haben wir blockiert und nicht abgerufen? Frau Matuschek ist der Meinung, dass wir die Verlängerung der A 100 nicht benötigen. Dort können wir durch die Schrebergärten mit dem Kinderwagen fahren. Das sind alles Mittel, die wir als Land Berlin nicht aufzubringen brauchen. Es gehen uns Autobahnmittel zu 100 % verloren, die der Bund zahlen würde und die letztlich unser Steuersäckel auf Vordermann brächten, weil vorrangig Berliner Firmen bauen würden. Das sind die Vorwürfe, die wir Ihnen machen. Sie blockieren viele Investitionen. Ich brauche nur mein Lieblingsbeispiel U 5 zu benennen. Das ist der größte Blödsinn, der in den letzten 10, 12 oder 14 Jahren passiert ist. Nur weil Herr Strieder an der Macht bleiben wollte und wieder zum Landesvorsitzenden gewählt werden musste, durfte die U 5 nicht gebaut

werden. Das muss man den Menschen erst einmal erklären. Jetzt haben wir eine Stummel-U-Bahn. Es wird ständig hin- und herdiskutiert, ob wir sie ping-pong auf einer Stationslänge fahren lassen oder auf zwei Stationslängen ausweiten. Wenn man diesen Quatsch hört, kann einem ganz übel werden.

Den Gebäudezustandsbericht hatte ich schon angeschnitten. Wir haben über 700 Schulen in Berlin. Ich behaupte einmal – geschätzt –, dass Sie in 500 Schulen gar nicht hineingehen können. Es würde ihnen hundeelend. Wir haben Universitäten und Hochschulen. Wir waren vor etwa drei Jahren mit einigen Kollegen in der Kommode, in der Humboldt-Universität am Bebelplatz. Dort herrschte Totentanz. Wir waren dort mit der Stiftung Denkmalschutz. Ich dachte zuerst, nicht richtig zu sehen. Diese Gebäude wurden 40 Jahre lang nicht mehr gestrichen. Es gibt dort schwarze Fäden über den Heizkörpern. Ich schäme mich als Berliner, dass unsere jungen Menschen und die, die von außerhalb kommen, in diesen Dreckbuden studieren müssen. Eigentlich müssten wir uns schämen, dass wir sie überhaupt hineinlassen. Mit welcher Mission sollen sie denn herauskommen?

Wie sollen diese Menschen später in der Wirtschaft sagen, dass es so laufen muss? Mit welchem Eindruck verlassen sie die Hochschulen? Frau Junge-Reyer! Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir ein großes Versäumnis. Diesbezüglich müssen wir uns nichts vormachen.

Das Motto der Sozialisten war – so habe ich jedenfalls vierzig Jahre Sozialismus erlebt –: „Ruinen schaffen ohne

Es gibt eine Verantwortung für das Eigentum. Wir als CDU sind die Vorreiter des Wohneigentums. Da kann uns keiner überholen. Es wäre höchstens bei der FDP möglich, aber die sind auch zu kompliziert. Wir haben in Ber

lin nach wie vor einen großen Bestand an landeseigenen Wohnungen. Wir haben auch Gesellschaften, die gut funktionieren. Daran wollen wir auch nicht gehen. Wir haben aber in dieser Stadt versäumt, mehr Mieterprivatisierungen zu betreiben. Wir waren mit dem Ausschuss in Barcelona. Ich möchte einmal den Antrag stellen, dass die Linken die Ausschussreisen in Zukunft bezahlen, weil sie das, was wir dort lernen, nicht umsetzen. Sie fahren dorthin, lernen etwas und sind begeistert. Wenn man dann nach Hause kommt, verpufft das alles. Wir haben in Barcelona gelernt, das 85 % des Wohnungsbestandes Mietereigentum ist. Wie viel haben wir in Berlin? – Wir haben einen Anteil von 15 %. Daran haben Sie noch zu arbeiten.

Jetzt komme ich zum sozialistischen Wohnungsbau. Weshalb haben wir denn dieses finanzielle Problem in der Stadt? – Weil dieses von der SPD erfundene Modell des sozialistischen Wohnungsbaus die Stadt aufgefressen hat. Nach wie vor wird behauptet – Thilo Sarrazin ist ein tapferer Mann, er ist der erste, der sich überhaupt an dieses Thema herangetraut hat –, die Anschlussfinanzierung sei abgeschafft.

Waffen“, nicht wahr, Herr Pewestorff. Es sollte alles verkommen; Platten sollten auf den Acker gesetzt werden. Die Altbausubstanz sollte in den Kernstädten verkommen. Das ist die Hinterlassenschaft der DDR. Die muss ich mir auch um die Ohren schlagen, weil ich allein dreißig Jahre im Bauwesen der DDR gearbeitet habe. Ich hatte nur nichts zu sagen, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie vielleicht irgendwo in der Verantwortung standen.

Investitionen schaffen Arbeit. Professor Bluhm, der Chef des Instituts in Halle, hat im vorigen Jahr am 31. Januar in der „Berliner Zeitung“ geschrieben: „Wenn Sie für eine Million Investitionen sparen, haben Sie 700 000 € Kosten ohnehin – und zwar für das Nichtstun. Es sind Sozialkosten.“ Es ist besser, Sie nehmen eine Million in die Hand, investieren diese, schaffen Arbeit, die Leute sind fröhlich, dass sie arbeiten dürfen. Wenn Sie es nicht tun, haben Sie die Mühle, die sich ständig nach unten dreht. Die Substanz verfällt. Wir haben nichts. So können wir nicht miteinander umgehen.

Ich komme nun zu den Schulen und Sportanlagen. Ich vermisse in dieser Stadt einen mutigen Ansatz, dass beispielsweise PPP-Projekte durchgezogen werden. Wir haben inzwischen in Hessen das Offenbacher Modell, das in ganz Deutschland Schule gemacht hat. Viele Bereiche haben inzwischen damit angefangen. Berlin tut sich ungeheuer schwer. Es ist in keinem Bezirk auf den Weg zu bringen. Frau Senftleben war dabei. Wir haben mehrere Veranstaltungen mitgemacht. Es sind private Investoren auf dem Weg. Natürlich hat der ganze linke Bereich, der hier sitzt, Angst, dass wieder irgendwelche Kapitalisten Geld verdienen und noch Profit machen. Das ist der Spuk, der Ihnen ständig durch den Kopf rauscht. Sie haben Angst, mittels privater Investitionen in diese Gebäude zu investieren. Bei dem Offenbacher Modell sind zwei größere Firmen dabei. Einer hat 40, der andere 43 Schulen. Die haben inzwischen Leistungen für mittelständische Betriebe in Höhe von 170 Millionen € ausgeschrieben. Sie brauchen gar keine Fördermittel mehr. Das wird ein Selbstläufer. Der hessische Finanzminister hat gesagt, dass er dieses Modell auf ganz Hessen ausweiten, die Schulen auf Vordermann bringen und damit mittelständische Arbeit schaffen wird. Sie sind auch noch 20 % billiger als die Kommune,

haben die Hausmeister und sogar Beamte und Angestellte übernommen. Sie haben den Hausmeister wieder zum tätigen Mann werden lassen, weil er jetzt etwas zu sagen hat. Er muss nicht drei Jahre lang Anträge schreiben, wenn die Treppe kaputt ist. Darüber entscheidet er nun allein; sie ist am nächsten Tag repariert, weil er den Auftrag ausgelöst hat. So läuft das. Aber mit dem sozialistischen Block in diesem Haus ist für solche Vorhaben nicht zu rechnen.

Das stimmt doch gar nicht. Die Stadt zahlt weiter Jahr für Jahr für diesen finanzpolitischen Crashkurs.

Es dauert noch 15 Jahre, bis dieses Modell ausgelaufen ist. Von unseren 60 Milliarden € Schulden sind allein 30 Milliarden € durch diesen „Schwachsinn“ entstanden.

Das ist ja ein tolles Ding!

Zum Schluss stelle ich fest: Wir müssen die Stadt nicht schlecht reden. Aber, Frau Junge-Reyer, bei aller Freundschaft und Verehrung für Sie, so positiv, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Ich bitte darum, dass wir realistisch mit dem Thema umgehen und dass wir die einzelnen Bereiche, vor allem die Bezirke, besser ausstaffieren. Wir können schließlich nicht verlangen, dass die Bezirke mit dem wenigen Geld, das sie von Ihnen noch bekommen, die Substanz erhalten. Wir müssen private Modelle zum Einsatz bringen, damit wir an dieser Stelle weiterkommen. Genau darum geht es. – Danke schön!

Ich möchte den Herrn Senator Wolf fragen, wie er, wenn er so vehement gegen die Chipkarte ist, die einzige Steigerungsrate, die die rot-rote Koalition hat, Arbeitslosigkeit und steigende Schwarzarbeit, bekämpfen will.

riert, um in die Berliner Schule zu kommen. Das ist doch etwas Schönes! Man sieht, die Berliner Schule ist – und das weiß ich schon lange – besser als ihr manchmal publizierter Ruf. Das ist gut! Festzuhalten ist allerdings auch, dass immer etwas am Rand liegt. Wenn wir sagen würden – was wir natürlich nicht tun werden, um Gottes willen! –, wir okkupieren einen Teil Brandenburgs, gäbe es auch irgendwo ein Randgebiet.

Über die Frage selbst habe ich bereits nachgedacht, ohne dass wir miteinander gesprochen haben. Da gibt es konkrete Zahlen. Die Sache hängt – wie immer – am Geld. Wir haben mit Brandenburg ein Gastschülerabkommen, das Gastschülerzahlungen vorsieht. Das ist üblich in der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg macht es mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein, RheinlandPfalz mit Hessen. Das Abkommen sieht vor, dass das Land Brandenburg in den Jahren 2006 bis 2008 jeweils 10 Millionen €, bezogen auf ein Saldo, dass fast 7 400 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg in Berlin in die Schule gehen, zahlt. Das macht rund 1 300 € pro Schüler aus. Die faktischen Kosten für die preiswerteste Schule am Gymnasium liegen bei 8 000 € pro Jahr. Das heißt, es ist sehr schön zu sagen: Kommt, die Türen sind offen! – Aber es muss eben auch finanziert werden.

Wenn Brandenburg sagt: Wir wollen für diese Schüler die realen Schülerplatzkosten – neuerdings berechnen wir sie und wissen, dass sie sich aufteilen auf Personalkosten, Kosten des Schulträgers – zahlen, dann können wir sie aufnehmen. Das ist kein Problem. Für die Gemeinsamkeit der Regionen bin ich sehr wohl. Ansonsten kann man es, da es unterschiedliche Schulträgerschaften und unterschiedliche Kassen gibt, nicht machen.

Herr Senator! Ich wollte nicht wissen, wo Sie uns überall noch Scheingefechte vorführen. Wie machen Sie es denn nun mit den Bauarbeitern? Wir hatten schon einmal eine Umkehrung der Verhältnisse.

Ja! Das ist die Frage! – Wir hatten 50 000 Bauarbeiter in Lohn und Brot. Jetzt haben wir nur noch 8 000. Die Arbeitslosenzahlen haben sich verkehrt. Was machen Sie dagegen?

Herr Gaebler! Können Sie sich noch an Ihre Wahlplakate von 1995 erinnern, auf denen stand: Schönefeld, Tempelhof und Tegel schließen – Sperenberg? Und weshalb sind Sie sechs Monate später umgefallen?

Herr Senator! Ich frage Sie, ob es eventuell eine Verbindung zwischen dem ICC und der Sporthalle gibt und ob der Senat womöglich beabsichtigt, durch das Verschleppen der Inbetriebnahme der Deutschlandhalle vollendete Tatsachen zu schaffen und beide Hallen abzureißen.

Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Doering! Sie sind in keiner Weise auf die Grundinhalte des Gesetzes eingegangen.

Sie haben polemisiert. Jeder kann seinen Gegner kritisieren, wie er es für richtig hält.

Dann hätten Sie es tun sollen.

Ich beanstande, dass Herr Doering Behauptungen aufgestellt hat, wonach Sozialklauseln enthalten seien, die Sie erst eingeführt haben. Dabei stehen diese bereits schon im Straßengesetz in Berlin. Jedes in Berlin zu bauende Stück Straße muss der Bevölkerung angezeigt werden. Die Betroffenen sind vorher anzuhören. Das ist alles im Straßengesetz aufgeführt. Sie müssen überhaupt nicht so tun, als würden Sie diese Form der Beteiligung mit dem Gesetz erst erfinden. Mit Ihrer Sozialtuerei kommen Sie nicht weit. Sozial scheint nach Ihrer Darstellung asozial zu sein.

o wird es am Ende sein! Sie haben in keiner Weise den Unterschied zwischen dem Straßengesetz, dem Erschließungsgesetz und dem Straßenausbaubeitragsgesetz erklärt. Vielmehr haben Sie für allgemeine Verwirrung gesorgt. Gleiches gilt für den komischen Prospekt von der SPD. Es ist ein Wirrwarr ohne Ende. Sie verwirren mit Ihrer Darstellung das Volk total! Mit dieser Verwirrung werden Sie am Ende erreichen, dass Sie das Volk belügen! – Danke!

Ich frage Frau Senatorin JungeReyer, ob der Stau, der sich durch das Ende der Autobahn in Treptow ergibt, noch ein paar Jahre bis zur Weiterführung der Autobahn anhält oder ob Sie verkehrsorganisatorische Maßnahmen umsetzen wollen, die den Stau mindestens halbieren. Jetzt wird nur in Richtung Adlergestell gefahren. Warum wird nicht auch über Schönefelder Straße stadtauswärts gefahren?

Frau Junge-Reyer! Ihren Ausführungen liegt ein Irrtum zu Grunde. Sie führen den gesamten Verkehr unabhängig von der Induktionsschleife Richtung Adlergestell. Dort haben Sie Ampeln überhaupt nicht umgestellt. Die Belastungen, die jetzt von der Autobahn plötzlich – –

Die stelle ich gleich! Ich muss nur erst einmal sagen, was ich fragen will!

Wenn Sie also den gesamten Verkehr über die Köpenicker Straße zum Adlergestell führen, können Sie noch 27 Induktionsschleifen einbauen. Warum splitten Sie den Verkehr an der Wegedornstraße nicht auf?

Ich frage Frau Senatorin KnakeWerner: In der Zeitung war zu lesen, dass massenweise Ungeziefer durch die Feuerwehren eingeschleppt worden seien. Was unternehmen Sie, damit sich das Ungeziefer nicht in den einzelnen Stationen breit macht?

Herr Gaebler! Sie sprechen ständig von Lohnsenkungen. Von Ihrer Partei höre ich

)

Für die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter muss ein Lob ausgesprochen werden. Es ist nicht zu unterschätzen – und das muss anerkannt werden –, dass noch einmal ein Schritt in Richtung Absenkung der Personalkosten gegangen worden ist. 38,5 Millionen €, das ist ein großer Brocken, der in die Wagschale geworfen worden ist. Wir haben vorher von 20 Millionen € geredet, das sind jetzt 18 Millionen € mehr. Es muss deutlich betont werden, dass darin ein großes Engagement der Beschäftigten für ihren Betrieb liegt. Ich kann, sollte es zu dem Abschluss kommen, bereits hier sagen, dass wir das auf jeden Fall begrüßen, dass es so viel Engagement auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Ich finde, das kann nicht hoch genug bewertet werden, das muss man honorieren.

(D

Aber auch wenn es zu diesem Abschluss kommt, kann uns das nicht über die kritische Lage hinwegtäuschen, in der sich die BVG befindet. Sie haben es ausgeführt, dass weit über 400 Millionen € Zuschüsse jedes Jahr an die BVG fließen. Wir stehen in der Gefahr, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der BVG erhöhen wollen, dass wir dann die Kosten, die die BVG produziert, senken oder die Einnahmen auf der anderen Seite so erhöhen müssen, dass sie sich als durchschnittlich gut geführtes Unternehmen am Markt behaupten kann.

jedoch auf Bundesebene, dass die Menschen mehr verdienen müssen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Was gilt denn nun?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag der FDP nicht unterstützen. Wir werden auch nicht die Axt an die Wurzeln des Schornsteinfegerwesens legen. Wir sind dafür, dass auch hier Wettbewerb einkehrt und dass bestimmte Regularien, wie sie heute noch bestehen, langsam aufgebrochen werden.

Aber schuld an diesen Regularien sind nicht die Schornsteinfeger, sondern die Parlamente, weil sie die modifizierenden Vorschriften nicht auf den Weg gebracht haben. Wir bekennen uns grundsätzlich dazu, dass die hoheitliche Aufgabe, die die Schornsteinfeger noch wahrnehmen, nicht – wie der FDP-Antrag es vorsieht – in einem Konglomerat von wilden Angriffen auf eine neue

Basis gestellt werden kann. Einiges, was die FDP aufgeschrieben hat, ist sehr konfus. Mein Vorredner, Herr Radebold, hat schon einiges klargestellt. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir können nicht zulassen, dass auf dem Schornsteinfegermarkt wilde Zustände entstehen.

Die Regularien, wie wir sie heute haben, kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen und die angesetzten Intervalle, passen uns auch nicht. Wahrscheinlich sehen sogar die Schornsteinfeger ein, dass das nicht so bleiben kann. Wir müssen die Kosten senken, das ist unstrittig. Die Bürger, die unter den Zahlungen zu leiden haben, haben Recht, wenn sie sagen, bei den heutigen modernen Feuerungsanlagen sei die Dichte der Überprüfungen und die anfallenden Kosten nicht mehr zu verantworten.

Daran sollten wir uns orientieren, bevor wir alles durcheinanderbringen. Ich bin nicht dafür, dass jeder sich als Polizist bewerben und eine eigene Polizeidirektion eröffnen kann. Ähnlich ist es auch beim Schornsteinfegerhandwerk zu sehen.

Das ist eine Aufgabe, die wir – auch im Hinblick auf die Feuerwehr – nicht unterschätzen dürfen. Es kann nicht alles so liberalisiert werden, wie Sie es sich vorstellen, Herr von Lüdeke. So geht es nicht!

Dass jeder seine Überprüfung freiwillig bestellt wie mit dem Auto beim TÜV, halten wir für unmöglich. Die Feuerungsstätten stehen nicht in der Öffentlichkeit wie ein Pkw oder ein Lkw; dort kann jeder an der Marke sehen, wann der TÜV abgelaufen ist. Das können Sie bei einem Haus nicht sehen.

Diese und andere Forderungen können wir nicht mittragen.

Die Versicherungen wollen wir nicht auch noch fetter machen. Sie von der FDP sind wahrscheinlich alle Vertreter für Versicherungen.

Sie wollen die Feuerstättennutzer, also die Hausbesitzer, mit noch mehr Versicherungen belasten, damit die Versicherungsgesellschaften noch fetter werden. Sie sind schon fett genug.

Ja, vielleicht sind das „Heuschrecken“. Wir brauchen jetzt aber nicht noch abzulenken von den Schornsteinfegern zu den Versicherungen. – Und der Bürger, der von den Kosten entlastet werden soll, hätte von dem Spiel überhaupt nichts. Die Entlastung der Bürger und die Sicherung des Schornsteinfegerhandwerks ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Wir müssen Mög

lichkeiten finden, wie wir gemeinsam mit dem Schornsteinfegerhandwerk weiter vorankommen, die Leute einerseits nicht ruinieren, aber auch die Nutzer von Kosten entlasten.

Herr Radebold hat es angesprochen, die EUDienstleistungsrichtlinie steht im Raum. Wir werden abwarten, bis der Bund ihr folgt. Danach können wir versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Sie können ein halbes Jahr vorher noch ein paar Verrücktheiten beschließen, wir werden uns denen – in der Form jedenfalls – nicht anschließen. – Danke schön!

Herr Senator! Sie haben gesagt, dass bei der Abschaffung der Eigenheimzulage sofort 8 Milliarden € frei würden. Sie wissen ganz genau, dass das erst in zehn Jahren der Fall ist.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage Frau Senatorin Knake-Werner: In der Köpenicker Straße in Mitte steht eine fürchterliche Ruine, in der junge Menschen hausen. Können Sie sich vorstellen, dass diese

Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD in Person des Kollegen Schimmler. – Bitte, Herr Schimmler, Sie haben das Wort!

Ich bin erst mal irritiert über den Beifall von der PDS; sie scheint in diesem fürchterlichen Haus ihre Brutstätten zu haben.

Es ist auch irritierend, dass Sie dieses Gebäude nicht kennen. Es ist ja wohl ein unmöglicher Zustand, dass wir zulassen – dort ist immerhin die alte Berliner Mitte –, dass in einem so verkeimten Gebäude junge Menschen wohnen. Da können Sie sich doch nicht herausreden und sagen: Die ziehen von ganz allein um, wenn sie es für nötig halten.

Ich frage Sie, ob der Senat Untersuchungen angestellt hat, unter welchen sozialen und hygienischen Bedingungen die Leute dort überhaupt hausen.

Frau Senatorin! So ganz konnte man aus Ihrer Antwort nicht schlau werden. – Ursprünglich war die Bahnlinie Berlin-Rostock schon einmal vor drei Jahren im prioritären Bedarf enthalten und ist durch die Toll-Collect-Panne, die die rot-grüne Bundesregierung verursacht hat, wieder herausgenommen worden. Ihrer Antwort konnte ich nicht entnehmen, ob tatsächlich der Ausbau der Strecke, wie vor drei Jahren geplant, umgesetzt wird oder es nur zu Reparaturen kommt.

Das freut mich ganz besonders! – Frau Senatorin! Ich frage Sie, ob der Senat angesichts der Tatsache, dass vom Auto etwa 15 % der Feinstäube durch Abrieb und Auspuffgase verursacht werden, auf die Idee kommt, die Straßen in einen Zustand zu versetzen, damit die Partikel aus den Schlaglöchern, die sich letztendlich alle in Staub auflösen, gebunden werden, oder anders formuliert: Tut der Senat endlich etwas für den Straßenbau, um so die Staubemission wesentlich zu verringern?

Herr Senator! Sie haben das Offenbacher Modell angesprochen. Da sind vor drei Jahren erst mal 80 Millionen Investitionen auf den Weg gebracht worden, die ausschließlich vom Mittelstand umgesetzt wurden. Es kann ja kaum sein, wenn Dachrinnen zu reparieren sind, dass Sie Großkonzerne damit befassen. Können Sie sich nicht vorstellen, dass wir in Berlin bei den Potentialen, die wir haben, wirklich Arbeit für Mittelständler in Größenordnungen schaffen?

Ich möchte den Herrn Senator Sarrazin fragen. – Die Bauwirtschaft liegt am Boden, Herr Senator. Können Sie sich vorstellen, private Betreibermodelle für Schulen, Gefängnisse, sonstige kommunale Einrichtungen in Berlin auf den Weg zu bringen, um endlich mal Arbeit für den Mittelstand zu schaffen?

Ich frage Frau Junge-Reyer. Die tangentiale Verbindung Ost, also die Altstadtumfahrung Köpenick, ist ja aktiver Umweltschutz, weil die Wohngebiete von Staub, Lärm und Dreck entlastet werden. Sehen Sie denn eine Möglichkeit, diese Maßnahme so schnell wie möglich wieder auf den Weg zu bringen, dass sie also gebaut werden kann?

Frau Senatorin! Jetzt sind schon Leistungen ausgeschrieben worden, die waren schon veröffentlicht. Werden die jetzt auch ausgebremst, oder geht es da weiter?

Frau Senatorin! Vor zwei Jahren waren wir mit dem Bauausschuss zu einer Besichtigung des Steglitzer Kreisels. Es wurde uns erklärt, dass die Faserbelastung bei 120 bis 160 Fasern pro Kubikmeter liegt. Das ist noch 90 % unter den zulässigen Werten. Teilen Sie meine Meinung, dass es hier nicht in erster Linie um eine Asbestsanierung, sondern um die Sanierung eines zu Westberliner Zeiten entstandenen Baupfuschobjektes geht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Sie haben vorhin hier am Pult behauptet, dass Sie 1996 Planungssicherheit geschaffen haben. Damit meinen Sie sicherlich den Antrag, der unter Federführung der SPD eingebracht worden ist, dass der endgültige Flughafen nun am Standort Schönefeld gebaut werden soll. Sie haben weiterhin behauptet, dass Diepgen, Wissmann und Klemann diesen Flughafen nicht nach Sperenberg, sondern nach Schönefeld geschleppt haben. Nun will ich Sie einmal fragen, weil die Herren und Damen Sozialdemokraten alle so eifrig nicken, warum sie den Antrag 1996 eingebracht haben, den Flughafen in Schönefeld zu errichten, nachdem sie im Wahlkamp 1995 behauptet haben, alle drei Standorte schließen und nach Sperenberg ziehen zu wollen. – Danke!

plätze für die Region. Für die Freunde, die immer meinen, Tempelhof wäre so schön nahe und Schönefeld wäre so weit, in London hätte man den City-Airport, möchte ich darauf hinweisen, dass die Entfernung vom Londoner City-Airport zum Britischen Parlament in Westminster weiter ist, als vom Flughafen Schönefeld zum Deutschen Bundestag. Das müssen Sie auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier solchen Unsinn erzählen. Herr Lindner wird es vermutlich nachher hier wieder tun.

Ich komme noch einmal zurück zur Aktuellen Stunde im Mai 2003. Damals sagte der geschätzte Kollege Kaczmarek die goldenen Worte:

Besiegen wir die Berliner Krankheit, immer alles in Frage zu stellen, immer wieder von vorn anzufangen, nie zum Ende zu kommen. Halten wir an dem wichtigsten Berliner Infrastrukturprojekt fest, setzen wir ein klares Zeichen für den Großflughafen Berlin-Brandenburg International.

Hört, hört! – Aber mein lieber Herr Kollege Kaczmarek, meine Herren und wenigen Damen von CDU und FDP: Was betreiben Sie denn kontinuierlich? – Mit Ihrem fanatischen Einsatz für einen dauerhaften Betrieb in Tempelhof und der stillschweigenden Hoffnung einiger Reinickendorfer Abgeordneter, auch Tegel niemals schließen zu müssen, Herr Dr. Heide, entziehen Sie dem Projekt BBI die wirtschaftlichen und planerischen Grundlagen.

Der Infektionsherd für die von Herrn Kaczmarek ausgemachte Berliner Krankheit ist klar auszumachen: Die CDU hat in der großen Koalition mit Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky an der Spitze sowie mit Unterstützung der CDU-FDP-Regierung auf Bundesebene das Flughafenprojekt erst von Sperenberg nach Schönefeld gezwungen und anschließend laut über den Erhalt der Berliner Stadtflughäfen Tegel und Tempelhof räsoniert. Herr Landowsky schrieb dazu sogar einen Aufsatz in der Zeitschrift der Senatsbauverwaltung „Tegel muss offen bleiben“. Bausenator war damals Herr Klemann, ebenfalls CDU. Hier saßen und sitzen die Saboteure, die heute laut lamentieren.

Frau Senatorin! Wenn am Ende einer Sackgasse ein Siedlungsgebiet errichtet wird, die Sackgasse dafür breit ausgebaut werden muss, damit im Siedlungsgebiet die Häuser erreicht werden können, welchen Vorteil haben dann die Anwohner der Sackgasse von dem Ausbau ihrer Straße?

Frau Senatorin! Könnte die Ankündigung des Sponsors darauf hinauslaufen, dass am Ende nur das Riesenrad-Projekt verhindert worden ist und aus dem Anbau des Museums auch nichts wird?

Danke, Herr Präsident! – Herr Dr. Nelken, Sie haben gerade Ihren Beitrag zur Verwirrung der Menschen geleistet.

Sie haben in keiner Weise erklärt, dass wir sowohl ein gültiges Straßengesetz als auch ein gültiges Erschließungsgesetz haben.

Nach diesen Gesetzen zahlt jeder Grundstückseigentümer anteilig seine Kosten, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Ist Ihnen das nicht klar? – Sie reden wirres Zeug und sämtliche Zeitungsbeiträge – auch die meines Freundes Radebold – sind so verwirrend, dass die Leute verrückt werden. Die befürchten, dass eine Lawine auf sie zukommt, die sie nicht ertragen können.

Natürlich hat jeder die erstmalige Erschließung mit den entsprechenden Prozentsätzen zu bezahlen, aber auch nur dann, wenn die Straße endgültig, sozusagen schlüsselfertig hergestellt ist. Sie versuchen jetzt, mit Ihrem Straßenausbaubeitragsgesetz den Eindruck zu erwecken, das Erstere sei zu leisten. Damit veralbern Sie die Leute.

So kommt es überall an, und so haben Sie auch gesprochen. Darum geht es hier überhaupt nicht. Sie wollen mit dem Ausbaugesetz erreichen, dass der Willkür von bestimmten Bereichen, von Stadträten, von Tiefbauamtsleitern und sonstigen Leuten, Tür und Tor geöffnet wird. So einfach ist das.

Da haben Sie vielleicht einen Haufen pflaumigen Kram in die Gesetzesvorlage hineingeschrieben, die ich noch nicht kenne.

Aber ich kenne die alte Gesetzesvorlage. Und wir haben dieses Gesetz damals versenkt. Das stammt, wie Sie behaupten, überhaupt nicht von Senator Klemann. Dieser Schriftsatz – ich habe die alten Dinger alle in meiner Mappe – stammt von einem gewissen Herrn Nagel, der das schon in der Vorwendezeit angeschleppt hat.

Das müssen Sie wissen, wenn wir schon über die Historie reden. Als wir in diesem Parlament noch etwas zu sagen hatten

und an der Regierung waren, haben wir dieses Gesetz versenkt, weil es zu ungeheuren Ungerechtigkeiten führt, die

wir nicht verantworten können. Das müssen Sie sich einmal merken. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld! Wir haben bereits im Ausschuss klargestellt, dass wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können, weil wir § 2 haben, der klar zum Ausdruck bringt, wie die Dinge hier geregelt werden.

Was wir allerdings zu bemängeln haben, ist, dass bei dem gesamten Verfahren der Auftragsvergabe – es geht hier nur um die öffentlichen Aufträge, die der Senat bzw. die Bezirksämter zu vergeben haben –, kurioserweise der so genannte „Billigste“ zum Zuge kommt, der nicht der Seriöse und auch nicht der Ehrliche ist. Da gibt es hier in dieser Stadt kuriose Abweichungen. Da gibt es eine BPU, die meinetwegen bei 2 Millionen € liegt, die Aufträge gehen aber weg für 1,2 oder 1,4 Millionen €. So etwas dürfte der Senat oder die Bezirksämter nicht zulassen Warum? – Weil es wohl nicht sein kann, wenn die Bauplanungsunterlage vom Senat in der Höhe berechnet und erstellt wurde, dass einer nur die Hälfte für die gleiche Arbeit haben will, wie sie berechnet worden ist. Da muss also irgendetwas faul sein, und das können nur Dumpinglöhne bzw. Schwarzarbeiter sein.

Dass damit das ganze System ruiniert wird, ist unstrittig. Es bleibt die Frage, wie man auf hoher See und vor Gericht aus der Sache heraus kommt. Wenn der Senat wirklich demjenigen den Zuschlag gibt, der nicht den ersten Platz belegt hat, sondern teurer war, dafür aber Ausbildung nachweisen kann, dann wird der Erstplatzierte eine Vergabeklage anstreben, und der Senat wird einen auf den Deckel kriegen. Der, der niemanden ausbildet, bekommt am Ende den Zuschlag, und wir haben wieder das Nachsehen. Die besten Gesetze taugen nichts – auch dieser § 2 taugt letztlich nichts –, wenn nicht grundsätzlich Ordnung geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass von tausend Schwarzarbeitern, die in Berlin gefasst werden, am Ende zwei strafrechtlich verurteilt werden. Die ganzen Kampagnen, bei denen Hunderte von Jägern unterwegs sind, die die Schwarzarbeiter suchen, können Sie einstellen. Da können Sie nur sagen: Macht, was ihr wollt, arbeitet, wie ihr lustig seid, das interessiert keinen. Wenn wir mit einer solchen Inkonsequenz an diese Thematik herangehen, ist alles nur noch Schall und Rauch, wir machen uns lächerlich und kommen damit nicht weiter.

Ja, Herr Brauer, die Ursache ist die, dass die Menschen eben so sind wie sie sind. –

Es ist nicht so, dass das billigste Angebot den Zuschlag bekommen muss, Herr Niedergesäß, Herr Hillenberg, das ist einfach nicht richtig. Es geht um das wirtschaftlichste Angebot, das ist ein Unterschied. Eines der Probleme bei der Auftragsvergabe besteht darin, dass teilweise Anbieter den Zuschlag bekommen, die Angebote abliefern, bei denen völlig klar ist, dass sie weder nach Tarif bezahlen noch ausbilden noch überhaupt in einer anständigen Qualität den Auftrag erfüllen können. Darüber gibt es viele Beschwerden, und mit dieser Realität muss man sich auseinander setzen, statt zu sagen: Ihr kommt von irgendeinem Stern und wollt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation auch noch ausbilden lassen, das geht alles gar nicht, weil der billigste Anbieter den Zuschlag erhalten muss. Hier hilft allein, diejenigen, die dafür zuständig sind, dass Schwarzarbeit am Bau noch immer üblich ist, alle in den Knast zu schicken. Also, Herr Niedergesäß, das ist mir zu schlicht. Die Gleichsetzung von wirtschaftlich und billig ist mir ebenfalls zu schlicht. Für die Verbindung von Auftragsvergabe und Ausbildung gab es vor vielen Jahren in diesem Parlament eine politische Mehrheit – über die Parteigrenzen hinweg. Von dieser verabschieden Sie sich gerade, und das finde ich ziemlich schade.

Und wenn wir Gesetze rausbringen, die niemand einhält und kontrolliert, können wir das auch sein lassen. In manchen Ländern der Europäischen Union wird derjenige eingesperrt, der den Schwarzarbeiter beschäftigt hat. Darin müssten wir in Deutschland ein Stück weiterkommen.

In Deutschland wird noch geprüft, ob der in seiner Kindheit vielleicht ein Problem gehabt hat, und dann wird der wieder laufen gelassen. Dieses ganze Getue können Sie abhaken, das bringt unsere Republik irgendwann noch auf den Hund. Bei 5 Millionen Arbeitslosen haben wir auch 5 Millionen Schwarzarbeiter.

Auf dem Bundesparteitag habe ich von meinem Generalsekretär gehört,

wir hätten den neuen Kombilohn: Sozialhilfeempfänger plus Schwarzarbeiter, das ist der neue Kombilohn! Diejenigen, die die organisierte Schwarzarbeit kriminell betreiben, Milliardenumsätze machen und die Leute dabei noch ausbeuten – die werden mit 3 bis 4 € bezahlt, wenn überhaupt – müssen hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Aber es passiert ja nichts, der Staat ist zu schlapp, auch das Land ist zu schlapp und fasst diese Leute nicht. Wenn die nicht hinter Schloss und Riegel kommen, dann wird es auch mit der Ausbildung nichts mehr, dann werden unsere Sozialsysteme auf den Hund kommen, und wir werden die Probleme mit der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht in den Griff bekommen.

Wir müssen die Gesetze einhalten, statt pausenlos neue zu machen, die sowieso keiner für voll nimmt. Wir müssen darauf bestehen, dass der Senat sich dazu klar artikuliert, wie er die Kontrollen auf den Baustellen durchführt und wie er die Verantwortlichen der organisierten Schwarzarbeit hinter Schloss und Riegel bringt. Alles andere können Sie ansonsten vergessen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Frau Dr. Klotz! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass ich alle in den Knast stecken will.

Ich habe gesagt, dass ich die Halunken, die für die organisierte Schwarzarbeit verantwortlich sind, ohne Wenn und Aber in den Knast stecken würde.

Wenn eine Oma für einen Zehner was mitgehen lässt, kriegt sie ein Strafverfahren angehängt. Und bei diesen Ganoven, die Millionen umsetzen, wird nur Du-Du gemacht, und nur ein Prozent von denen wird gefasst, das ist die Realität in diesem Land.

Ja, Herr Kollege Pewestorff, das ist vielleicht Ihre Einstellung. Das, was Sie da zu vertreten hatten, war ja noch schlimmer.

Nun lassen Sie mal ab.

Noch einmal zurück zu dem Thema des billigsten oder wirtschaftlichsten Angebots. Die Beamten in den einzel

Einen Widerspruch gibt es mit der öffentlichen Ausschreibung zum Kollegen Hillenberg. Das betrifft ja gera

de das Vergabegesetz, insofern hat die Kollegin Oesterheld vollkommen Recht.

Der dritte Punkt, und das ist wahrscheinlich das Wesentliche an Ihrem Antrag, ist, dass Sie das Berliner Betriebegesetz dahin gehend ändern wollen, dass auch „unsere“ Eigenbetriebe, also BSR, BVG, Wasserbetriebe und Behala, in die Landeshaushaltsordnung einbezogen werden, und zwar an dem entsprechenden Punkt „öffentliche Auftragsvergabe“.

nen Verwaltungen werden immer wieder in die Pfanne gehauen, bis sie wirklich mal den Ersten rauswerfen. Wir hatten kürzlich diesen Fall bei der Autobahn AltGlienicke. Da hat der Senat den Mut aufgebracht, den Erstplatzierten nicht zu nehmen, weil dieser ein unverschämt niedriges Angebot vorgelegt hat und sich außerdem schon einmal blamiert und ein Vorhaben über längere Zeit verschleppt hat und mehr Rechtsanwälte als Bauleiter auf der Baustelle hatte. Das hat ein Dreivierteljahr Bauzeit gekostet, den Senat hat das ein Vermögen gekostet, und sie haben es Gott sei Dank durchgestanden. Die sind rausgeflogen, und der zweite wird den Zuschlag kriegen. Wenn Sie nun jeden einzelnen Auftrag mit einem solchen Kraftaufwand durchstehen wollen, ohne dass die Lumpen, die betrügen, irgendwann gefasst werden, können Sie wirklich alles sein lassen. Ich bleibe dabei, dass unsere Gesetzeslage zu lasch ist, dass diese kriminellen Typen, die die organisierte Schwarzarbeit durchziehen, den Staat, die Sozialkassen und das Volk um Milliardenbeträge betrügen, schärfer angefasst werden müssen. Ansonsten können wir uns alle anderen Debatten sparen. – Danke schön!

Frau Senatorin! Mich interessiert, welche persönliche Meinung Sie zu der Zwischennutzung haben und wie Sie zum Wiederaufbau des Stadtschlosses in Kürze stehen.

Herr Wolf! Sind Sie bei Ihren Gesprächen mit den chinesischen Partnern auf die Menschenrechtssituation eingegangen, und haben Sie hinterfragt, wie mit der Diktatur umgegangen wird?

Herr Senator Wolf! In China hat der Fortschritt Riesenschritte gemacht, insbesondere in der Infrastruktur. Konnten Sie Erfahrungen sammeln, die man zur Vereinfachung des deutschen Planungsrechts von den Chinesen übernehmen kann?

Ich wollte auch Frau JungeReyer eine Frage stellen. – Nun hat sich nach zehnjährigem Kampf wirklich ein Konsortium gefunden, das in der Budapester Straße zum großen Teil die Zuschüttung des Tunnels noch mitfinanziert. Und nun sind die Fraktionen der SPD und der Grünen in Charlottenburg irgendwie durchgeknallt.

Wie werden Sie denn das Problem dort lösen?

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Frau Junge-Reyer! Die Probleme, die neuerdings aufgeworfen werden, sind aber seit zehn Jahren bekannt. Wie kann man denn zulassen, dass, nachdem die Privaten dort eingebunden worden sind, das ganze Ding nun wieder verschleppt wird?

Ich wollte Frau Senatorin JungeReyer fragen, ob der Kaisersteg zwischen Oberschöneweide und Niederschöneweide gebaut wird oder ob Meldungen zutreffend sind, dass der nun wieder verhindert werden soll.

Frau Senatorin! Der Bau der U 5 ist bisher blockiert worden, weil Senator Strieder Angst hatte, nicht mehr als Landesvorsitzender der SPD gewählt zu werden. Das war der einzige Grund. Jetzt ist er weg. Sehen Sie nicht eine Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, dass wir erst 2010 weiterarbeiten? Können wir nicht die U 5 sofort bis zum roten Rathaus weiterführen, so dass wir mit diesen Baumaßnahmen im Stadtzentrum nun endlich einmal zu Ende kommen?

Frau Senatorin! Der Bund hat sich durch die Berliner breitschlagen lassen, dieser Terminkette zu folgen, die Sie gerade erwähnt haben. Der Bund wäre heilfroh, wenn wir sofort die U 5 durchziehen und sie zu Ende bringen würden. Außerdem wissen Sie genau, dass 80 bis 90 % der Leistungen durch Berliner Bauarbeiter gebracht werden. Sie müssten ein großes Interesse daran haben, dem Bund hier zu folgen und die Terminkette zu verkürzen. Warum tun Sie das nicht?

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Über Fahrradverkehr und die Förderung des Fahrradverkehrs muss man in dieser Stadt nicht so viel reden, sondern einfach mehr dafür tun.

Hier sind wichtige Punkte formuliert worden in den Anträgen, um die es heute geht, einmal in der Großen Anfrage von SPD und PDS, zum anderen in dem Antrag Drucksache 15/2811 und auch in dem Antrag der FDP.

Wir haben vorhin von Frau Junge-Reyer und auch von Herrn Gaebler schon eine Menge gehört, was wir alles machen müssten. Ich muss als aktiver Radfahrer feststellen, dass die Radwege in der Stadt teilweise in einem jämmerlichen Zustand sind und dass wir viele Bereiche haben, wo wir mit relativ wenig Mühe Radwege anlegen könnten, aber nichts passiert. Da haben wir ein Riesenpotential – ohne große Geldsummen zu bewegen –, wo man mit wenigen Mitteln die Radfahrer von der Straße bringen könnte, beispielsweise im Bereich Treptow – Frau Matuschek, das kennen Sie alles bestens – von der Köpenicker Landstraße über die Schnellerstraße, Michael-BrücknerStraße. Da ist beispielsweise völlig Schluss, da weiß ein Radfahrer überhaupt nicht mehr, wo er fahren soll. Da muss er in dieses Verkehrschaos dort hinein und sich über den Haufen fahren lassen. Da haben wir also Riesenmöglichkeiten, mit relativ geringem Aufwand viel zu tun.

Über Sicherheit für Radfahrer müssen wir intensiv reden, denn wir haben eine hohe Zahl von tödlichen Unfällen gerade bei Radfahrern. Sie werden zwar zum größten Teil von Radfahrern selbst verursacht, wie wir in der Statistik immer lesen können, aber das kann uns hier nicht zur Ruhe bringen, weil auch selbst verursachte Unfälle oft mit den Bedingungen zu tun haben, die den Radfahrern geboten werden. Ein Thema ist das Rechtsabbiegen von Lkws und die Spiegelausstattung, die hier schon angesprochen worden ist – auch von Frau Junge-Reyer als Senatorin. Aber damit allein ist es nicht getan. Da müsste der Bund ein bisschen schneller reagieren, um endlich zu Regelungen zu kommen, die das Radfahren gerade in Ballungsgebieten, in Städten insgesamt sicherer machen.

Ein übles Ding ist auch die Beleuchtung, die auch von Frau Matuschek angesprochen wurde. Ich habe mal im November bei Nacht und Nebel, abends um 19 Uhr, im „Steakhouse“, im ehemaligen „Pressecafé“, gesessen. Da kamen zwei Drittel der Radfahrer ohne Beleuchtung an. Das ist wirklich übel, und das kann man so auch nicht durchgehen lassen. Die Leute lassen sich totfahren, und damit werden auch viele andere in die Bredouille gebracht, die letztlich dafür haften müssen.

Frau Matuschek

Ich komme noch einmal zurück auf den Zustand der Radwege. Frau Junge-Reyer hat hier eine Menge Trassen aufgezählt, die angelegt werden sollen. Ob es der Weisheit letzter Schluss ist, dass wir durch den Schlosspark in Pankow auf den Wegen, wo jetzt die Spaziergänger flanieren, asphaltierte Radwege anlegen, vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Das müsste mit den Leuten aus Pankow noch einmal besprochen werden. Frau JungeReyer, vielleicht können wir ein Stück nach vorne kommen, wenn Sie die Initiative ergreifen und die bezirklichen Tiefbauämter ansprechen, damit die Potentiale ausgeschöpft werden, die wir dort besitzen, ohne gleich in IPlanungen gewaltige Summen aufnehmen zu müssen. Ich komme noch einmal auf die Schnellerstraße in Schöneweide zurück. Da haben wir Gehwege von 6 bis 8 m Breite, dort wohnt kein Mensch, da spielt kein Kind, da geht auch keine Oma spazieren, aber da müssen Sie mit dem Fahrrad auf der Straße fahren, und da ist es wirklich gefährlich. Die riesig breiten Wege könnten besser genutzt werden, bis auf das neue Stück an dem Einkaufszentrum, da ist es bereits schon geregelt. Die ganzen Bereiche davor sind dagegen in einem kümmerlichen Zustand.

Ja, da hat er Recht! Seht mal zu, dass ihr die Autobahn schneller durchbringt und der Querstich nach Treptow gemacht wird, dann können wir die Bleibelastung halbieren und die rechte Spur vom Baumschulenweg bis nach Schmöckwitz oder wenigstens Grünau als Radspur anordnen. Damit hätten wir einen riesigen Schritt gemacht, ohne groß Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Herr Gaebler hat die Geschichte der Radfahrer erzählt, die ich gar nicht wiederholen möchte. Das war eine reine Westrede, die Sie gehalten haben. Im Osten sind wir schon deswegen mehr Rad gefahren, weil es gar nicht so viele Autos gab, das war auch ein Vorteil.

In meiner Jugend konnte man sich überhaupt nur mit dem Fahrrad fortbewegen, und wir, die wir Berufe gelernt haben, sind früh 20 km dorthin und abends 20 km wieder zurück nach Hause gefahren. Deswegen sind wir auch solche Kerle geworden, wissen Sie! Wir waren nicht so verpimpelt wie die Leute mit den dicken Bäuchen hier in der Stadt.

Kommen Sie mal in die ländlichen Gebiete, da haben Sie ganz andere Kerle. Dass das Fahrrad in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren einen riesigen Fortschritt gemacht hat, ist schon an den Verkaufszahlen der Fahrradgeschäfte abzulesen. Das ist eine positive Entwicklung, die wir alle unterstützen, und ich kenne eigentlich keinen vernünftigen Menschen, der etwas gegen das Rad Fahren an sich hat. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir müssen die Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen Rad fahren, wirklich verbessern. Das fängt mit den Umsteigemöglichkei

ten auf den Bahnhöfen an – Herr Cramer hat darüber ja jahrelang Reden gehalten, und damit hat er im Prinzip ja auch Recht. Bei den Mitnahmeregelungen bei den Bahnen, wenn man Überlandfahrten macht oder sonst wohin fährt, sind teilweise noch abenteuerlich. Die müssen endlich geregelt werden. Ich wundere mich, dass die Grünen jetzt schon sechs Jahre in der Bundesregierung sind und wir bundesrepublikweit noch nicht diese Regelungen haben, die Herr Cramer beispielsweise hier immer gefordert hat. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, etwas zu bewegen, wenn er in Straßburg und Brüssel arbeitet. Dann muss er sich nicht nur ein weiteres, sondern zwei weitere Räder kaufen, weil er ja in Brüssel und in Straßburg sitzt. Herr Cramer, wenn es da fehlt, dann machen wir eine Sammlung bei der CDU-Fraktion, dann geben wir Ihnen einen Zuschuss, dass Sie sich das zweite Fahrrad auch noch anschaffen können.

Ich möchte an alle appellieren, mehr zu entbürokratisieren. Frau Junge-Reyer oder Frau Matuschek, Sie haben das ja auch schon gesagt, dass wir in den Bezirken mehr machen können, ohne gleich den Haushalt oder die IPlanungen zu belasten. Dort haben wir riesige Potentiale in der Stadt. Die Beläge – darüber haben Sie, Frau JungeReyer bzw. Frau Matuschek auch schon gesprochen – sind teilweise so kümmerlich, dass viele Radfahrer es ablehnen, dort zu fahren, weil sie befürchten, eine Gehirnerschütterung zu kriegen.

Herr Vorsitzender, ich beende meine Rede mit dem Appell an alle: Nehmen Sie sich vor, mehr Rad zu fahren, das ist gesund und hält länger fit. – Danke schön!

Frau Senatorin! Ich frage Sie, ob trotz des Parks gewährleistet ist, dass eines Tages die Verbindung zwischen Tiergartentunnel und Schöneberger Kreuz bestehen wird.

Herr Senator! Sie haben eben von der optimalen Eisenbahnanbindung für den Flughafen gesprochen. Hält der Senat an der Vorstellung fest, dass die Dresdner Bahn mit der Görlitzer Bahn verbunden wird? – Zurzeit ist das Planungsverfahren blockiert.

Ich habe eine Frage an Herrn Senator Sarrazin. – Im vorigen Jahr sind in Berlin die Wohngeldzahlungen sprunghaft angestiegen auf 354 Millionen €. Ist das eine Folge der unmittelbaren Politik dieser Regierung, und wie gedenken Sie, dem beizukommen?

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Warum sind namhafte sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Landespolitiker gegen diese Abgabe? – Der „Tagesspiegel“ hat es gestern noch einmal berichtet:

Steinbrück, Beck, Simonis, Schartau – alle sind gegen die Ausbildungsabgabe, und zwar, weil sie in der von der SPD beschlossenen Form keine regionale Differenzierung zulässt. Die kann sie nach SPD-Logik auch nicht zulassen, weil sie ansonsten durch den Bundesrat müsste. Und da würde man nicht nur sehen, dass es eine überwältigende Mehrheit gegen diese Abgabe gibt, sondern dass auch Sozialdemokraten dagegen stimmen würden.

Der Unterschied zwischen den Landespolitikern der SPD und unserem Senat, der keine Gelegenheit auslässt, eine solche Abgabe zu fordern, ist ein ganz wesentlicher. In anderen Bundesländern gibt es regional erfolgreiche Bündnisse für Arbeit und Beschäftigung, und die verantwortlichen Politiker dort wissen ganz genau, dass durch erfolgreiche Modelle zusammen mit Gewerkschaften und Kammern viel zu erreichen ist, durch Zwangsabgaben praktisch nichts.

Unser Senat scheint leider nicht davon auszugehen, ein solches Modell auch in Berlin erreichen zu können. Die Forderung nach einer Zwangsabgabe, die Flucht in Bürokratie und zusätzliche Kosten ist darum in erster Linie ein Ausdruck des Versagens der lokalen Beschäftigungspolitik in unserer Stadt.

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Der Senat trifft sich zwar morgen in der Sonderkommission mit den zuständigen Gewerkschaften und den Kammern, scheint aber im Vorhinein von diesem Treffen nicht allzu viel zu erwarten, denn sonst würde er nicht in dieses Zwangmodell fliehen.

Herr Senator! Es wird aber berichtet, dass auch im nächsten Jahr mit einer weiteren Erhöhung der Wohngeldzahlungen zu rechnen ist.

Frau Grosse, können Sie sich vorstellen, dass es mehr Ausbildungsplätze geben könnte, wenn man die Auszubildendenentgelte herunterfahren würde?

Danke schön, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete, ich wollte Sie fragen, weil Sie die Höhe der Ausbildungsvergütung angesprochen haben, wie es denn dazu kommt, dass die Auszubildenden, die in einem Betrieb lernen, doppelt so viel Geld kriegen wie diejenigen, die bei einem freien Träger lernen. Vorhin habe ich schon hören müssen, dass Auszubildende, die nur 250 € kriegen, die Miete, ihr Auto und die Handyrechnungen nicht mehr zahlen können. Können Sie mir erklären, woher diese Ungerechtigkeit kommt, dass die Auszubildenden bei freien Trägern nur die Hälfte kriegen und wie sie überhaupt überleben sollen?

Ich frage Herrn Senator Strieder, ob er nach der Wende für ein stadtbekanntes Berliner Entsorgungsunternehmen tätig war und ob er dafür Honorar bekommen hat.

Es geht konkret um die Zeit, in der Sie als Bürgermeister oder als Senator tätig waren, also nach Ihrer Tätigkeit als Arbeitsrichter.

Ich frage den Bausenator Strieder: Die Deutsche Bahn ist auf die irrwitzige Idee gekommen, dreißig Meter Masten durch Alt-Glienicke aufzustellen. Hält der Senat weiterhin an seiner ablehnenden Haltung zu diesem Vorhaben fest?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind weder für den FDP-Antrag noch für den der Grünen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass

nur die jeweiligen Antragsteller diesen Anträgen zugestimmt haben. Mehr sind diese Anträge auch nicht wert.

Die FDP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu holzschnittartig an die Sache heranzugehen. Ganz so locker, wie Sie das handeln wollen, geht es nicht. Wir kennen die Bürger und wissen genau – Bremen wurde schon genannt –, dass manche keine Grenze kennen und aus ihrem Garten einen Fußballplatz machen wollen. Dafür sind wir nicht. Edle Bäume und bestimmte Bestände müssen geschützt werden. Das muss allerdings nicht so bürokratisch gehandhabt werden wie in der Vergangenheit.

Der Antrag der Grünen macht die Sache so kompliziert, dass Sie einen Anwalt brauchen, wenn Sie in Ihrem Garten einen Ast abschneiden wollen. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Ich will die einzelnen Dinge, wie Schutz von Obstbäumen, Amtshandeln, Genehmigungen, Ersatzpflanzungen und Ausgleichsabgaben, jetzt nicht alle vortragen. Mir würde als Gartenbesitzer mit meinen 1 000 Quadratmetern hundeelend, wenn ich daran denken müsste, welche Bürokratie ich in Gang setzen müsste, um irgendwo einen Ast abschneiden zu dürfen. Das kann nicht wahr sein.

Wir warten darauf, dass die neue Baumschutzverordnung vom Senat vorgelegt wird. Dann werden wir uns darüber streiten, wie wir zu einer Modifizierung kommen. Ich will hier nicht von einer moderneren, sondern von einer realistischeren Baumschutzverordnung reden, die die Grundstücksbesitzer in die Lage versetzt, eigene Entscheidungen treffen zu können.

Mit dem Freihalten um die Häuser, Herr Buchholz, und dem Abstand bin ich nicht einverstanden. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob man in drei, fünf oder sieben Meter Entfernung von der Nachbargrenze etwas unternimmt. Wenn jemand ein Haus auf einem Grundstück baut, auf dem in den letzten 30 Jahren nichts passiert ist und auf dem ein paar Bäume stehen, muss es aber gestattet sein, die Bäume zu entfernen, ohne Ersatzpflanzungen vorzunehmen oder Gebühren zu zahlen. Auf einem Baugrundstück muss die Möglichkeit bestehen, ein Haus zu bauen. Die Leute, die bauen, haben schon genügend Kosten am Hals und legen sich jahrelang finanziell an die Kette. Durch eine solche Regelung ginge das Grün in Berlin nicht zu Grunde. Diejenigen, die in den Siedlungsgebieten wohnen, wissen, was dort in den letzten Jahren abgelaufen ist. Zu den Abgeordneten kommen Leute, die sagen: Ich soll 12 000 Mark zahlen, weil ich den Baum abschneiden will. – Das ist eine Horrornummer. Dafür steht die CDU nicht.

Wir stehen dafür, dass grundsätzlich der kulturelle Bestand unserer Bäume geschützt wird, wobei es egal ist, ob das ein Privatgrundstück betrifft, Straßenbegrünung oder Ähnliches. Das müssen wir mit der neuen Baumschutzverordnung regeln. Wir können nicht zulassen, dass

solche Entscheidungen Leuten überlassen werden, die gerade eine billige Kettensäge gekauft haben.

Im Großen und Ganzen geht es um den Grünbestand in Berlin. Wir haben heute schon von Herrn Senator Strieder gehört, dass keine Großstadt in Europa so viel Grün hat wie Berlin. Wir haben überhaupt keine Probleme damit. 45 % der Stadtfläche sind grün. Da brauchen wir uns wegen ein paar Bäumen auf Grundstücken gegenseitig nicht heiß zu machen, die hier letztendlich dazu führen, dass vielleicht noch einer, der da irgendwo ein Haus hinbaut, ein paar Strahlen Sonne an sein Haus kriegt und damit weniger Heizung braucht, dass er vielleicht aus seinem Fenster gucken kann und sieht, was der Nachbar macht. Diese Freiheit müssen Sie den Leuten auch überlassen, dass da letztendlich nicht die Bürokratie das Wiehern kriegt.

Wie gesagt, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht derartig ins Detail. „Die bezweckte Verfahrensvereinfachung geht einseitig zu Lasten des Schutzgutes Baum“, schreiben die hier. Das kann ich überhaupt nicht feststellen. In der Form, wie wir das wahrscheinlich alle gemeinsam durchbringen wollen, können wir zu einer sinnvollen Lösung kommen. Ich denke, dass wir mit einer Lockerung der Regelung und der Freistellung vor allen Dingen der Häuslebauer dort einen Schritt nach vorne gehen und die Stadt damit nicht ruinieren. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schimmler! Ich bin darüber erstaunt, dass Sie sich vor dem Hintergrund von 50 Milliarden DM Schulden, die uns die Wohnungsbauförderung nach dem Modell, das Sie 1972 erfunden haben, eingebracht hat, hier hinstellen und behaupten, die FDP sei an dem finanziellen Zustand Berlins schuld. Da haben Sie sich ein

Schimmler

starkes Stück geleistet. Dieser Umstand ist ursächlich auf die Politik der SPD in den 70er Jahren zurückzuführen und auf nichts anderes.

Mein eigentliches Thema ist aber die Perspektive für die städtischen Wohnungen. In der Großen Anfrage der Fraktion der Grünen steht unter Punkt 1:

Welche städtischen Wohnungen will der Senat dauerhaft für die Versorgung der Haushalte behalten?

Hier werden immer Zahlen gehandelt. Ich weiß nicht, wer die ermittelt hat. Einer sagt, wir bräuchten 350 000 Wohnungen, und andere sprechen von 240 000 oder 500 000 Wohnungen. – Tatsächlich haben wir einen Leerstand von 150 000 Wohnungen. Viele haben anscheinend noch nicht verstanden, dass dies im Umkehrschluss zu der Überlegung führen könnte, ob wir überhaupt noch städtische Wohnungen brauchen, um Versorgungsprobleme zu lösen.

Man könne auch überlegen, mehr Wohnungen behutsam zu privatisieren. Man muss behutsam fühlen, wo die Grenze ist. Keiner der heute hier Anwesenden weiß, wie viele Wohnungen wir in fünf oder zehn Jahren brauchen, um Versorgungsprobleme zu klären.

Das können wir zum Schluss machen. – Frau Oesterheld, die Argumentation, die Sie ständig ins Feld führen, ist abenteuerlich, nämlich dass es zum Versorgungsauftrag des Landes Berlin gehöre, städtische Wohnungen vorzuhalten. Dem ist nicht so. Es können auch Wohnungen vertraglich gebunden werden, die andere Eigentümer haben. Das muss nicht unbedingt die Stadt sein.

Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Jetzt können Sie auch einmal hören, was ich dazu zu sagen habe.

Im Punkt 3 der Großen Anfrage heißt es:

Woran liegt es, dass sich die städtischen Wohnungsunternehmen immer mehr verschulden, obwohl andere Unternehmen mit der Vermietung Renditen erzielen?

Frau Oesterheld, ich kann daraus nur ableiten, dass wir zu viele städtische Wohnungen haben und mehr andere haben müssten. Dann hätten wir keine Schulden mehr. Denn die Schuldenlast von 11,3 Milliarden €, die Sie nannten, ist kein Pappenstiel. Daran können wir nicht einfach vorbeireden. Diese 11,3 Milliarden € müssen bedient werden. Sie sind für das Land Berlin ein gewaltiges Kreuz, das zu tragen ist. Keiner braucht so zu tun, als seien die Liquiditäten ausreichend gesichert. Das erscheint so, wenn Herr Strieder sagt, wir hätten 15,6 Milliarden € Vermögen. Das kann man alles in die richtige Richtung rechnen. Das ist

machbar. Aber letztlich sind die gewaltigen Kreditbelastungen für die Wohnungswirtschaft des Landes Berlin ein ungeheurer Druck, der sich ständig auswirkt.

Wo liegt das eigentliche Problem des Berliner Wohnungsmarktes? – Ich erwähnte schon, dass niemand sagen kann, wie viele Wohnungen wir wirklich brauchen, um die Versorgung mit niedrigen Mieten sicherzustellen. Wir haben 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin. 300 000 sollen erforderlich sein, um Probleme zu lösen. Was machen die 1,6 Millionen Personen und Familien, die nicht in städtischen Wohnungen wohnen? Nagen die ständig am Hungertuch? Wie kommen die über die Runden? – Diese Frage hat hier noch niemand gestellt. Ich hätte darauf gerne eine Antwort von Frau Oesterheld oder Herrn Strieder.

Heute hat noch niemand über die Anschlussfinanzierung gesprochen. Diese schwebt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Finanzverantwortlichen der Stadt. Die Anschlussfinanzierung ist angeblich durch den rot-roten Senat gekappt worden. Herr Sarrazin, Sie haben schon zwei Anläufe unternommen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in dieser Sache weiterkommen, denn nach wie vor haben wir dadurch jährlich eine Belastung von über einer Milliarde €. Die kann kein Mensch wegreden.

Die gewaltige Bedeutung der Wohnungsbaugesellschaften in dieser Stadt wurde schon erwähnt. Die will die CDU nicht in Frage stellen. Wir erkennen an, dass in einigen Fällen großartige Leistungen für die Stadt erbracht wurden. Daran gibt es nichts zu mäkeln. Aber wir können die Tatsache, dass in vielen Bereichen Probleme bestehen, nicht unter den Teppich kehren. Wir sind der Ansicht, dass sich die Senatoren Strieder und Sarrazin annähern müssen. Die Auseinandersetzungen unter den beiden sind stadtbekannt. Wir haben noch nicht herausgefunden, wer das Sagen hat. Der eine will die Anschlussfinanzierung kappen, und der andere sagt, das sei nicht möglich. Ein Modell, wie es passieren soll, liegt bis heute nicht vor, weder von der SPD, die diese Geldvernichtungsmaschine ursprünglich eingeführt hat, noch vom Koalitionspartner PDS. Letztere hat das zwar nicht eingeführt, aber in den letzten zwölf Jahren auch im Parlament gesessen.

Sie brauchen sich nicht aufplustern. Sie sind genauso mitschuldig geworden wie alle anderen, die hier sitzen.

Wir sind immer dafür, Verantwortung, gerade auch für Wohnungen, mehr in private Hände zu legen. Menschen, die Wohnraum besitzen, gehen damit verantwortungsbewusst um. Es muss Abschreibungsmodelle geben. Herr Strieder hat dazu einen tollen Vorschlag gemacht. Wenn wir die Sanierung von Wohnungen vorantreiben wollen, dann frage ich mich, weshalb die rot-grüne Regierung in den fünf Jahren, in denen sie ihr Unwesen treibt, noch kein kluges Gesetz herausgebracht hat, mit dem die Sanierung von Wohnungen deutschlandweit über Abschrei