Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer dem so seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen? – Niemand! Damit ist das einstimmig so angenommen.
allen drei Anträgen der Fraktion der CDU mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – jeweils die Ablehnung. Ich lasse einzeln abstimmen.
a) Drucksache 15/2004 – Stichwort „Verbesserung des Informationsaustausches“ –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und Grüne. Gegenprobe! – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Keine! Damit ist das abgelehnt.
b) Drucksache 15/2002 – Stichwort „Parlamentsinformationsgesetz“ –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die drei Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Keine! Damit ist das abgelehnt.
c) Drucksache 15/2003 – Stichwort „Parlamentsinformationsgesetz – Vereinbarung zwischen Abgeordnetenhaus und Senat“ –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die drei Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 3 gemäß Drucksache 15/5099.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme des Gesetzes. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Grüne! Damit ist das so mit großer Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel bzw. 56 Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II bzw. die Paragraphen 1 bis 56 gemäß Drucksachen 15/3447 und 15/4247.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt zum FDP-Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP – die Ablehnung des Gesetzes in geänderter Fassung. Wer dem Änderungsgesetz zum Naturschutzgesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine! Damit ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zur Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen FDP, bei Enthaltung CDU – die Annahme mit Änderungen. Wer dem so seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Gegenprobe! – FDP! Enthaltungen? – CDU! Damit ist das so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden, und hö
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem mit der Drucksachennummer 15/5320-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsparteien ist der Änderungsantrag so angenommen.
re hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV gemäß Drucksache 15/4420.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Zur Sicherheit: Enthaltungen? – Keine! Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 4 gemäß Drucksache 15/4615 auf.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen und gegen eine Stimme aus der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Nunmehr keine. Dann ist das mehrheitlich so abgelehnt.