Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5190 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5317.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5190 und 15/5317 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, Regierungsfraktionen und Grüne. Danke schön! Die Gegenprobe. –
Großen Lauschangriff aus dem Berliner Polizeigesetz streichen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III gemäß Drucksache 15/5320 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucksache 15/5320-1.
Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der Fraktion der Grünen einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 15/5320 und der soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen mit Regierungsmehrheit so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin – VSG Bln)
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5321 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/5195
Ich eröffne die II. Lesungen und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5197 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung gemäß Drucksachen 15/5323 und 15/5398.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt zur Verfassungsänderung einstimmig die Annahme mit Änderungen. Wer der Änderung der Verfassung gemäß den Drucksachen 15/5197 und 15/5323 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen? – Niemand! Dann ist das einstimmig so angenommen. Damit ist das Quorum der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu einer Änderung der Verfassung erreicht.
Zur Aufhebung des Enquetegesetzes empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Regierungsfraktionen, CDU, FDP. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine! Dann ist das gegen die Stimmen der Grünen mit großer Mehrheit so angenommen.
Wer der Änderung der Geschäftsordnung gemäß Drucksache 15/5199-1 und den Maßgaben gemäß Drucksache 15/5325 zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Keine! Enthaltungen? – Keine. Dann Mehrheit aller Stimmen so angenommen.
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5322 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/5196
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5195 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5321.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gemäß den Drucksachen 15/5195 und 15/5321 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen? – Niemand! Dann ist das einstimmig vom Haus angenommen.
Wer der Änderung der Geschäftsordnung gemäß Drucksache 15/5196 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen? – Niemand! Dann ist das einstimmig so angenommen.
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5323 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP Drs 15/5197
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Enquetekommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 7. Dezember 1970 (GVBl. S. 1974), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260)
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5324 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP Drs 15/5198
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5325 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP Drs 15/5199
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5326 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/5200
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5200.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Änderung des Landeswahlgesetzes gemäß der Drucksache 15/5200 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Danke! Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Keine! Enthaltungen? – Keine! Also einstimmig vom Hohen Haus so angenommen.