Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Änderung des Landeswahlgesetzes gemäß der Drucksache 15/5200 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Danke! Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Keine! Enthaltungen? – Keine! Also einstimmig vom Hohen Haus so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5182.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit der Mehrheit des Hauses so beschlossen.
Hierzu auch Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS Drucksache 15/5062-1.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitungen sowie jeweils die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/5061 und 15/5062 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung gemäß Drucksache 15/5328 und des Änderungsantrages Drucksache 15/5062-1.
Keine Beratung mehr! Der Ausschuss empfiehlt zur Änderung des Hochschulgesetzes mehrheitlich gegen die CDU und die FDP die Annahme. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das gegen CDU und FDP mit Regierungsmehrheit plus Grüne so beschlossen.
Zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes lasse ich zuerst über den Änderungsantrag von SPD und Linkspartei.PDS Drucksache 15/5062-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – CDU. Enthaltungen? – Grüne und FDP. Dann sind die Änderungen mit Regierungsmehrheit bei Enthaltungen der Genannten so beschlossen.
Zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Drucksache 15/5062 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5062 und 15/5328 und den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Alle Oppositionsparteien. Dann ist das gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen. Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5329 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/5182
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 15 Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis XV gemäß Drucksache 15/5075 und 15/5349.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Grünen die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 15/5075 und 15/5349 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das gegen die Grünen mit der Mehrheit der anderen Fraktionen so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Das mit den Gehältern ist immer so eine Sache. Natürlich kann der Chef der Senatskanzlei auch von seinem augenblicklichen Gehalt ordentlich leben. Aber die anderen Bundesländer, mit Ausnahme von Bremen, bezahlen ihre Chefs der Staatskanzlei in der Regel nach der Besoldungsgruppe B 10.
Herr Sarrazin! Das verschlägt einem doch ein bisschen die Sprache! Wir leben in einem Haushaltsnotlageland, und Sie als Finanzsenator waren die treibende Kraft dabei, eine richtige Entscheidung zu treffen, nämlich einen Solidarpakt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu schließen, die alle 8 bis 12 % weniger als bisher verdienen – eben aus Solidarität mit dem Land Berlin. Dann sagen Sie, die Höhergruppierung des Chefs der Senatskanzlei müsse sein, und begründen das in der „Berliner Zeitung“:
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III gemäß Drucksache 15/3343.
Es wird keine Beratung gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier bzw. neu drei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV gemäß Drucksachen 15/5170 und 15/5353.
Eine Beratung ist gewünscht. Es beginnt Herr Schruoffeneger von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pünktlich zum ersten Spieltag der Fußballweltmeisterschaft hat uns der Senat vor 14 Tagen ein kleines aber durchaus beachtenswertes Gesetz auf den Tisch gelegt, ein Gesetz zur Senatsneubildung. In Artikel IV war die beabsichtigte Höhergruppierung des Chefs der Senatskanzlei um drei Gehaltsstufen um sage und schreibe 2 400 € pro Monat enthalten. Die Hoffnung des Senats war wohl, dass dies während der Fußball-WM niemand merkt – das ist schief gegangen, ein Glück!