Die Linkspartei.PDS schmückt sich im Internet unter „Politik von A bis Z“ damit, dass sie dem Verbraucherschutz erstmals den Rang eines Ressorts gegeben, Konzepte entwickelt und viele Initiativen gestartet hat. Das wurde auch heute in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich. Genannt werden dort besonders das Verbraucherinformationsgesetz, die Berufung einer Patientenbeauftragten, die Reform der Verbraucherzentrale und die Bildung des Netzwerkes Verbraucherschutz – durchaus gute und richtige Ansätze. Interessanterweise landet dann aber Berlin beim Verbraucherschutzindex – bei aller Kritik, die Frau Simon an diesem Index genannt hat, ist er doch ein Anhaltspunkt, wo man sich befindet – lediglich auf Platz 7.
Die Gründe hierfür gelten, denke ich, in weiten Teilen auch heute noch: keine Projekte, die alle Kriterien eines Modellprojekts erfüllen, kein Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung – diesen gibt es tatsächlich immer noch nicht –, die Zulässigkeit von Produktwerbung an Schulen – Frau Knake-Werner, ich habe es gern vernommen, dass dies in Berlin wie in Brandenburg geregelt werden soll, hätte aber ein klares Wort des Bildungssenators hierzu erwartet – und die schlechte Förderung der Verbraucherzentrale.
Das Berliner Verbraucherschutzgesetz wird zwar in dem Bericht positiv hervorgehoben, es ist aber tatsächlich ein zahnloser Tiger. Zum einen, weil in Berlin die Voraussetzungen für den Vollzug fehlen. Die Lebensmittelaufsichtsämter und andere Kontrollbehörden müssen dem gestiegenen Bedarf gemäß ausgerüstet werden, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen können. Wie die Skandale in der Vergangenheit zeigen, ist ein Lebensmittelmonitoring dringend notwendig. Hier liegt in Berlin einiges im Argen, was sich an dem Platz 12 für die Kontrollbehörden insgesamt und Platz 14 bei der Lebensmittelkontrolle im Verbraucherschutzindex deutlich zeigt. Eine Umkehr und bessere Organisation wurde von RotRot aber zuletzt bei der ÖGD-Reform verpasst.
Man hat den Eindruck, Sie glaubten, den Verbraucherschutz gepachtet zu haben, und wüssten allein, was gut und richtig ist. Dies ist aber mitnichten der Fall. Es waren die Grünen, allen voran Renate Künast, die den Verbraucherschutz unter Rot-Grün im Bund in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht, als Querschnittsaufgabe verankert und ein umfassendes Konzept damals vorgelegt haben.
Das steht in Berlin nach 5 Jahren Ressort Verbraucherschutz, ausgewiesen bei der Senatorin Knake-Werner, immer noch aus. So rosig, wie Sie es darstellen wollen, sieht die Verbraucherpolitik in Berlin nicht aus. Seit 5 Jahren ist das Ressort bei Ihnen angesiedelt, ein Konzept ist nicht vorhanden – Herr Brinsa hat mir das vorweggenommen. Im Internet findet man unter „verbraucherpolitisches Konzept“ eine Rede von Ihnen aus dem Jahr 2003, wo durchaus gute Vorhaben vorgestellt wurden, die auch zum Teil verwirklicht sind, aber als Konzept kann man das nicht betrachten. Auch in dem heute
vorgelegten Bericht, den wir schnell noch durchblättern konnten, ist kein Konzept im eigentlichen Sinn zu finden. Es gibt einen Ausblick. Dies ist uns aber ehrlich gesagt nicht genug.
Der geringe Wert des Verbraucherschutzes unter der rot-roten Regierung zeigt sich auch daran, dass die Zuwendungen für die Verbraucherzentrale im letzten Jahr um 33 % gekürzt worden sind. Viele Beratungsangebote mussten vorher und müssen jetzt verstärkt von Verbrauchern und Verbraucherinnen selbst bezahlt werden. Das können sich in dieser Stadt mit den vielen einkommensschwachen Menschen viele nicht leisten. Sozial, meine Damen und Herren von der rot-roten Regierung, finde ich es nicht, wenn Menschen davon ausgeschlossen sind, sich zu informieren, wie dies Frau Hertlein hier zu Recht angemahnt hat.
Bereits vor der Kürzung stand Berlin bei der Bewertung der Finanzierung der Verbraucherzentrale im Verbraucherindex an zehnter Stelle, und mit 18 Cent pro Einwohner liegen wir tatsächlich unter dem Bundesdurchschnitt. Ein Grund dafür ist, dass die Zusammenführung der Verbraucherzentralen nicht geklappt hat. Wir sehen es aber positiv, dass eine gute Zusammenarbeit in Gang gesetzt worden ist. Hier muss aber auch aus unserer Sicht deutlich nachgebessert werden.
Es war im Übrigen nicht etwa die Verbraucherschutzsenatorin, die gegen die Gaspreiserhöhung vorgegangen ist, sondern die Verbraucherzentrale mit ihrer Sammelklage. Dafür möchten wir ihr recht herzlich danken.
Sie haben das Netzwerk Verbraucherschutz positiv hervorgehoben. Es ist gut, dass sich die Institutionen zusammengetan haben, ihre Angebote bündeln und sich spezialisieren, um sie vielen Menschen nutzbar zu machen. Das ist aber nicht unbedingt dem Senat zu verdanken, sondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen, die diese Netzwerkarbeit leisten. Dafür möchte ich Ihnen von hier aus herzlich danken.
Es waren im Übrigen auch nicht unbedingt der rot-rote Senat bzw. der Bildungssenator, die sich in den Schulen für die Aufklärung stark gemacht haben. Es sind hauptsächlich die Schuldnerberatungsstellen, die mit ihren Angeboten aufklären. In dem Bereich muss noch das Parlament, aber auch die Senatsverwaltung für Bildung Hausaufgaben machen. Ökonomische Bildung muss einen höheren Stellenwert erhalten.
Bevor ich hier gemahnt werde, beende ich meine Rede. Ich denke, es ist einiges in Gang gesetzt worden. Es ist aber noch vieles zu tun. Bündnis 90/Die Grünen stehen für Verbraucherschutz, und wir werden dann auch ein Konzept vorlegen.
Na ja, wir haben es auch erfunden. Das würde ich schon sagen. Da haben Sie ganz Recht, Frau Knake-Werner! – Damit kann ich jetzt auch für Ihre Aufmerksamkeit danken.
Mit Verlaub, Herr Präsident: Jetzt reicht es aber wirklich. 11 Jahre sind nun wahrlich nicht lebenslänglich, und manches, Frau Jantzen, muss ich mir jetzt einfach nicht mehr anhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie jetzt nicht mit meinen Weisheiten über die Risiken und Nebenwirkungen des Parlamentarismus belasten. H.-G. Lorenz war es ja schon beim letzten Mal erheblich zu viel, obwohl er doch sonst als der ewige Nörgler im Hause bekannt ist.
Nur so viel: Mir hat es mit Ihnen hier Spaß gemacht. Mir hat es Spaß gemacht, die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises hier zu vertreten. Und wenn ich dann noch etwas zu der Rede von Frau Jantzen sagen muss: Das hat mich einfach nicht überzeugt.
Es ist wohl kaum jemand entgangen, dass ich meine eigenen, persönlichen politischen Erfolge eher in der Oppositionszeit gesehen habe. Lieber Harald Wolf – es tut mir leid, aber ihr habt ihn jetzt zur Wirtschaftsförderung geschickt, und ich hätte es ihm gern persönlich gesagt –: Dass du jetzt meine Vorstellungen vom Ladenschluss umsetzt, hättest du dir 1997 wahrscheinlich auch noch nicht gedacht.
Sei’s drum! Ich gehe gern, und das ist gut so. Das denke wahrscheinlich nicht nur ich. Ich nehme an, dass vor allem auch „Kutte“ Wansner froh sein wird, dass er mich im nächsten, im 16. Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr antreffen wird.
Auch das wird mir sehr fehlen, Frau Ströver, dass diese schönen Kurzinterventionen und Zwischenrufe von Ihnen nicht mehr kommen.
Mit anderen würde ich jetzt gerne die Zeit nach der Sitzung noch etwas dazu nutzen, auf elf Jahre mehr oder weniger konstruktive Zusammenarbeit zurückzublicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie sich vorgenommen haben – und das gilt gerade für die Opposition –, heute das an Arbeit nachzuholen, was Sie in den
Einige Fragen bieten durchaus Zündstoff, wie z. B. die Pflegequalität. Wir wissen alle, welche tragischen Ereignisse sich in der Pflege in den vergangenen Monaten zugetragen haben. Vermisste und tragisch ums Leben gekommene Patienten sind ein weiteres Kennzeichen rotroter Politik. Wir Liberalen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Pflegequalität verbessern kann, nämlich durch Transparenz und durch Rankings um beste Pflegequalität und einem daraus folgenden Wettbewerb um die besten Einrichtungen. In den öffentlichen Einrichtungen doktern Sie mit internen Qualitätsmanagements herum. Was wir aber brauchen, sind unabhängige QMZertifikate.
letzten viereinhalb Jahren versäumt haben – vorhin hieß es sogar, Sie wollen bis 2 Uhr bleiben –, möchte ich Sie wie auch einige meiner Wählerinnen und Wähler, die Partei und andere nette Menschen und ebenso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, mit denen es eine sehr schöne Zeit war, nun ganz herzlich einladen, nachher mit mir ein wenig auf die Selbstentlassung meiner Person anzustoßen. Draußen gibt es Sekt oder Selters für alle, die wollen. – Vielen Dank für den Fisch!
Danke schön, Herr Kollege Over, für die Bemerkungen zum Verbraucherschutz! – Das Wort hat jetzt Kollege Lehmann von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist beeindruckend, wie sehr sich die Koalition kurz vor Toresschluss um den Verbraucherschutz in Berlin bemüht. Die letzte Sitzung vor der Wahl soll also jetzt dazu dienen, den Menschen zu erzählen, was Sie vermeintlich alles geleistet haben. Wahrscheinlich gibt es deshalb rein zufällig auch heute den Bericht dazu.
Im Verbraucherschutzindex liegt Berlin aber nur im Mittelfeld. Immerhin nicht am Ende der Skala! Es hätte also durchaus auch schlimmer kommen können, als man es unter Rot-Rot erwartet hat.
Die Frage nach den Schwerpunkten und Zielsetzungen der Verbraucherpolitik ist schon sehr interessant. Sie verweisen auf große Erfolge. In Wahrheit aber wird landauf und landab nur noch mehr Bürokratie geschaffen und staatliche Gängelei als Maßstab gesetzt. Zudem ist auch mit dem neuen ÖGD-Gesetz verbraucherpolitisch nichts verbessert worden. Wir Liberalen wollen den mündigen Verbraucher und die mündige Verbraucherin. Diese weit verbreitete Bevormundungspolitik, die sich in Geboten und Verboten äußert, lehnen wir entschieden ab. Deswegen gehört eine gewissenhafte Informationspolitik zu den entscheidenden Werkzeugen des Verbraucherschutzes.
Dass Sie das nicht können, haben Sie bei der Vogelgrippe eindeutig gezeigt. Im Ernstfall, wenn der Staat wirklich einmal eingreifen muss, um Schlimmeres zu verhindern, haben Sie versagt. Ich erzähle Ihnen das gern noch einmal, um es in das Gedächtnis zurückzurufen: Als die Vogelgrippe Berlin schon fast erreicht hatte, haben Sie auf Ihrer Website unter der Rubrik „Aktuell“ „Perspektiven für das Alter“ gebracht. Diese Informationspolitik war bescheiden. Über die Unfähigkeit, Tüten zu beschriften, müssen wir nicht noch einmal sprechen. Das war Ihnen schon damals peinlich genug und hat Ihnen die sozialistische Schamesröte ins Gesicht getrieben.
Gesundheitlicher Verbraucherschutz hätte dort durch die Veterinäre wahrgenommen werden müssen. Durch die unklaren Strukturen in diesem Bereich musste die Feuerwehr einspringen und Amtshilfe leisten. Ich begrüße dieses ressortübergreifende Engagement, aber es kennzeichnet die unterdurchschnittlichen rot-roten Qualifikationen beim Krisenmanagement.
Da wird einem dann nämlich unmissverständlich gesagt, wo die Mängel sind. Interne Schönfärberei hilft niemandem und schon gar nicht den Patientinnen und Patienten.
Verbraucherschutz ganz allgemein – und nicht nur in Berlin – darf nicht vornehmlich Sache des Staates sein. Eine freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft fördert den Wettbewerb um die besten Vorkehrungen und den besten Schutz der Verbraucher. Verbote und Reglementierungen nützen niemandem und schaden der Wirtschaft.
Wenn sich der Staat um den Verbraucherschutz zu bemühen versucht, endet dies leider kontraproduktiv. Eine Verschärfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sollte deshalb nur mit Maß erfolgen, denn unternehmerische Rahmenbedingungen dürfen nicht länger übermäßig verschärft und durch Einschränkungen bestimmt werden.
Aus vermeintlichen Verbraucherschutzaspekten werden nämlich deutschlandweit ganze Unternehmenszweige behindert, wie z. B. die Gentechnik.
Ein immer wieder diskutiertes Thema ist das Girokonto für jedermann. Wir unterstützen die Initiative „Girokonto für jedermann“, damit auch wirtschaftlich schwache Haushalte die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr erhalten. Es ist bereits jetzt erkennbar, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Ich treffe mich regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schuldnerberatung, und deshalb weiß ich, dass die Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung noch immer nicht zufriedenstellend ist. Aber eine gesetzliche Regelung durch einen