Vielen Dank, Herr Dr. Dix! Wenn wir Ihnen danken, dann gilt dieser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde. – Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgte einstimmig. Wer so gemäß Drucksache 15/5335 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Hohe Haus. Danke schön! Zur Sicherheit die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so angenommen.
Bevor ich fortfahre, gebe ich eine Bitte des Stenographischen Dienstes weiter. Er bittet um möglichst schnelle Rückgabe der roten Mappen mit den redigierten Redebeiträgen der heutigen Sitzung, weitere Redebeiträge könnten andernfalls nicht ausgegeben werden. Es sind heute besonders viele.
Auch zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 15/5194 empfiehlt der Rechtsausschuss die Ablehnung und zwar gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP. Danke schön. Dann ist das bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die lfd. Nr. 22 war die Priorität der Linkspartei.PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfdn. Nrn. 23 bis 26 sind durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 23 ist ergänzt worden um die dringliche Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/5473.
Ich beginne mit dem Antrag der FDP mit der Drucksachennummer 15/2445 – Stichwort: Eigenverantwortliche Betreuungslösungen –, der gegen die FPD und bei Enthaltung der CDU abgelehnt worden ist. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Niemand möchte zustimmen? – Noch einmal! Die FDP stimmt zu. Danke schön! Die Ablehnungen, wer ist dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Die CDU. Bei Enthaltung der CDU mehrheitlich vom Rest des Hauses geben die FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU mit der Drucksachennummer 15/3439 – Stichwort: Schulorganisationen –, der gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP abgelehnt worden ist. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion. Danke schön! Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Dann ist das mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen bei Enthaltung von FDP und den Grünen abgelehnt.
Berliner Schulgesetz: Mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (7) – Sekretariats- und Verwaltungspersonal für die Schule
Was bringt die Reform wirklich? – Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der flexiblen Schulanfangsphase dringend erforderlich!