Alle Begabungen fördern – Ohne Eltern geht es nicht II – Bildungs- und Erziehungspartnerschaft in Kitas und Schulen aktiv fördern
Wir kommen zum Antrag der CDU Drucksache 15/5193 – Stichwort: Erziehungskompetenz. Er wurde gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS. Gab es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist der Antrag damit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4393 – Stichwort: Kinder- und Familienzentren. Er wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4392 – Stichwort: Bildungs- und Erziehungspartnerschaft. Er wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gab es Enthaltungen? – Keine.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gab es Enthaltungen? – Bei der FDP.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Koalitionsfraktionen haben um die Vertagung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5517 gebeten. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer mit der Vertagung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Regierungsfraktionen und die FDP sind mit der Vertagung einverstanden. – Die Gegenprobe! Keiner. Enthaltungen gibt es bei der CDU und den Grünen. Dann ist das mehrheitlich vertagt.
Zum Antrag der Koalitionsfraktion wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer der Drucksache 15/5528 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Gegenprobe! Das ist die CDU– Enthaltungen? Es gibt Enthaltungen bei den Grünen.
Berlin für Europa fit machen X – grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung gemeinsam mit Polen und Brandenburg
Eine Beratung wird ersichtlich nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gab es Enthaltungen? – Keine!
Einschränkung der Arbeitnehmer/-innenfreizügigkeit aufheben und branchenspezifische Mindestlöhne einführen
Dazu gibt es keine Beratung. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/4714 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Gab es Enthaltungen? – Keine. Dann ist es mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/5162 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gab es keine.