Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/3742 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionsmehrheit und die FDP. Enthaltungen? – Die gibt es bei der CDU. Dann ist das abgelehnt.
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag Drucksache 15/4780 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die Regierungsmehrheit. Enthaltungen gibt es von den Grünen. Damit ist das abgelehnt.
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Zum Koalitionsantrag Drucksache 15/5000 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 15/5499 – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? Bei Enthaltung der Grünen ist das mit großer Mehrheit angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/5041 empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der antragstellenden Partei und bei einer Enthaltung der Linkspartei.PDS die Ablehnung. Wer dem Antrag – Drucksache 15/5041 – jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle Parteien. Gab es Enthaltungen? Nein. Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen von CDU und den Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/4081 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Gegenprobe! – Das ist die Regierungsmehrheit und die FDP. Enthaltungen gab es keine.
Strukturentscheidungen zur Haushaltssanierung (11): Zukünftige Ausgaben der Altersversorgung der öffentlich Bediensteten offen im Haushalt ausweisen!
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag – Drucksache 15/4793 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Gab es Enthaltungen? – Keine. Dann ist es mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/5498 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4434
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme, und zwar im Fachausschuss bei Enthaltung der Grünen und im Hauptausschuss bei Enthaltung von CDU und den Grünen. Wer dem Antrag Drucksache 15/4434 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP und die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Dann ist das bei Enthaltung der Grünen mit großer Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/5499 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/5000
Es ist keine Beratung mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen gegen die Stimmen der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/5263 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gab es keine. Dann ist das mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.