Zu einer Erklärung des Senats ist das nicht zulässig, Herr Ratzmann – wenn es als Kurzintervention gemeint war.
[Volker Ratzmann (Grüne): Ich melde mich für die nächste Rederunde! – Christian Gaebler (SPD): Nur weil du nicht drin bist! – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]
Das ist notiert! – Jetzt hat der Kollege Braun für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Braun!
Solche Debatten über Personalien gehören nicht in die Öffentlichkeit. Sie beschädigen die Kandidaten. Vor allem finde ich es auch unfair, dass diese Kandidaten sich heute weder präsentieren noch verteidigen können.
Auch ich hätte an diese Kandidaten einige Fragen zur Vergangenheit. Was in der Stiftung Oper in Berlin passiert ist, war nicht alles brillant, auch vieles nicht, was in der Staatsoper hinsichtlich der einen oder anderen Personalie passiert ist. Auch ich hätte dazu viele Fragen. Aber noch einmal: Ich finde, so etwas muss vertraulich behandelt werden. Der Regierende Bürgermeister hat auch recht, wenn er sagt, wenn wir in solch einem Ton über Personen aus der Öffentlichkeit sprechen, die für das Land Berlin tätig sein sollen, dann werden wir bald keine qualifizierten Personen mehr finden.
Ich stelle ausdrücklich nicht ihre persönliche Kompetenz in Abrede, aber sie ist Intendantin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Berlin-Brandenburg. Aufgabe des Senders ist es, über die Stiftung Oper, über die einzelnen Opernhäuser und über die dort getroffenen Entscheidungen zu sprechen, diese zu kommentieren und gegebenenfalls auch zu kritisieren, sei es im Inforadio, im Kulturradio, in der „Abendschau“ oder wo auch immer. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ein Journalist nicht befangen ist, wenn er genau weiß, dass seine Chefin, die Intendantin, diese Entscheidung mit getroffen hat.
[Alice Ströver (Grüne): Genau! Aber wenn Sie es sagen, dann geht’s! – Christian Gaebler (SPD): Das war keine persönliche Diffamierung wie bei dir!]
Ich will keinem Journalisten irgendetwas unterstellen, aber ich glaube, es bleiben Restzweifel. Deshalb hätte ich persönlich Frau Reim geraten, auf eine Kandidatur zu verzichten, um diesen Anschein nicht zu erwecken.
Sie hat es offensichtlich nicht gemacht. Meine Fraktion wird sich deshalb bei der Wahl von Frau Reim enthalten.
Danke schön, Herr Kollege Braun! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Brauer das Wort. – Bitte schön!
In Ordnung! – Dann ist die FDP an der Reihe, und zwar der Kollege Meyer. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer!
[Zuruf von der CDU: Die Linksfraktion hat ein gutes Beispiel geliefert! Christoph Meyer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Die FDP-Fraktion wird alle vier vorge- schlagenen Kandidaten wählen. Ein Teil von dem, was Frau Ströver vorgetragen hat, ist nachvollziehbar. Wir sind aber der Auffassung, dass die Plenarsitzung der falsche Rahmen ist, um darüber zu dis- kutieren. [Alice Ströver (Grüne): Wir wollten es vertagen, aber das wurde ja abgelehnt!]
Wenn Sie die Grundlage für diese Entscheidung kritisieren wollen, dann können Sie das gern in Antragsform in die Plenarsitzung einbringen oder im Kulturausschuss darüber sprechen.
Den Ansatz von Herrn Braun in Bezug auf Frau Reim halte ich für wenig zielführend. Sie sagen, es bleibe ein Restzweifel. Das mag sein, aber wenn Sie diesen Verdacht äußern, müssen Sie auch einen konkreten Vorwurf vorbringen. Aus der Berichterstattung des RBB der letzten Jahre geht das jedoch nicht hervor. Deswegen werden wir – wie gesagt – alle vier Kandidaten wählen.
Es ist grundsätzlich ungünstig, wenn man solch eine Debatte in der Plenarsitzung führt. Vielleicht kann man die von Frau Ströver angeführten Punkte beim nächsten Mal im Vorfeld solch einer Wahl diskutieren, in einer Ausschusssitzung, von mir aus auch in einer vertraulichen Sitzung. Aber dann sollten konkrete Vorwürfe geäußert werden und nicht so nebulöse wie heute in der öffentlichen Sitzung. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Liebich (Linksfraktion)]
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Ratzmann das Wort. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wowereit! Ich wundere mich sehr über Ihren Redebeitrag. Ich habe keine persönlichen Diffamierungen von meiner Kollegin Ströver gehört,
sondern einen Beitrag, der sich mit Strukturen und Funktionen von einzelnen Personen auseinandergesetzt hat. Ich verstehe nicht, wie der Chef eines Landes, der über einen Bankenskandal an die Macht gekommen ist,
der dadurch ausgelöst wurde, dass öffentliche Aufsichtsstrukturen versagt haben, ernsthaft behaupten kann, eine solche Debatte gehöre nicht in ein Parlament. Das wundert mich sehr, Herr Wowereit!
Es ist das ureigenste Recht und die Pflicht dieses Parlaments, darüber zu reden, wie ein Aufsichtsgremium, der Stiftungsrat der Opernstiftung, funktioniert und wie es zusammengesetzt ist. Was bedeutet das Wort „Wahl“, wenn wir nicht mehr darüber reden, wen wir wählen, wen wir in diesen Rat hineinschicken? Dann ist das ein Akklamationsgremium zum Abnicken der Politik, die der Kultursenator vorgibt, und nichts anderes. Das ist nicht die Aufgabe dieses Stiftungsrates!
So wie wir darüber geredet haben, ob die Mitglieder der Aufsichtsgremien in der Landesbank Berlin ihre Aufgabe erfüllt haben oder nicht, geht es jetzt darum, darüber zu reden, ob die Personen in dem Stiftungsrat das machen können oder nicht. Der Hinweis, dass eine anerkannte Autorität mit viel Renommee im Opernwesen eine Funktion und eine Verbindung zu Bereichen hat, die es ihr vielleicht unmöglich machen, objektiv im Interesse des Landes und der Oper zu handeln, muss möglich sein. Das ist keine Diffamierung, sondern eine Aufzählung von objektiven Tatsachen, die bei einer Wahlentscheidung Berücksichtigung finden müssen – genauso, wie es Herr Braun in Bezug auf die Intendantin des RBB gemacht hat. Wohin kommen wir, wenn wir als Parlament noch nicht einmal solche Diskussionen führen dürfen? – Damit verschleiern Sie, worum es geht, Herr Regierender Bürgermeister, Herr Kultursenator! Es sollte in Ihrem Interesse liegen, dass dieses Parlament dafür sorgt, dass wir eine qualifizierte Besetzung in dem Stiftungsrat haben und
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr die Frau Abgeordnete Lange das Wort. – Bitte schön, Frau Lange!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin entsetzt über den Grad der Diffamierungen, die hier in den Raum gestellt wurden.
Wie Sie Herrn Jonas hier in eine Ecke zu stellen versucht haben, ist eine perfide Strategie, irgendwelche Verdachtsmomente auszustreuen. Das kann man nicht unwidersprochen lassen.
Am allerschlimmsten, finde ich, ist es bei einer solchen Angelegenheit, wo wir vor Wochen schon die Drucksache bekommen haben, wo Sie Anträge zu dem Thema hätten schreiben können, jetzt noch die Bankgesellschaft als Vergleich zu bringen. Das ist ganz daneben.
Eins möchte ich noch sagen: Frau Reim ist Intendantin des RBB, aber sie nimmt doch überhaupt keinen Einfluss auf die Senderberichtserstattung.