Ich meine sehr wohl, dass es unvermeidbar ist, wenn man wie in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 fast eine halbe Milliarde Euro verbaut, dass es an einzelnen Schulen
möglicherweise zu Schwierigkeiten kommt. Ich glaube, dass alle Betroffenen sehr wohl akzeptieren, dass möglicherweise noch etwas Baulärm in den Gebäuden ist. Ich habe erst vor Kurzem ein Gebäude in Mitte besucht, an dem seit zwei Jahren gebaut wird. Sie sind sicher belästigt worden, sehen und akzeptieren aber sehr wohl, dass das nicht ohne Belästigung einhergeht, weil sie den riesigen Zugewinn durch die gewaltigen Anstrengungen des Landes Berlin sehen.
Ich meine allerdings, dass solche Fälle wie in Kreuzberg, dass man tatsächlich absehbar eine Schule überraschend am ersten Schultag wieder ausquartieren muss, weil man in der Ferienzeit nicht bereit war zu beobachten, ob der Baufortschritt stattfindet, nicht nur vermieden kann, sondern auch vermieden werden muss.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Bildungssenator Zöllner, welch eine Überraschung: Ist dem Senat oder dem Senator das Schreiben einer Steglitzer Grundschule an die Eltern bekannt, in dem die Schulleitung die Eltern darum bittet, ihre Kinder ein bis zwei Tage zu Hause zu behalten? Ich zitiere:
Falls es Ihnen möglich ist, Ihr Kind Dienstag oder Mittwoch zu Hause zu lassen, würden Sie uns damit sehr unterstützen.
Das ist dem Umstand geschuldet, dass es dort nicht genügend Lehrer gibt. Wie bewerten Sie als Senat den Personalzustand an dieser Schule im Einzelnen und in vielen anderen Berliner Schulen im Allgemeinen?
Ich weiß – bewerte nicht –, dass in Berlin die Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern nicht nur vergleichbar, sondern besser ist als in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben die Frage gestellt – wenn ich Sie erinnern darf, Herr Mutlu – in diesem speziellen Fall und im Allgemeinen. Ich habe mir erlaubt, die Reihenfolge der Beantwortung umzudrehen,
Ich kenne diesen Einzelfall, ich kenne auch den Brief. Ich weiß auch, wie er zustande gekommen ist. Ich gehe davon aus, dass die Schulleiterin nicht gewusst hat, dass sich von einem Tag auf den anderen sieben Lehrkräfte krankmelden, dass es auch meine Schulaufsicht nicht hat wissen können und niemand anderes. Das heißt, hier waren keine Vorkehrungen zu treffen. Ich bedauere, dass die Schulleiterin nicht sofort zum Telefon gegriffen und mit der Schulaufsicht und erfahrenen Kollegen gesprochen hat. Ich habe aber ein gewisses menschliches Verständnis, dass sie in der Notsituation, in der sie zu sein glaubte, zu dieser Maßnahme griff, den Eltern einen solchen Brief zu schreiben. Eine kurze Intervention und ein kurzes Gespräch mit der Schulaufsicht haben dazu geführt, dass man selbstverständlich wie in vielen anderen Fällen auch, selbst wenn es so dramatisch ist, pragmatische Lösungen finden kann. Das heißt, der Unterricht kann weiter stattfinden. Die Sache ist gelöst worden, und auch die Schulleiterin hat eingesehen, dass dies nicht nötig gewesen wäre.
Ich werde jetzt nicht fragen, wie es dazu kam, sondern ich frage Sie, wie es sein kann, dass nach ca. zweieinhalb, drei Jahren, seit der Einführung der Personalkostenbudgetierung, also die drei Prozent Personaldecke, die den Schulen zur Verfügung steht, so etwas noch passieren kann, dass eine Schulleiterin keine seherischen Fähigkeiten hat und dann solch einen Brief verfasst.
Sie werden durch kein System der Welt in der Lage sein, wenn von einem Tag auf den anderen plötzlich am Morgen sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zum Dienst erscheinen, weil sie krank sind, dies im Voraus mit einem optimal funktionierenden Vertretungs- oder PKBSystem abfangen zu können. Dann kommt das Leben, dann muss man mit Bordmitteln zumindest versuchen, die Sache ein zwei Tage zu arrangieren, was sicher in jedem Fall möglich ist, wenn man genügend Erfahrung hat und mit solchen Situationen schon mal umgegangen ist oder sich innerlich darauf eingestellt hat.
Vielen Dank, Herr Senator Prof. Zöllner! – Die Fragestunde hat sich durch Zeitablauf für heute erledigt, und ich rufe nun auf
Keine Flugrouten über dem Berliner Stadtgebiet – Lärmschutz muss für alle gelten! Nach den Worten von Wowereit müssen endlich Taten folgen!
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Friederici hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Jetzt geht der Krach erst richtig los“, titelte nicht nur der „Berliner Kurier“ zu den Flugrouten. Dieser Krach hat wenigstens bewirkt – das ist ein Umstand dieses Krachs –, dass Herr Wowereit und seine rot-roten Genossen endlich wach geworden sind.