Oliver Friederici

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei laut bellenden Sozis sollten wir wieder einmal zur Sachpolitik zurückkehren und uns um die wirklichen Themen unserer Stadt kümmern,

nämlich die Flugrouten. Deswegen sind auch einige Leute heute hier, betroffene Bürger aus Treptow-Köpenick.

Die haben auch heute mit diesem Flugblatt dafür geworben. Dafür, dass sie heute hier sind, sind wir sehr dankbar. Erst einmal: Herzlich willkommen!

Wir sind sehr froh darüber, dass wir heute dieses Thema endlich besprechen. Die SPD und die Linksfraktion sind jetzt auch aufgewacht. In den letzten 24 Stunden haben sie hektisch einen Antrag zusammengeschrieben,

17 Tage vor dem Wahltag wurde nun hektisch eine allgemein polemische statt umfangreiche, aber relativ inhaltslose Lärmschutzinitiative beantragt.

Na ja, man muss es halt haben, damit man in den Wahlkreisen etwas zu erzählen hat und damit man nicht ganz blöd dasteht bei den Bürgern, ist ja völlig klar.

Die Berliner CDU-Fraktion hat dem Parlament vor elf Tagen den heute ebenso hier zu behandelnden Antrag vorgelegt. Es ist richtig, dass wir heute darüber reden. Ich möchte wissen, warum wahrscheinlich SPD und Linke nicht glasklar diesen CDU-Antrag für Lärmschutz im Südosten Berlins unterstützen. Wir fordern, dass Herr Wowereit endlich ergebnisorientiert auch persönlich aktiv wird. Wir haben vorhin in der Fragestunde gehört, es seien Briefe geschrieben worden. Das reicht natürlich nicht. Die CDU-Fraktion will, dass er sich endlich als Flughafenaufsichtsratschef und Chef unserer Stadt Berlin

gegenüber dem Unternehmen Deutsche Flugsicherung nachhaltig für die berechtigten Interessen der Menschen in Berlin einsetzt. Diese neuen Flugrouten rund um den Müggelsee waren und sind für die Berliner CDU-Fraktion nicht tragbar. Sie sind auch deswegen nicht tragbar, weil diese Routen über den Müggelsee bis vor fünf Wochen nicht auch nur ansatzweise zur Diskussion standen. Wieder einmal wird deutlich, dass der Senat – und an der Spitze Herr Wowereit – nur noch moderiert und Probleme einfach weggrinsen will.

Am besten gar nichts tun, ist auch hier wieder einmal die Devise des Herrn Wowereit, der sich doch so gerne im Kanzleramt oder zumindest in der Bundespolitik sieht. Frau Nahles will das jetzt auch befürworten. Er sieht sich eben selbst nur als Berliner Übergangskandidat, der sich mit den Flugrouten am besten gar nicht befassen will und engagieren möchte und sich deswegen leider auch nicht festlegen kann.

Harte Arbeit ist eben nicht die Stärke des Herrn Wowereit und seines Senats. Tagein, tagaus wird deutlich, dass der rot-rote Senat es immer und immer wieder selbst versäumt hat, sich vor sechs Monaten und vor der ersten Vorstellung der Flugrouten durch die Flugsicherung Gedanken zu machen im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, weder für den Südosten noch für den Südwesten Berlins. Es wurden bis zum heutigen Tag keine eigenen Senatsvorschläge erarbeitet, bis zum heutigen Tag nicht.

Das ist ein Skandal für den Verkehrsenat und den regierenden Bürgermeister hier in Berlin.

Die Berliner CDU-Fraktion hat sehr früh, vor sechs Monaten, nach dem Bekanntwerden der Routen im Südwesten Berlins die Bürgerinitiative mit Bundesminister Ramsauer zusammengebracht.

Die Bezirke wurden eingebunden. Der Deutschen Flugsicherung konnte so frühzeitig die Positionen der Menschen vor Ort nahegebracht werden. Im Südosten hat sich die Berliner CDU-Fraktion gleich nach Bekanntwerden der Müggelsee-Ideen-Route schriftlich an die Flugsicherung gewandt. Ebenso haben Gespräche der örtlichen Vertreter stattgefunden. Ich weiß das von Mario Czaja, Frau Görsch und Herrn Scholz, aber auch der Fraktionsvorsitzende vor Ort und die Wahlkreiskandidaten sind sehr intensiv im Kontakt mit den Bürgerinitiativen und mit dem Bundesverkehrsministerium, alles das, was wir beim rot-roten Senat fälschlich und schlimm vermissen.

Nicht nur die Anwohner rund um den Müggelsee wurden überrascht. Überrascht war auch diese rot-rote Senatstruppe von den von der Flugsicherung vorgestellten Flugrouten über den Müggelsee. Es gibt offensichtlich null Kontakt mit dem Berliner Senat seitens der Flugsicherung und umgekehrt, obwohl diese Verkehrsverwaltung ja von der SPD geführt wird. Und warum, fragen wir uns die ganze Zeit, ist die SPD nicht willens und auch nicht in der Lage, sich für die Menschen in Treptow-Köpenick einzusetzen? Bedenken Sie, das sehr merkwürdig inaktive Verhalten von Herrn Wowereit ist vielleicht auch darin begründet, dass er vor sechs Jahren auszog aus Lichtenrade, weil er schon dort meinte, von Flugrouten bedroht zu sein. Jetzt wohnt er im beschaulichen Wilmersdorf. Das hat er schon sehr schlau gemacht. Aber die Menschen in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg können das eben nicht.

Nein!

SPD und Linke haben hier heute erstmals mit ihrem Antrag vor, sich für die Menschen in Treptow-Köpenick letztlich einzusetzen. Das ist auch gut so. Dieser Entschließungsantrag strotzt aber nur so von Sollen, Müssen, Wollen, aber nicht von Können. Ewig gleich wird der Name Willy Brandt wiederholt. Das ist doch aber nicht das Thema. Es ist eher eine Verhöhnung der Menschen! Als ob das das dringendste Problem der Menschen wäre! Das Problem ist der Fluglärm, da macht dieser Senat eben nichts!

Das Wichtigste ist eben doch neben dem wirtschaftlichen Erfolg von BER, dass die Menschen nicht dank rot-roter Untätigkeit und aufgrund des eigenen bundespolitischen Aufstiegseifers des Herrn Wowereit unter Lärm leiden müssen.

SPD und Linke sind in Berlin seit zehn Jahren an der Regierung. Sie verantworten die Verkehrspolitik in Berlin. Kaputte Straßen, S-Bahnchaos, A-100-Chaos, alles das ist die Bilanz von Rot-Rot. Nun kommen auch noch

die dilettantisch geplanten Flugrouten dazu. Das ist die Bilanz des Verkehrssenats, –

des Regierenden Bürgermeisters. Das gehört am 18. September abgewählt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Können Sie ausschließen, dass durch die Erhöhung der Entgelte weniger Flugbetrieb stattfinden wird, weil Fluggesellschaften Flugverbindungen streichen werden, weil es sich im Billigfliegerbereich möglicherweise nicht mehr rentieren wird?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist schön, dass sich die beiden Streithähne jetzt wieder trennen konnten. Herr Gaebler! Wenn Sie eine Ausflugsfahrt mit der U-Bahn in der Woche machen und abends die Polizei bereit ist und sie begleitet, ist das klar, denn in der Woche ist in der Regel auch nicht so viel los in den U-Bahnen. Aber wenn wir am Wochenende ins U-Bahnnetz schauen, dann ist sehr wohl Bambule und Randale im U-Bahnnetz. Da möchte ich auch die Berliner Einsatzreserve sehen. Da fehlt sie aber eben immer. Und das ist das Problem der Sicherheitspolitik des von Ihnen aufgestellten Senats.

Die FDP legt heute wieder einmal einen Antrag vor, der mehr mit dem Wahltermin und den Ängsten der FDP zu tun hat, heute und hier in Ihrer vielleicht vorletzten Plenarsitzung zu sein,

anstatt sich endlich mehr um die Belange der Berliner Fahrgäste zu kümmern.

Neu an Ihrem Antrag ist inhaltlich nur, dass die FDP sich erstmals um die Sicherheit der Fahrgäste aktiv kümmern möchte. Blinder Aktionismus, gespielte Empörung von Herrn Jotzo, Panik, Angst und Verlustängste sind in Wirklichkeit die wahren Gründe der FDP für ihren Antrag. Denn sonst heißt es immer bei der FDP: Freiheit, Freiheit, Freiheit! Liberalismus, Liberalismus, Liberalismus und so weiter!

Opferschutz und Gerechtigkeit sind egal, bloß keine Überwachung und Kontrollen der Fahrgäste für mehr Sicherheit.

Da verwundert es schon, einen solchen Antrag heute vorzufinden.

Die FDP ist mit Blick auf den 18. September aufgewacht und hat mit allerheißester Nadel eine Reihe von Forderungen in dem Antrag zusammengeschrieben – und eben auch abgeschrieben von Forderungen der Union.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die beiden Damen und die Herren Abgeordneten der FDP, die bislang eher nicht im öffentlichen Nahverkehr zu finden sind,

endlich zur Vernunft kommen wollen in den letzten zweieinhalb Monaten ihrer Berliner Parlamentszugehörigkeit. Deshalb verwundert es schon, dass die FDP nun endlich eine uralte CDU-Forderung aufgreift,

das öffentliche Bahnsystem Berlins als geschlossenes System zu betrachten. Herzlichen Glückwunsch!

Dieses geschlossene System schafft endlich Sicherheit, nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv. Das geschlossene System sorgt auch für mehr Gerechtigkeit, da müssten ja auch SPD und Linke endlich wach werden, denn jeder, der nicht zahlt, kommt auch nicht mehr rein in die Verkehrsmittel. Das ist die aktivste Form von Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr.

Die CDU-Vorstellungen gehen weiter. Wir wollen die berührungslose Karte endlich bei der BVG und der S-Bahn eingeführt haben. Damit können im Wesentlichen Kontrollen entfallen und kann das frei werdende Personal für Auskünfte und auch mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Aber das fehlt übrigens wieder beim heiß zusammengestrickten FDP-Antrag. Alles das aber ist sehr wichtig, denn das integrierte System funktioniert nur so

nachhaltig, effizient und kostengünstig, wenn Sie alle Punkte der CDU übernehmen.

An den Berliner Senat gerichtet: Wir wollen endlich mehr Mut von SPD und Linken, endlich etwas Neues im Nahverkehr zu wagen.

Wir wollen vom Senat endlich neue Konzepte sehen, die es in Städten wir Paris oder London seit 20 Jahren erfolgreich gibt. Das geschlossene System hat sich in sehr vielen Millionenmetropolen der Welt bewährt. Nur in Berlin ist bislang nichts, aber auch gar nichts geschafft worden. Ist es wieder einmal die übliche Trägheit des Berliner Senats, muss Rot-Rot wieder getrieben werden von der Opposition, bis endlich etwas passiert? – Wahrscheinlich ist es wieder das. Ähnlich wie bei der monatelangen Weigerung von Rot-Rot, endlich Polizei in das U-Bahnsystem zu schicken, auch nachdem europaweit über die Kriminalität und menschenverachtenden Übergriffe in Berlins U-Bahnen berichtet worden ist, so muss auch hier der Senat ähnlich wie bei der S-Bahnkrise getrieben werden. Die Berliner CDU-Fraktion tritt seit Jahren für ein geschlossenes System im ÖPNV ein. Deshalb stimmen wir in Abwägung diesem absolut oberflächlichen FDP-Antrag natürlich zu.

Wir wollen Ihnen ja auch mal in Ihrer vorletzten Parlamentssitzung das Erfolgserlebnis gönnen, dass die große bürgerliche Partei Ihnen zustimmt.

Das geschlossene und integrierte System sorgt für mehr Sicherheit, endlich für mehr Gerechtigkeit und schafft die Möglichkeit, den Ticketverkauf bei S-Bahn und BVG endlich zu revolutionieren.

[Claudia Hämmerling (Grüne): Was für ein Blödsinn! Alles das fordert die Berliner CDU seit mehr als zehn Jahren. Wir hoffen, dass dies in der nächsten Wahlperiode vom neuen Senat endlich begonnen wird – übrigens ge- meinsam mit BVG und S-Bahn, zum Wohle der Fahrgäs- te, im Interesse aktiver neuer Verkehrskonzepte und für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr für die Men- schen in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer! Es geht um die Ampel und Uhrzeichenanlage auf dem Potsdamer Platz. Diese ist seit über sechs Monaten kaputt. Wie lange wird dieser Zustand noch anhalten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Für den Fall, dass Sie nicht zuständig sein sollten und das Bezirksamt Mitte oder ein anderes Bezirksamt dafür zuständig sein sollte,

welche Maßnahmen zur künftigen Verhinderung solcher schweren Versäumnisse würden Sie denn dort dann künftig zu Rate ziehen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit der Geschichte der Grünen beschäftigt, ist doch eines immer sehr klar: Priorität vor allem im Wahlkampf, weil es einer der ehemaligen Gründungspfeiler der Partei ist, hat der Radverkehr. Dass diese grüne Partei gerade mit Blick auf den 18. September wieder das Fahrrad entdeckt, ist auch wichtig zu erwähnen, gehören doch dieser Partei inzwischen sehr viele Autofahrer an. Sie brauchen nur einmal morgens oder nachmittags bei Parlamentssitzungen gegenüber auf dem Martin-Gropius-Parkplatz oder hier auf unseren Parkplatz im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen, Sie würden sehen, dass die Grünen massenweise selbst Auto fahren. Sie sollten nicht immer nur Wasser predigen und Wein trinken. Mehr Realität wünsche ich mir auch bei den Grünen.

Die unter den Diepgen-Senaten eingeführten Velorouten für den Radverkehr, Radstreifen in den 90er-Jahren, auch

die in den 80er- und 90er-Jahren eingeführten Busspuren mit Fahrradnutzungsmöglichkeiten, die immer und immer wieder von der CDU angeprangerten und seit zehn Jahren von Rot-Rot zu verantworteten schlechten Straßen-, Gehwege- und Radwegeverhältnisse sind ein beredtes Beispiel, dass die CDU den Radverkehr in Berlin sehr wohl sehr ernst nimmt. Zum einen tat dies die Union mit Tatkraft in Senatsverantwortung in der Vergangenheit und heute zum anderen, wenn es gilt, die unter Rot-Rot verrottete Verkehrsinfrastruktur zu kritisieren. Verkehrspolitik, wie wir sie von der CDU verstehen, ist folgende: keine ideologische Bevormundung, sondern eine gleichberechtigte, innerstädtische Verkehrspolitik aller Verkehrsformen, von Bus, Bahn, Auto, Lkw, Straßenbahn und Fahrrad.

Die Grünen legen hier heute drei Anträge vor, die sich vor allen Dingen von den anderen Anträgen dieser Fraktion maßgeblich unterscheiden. Ansonsten sind wir von der Dagegenpartei, den Grünen, nur gewohnt, eben gegen etwas zu sein. Sie, die Grünen, wollen keine Autobahn bauen, obwohl Sie selbst darauf fahren. Sie, die Grünen, wollen keinen internationalen, leistungsfähigen Flughafen BBI, obwohl die Spitzenkandidatin Frau K. selbst von internationalen Flughäfen auch zu Nachtzeiten fliegt. Sie, die Grünen, wollen keinen U-Bahnneubau. Sie wollen keine Straßenbahn, und wenn, dann nur, damit der restliche motorisierte Verkehr behindert wird. Die Grünen sind gegen das bestehende Tempo 50 in der Stadt, was übrigens massiv übrigens den BVG-Verkehr ebenso behindert und alles zum Stillstand bringt. Alles das sind Punkte, wo sich die Dagegenpartei, die Grünen, zum 18. September erklärt, um ihrer Klientel vor allen Dingen zu gefallen, die in der Innenstadt wohnt, oftmals gut verdient und sich alles leisten kann, häufig große Autos fährt und zur Wiedergutmachung und Gewissensberuhigung alle fünf Jahre grün wählt.

Nur auf den Radverkehr zu setzen, schließt eine ganze Reihe von Menschen von der Mobilität in Berlin aus, die eben nicht Fahrradfahren können, sei es aus körperlichen Gründen oder weil sie zu alt sind oder zu jung oder weil sie innerhalb der Stadt Berlin zu weit vom Arbeitsplatz oder den Orten wohnen, wo sie hin müssen. Im ersten Antrag der Grünen sollen Fahrradstraßen und Fahrradstreifen an Kreuzungen geschaffen werden. Alles das haben wir längst und oftmals auch im Übermaß und behindert in erster Linie den BVG- und Abbiegeverkehr an Kreuzungen.

Wenn der Radverkehr bei Baustellen, wie im zweiten Antrag gefordert, berücksichtigt werden soll, kann ich nur sagen, dass ich das völlig richtig finde. Es wird aber heute schon gemacht. Es passt so nur den Grünen nicht, wie es gemacht wird, denn es soll ausschließlich zur Behinderung des restlichen Verkehrs stattfinden. Da machen wir als CDU auch nicht mit. Das heißt eben nicht, dass alle Verkehrsarten erheblich verzichten müssen, nur damit Radverkehr ungehindert stattfindet. Wir sind hier eben nicht in der grünen 200 000-Einwohner-Stadt Freiburg.

Da funktioniert das mit beschaulichen drei Hauptverkehrsstraßen. In einer Millionenstadt wie Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern muss Verkehrspolitik eben anders laufen.

Zum dritten Antrag der Grünen – zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege – kann ich nur sagen: Wenn, wie schon heute, die Benutzungspflicht vereinzelt aufgehoben wird, jeweils anlass- und ortsbezogen, wird immer sehr verantwortungsvoll entschieden. Daher halten wir den Antrag für längst überholt, unnötig und völlig verantwortungslos. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik für alle 3,5 Millionen Menschen in Berlin und die Besucher der Stadt sieht eben wirklich anders aus als das, was sich die Grünen in ihrer romantisierenden Verkehrspolitikvorstellung vorstellen. Die CDU will eben nicht die Bevormundung oder Behinderung einzelner Verkehrsarten, sondern Gleichberechtigung im Verkehr. Nur das bringt Berlin richtig weiter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Austausch von Freundlichkeiten wollen wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.

Die CDU-Fraktion freut sich außerordentlich darüber, dass der Hauptstadtflughafen BBI am 3. Juni 2012 – hoffentlich – eröffnet wird, und wird alles daransetzen, dass das auch erfolgreich funktioniert.

BBI ist für Berlin und Brandenburg so unendlich wichtig, für Arbeitsplätze, für die Steuerkraft, für die Wirtschaftskraft, für das Wachsen unserer Stadt und der Region – und damit Berlin nicht mehr – wie bisher dank Rot-Rot – bei allen bundesdeutschen Wirtschaftskennzahlen die rote Laterne trägt. Wir hoffen auch, dass die konzeptionell durchdachte Umfeldvermarktung und vor allem die Ansiedelungserfolge durch BBI in der Nach-Harald-WolfWirtschaftssenatorenzeit ab dem 18. September endlich nachhaltig besser werden.

BBI muss ein internationales Drehkreuz werden. Das wird es auch, auch wenn die Grünen nur regionalen Flugverkehr und Kleinstflugzeuge dort sehen wollen. Wir werden sehen, ob sich die Grünen hier nicht vielleicht auch so verändern wie in Baden-Württemberg, wo sie jetzt an dem Projekt „Stuttgart 21“ herumlavieren. Ich sage Ihnen, da wird der Bahnhof garantiert auch gebaut werden.

Air Berlin wird im neuen Flughafen BBI sein größtes internationales Drehkreuz schaffen. Die Deutsche Lufthansa will sich deutlich stärker engagieren, German Wings verstärkt ihr Angebot. Das sind nur einige wenige positive Unternehmensmeldungen für Juni 2012.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg haben sich verständliche Sorgen gemacht, was die Flugrouten und die Flugzeiten betrifft. Sie haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die von Anfang an von der CDU unterstützt worden sind. Übrigens haben wir die FDP fast nie dort gesehen.

Wir hoffen, dass diese vielen Menschen aktiv bleiben, entweder in Bürgerinitiativen oder Parteien. Für uns alle sind die Demokratie und die Freiheit so unermesslich wichtig.

Zentrale Sorge der Menschen waren die vor einem halben Jahr vorgestellten Flugrouten, die inzwischen wieder so sein sollen, wie vor rund zehn, zwölf Jahren angekündigt. Auch das Machtwort des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer für die alten, schonenderen, Flugrouten musste erst gesprochen werden, weil Herr Wowereit, bedingt durch einen längeren Erholungsurlaub, sich seinerzeit nicht dazu bekennen konnte oder wollte. Zuvor war Herr Wowereit rechtzeitig aus dem fluglärmbedrohten Lichtenrade weggezogen und genießt nun persönlich die Ruhe ausbleibender Luftverkehrsgeräusche im schönen, alten Berliner Westen.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns sehr, dass die christlich-liberale Bundesregierung voll hinter dem Flughafen, dem internationalen Drehkreuz und den schonenderen Flugrouten steht und dieses immer wieder durch Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich macht.

BBI wird nur ein Erfolg im Konzert verschiedener Faktoren. Kaufkraft und Bevölkerungsdichte stimmen, die Umfeldvermarktung läuft hoffentlich endlich bald besser, alle Parteien außer den Grünen und einem Teil der Linken stehen hinter dem Infrastrukturprojekt, die Airlines kommen noch stärker hierher. Und ich füge hinzu, aus CDUPosition: Grundlage für die Betriebszeiten des BBI ist der Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept vom 20. Oktober 2009. Dieser sieht ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 0 bis 5 Uhr vor. In den Tages

randzeiten, zwischen 22 und 24 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr, soll nur in Ausnahmefällen, zu denen auch die Abwicklung des Interkontinentalverkehrs gehört, geflogen werden. Das alles ist allgemein bekannt, wird aktuell vor Gericht Bestand haben müssen und daher auch nicht in diesem Parlament entschieden. Nur die FDP hat noch nicht begriffen: Der FDP-Antrag ist eigentlich völlig überflüssig. Das Signal muss hier und heute sein, den Erfolg von BBI in seiner Gesamtheit als internationaler Flughafen nicht zu gefährden, auch wenn die Krawallpartei FDP dieses heute wieder vorhat.

Als CDU-Fraktion werden wir in Verantwortung für diese Stadt und für das Projekt BBI als internationales Drehkreuz diesem Antrag heute zustimmen. Strengen wir uns alle an für BBI! Die CDU-Fraktion freut sich auf den Juni 2012 für Berlin und Brandenburg mit dem neuen Flughafen BBI – der hoffentlich nicht mehr von Klaus Wowereit eröffnet wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glaubt man der Überschrift des FDP-Antrags, so könnte man meinen, die FDP meint es gut mit allen Menschen.

Bis auf die Überschrift ist es dann aber auch damit gewesen. Dieser Antrag ist Populismus pur!

Dieser Antrag will keine liberale Freiheit im Verkehr, mit Allgemeinplätzen wie:

Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Berliner Wirtschaft und die Bedürfnisse der Berliner.

Und so geht das weiter. Das ist doch alles selbstverständlich. Das ist doch nichts Konkretes!

Geht man den Text durch, so wollen die Liberalen die einseitige rot-rote Verkehrsideologie durch ihre eigene ersetzen, und das heißt: Bestrafen der zwei Drittel Teilnehmer des öffentlichen Nahverkehrs und dafür Klientelpolitik für die 2 Prozent FDP-Wähler in Berlin.

Wie immer liegt aber das Maß in der Mitte. Die CDUFraktion will keine einseitige Bevormundung und Behinderung der Verkehrsarten in Berlin. Die CDU will die Freiheit, dass wir in Berlin ein optimales Angebot für alle Verkehrsarten haben. Das heißt, wenn dieser rot-rote Verkehrsverhinderungssenat einseitig die BVG-Busse, die Autofahrer, den Wirtschaftsverkehr durch 30-Zonen oder überbreite Fahrradstreifen auf Hauptstraßen bestraft, dann muss er doch wenigstens den öffentlichen Verkehr nachhaltig fördern. Aber davon ist Rot-Rot bekanntlich weit entfernt. Die rot-rote Verkehrspolitik heißt für Berlin S-Bahnchaos und die Unfähigkeit, die vertraglichen Verpflichtungen bei der S-Bahn durchzusetzen.

Das fehlt aber alles im FDP-Antrag. In einer Millionenmetropole wie Berlin, in einer wachsenden Stadt müssen die Verkehrsarten konzertiert ausgebaut werden – nicht nur gewollter Stillstand wie bei Rot-Rot und nicht durch blinden Aktionismus à la FDP sechs Monate vor der Landtagswahl. Nur ein Beispiel: Sie wollen, dass der Radverkehr künftig gänzlich in die Nebenstraßen gehen soll. Das ist eine völlig weltfremde Politik! Da muss man nur ein bisschen nachdenken: Menschenfeindlicher und verkehrsfeindlicher kann man sich wirklich nicht benehmen.

Vorrangig, in der Tat – das ist die Schwerpunktsetzung. Sie wollen, dass es in die Nebenstraßen kommt. Aber auf den Hauptstraßen findet der Hauptverkehr statt. Also findet auch der Radverkehr dort hauptsächlich statt. Das ist eine völlig andere Auffassung, die wir vertreten und die auch richtig ist, als die Klientelpolitik, die Sie machen.

Und dieser blinde Aktionismus der FDP führt auch dazu, dass wesentliche Sachen in dem Antrag vergessen worden sind, wie beispielsweise: Der Weiterbau der A 100 wird zwar gewollt, aber nicht genau definiert. Es gibt kein

Wort zu Park-and-ride, kein Wort zur Weiterentwicklung der BVG-Netze und der Verbindung zum Brandenburger Umland. Straßenbahn und Bus wurden völlig vergessen. Die Erreichbarkeit von BBI wurde vergessen. Die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs wurde vergessen. Es gibt kein klares Wort für oder gegen die Parkraumbewirtschaftung, und das Baustellenmanagement hat Herr von Lüdeke zwar eben erwähnt, aber man findet es nicht im Antrag. Es fehlt das klare Wort der FDP gegen den Straßenrückbau von Rot-Rot, und bei den in Berlin notwendigen Straßensanierungen fehlt ein klares Bekenntnis der FDP, wie viele Millionen Euro sie für notwendig hält, dass das Straßennetz in Berlin wieder optimal funktioniert.

Keine Zwischenfragen! – Hier sind die Verkehrsverbände, die CDU, die Wirtschaftsverbände, die Industrieverbände Berlins viel weiter.

Sie alle fordern mindestens 600 Millionen Euro für Berlins Straßen und Gehwege, und dies seit Jahren. Die FDP hat aber von alledem nichts mitbekommen.

Nichts steht im Antrag der FDP zur Zukunft Berlins in zehn oder 20 Jahren. Wir wollen in Berlin den Verkehr auch in zehn oder 20 Jahren nach einem ordentlichen Konzept organisiert haben. Was Sie jedoch fordern, sind nur Momentaufnahmen – mangelhaft und schlecht. Die Zukunft muss betrachtet werden, und da bleibt leider dieser FDP-Antrag sehr vage.

Dieser FDP-Antrag ist eine Referenz der FDP an ihre momentan 2 Prozent Wähler in Berlin.

Der Antrag ist uns zu einseitig und absolut zu oberflächig. Denn wir müssen Verkehrspolitik in einer Metropole wie Berlin machen, und dies für alle Menschen in dieser Stadt. Dieser populistische Antrag, da hilft nur eines: Ablehnen, und das wird die CDU-Fraktion auch konsequent machen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der frühe Morgen des 6. Januar 2009 war der Beginn der ersten Winterkrise bei der Berliner S-Bahn. Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen – man glaubt es kaum. Bis zum heutigen Tag fahren die S-Bahnen Berlins bei Weitem nicht die vertraglich vereinbarten 100 Prozent, weder in Taktung noch in Zuglänge und auch auf keiner Linie. Die Berlinerinnen und Berliner fragen sich verwundert, warum der rot-rote Senat nicht in der Lage ist, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der S-Bahn durchzusetzen. Es hat drei Winterkrisen gegeben, aber bis zum heutigen Tag sind weder S-Bahn noch Berliner Senat in der Lage oder willens, sich einer tiefgreifenden Sanierung des Netzes und des Wagenparks zu widmen.

Außer wüsten Drohungen der Senatorin, schlechter Laune, Ausschreibungsankündigungen und dem legendär ergebnislosen Chefgespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Bahnchef Grube bei Gebäck und Kaffee und außer der vermeintlichen, gespielten Empörung des Herrn Wowereit im Anschluss an seine diversen mehrwöchigen Winterurlaube innerhalb diverser S-Bahnkrisen schafft es der Senat leider nicht, sich für die Fahrgäste der Berliner S-Bahn nachhaltig einzusetzen.

Die Berliner CDU-Fraktion hat vor mehr als einem Jahr den Senat aufgefordert, endlich einen klar nach Zeit, Geld, Sanierungsstatus und Neubestellungen definierten Sanierungsvertrag mit der S-Bahn abzuschließen. Alles das müssen wir als CDU heute wiederholt tun. Zweieinhalb Jahre hat der Berliner Senats nichts bei der Berliner S-Bahn erreicht, und wahrscheinlich will er sich auch nur bis zum 18. September mit dem Thema retten.

Auch bei den Entschädigungen für die Fahrgäste wurde nichts erreicht. Auch der Aufschrei der Bevölkerung, dass das keine Entschädigungsmonate mit Freifahrt sein können, wenn beispielsweise im Dezember 2010 die S-Bahn – dank des Winters – sowieso nur zu 55 Prozent fährt, bewirken beim Senat nichts.

Die CDU-Fraktion fordert mit dem hier vorliegenden neuen Antrag den Senat auf, sich endlich um den gesamten öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu kümmern. Der rot-rote Senat muss endlich – erstens – einen klaren Zeit- und Maßnahmeplan zur Behebung der vorhandenen Mängel an Wagentechnik und in der Schieneninfrastruktur mit der S-Bahn erwirken. Zweitens: Der Senat muss nachhaltig für höhere Werkstattkapazitäten und Lagerbestände kämpfen. Drittens: Der Senat muss endlich Vereinbarungen zu Ersatzverkehren vertraglich absichern. Viertens: Der Senat muss klare Entschädigungsdefinitionen mit der S-Bahn festlegen und sich nicht immer mit dem, was die S-Bahn einseitig verspricht, zufriedengeben. Und zuletzt – fünftens: Der Senat muss endlich das Thema Neubeschaffungen von Fahrzeugen mit den Komponenten Vertragslaufzeit und Neuausschreibung koppeln.

Die CDU-Fraktion befürchtet bei einem erneuten Wintereinbruch, dass sich leider wegen der jahrelangen Untätigkeit des SPD-Linke-Senats Winterchaos Jahr für Jahr, mindestens bis zum Jahr 2017, wiederholen wird.

Und das ist schon ein Alleinstellungsmerkmal der Verkehrspolitik dieses Berliner Senats, denn die Deutsche Bahn organisiert den S-Bahnverkehr auch in anderen deutschen Städten. Da funktioniert das – sei es Winter, sei es Sommer. Also ist es zunächst einmal nicht grundsätzlich ein Thema des Sparens bei der Bahn, sondern grundsätzlich ein Thema des Berliner Senats, wie er in der Verkehrspolitik gewillt ist, seine Position gegenüber der S-Bahn durchzusetzen.

Der Senat macht sich durch seine Untätigkeit als ein Vertragspartner der S-Bahn mitschuldig an diesem aktuellen S-Bahnchaos. Die CDU-Fraktion legt hier und heute einen neuen S-Bahnsanierungsvertragsantrag vor, denn die CDU-Fraktion fordert im Interesse der Fahrgäste vom Senat: Rot-Rot muss endlich den Schlafwagen der Untätigkeit verlassen und endlich die S-Bahn auf das schnelle und zuverlässige Gleis führen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist der Senat der Auffassung, dass zur Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Leistungsangebots der S-Bahn Berlin GmbH nahezu der komplette Fahrzeugbestand einsatzfähig sein müsste?

2. Wie vereinbart sich die Tatsache, dass gegenwärtig rund 150 Viertelzüge nach Auskunft der S-Bahn aus technischen Gründen defekt sind, mit dem Vorhaben der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, perspektivisch keine Neubeschaffungen im Fuhrpark vorzunehmen, und wie konkret wird der Senat dafür sorgen, dass die S-Bahn Berlin GmbH doch eine Beschaffung von Neufahrzeugen vornimmt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, auch Ihnen herzlichen Dank! Ich habe eine Nachfrage: Glauben Sie nicht auch, dass Ihre all zu frühzeitige Ankündigung einer S-Bahnteilnetzausschreibung dazu geführt hat, dass die Deutsche Bahn nun keine neuen Züge bestellen will und wird – vor allen Dingen nicht auf eigene Kosten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Was hat denn Herr Wowereit nach seiner Neujahrspressekonferenz vor drei Wochen für die Fahrgäste der Berliner S-Bahn erreicht: Wo bleiben Ersatzverkehre, erhöhte Wagenreserven, Entschädigungen und weitere Chefgespräche mit Bahnchef Grube, die endlich zu spürbaren Erleichterungen für die Fahrgäste führen?

2. Welche Strategie verfolgt der Berliner Senat angesichts des Not-Not-Fahrplans in Zukunft bei der S-Bahn: endlich neue Fahrzeuge zulasten der S-Bahn, Sanierung in Wagen, Technik und Betrieb mittels Sanierungsvertrag oder Teilausschreibung oder eine komplette Ausschreibung, die entweder das komplette oder jeweilige Teilnetz betrifft, oder die Direktvergabe an ein Unternehmen?

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Aufgrund Ihrer Ausführungen und zu den Pressemeldungen über Entschädigungen habe ich noch eine Nachfrage. Sind Sie in Anbetracht der tiefgreifenden, sehr ernsten aktuellen Probleme, die bei der S-Bahn seit Anfang Dezember bestehen und die sicherlich noch weit in das Jahr 2011 hineinreichen werden, damit einverstanden bzw. damit zufrieden, dass eine Entschädigungsleistung von lediglich zwei Monaten von der S-Bahn in Aussicht gestellt wird?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also das kann ja heiter werden mit Rot-Grün, sollte das jemals in dieser Stadt noch mal passieren.

Dann wird das wahrscheinlich jeden Abend so heiter.

Aber ich darf noch mal ganz beruhigt, Herr Gaebler, wenn Sie die bedauerlicherweise kurzfristig beendete schwarz-grüne Koalition drohend hier aufmalend sagen, wenn das in Hamburg etwas länger gedauert hätte, dort haben die Grünen der Verbreiterung der A 1 von drei auf vier Spuren zugestimmt, dort haben die Grünen der Elbvertiefung zugestimmt.

Also, so reine Lehre ist das bei den Grünen auch nicht mehr!

Da sollten wir das alles mal ein bisschen tiefer hängen.

Die A-100-Verlängerung von Neukölln nach Treptow wird dringend benötigt. Alles das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Ganz Deutschland wundert sich aber auch da über Herrn Wowereits linke Selbstfindungstruppe, die eigentlich alle Instrumente in der Hand hatte, in den letzten Jahren den Bau längst zu beginnen. Also, ich weiß gar nicht, wo wir uns hier heute streiten.

Arbeitsplätze, Infrastruktur und zügige Verkehrswege sind in unserer Metropole dringend nötig. Nötig ist das, weil Rot-Rot seit neun Jahren das dringend notwendige Projekt aus ideologischen Gründen – und hier vor allen Dingen die Linkspartei – für ihre vermeintliche Stammwählerschaft behindert. Dabei fährt man auch in den roten Plattenbauhochburgen des Berliner Ostens Auto. Das sind auch keine Trabants oder Wartburgs mehr, die da gefahren werden, das sind auch Autos der Automobiloberklasse und übrigens auch Wähler der Linkspartei. Die fahren auch auf der A 100 wie auf anderen Autobahnen.

Die Linke und leider auch viele in der SPD wollen keine Verbindung durch die A 100 zwischen den beiden ehemaligen Stadthälften, keinen Fortschritt und keinen wirtschaftlichen Erfolg für die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt. Gerade die Linkspartei tut sich ja sehr schwer, seit 1989 zu akzeptieren, dass wir das Zusammenwachsen Berlins wollen. Das dokumentiert sich wieder einmal auch in ihrer fundamentalen Ablehnung der Verlängerung der A 100 vom ehemaligen Westteil in den Ostteil unserer Stadt.

Dass die Grünen sich da leider zum Erfüllungsgehilfen dieses tief zerstrittenen Senats machen, ist bedauerlich, auch deshalb, weil auch grüne Landtagsabgeordnete Auto fahren. Das kann hier jeder beobachten. Kurz vor 13 Uhr fahren auch grüne Landtagsabgeordnete drüben beim Martin-Gropius-Parkplatz immer munter auf die Parkflächen.

Aber die Grünen brauchen das eben für ihre Broschüren im Wahlkampf, die sicherlich noch kommen werden. Und die Grünen brauchen das für eine inzwischen in wesentlichen Politikfeldern untergetauchte Spitzenkandidatin, die übrigens auch mit dem Auto aus Schöneberg immer in den Bundestag mit der Bundestagsfahrbereitschaft gefahren wird.

SPD und Linke haben das Projekt nun leider wieder angehalten. Rot-Rot riskiert damit, dass die dringend benötigten 400 Millionen Euro des Bundes dann möglicherweise nach Hessen, Sachsen, Bayern oder BadenWürttemberg gehen werden. Die dortigen Landesregierungen finanzieren diese Infrastrukturprojekte bereits vor, weil das für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung in ihren Bundesländern sehr wichtig ist. Diese Landesregierungen haben im Gegensatz zu Rot-Rot in Berlin

erkannt, wo die Zukunft liegt, nämlich Überlastungen abzubauen, schnelle Transportwege zu schaffen, damit die Menschen und Güter schneller und günstiger für alle transportiert werden können. Diese erfolgreichen unionsregierten Bundesländer mit starkem Wirtschaftswachstum, mit wenig Arbeitslosigkeit – alles das, was Rot-Rot in Berlin nicht will und nicht kann – warten doch nur darauf, dass Berlins SPD und Linke ihr fortschritts- und verkehrsfeindliches Ideologiebild ausleben, um die Menschen in unserer Stadt zur Langsamkeit zu zwingen. Wenn diese 400 Millionen Euro des Bundes Berlin eben wegen Rot-Rot nicht erreichen, richten Herr Wowereit und seine rot-rote Selbstfindungstruppe einen der schlimmsten Schäden der Nachkriegszeit an. Deshalb muss auch dieser heute hier vorliegende Antrag knallhart abgelehnt werden. Die Schließung von Tempelhof, der beginnende Wirrwarr bei der Nachnutzung von Tegel, das Chaos bei der S-Bahn, der verspätete BBI-Eröffnungstermin, die vielen kaputten Straßen, die ungelöste Frage bei den Flugrouten in unserer Stadt – das sind die verkehrspolitischen Leistungen des Herrn Wowereit und seiner rotroten Senatstruppe. Damit muss ab dem 18. September Schluss sein.

Die fleißigen Menschen in Berlin haben das verdient, und sie werden diese rot-rote Senatstruppe abwählen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer. Es geht um den Friedrichstraßen-Verbindungstunnel zwischen dem U- und S-Bahnhof unter dem Spreedreieck. – Frau Senatorin! Können Sie eine Prognose abgeben, ob denn nun der Tunnel offen bleibt und wann in den U- und S-Bahnhöfen vor Ort entsprechende Hinweise auf den Tunnel angebracht werden können?

Frau Senatorin, nur für das Protokoll: Ich habe den Namen des Investors oder des Eigentümers nicht erwähnt. Das war ein Kollege Ihrer Fraktion oder einer Ihnen nahestehenden Fraktion. – Ich habe eine Nachfrage. Können Sie nachvollziehen, dass – so zumindest gestern in der Berliner Abendschau – die Deutsche Bahn erhebliche Bedenken hat, dass die eingebauten Brandschutztore nicht den Anforderungen und Qualitätsmaßstäben der Deutschen Bahn genügen? Könnte es nicht vielleicht auch sein, dass lediglich ein anderes Design gewählt wurde oder eine andere Bauausführung, was zu dieser krisenhaften Stimmung bei der Deutschen Bahn geführt hat?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein wunderbares Lehrstück rot-grüner Vergangenheitsbewältigung

einer grundlegend erfolglosen Bundesregierung von 1998 bis 2005, von der in der Geschichte nur die Einführung des Dosenpfandes übrig bleiben wird.

Es ist schon sehr erstaunlich, Herr Gaebler und der Rest der SPD, wie Sie sich die Vergangenheit zurechtbiegen. Das gigantische Sparen der Deutschen Bahn an der eigenen Infrastruktur fand seit 1998 unter Zusammenarbeit von Kanzler Schröder, SPD, seinem Duzfreund und Intimus Mehdorn, SPD-nahe, und fünf Verkehrsministern der SPD statt, die alle den Börsengang von 1998 bis 2009 – gerade die Verkehrsminister der SPD, zuletzt Herr Tiefensee – sehr aktiv betrieben haben. Elf Jahre SPD in der Bundesverkehrspolitik haben zu dem Chaos geführt, das wir heute im Bund und in Berlin erleben müssen.

Es gibt nur einen Verantwortlichen für dieses Chaos im Bahnverkehr, und das ist und bleibt die SPD.

Unter Minister Peter Ramsauer von der CDU ist das natürlich alles anders.

Stichwort 500-Millionen-Euro-Abführung: Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat klar gesagt, dass diese 500 Millionen Euro ausschließlich zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

So sieht nämlich verantwortungsvolle Verkehrspolitik aus, das unterscheidet uns von der SPD.

Es ist schon angesprochen worden, dass am Montag ein Verkehrsausschuss stattgefunden hat. Die Kernaussagen von Bahnchef Grube lauteten: Konstruktionsprobleme der Fahrzeuge, immer wieder neue technische Anforderungen und sich daraus ergebende technische Mehrarbeit an den Fahrzeugen sollen das Problem sein. Außerdem steht die Frage unbeantwortet im Raum, dass der Hersteller bestimmte Serviceintervalle beim Austausch technischer Komponenten empfohlen hat, was wohl nicht immer bei der S-Bahn umgesetzt worden ist. Gerade der letzte ist ein entscheidender Kritikpunkt der Berliner CDU. Bis zum heutigen Tag bewegt sich kein Verkehrsverwaltungsprüfdienst oder ein externer Prüfer in die Werkstätten und die Lagerhaltung der Berliner S-Bahn. Diese Bestände und die Arbeitsvorgänge werden leider nicht kontrolliert. Wenn nicht die Verkehrsverwaltung, wer sollte sonst dafür zuständig sein, für diesen Verkehr in Berlin Verantwortung zu übernehmen?

Der Regierende Bürgermeister, gerade frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt – herzlich willkommen auch von der CDU-Fraktion –, hat es leider nicht für nötig befunden, am Montag im Verkehrsausschuss zu erscheinen. Die Eingewöhnung in den Arbeitsalltag ist auch immer etwas beschwerlich. Da war es für Herrn Wowereit am Montag angenehmer, bei Gebäck und Getränken auf einer SPDKlausur in Potsdam zu weilen, anstatt sich den mühsamen Verkehrsproblemen in Berlin und den eigentlichen Aufgaben hier in Berlin hinzugeben. Das ist schade, hat sich doch Herr Wowereit in der Neujahrspressekonferenz geradezu über die S-Bahn echauffiert. Geradezu aufgeregt war er, er griff alles und jeden an: die Bahn, die S-Bahn, die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, das Wetter. Alle waren schuld, nur er und seine rot-rote Senatstruppe nicht. Dann sprach er erstmals nach zwei Jahren und in der dritten S-Bahnwinterkrise von einem SBahnersatzverkehr. Das war es dann aber auch, Herr Wowereit. Seit zehn Tagen herrscht Funkstille in der Senatskanzlei, und es ist wieder nichts passiert.

Was Herr Wowereit, der nach seinem Urlaubsende von der S-Bahnkrise so offensichtlich überrascht worden ist, dabei in seiner Aufregung vergessen hat, das war auch die von ihm getragene und just am gleichen Tag in Kraft getretene Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin und Brandenburg. Klarer menschlicher Sachverstand und ein bisschen Gerechtigkeitsempfinden beim Sozialdemokraten Wowereit und auch bei der SPD und auch bei den Linken hätten doch reifen müssen, dass S-Bahnchaos, übervolle BVG-Busse und Preiserhöhungen nicht zusammenpassen.

Mit Beginn der ersten Winterkrise im Januar 2009 hatte die Berliner CDU-Fraktion dem Senat und der S-Bahn empfohlen, dass neue Fahrzeuge bestellt werden müssen, damit der Fuhrpark endlich Reserven hat. Rot-Rot hat dies natürlich wieder abgelehnt, das letzte Mal belegbar im Herbst des letzten Jahres 2010. Ein namhafter Berliner Radiosender hatte am Freitag letzter Woche gemeldet,

dass der Hersteller innerhalb von drei Jahren neue Fahrzeuge ausliefern kann. Genau das wäre ein wesentlicher Teil der aktuellen Problemlösung gewesen. Hätte Rot-Rot sich wirklich ernsthaft in der ersten S-Bahnkrise Anfang 2009 um eine solche Lösung bemüht, dann hätten wir mit Beginn des nächsten Winters wenigstens die so dringend benötigte Fahrzeugreserve. Hätten wir einen klaren Sanierungsvertrag mit klaren Zieldefinitionen gehabt, ausgehandelt zwischen Senat und S-Bahn, dann hätten wir schon heute auch einen stabileren S-Bahnverkehr. Das ist das zentrale Versäumnis dieses rot-roten Verkehrssenats. Acht Monate Nachverhandlungen des Senats zum SBahnvertrag haben das erste Mal ergeben, dass wenigstens ein Drittel der vereinbarten Summe nur noch gezahlt wird, zumindest im Monat, in dem wir jetzt sind. Diese Reduzierung wie auch die Abmahnungen hätten schon im Februar 2009 erfolgen sollen, nein, müssen. Der rot-rote Senat – und das muss auch immer wieder erwähnt werden – hätte viel früher härter und konsequenter mit der SBahn verhandeln müssen. Die BVG, die in diesen Tagen sehr Großes leistet, und vor allen Dingen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort verdienen daher auch unser aller Respekt und herzlichen Dank.

Gleichfalls danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner S-Bahn, die in beispielhafter Weise an ihr Unternehmen glauben, für die S-Bahn eintreten und deutlich mehr arbeiten, als sie müssen. Frank Henkel, Heiko Melzer und ich haben uns gestern sehr lange vor Ort hierzu in den Einrichtungen der Berliner S-Bahn ein klares Bild von der Lage verschaffen können.

Ich sage es ganz deutlich in die Reihen dieser betroffenen Linksparteigenossen: Wenn Sie sich einmal als Fraktion in die Werkstätten begeben würden, dann würden Sie sehen, wie ernst die Lage ist, dann würden Sie hier auch nicht so sinnlos dazwischenbrüllen.

Verschaffen Sie sich erst mal ein richtiges Bild der Lage, die Sie verursacht haben, dann können Sie hier weiter diskutieren!

Dass es die BVG und die S-Bahn als eigenständige Unternehmen gibt, das ist auch gut so. Die BVG hat ihre Probleme, die S-Bahn ebenso. Und daher ist es schon aus betrieblicher Sicht auch nicht vernünftig. Das Zusammenlegen von zwei kranken Unternehmen in ein Bett bedeutet noch lange keine Gesundungskur für beide Unternehmen. Bahnchef Grube hat am Montag klar und deutlich gesagt, die S-Bahn wird den Bahnkonzern nicht verlassen. Das war es. Damit ist das sozialistische Luftschloss eines großen Berliner Verkehrskombinats unter staatlicher Aufsicht von SPD und den Linken endgültig geplatzt.

Die Berliner S-Bahn wird nur gesund, wenn der Berliner Senat härter gegenüber seinem Vertragspartner S-Bahn auftritt. Der Berliner Senat muss endlich seine Verkehrsverantwortung wahrnehmen und auch endlich die Frage der weitreichenden Entschädigung durch die S-Bahn klären, denn der letzte Dezember war kein Entschädigungsmonat. Das war kein Entschädigungsmonat aus der letzten Winterkrise. Der muss voll angerechnet werden. Das heißt ganz klar, es muss zeitnah – noch vor den Sommerferien – mindestens ein Zeitraum von zwei Monaten neu dazukommen und eine Entschädigung für den ausgefallenen Dezember 2010. Dem Berliner Senat muss endlich auch klar sein, dass er dieses im Interesse der Berliner verhandeln muss und endlich als der Akteur in der Berliner Verkehrspolitik auftreten muss. Wenn sich dieser Senat schon in Berlin fahrradfreundlich und ÖPNV-freundlich gebiert und auch auftritt, dann müssen natürlich auch endlich einmal Taten folgen. Alle Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass die Berliner Landesregierung endlich Anwalt ihrer Interessen wird. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt oder Hochburgen von Linkspartei oder SPD, alle Menschen, auch die weiter weg wohnen in unserer Stadt, haben ein Recht, sich in der Innenstadt frei bewegen zu können und sich auch mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen zu können.

Das ist ein Grundrecht, das für alle Menschen da ist, denn sonst stimmen alle Menschen und dann stimmen diese Menschen mit den Füßen ab, und wir werden diese vielen Jahresabos, die die Menschen im Vertrauen auf einen stabilen BVG- und S-Bahnverkehr gekauft haben, verlieren. Deshalb der dringende Appell an Herrn Wowereit: Endlich weniger gespielte Empörung, endlich mehr Arbeiten für diese Stadt! Das heißt, nicht nur immer auf andere schimpfen, sondern weiter die Zahlungen an die S-Bahn reduzieren, Ersatzverkehre endlich auch wirklich organisieren und Gratismonate mit der S-Bahn aushandeln, endlich mehr Kontrolle des Unternehmens durch den Senat herbeiführen und endlich einen Sanierungsvertrag für mehr S-Bahnfahrzeuge und Reserven erzwingen. Herr Wowereit muss endlich zu einem S-Bahngipfel aller Beteiligten einladen. Die Bahnchefs Grube und auch Herr Buchner, der Hersteller, der S-Bahnbetriebsrat, der VBB, die Fahrgastverbände und die Parteien gehören jetzt an einen Tisch. Herr Wowereit, machen Sie endlich die S-Bahn zur wirklichen Chefsache für alle Menschen in Berlin und Brandenburg!

Vielen Dank für die netten Worte, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik des Berliner Senats versinkt im Chaos.

Die Berliner Verkehrssenatorin Frau Junge-Reyer ist hilf- und machtlos, der Regierende Bürgermeister Wowereit ist im Schneegestöber nicht mehr zu sehen.

Die S-Bahnen der Bundeshauptstadt fahren nur noch zur Hälfte, bei der BVG fehlen aktuell 40 Busse. Der öffentliche Nahverkehr steht kurz vor dem Kollaps, und das ist der Grund für die heutige Aktuelle Stunde.

Die Berliner CDU-Fraktion will heute in der Aktuellen Stunde wissen, und der rot-rote Senat muss heute erklären: Wann fährt die S-Bahn wieder zu 100 Prozent? Die CDU-Fraktion möchte hier und heute vom Senat wissen: Welche Schritte werden aktuell und konkret unternom

men, damit die S-Bahn wieder ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt?

Und wir wollen heute hören, weshalb der Senat beim nachverhandelten S-Bahn-Vertrag keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen im Reparatur- und Betriebsablauf vereinbaren wollte oder konnte.

Es mag ja sein, dass SPD und Linke das Transportmittel S-Bahn abgeschrieben haben

und für nicht mehr so wichtig halten. Aber die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP finden sehr wohl, dass dieses Thema heute in die Aktuelle Stunde gehört.

Wir wollen heute von Frau Junge-Reyer keine gespielte Empörung und keinen blinden Aktionismus wie vor den Kameras des RBB sehen. Wir müssen heute im Interesse der Fahrgäste vom Senat wissen, wann er endlich seine Verantwortung wahrnimmt und mit der S-Bahn und der Deutschen Bahn garantieren kann, dass das Verkehrsmittel S-Bahn wieder in Gang kommt.

Wir wollen heute in der Aktuellen Stunde ein klares Bekenntnis vom Regierenden Bürgermeister zum öffentlichen Nahverkehr in Berlin hören. Wir wollen heute vom Regierenden Bürgermeister hören, dass er nicht wieder, wie im letzten Winter und bei der letzten S-Bahnkrise, seinen halben Jahresurlaub von drei Wochen nimmt und die Berlinerinnen und Berliner mit einer überforderten Verkehrssenatorin alleine lässt, die sich seit inzwischen drei S-Bahn-Winterkrisen immer nur auf das verlässt, was man ihr von der S-Bahnseite sagt.

Wir wollen heute kein Wegducken. Rot-Rot ist für den öffentlichen Nahverkehr seit neun Jahren in Regierungsverantwortung. Wir wollen heute vom Berliner Senat wissen: Erstens: Wann fährt die S-Bahn wieder zu 100 Prozent? Zweitens: Welche Instrumente, welche Disziplinierungen nimmt der Senat in die Hand, um die SBahn und die Deutsche Bahn zu zwingen, sich absolut vertragstreu zu verhalten? Drittens: Wir wollen wissen, weshalb der Regierende Bürgermeister seit inzwischen gut einer Woche offensichtlich nicht mehr mit Bahnchef Grube geredet und warum Herr Wowereit diese Chefsache offensichtlich nicht mehr als Chefsache sieht.

Die Menschen in Berlin und Brandenburg, die Fahrgäste der Berliner S-Bahn und auch die Steuerzahler in Berlin und Brandenburg haben ein Recht darauf, hier und heute zu erfahren, warum der Berliner Senat nichts bei der Berliner S-Bahn umsetzen kann. Wir fordern den Senat auf, hier und heute zu erklären, wie er die schwerste Krise des

öffentlichen Nahverkehrs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs endlich beenden wird.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an die Frau Verkehrssenatorin Junge-Reyer. – Frau JungeReyer! Eine konkurrierende Partei für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen und ihre Spitzenkandidatin haben gefordert, berlinweit mit minimalsten Ausnahmen Tempo 30 auf allen Straßen zu wollen. Was halten Sie als derzeitige Verkehrsenatorin davon?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Da habe ich gleich noch mal eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Stimmen Sie mir zu, dass das, was von dieser konkurrierenden Partei und ihrer Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl gefordert worden ist, in ganz massiver Art und Weise dazu führen kann, dass, wenn Tempo 30 auf Hauptstraßen kommt, insbesondere auch der öffentliche Personennahverkehr, klassischerweise der Busverkehr, sich deutlich verlangsamt und die BVG dadurch erheblichen betriebswirtschaftlichen Schaden erleiden würde?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Seit dem 7. Januar 2009 sind wir nun im dritten Winter und damit leider auch in der dritten Winterkrise der Berliner S-Bahn und des gesamten öffentlichen Nahverkehrs von Berlin. Der Berliner Senat hat vor rund zehn Monaten Nachverhandlungen zum bestehenden S-Bahnvertrag aufgenommen. Diese wurden vor rund vier Monaten beendet, leider ohne greifbare Ergebnisse. Stattdessen zahlen heute die Steuerzahler zwar weniger, aber offensichtlich noch zu viel, denn die S-Bahn fährt gerade mal zur Hälfte.

Fast sieben Monate zähe Verhandlungen, ein nach dem Grube-Chefgespräch inzwischen wieder abgetauchter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit und nun die nächste Winterkrise! Der Senat schafft es nicht, der S-Bahn klarzumachen, dass der Vertrag eingehalten werden muss. Stattdessen sind wir noch weit vom Normalfahrplan entfernt.

Die Berliner CDU-Fraktion hat dem Senat und dem Parlament vor rund einem Jahr einen Lösungsweg aus der Krise aufgezeigt. Es hätte ein separater Sanierungsvertrag hergemusst, in dem die S-Bahn zu klar definierten Zeitzielen auf eigene Kosten neue Fahrzeuge bestellt hätte. Zweitens hätte sehr wohl mit klaren Zeit- und Zielvorgaben, die in den Sanierungsvertrag reingehört hätten, die alte Baureihe 485 längst in Dienst gestellt werden müssen. Weiter hätten zu klaren Fristen nicht nur Wartungen der Fahrzeuge, sondern auch der Austausch von technischen Bauteilen stattfinden müssen, und zwar so, wie es der Hersteller empfiehlt, und nicht so, wie die S-Bahn es will. Der Senat hätte das bei den Werkstätten der Berliner S-Bahn immer und immer wieder selbst kontrollieren müssen.

Die S-Bahngeschäftsführung hat vor sechs Monaten von sich aus versprochen, bis Dezember wieder hundertprozentig zu fahren. Aber hier liegt das Problem. Der Senat hat sich auf diese und andere Versprechungen eingelas

sen. Er hat sich mit den Nachverhandlungen zu viel Zeit gelassen, keine erkennbare Stärke gezeigt und nun nichts erreicht. Nicht einmal unangekündigte Kontrollen der Senatsverkehrsverwaltung in den Werkstätten oder Einrichtungen hat es gegeben. Hätte sich dieser Senat konsequent um unangekündigte Kontrollen bemüht, hätte er die zuvor genauestens definierten Sanierungsfortschritte, die Erhöhung der Lagerbestände und auch die Fortschritte beim Austausch der technischen Bauteile kontrolliert, würde es heute deutlich weniger dieser Probleme geben.

Ein exemplarisches Beispiel für das Versagen des Berliner Senats ist auch die Weichenheizungstechnik. Hätte der Senat nach den ersten Ausfällen vor drei Jahren intensiv von der DB Netz ein stabileres System gefordert, dann hätten wir heute andere Weichenkomponenten und einen stabilen S-Bahnverkehr.

Auf das alles haben Herr Franz, die Mitglieder des Betriebsrats und viele Menschen in Berlin und Brandenburg hingewiesen – vom Senat haben wir nichts gesehen.

Wo bleibt Herr Wowereit? – Zu Anfang des Jahres 2010 war er zum netten Plausch bei Bahnchef Grube. Die damaligen Wischiwaschi-Ergebnisse haben außer der Schlagzeile über ein Chefgespräch gar nichts gebracht. Die Berliner CDU-Fraktion bemängelt diese Verantwortungslosigkeit des rot-roten Senats und des Regierenden Bürgermeisters. Die S-Bahn fährt nicht. Die BVG leidet unter massiven Fahrzeugproblemen. Statt dessen findet in diesem Senat keine lösungsorientierte Verkehrspolitik mehr statt.

Pressekonferenzen werden abgehalten, auf denen der Senat das Zeitalter des öffentlichen Nahverkehrs ausruft, des Fahrradverkehrs und der Bevormundung und Beschränkung des Auto- und Wirtschaftsverkehrs. Die Bilanz aber nach neun Jahren rot-roter Verkehrspolitik und -verantwortung in Berlin ist: Die S-Bahn steht vor dem Kollaps, der Busverkehr der BVG ist angeschlagen. Straßen werden zurückgebaut. Sinnlose Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen behindern die BVG, den Wirtschaftsverkehr und den Autoverkehr. Ein entlastender Hauptstraßenneubau findet nicht statt, und die A-100Planungen werden gestoppt. Das ist die Verkehrsleistung dieses rot-roten Senats!

Es zeigt auch die Ignoranz von Rot-Rot: Der Senat lässt sich in steuerfinanzierten Dienstwagen chauffieren, aber die Menschen sollen selber sehen, wie sie in Berlin von A nach B kommen. Würden Sie, so wie ich, täglich die Berliner S-Bahn benutzen, dann würden Sie sich endlich einmal original über die Zustände informieren können!

Wenige Menschen können es sich leisten, dauerhaft auf ein eigenes Auto umzusteigen, und sind leider, leider für lange Zeit dem öffentlichen Nahverkehr abhanden gekommen, weil sie nämlich ihre Jahresabos gekündigt haben. Sehr, sehr viele Menschen sind aber auf den funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr in Berlin angewiesen und können es sich nicht leisten, privat mit dem Auto zu fahren, oder sie fahren aus Überzeugung öffentlich. Sie müssen aber alle hin und zurück zur Arbeit und müssen nun die Versäumnisse des Senats ausbaden. Das ist ein klassisches Beispiel rot-roter Gerechtigkeit. Das wird leider weiter zu Politikverdrossenheit führen. Diese rot-rote Politik ist absolut beschämend und inakzeptabel!

Dagegen wendet sich die Berliner CDU-Fraktion. Der Regierende Bürgermeister hat am Montag sinngemäß in einem Bericht der „Abendschau“ erklärt, die Politik sei machtlos. Das ist sie eben nicht, Herr Wowereit! Hätte der Senat durch knallharte Verhandlungen deutlich auf die Schaffung einer Fahrzeugreserve gedrungen, hätte er auf viel, viel deutlichere Reduzierungen der Zahlungen gedrungen – die heute gegen Null gingen –, hätte er – Stichwort Chefgespräch – mit Grube vereinbart, dass deutlich mehr Werkstatt- und Reparaturpersonal aus dem DB-Konzern abzustellen sei und würde der Senat endlich dafür Sorge tragen, dass es für alle S-Bahnlinien einen von der S-Bahn bezahlten Ersatzverkehr durch Reise- und Stadtbusse oder durch Schnelltaxis wie in Hamburg gäbe – ich bin mir sicher, wir hätten heute nicht dieses Verkehrschaos.

Deshalb fordert die Berliner CDU-Fraktion heute Aufklärung.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei! Auch Sie sollten sich daran gewöhnen: Sie sind nicht nur Claqueure eines rot-roten Senats, sondern sollten auch einmal wieder zur Kontrolle dieser Landesregierung übergehen!

Ich fasse zusammen: Die Berliner CDU-Fraktion fordert erstens die Beantwortung der Frage: Wann fährt die S-Bahn wieder verbindlich zu 100 Prozent? Das muss heute aufgeklärt werden. Zweitens: Welche konkreten Schritte werden von der verantwortlichen Verkehrsverwaltung eingeleitet, damit der S-Bahnvertrag wieder eingehalten wird? Drittens: Sieht Herr Wowereit die S-Bahn noch als Chefsache? Viertens, zur Frage der Entschädigung: Welche Vorstellungen wird der Senat an die SBahn richten? Wenn das so weitergeht mit dem Dezember-Winter-Chaos dieses Jahres, muss unverzüglich der nächste Entschädigungsmonat her!

Denn die Entschädigungen, die wir derzeit für den November und Dezember 2010 haben, resultieren noch aus der alten Winterkrise.

Rot-Rot muss endlich die gravierenden Verkehrsprobleme dieser Stadt lösen. Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Lösung kann aber nicht sein, BVG und S-Bahn zu fusionieren. Aus zwei kranken wird kein gesundes Unternehmen. Rot-Rot muss jetzt seine Hausaufgaben erledigen. Es kann nicht sein, dass sich der Senat nur bei guten Nachrichten verantwortlich fühlt – bei Eröffnungen, etwa neuer Fahrtreppen, bei Aufzügen, einem neuen grünen Abbiegepfeil oder bei neuen Fahrzeugen. Verkehrspolitik ist Verkehrspolitik im Guten wie im Schlechten, und dafür steht Rot-Rot seit neun Jahren in der Verantwortung.

Der Berliner Senat und diese Koalition sind zwei Legislaturperioden verantwortlich für den gesamten Berliner Verkehr und den im nahen Umland in Brandenburg. Was dieser Senat nach fast zehn Jahren hinterlässt: S-Bahnkrise, zu wenige BVG-Busse, kein abgestimmtes ÖPNVKonzept, einen verspäteten Eröffnungstermin des Flughafens BBI, kein Konzept beim Wirtschaftsverkehr und das Chaos bei der A 100. Das ist rot-rote Verkehrspolitik. Es reicht, Herr Wowereit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es den Regierungsfraktionen geht, aber wir haben wieder nur die Beschreibung eines Problems gehört. Keine Lösungsansätze!

Wann fährt die S-Bahn? Was ist mit Entschädigungen? Wann findet Ersatzverkehr mit welcher Stärke statt? Wieso finden keine Kontrollen der Verkehrsverwaltung mit dem Senat beim Vertragspartner S-Bahn statt? Es ist mir rätselhaft, wie man einen Millionenvertrag ohne Controlling abschließen kann! Ich verstehe nicht, warum das Versäumnis selbst bei den Regierungskoalitionen so einfach durchgeht.

Ich möchte noch ganz kurz auf Frau Matuschek eingehen, weil mich das reizt. In der Tat, Sozialismus war kuschelig. Sicherlich auch – ich sehe Sie, Frau Matuschek, jetzt nicht an –, wenn man dabei mitgemacht hat. Aber wenn man das nicht mitgemacht hat, dann war es nicht so kuschelig, wie Sie es bei der Deutschen Reichsbahn bezeichnet haben.

Genau das ist der Grund, warum wir diese alten Systeme nicht mehr haben wollen! Das ist genau der Grund, warum wir kein Verkehrskombinat mit BVG, mit der S-Bahn und möglicherweise noch dazu der BSR haben wollen. Wahrscheinlich auch noch eine Druckerei. Das wollen wir definitiv nicht!

Wir wollen im Nahverkehr Vielfalt, wir wollen einen stabilen Nahverkehr, wir wollen, dass sich die Leute immer darauf verlassen können. Und wir wollen einen Senat, der endlich ein Akteur im öffentlichen Nahverkehr ist!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Wirtschaftssenator Wolf. – Herr Senator! Als Konsequenz des letzten harten Winters und als Konsequenz der verschärften landesgesetzlichen Regelungen für Privateigentümer zum Schneeräumen frage ich Sie, ob Sie sich Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratschef der BSR bewusst sind und schon entsprechende Nachfragen gestellt haben oder sogar sicherstellen können, dass die BSR die Berliner Straßen im nächsten Winter durchgehend mit Salz versorgen kann.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Im letzten Winter hatten wir bei der BSR schon im Februar kein Tausalz mehr für die Beräumung von Hauptstraßen, was zu erheblichen Unfällen und Verspätungen im Straßenverkehr geführt hat. Deswegen stelle ich noch mal die Frage an Sie: Haben Sie sichergestellt, dass es nicht – so wie im letzten Winter – zu einer plötzlichen Verknappung und zu Engpässen kommt, sodass die BSR möglicherweise in der Hochzeit des Winters nicht mehr in der Lage ist, Salz zu streuen?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die SPD hat in den letzten Tagen viel über die S-Bahn auf einem Parteitag geredet. Mal sehen, welche Aktionen nun der Senat diesbezüglich entfalten wird. Tatsache ist doch: Die S-Bahn fährt nicht vertragsgemäß, SPD und Linke regieren zwar in Berlin, aber sie sehen wieder keine Verantwortung bei sich.

Was ist eigentlich seit dem letzten Winterchaos passiert? Was ist die Bilanz von Rot-Rot zur Bewältigung der fast zwei Jahre dauernden S-Bahnkrise? – Vor acht Monaten, also nach dem letzten Winter, fuhr die S-Bahn zu knapp 70 Prozent in unserer Stadt. Vorvorletzte Woche waren es 74 Prozent, so Herr Franz vom VBB. In also gerade mal acht Monaten hat sich der S-Bahnverkehr um 4 Prozent erhöht. Das ist die Bilanz der Berliner S-Bahnthematik für den rot-roten Senat. Zwischendurch wurde gedroht, zwischendurch war Herr Wowereit bei Kaffee und Gebäck zum Chefgespräch bei Bahnchef Grube, Nettigkeiten wurden ausgetauscht. Das Ergebnis sehen wir heute: Reihenweise fallen immer noch Züge, ganze Linien fallen aus, siehe die S 85, reihenweise Zwanzigminutentakte, verkürzte Züge mit nur vier Wagen. Auch dieses eine Bilanz der angeblich so harten Nachforderungen des Berliner Senats.

Frau Matuschek! Wenn ich Sie langweile, dann gehen Sie aus dem Raum! Ganz einfach. – Herrn Wowereit und Frau Junge-Reyer ist zu empfehlen, vielleicht doch einmal mit der Berliner S-Bahn zu fahren, vielleicht auch einmal aufzunehmen, wie die Stimmung in den Wagen ist. Vielleicht werden Sie nicht nur dort ausgepfiffen wie in Lichtenrade und bei vielen Bürgerdemonstrationen gegen die Flugrouten, vielleicht passiert Ihnen das ja auch mangels Leistung in der Berliner S-Bahn.

Da kommen dann auch immer wieder hilflose Ablenkungsmanöver bei Rot-Rot, beispielsweise durch den Herrn Finanzsenator. Er will nun wieder die S-Bahn kaufen, er will ganz schnell damit die Krise beenden. Ja, in welcher Zeit leben wir eigentlich? – 62 Milliarden Euro Schulden hat die Stadt Berlin. Diese werden von Rot-Rot nicht nur verwaltet, sondern auch noch vergrößert. Da will dieser rot-rote Senat ein Verkehrskombinat unter dem Dach der BVG bilden und das, wo doch die S-Bahn nicht im Traum von der Deutschen Bahn verkauft werden soll. Ich möchte mal wissen, mit welchem Realitätsverlust dieser Senat in den letzten zehn Monaten seines Regierens eigentlich noch ausgestattet sein will!

Auch so ein hilfloses Manöver des Wowereit-Senats war das Vorhaben der Teilausschreibung für das S-Bahnnetz. Inzwischen ist das ja grandios vom SPD-Parteitag ausgebremst worden. Der Senat hat beschlossen, einzelne Filetstrecken der S-Bahn auszuschreiben, der Rest soll wohl bei der S-Bahn bleiben. Rot-Rot zerstört damit das Einheitsnetz der Berliner S-Bahn. Rot-Rot verunsichert damit nicht nur die Kunden, sondern auch die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn, die nun wirklich nichts, aber auch gar nichts für das S-Bahndesaster können. Der Berliner Senat hat jahrelang zugesehen, wie bei der Berliner S-Bahn Personal in Werkstätten und auch Werkstätten abgebaut wurden. Jahrelang wurde zugesehen, wie die Fahrzeugreserven aufgelöst wurden und auch Werkzeugteile immer weiter zurückgefahren wurden. Diese Gleichgültigkeit des Senats und die nun erfolgende Teilausschreibung machen es dem Unternehmen im Moment auch sehr schwer, dringend notwendiges Personal in den Werkstätten und auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Deswegen hat die Berliner CDU-Fraktion schon vor rund einem Jahr deutlich gesagt, wie wir die S-Bahnkrise überwinden können. Es muss zuallererst ein Sanierungsvertrag her, in dem mit klaren Kriterien geregelt ist, wann und zu welcher Zeit die S-Bahn wieder hundertprozentig stabil und vor allem zuverlässig fährt. Gleichzeitig sind die Zahlungen bei einem Nichterreichen der klar definierten Ziele noch deutlicher zu reduzieren. Nach dem Konzept der Berliner CDU-Fraktion wird das Ziel eines stabilen S-Bahnverkehrs einerseits durch die Neubeschaffung von Fahrzeugen erreicht,

die wir mit dem Beginn des nächsten gehabt hätten, wenn Sie gehandelt hätten. Frau Matuschek! Ja, wenn der Senat richtig gehandelt hätte! – Dieser stabile S-Bahnverkehr wäre zusätzlich mit der klaren Vertragsdefinition erreicht worden, dass die alten Fahrzeuge der Baureihe 485 zu klaren Fristen wieder mit den benötigten Ersatzteilen in den Dienst gestellt werden. Wenn man keine Forderungen an die S-Bahn stellt und vonseiten des Senats keine harten Verhandlungen führt, dann sieht man die Ergebnisse: nur vier Prozent S-Bahnverkehr in acht Monaten.

Wenn die Berliner S-Bahn dann die neuen Fahrzeuge gehabt hätte – hier ist leider durch Rot-Rot ein Jahr unnütz vertan worden –, hätten wir in Kürze einen stabilen und verlässlichen S-Bahnverkehr. Der Anreiz für das Unternehmen, diese Investitionen zu leisten, wäre durch eine Verlängerung des Vertrages um einige wenige Jahre erreichbar gewesen. Es wäre dann zu einer späteren Neuausschreibung des gesamten Netzes zu fairen Konditionen und Bedingungen gekommen, weil nämlich die S-Bahn zum einen endlich den benötigten stabilen Wagenpark gehabt hätte und zum anderen ihre Hausaufgaben gemacht hätte und wettbewerbsfähig gewesen wäre.

Unruhe ist ebenfalls entstanden, weil Rot-Rot zunächst sagenhafte acht Monate mit der Geschäftsführung der Berliner S-Bahn erfolglos verhandelt und zwischendurch blind vor Aktionismus diese Teilausschreibung begonnen hat. Nun werden sich sicherlich Investoren melden, die das Filetteilnetz der S-Bahn betreiben wollen. Auch das ist wieder eine Leistung von Rot-Rot. Da steckt Frau Matuschek in nichts zurück. Das ist soziale Gerechtigkeit und Verkehrsgerechtigkeit à la Rot-Rot.

Noch ein Absatz zum Börsengang der Deutschen Bahn: CDU/CSU und FDP haben im Bund in ihrer Koalitionsvereinbarung glasklar das Ziel des Börsengangs der Deutschen Bahn AG ad acta gelegt.

Lesen Sie sich das genau durch! Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bundsverkehrsminister Ramsauer dazu immer und immer wieder gesagt hat! Demgegenüber erinnere ich daran, dass SPD und Grüne keine Gelegenheit ausgelassen haben, in ihrer Verantwortung in der Bundesregierung von 1998 bis 2005 den Börsengang der Deutschen Bahn AG – wie im Übrigen auch das Projekt „Stuttgart 21“ – massiv voranzutreiben.

Diverse zurückgetretene Bundesverkehrsminister der SPD unter Rot-Grün – also Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Manfred Stolpe – und zuletzt der abgewählte Wolfgang Thierse haben gemeinsam mit dem ihnen sehr nahestehenden Bahnchef Mehdorn das Projekt „Börsengang der Deutschen Bahn“ aktiv betrieben.

Das führte dann in der Konsequenz hier in Berlin im Teilunternehmen Berliner S-Bahn zu der eklatanten Fehlentscheidung, deren Chaos-Ergebnisse der rot-rote Senat in Berlin zu verantworten hat. Das ist verantwortungslose Verkehrspolitik der Sozialdemokraten unter willfähriger Mithilfe der Linken. Erst ein Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn auf das falsche Gleis setzen und dann bei der darunter leidenden Berliner S-Bahn die falschen Weichen stellen! So sieht keine nachhaltige Stadt- und Verkehrspolitik für Berlin aus. Wie beim A-100-Chaos, beim Chaos mit dem BBI-Eröffnungstermin

oder beim lustlosen Agieren des Senats bei der Verhinderung der BBI-Flugrouten gilt für Rot-Rot auch in der SBahnkrise wieder: Bloß bis zum nächsten Wahltermin nichts mehr entscheiden! Wenigsten die paar Stammwähler nicht verprellen! Und ansonsten schafft Rot-Rot Altlasten, die ab September 2011 am besten die anderen vom Gleis schieben sollen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Ist der Zeitplan für den Baubeginn der A 100 im September 2011 zu halten?

2. Wird das Senatsprojekt des Weiterbaus der A 100 noch verhindert werden können, oder wird es so, wie es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linke steht, erfolgreich begonnen und durchgeführt?

Nach diesem Planungschaos, das Rot-Rot veranstaltet, und den zu erwartenden Verzögerungen beim Baubeginn, dem gewesenen S-Bahnchaos, dem Chaos um die Flugrouten und dem BBI-Eröffnungstermin und der widersinnigen Schließung des Flughafen Tempelhofs, –

frage ich Sie, –

welche verkehrspolitische Erfolgsbilanz dieser rot-rote Senat eigentlich in dieser Legislaturperiode überhaupt vorweisen kann.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen ist es bis heute nicht gelungen, den baulich fertiggestellten Verbindungstunnel zwischen dem S- und U-Bahnhof Friedrichstraße zur Nutzung freizugeben?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, seinerseits auf eine schnellstmögliche Öffnung des Tunnels hinzuwirken?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Könnten Sie nicht als für den Verkehr in Berlin zuständige Verwaltung doch einmal von Ihrem Moderationsstatus zu einem Aktionsstatus kommen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen, damit schnellstmöglich der inzwischen fertiggestellte Tunnel endlich freigegeben, genehmigt oder wenigstens das nachgearbeitet wird, was an baulichen Mängeln entstanden sein soll?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Ausgangs der letzten Winterkrise bei der Berliner S-Bahn hatten Sie ein relativ ergebnisloses Chefgespräch beim Bahnchef Grube. Wir stehen jetzt wieder vor einem Winter, haben nur 74 Prozent S-Bahnverkehr. Wann wird das nächste Gespräch stattfinden, von dem Sie damals sprachen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe die konkrete Nachfrage: Ausgangs dieses letzten Gespräches gab es die gemeinsame Vereinbarung, dass die Berliner S-Bahn im Dezember wieder zu 100 Prozent fahren wird. Was haben Sie denn jetzt nach den letzten Presseäußerungen der Berliner S-Bahn von letzter Woche für einen Eindruck, wann die Berliner S-Bahn nun wirklich wieder zu 100 Prozent und völlig fehlerfrei fahren wird?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Jetzt geht der Krach erst richtig los“, titelte nicht nur der „Berliner Kurier“ zu den Flugrouten. Dieser Krach hat wenigstens bewirkt – das ist ein Umstand dieses Krachs –, dass Herr Wowereit und seine rot-roten Genossen endlich wach geworden sind.

Zwei Wochen hat es gedauert, und es hat in der rot-roten Erkenntnis gemündet, dass diese Flugrouten den Berlinern nicht zugemutet werden dürfen. Das ist ein sichtbarer Erfolg von Abertausend Berlinerinnen und Berlinern,

die in den letzten Tagen auf den Straßen und Plätzen waren.

Den diversen Bürgerinitiativen kann man an dieser Stelle nur sehr herzlich dafür danken.

In diesem Zusammenhang geht ein herzlicher Gruß an die Besuchertribüne, denn einige Vertreter der Bürgerinitiativen aus Lichtenrade und Wannsee sind heute auch hier – herzlich willkommen!

Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, denn nach nunmehr zwei Wochen hat Herr Wowereit endlich gemerkt, dass der Bürgerprotest doch sehr groß ist. Genau wie beim S-Bahn-Chaos, beim WinterschneeChaos stellt Herr Wowereit ermüdet fest, er sollte sich vielleicht auch einmal darum kümmern. Sicher werden jetzt markige Worte fallen, vielleicht wieder unter dem Schlagwort einer Chefsache, und auch die Linken und die SPD-Fraktion legen einen Entschließungsantrag zur Abstimmung vor, in dem von einer Selbstverständlichkeit die Rede ist – aber selbstverständlich ist das bei Rot-Rot eben nicht! Jetzt sollen die Bezirke – oh Wunder! – plötzlich eingebunden werden, das ist doch schon mal ein Fortschritt im Regierungshandeln!

Doch was war wirklich passiert? – Die deutsche Flugsicherung hat Flugrouten vorgestellt, die für die Fluggesellschaften schnell und einfach zu fliegen wären, für die Menschen in Berlin aber sehr laut sind. Ganz einfach lief das, weil der Berliner Senat niemals zuvor seine Vorstellungen zu den Flugrouten gegenüber der Flugsicherung kund getan hat. Niemals zuvor wollte dieser Senat mit den Bezirken über den zu erwartenden Fluglärm reden oder strategisch gemeinsam vorgehen.

Es fällt auf, dass die Verkehrsverwaltung und Herr Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft völlig überrascht worden sind und sich – wie im letzten Verkehrsausschuss zu erfahren war – bis zum heutigen Tage keine schriftliche Grundlage oder Präsentation, kein Konzept der vorgestellten Flugrouten im Besitz des Senats befinden.