Der Antrag ist auch in seiner Diktion nicht zielführend, und da formuliere ich noch ganz milde, um nicht zu sagen, es ist unverschämt. Sie schreiben hier:
Die Schulen erhalten die Mittel der Personalkostenbudgetierung als echtes eigenverantwortetes und damit dem Zugriff der Bildungsverwaltung entzogenes Budget …
Das geht ja nun gar nicht. Die zentralen Vertretungsmittel wie auch die Mittel für planmäßig Beschäftigte sind zwischen der Bildungsverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt. Ich bin schon froh, dass sich die Bildungsverwaltung durchgesetzt hat, dass die Lehrerinnen und Lehrer im kommenden Schuljahr nach ihren Zahlen eingestellt werden und auch früher eingestellt werden. Es stimmt auch nicht, wie Sie in der Begründung schreiben, dass den Schulen die zugesicherten Vertretungsmittel zum Ende des Schuljahrs 2009 entzogen wurden. Es ist vielmehr so, dass den Schulen mitgeteilt wurde, dass sie die Mittel nicht übertragen dürften.
[Gelächter bei der FDP – Mieke Senftleben (FDP): Die Eierei ist super! – Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]
Die Ursache hierfür liegt in der Häufigkeit der Inanspruchnahme der vorgesehenen Gelder seitens der Schule für Projekte. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist die Inanspruchnahme in den letzten beiden Jahren explodiert mit der Folge, dass der finanzielle Rahmen nun überschritten war und nicht alle beantragten Maßnahmen finanziert werden konnten. Es gab dann einen Beschluss des Hauptausschusses, dass diese nicht verbrauchten Gelder zur besseren Finanzierung der Kitas und der vorschulischen Bildung verwendet werden sollten. Das Geld
ist also im Bildungshaushalt geblieben. Das ist doch hier sehr wichtig. Darauf kommt es doch an. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass die Kommunikation mehr als mangelhaft war. Man hätte dies den Schulen früher mitteilen sollen und nicht erst kurz vor Schuljahresende.
So etwas erzeugt natürlich Unmut. Zum Glück hat es inzwischen Absprachen zwischen den einzelnen Schulen gegeben, diese sogenannten Schulbünde, die dies etwas ausgleichen.
Es stehen für 2010 den Schulen die PKB-Mittel weiterhin im Umfang von 3 Prozent zur Verfügung. Ich war heute früh in einer Grundschule meines Wahlkreises, wo mir wieder bekräftigt wurde, dass der reine Pflichtunterricht mit weniger als 100 Prozent zu bewerkstelligen ist.
Ich habe hier letztes Mal in der letzten großen Aktuellen Stunde eingefordert, dass wir unbedingt die echten 100 Prozent brauchen. Und da wollen wir auch den Senat und die Bezirke an dieser Stelle kontrollieren.
Aber Ihr Antrag ist absolut nicht zielführend und muss abgelehnt werden. Aber ich bitte natürlich, wie das bei uns Usus ist, um weitere Beratung und Überweisung dieses Antrags in den Bildungsausschuss. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Tesch! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Steuer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP schlägt heute vor, dass die Schulen statt 3 Prozent nun 10 Prozent ihrer Personalmittel selbst verwalten können. Der Weg ist völlig richtig, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu geben, denn die freien Schulen machen uns letztlich vor und der Modellversuch eigenverantwortliche Schule vor etlichen Jahren hat auch bewiesen, dass die Schulen grundsätzlich dazu in der Lage sind und dass Eigenverantwortung motiviert.
Aber lassen Sie mich zwei wichtige Punkte hinzufügen, ohne die Ihre Idee nicht funktionieren kann! Erstens brauchen wir auch genug Lehrer in Berlin, die eingestellt werden wollen, und das nicht nur zu 10 Prozent, sondern mit vollen Stellen. Die Eigenverantwortung darf nicht dazu führen, dass die Schulen nur noch mit Fristverträgen arbeiten. Nein! Der Schule muss es möglich sein,
unbefristete Verträge abzuschließen und auch verbeamtete Lehrer anzufordern mit den Mitteln aus der Personalkostenbudgetierung. Die 10 Prozent bringen einfach nichts, wenn die Lehrer nicht da sind.
Ein weiterer Punkt: Die mit der Verwaltung des Personals einhergehende Mehrarbeit in den Schulleitungen muss auch professionell organisiert werden können. Die Schulsekretariate sind längste keine Telefonzentralen mehr, sondern Serviceeinheiten kleiner Unternehmen. Jede Schule braucht deshalb eine volle Stelle einer Bürokraft, einen zusätzlichen Verwaltungsmitarbeiter und weitere Freistellungen des stellvertretenden Schulleiters.
Die CDU-Fraktion hat dies bereits beantragt. Nur so kann ein professionelles Personalmanagement garantiert werden. Andere Länder machen uns dies längst vor. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere Schulen eine Sekretärin und einen Hausmeister teilen müssen. Das ist doch Posemuckel, was wir an einigen Schulen in Berlin erleben.
Mit der heutigen Personalausstattung lassen sich jedenfalls 10 Prozent der Mittel an den Schulen nicht selbst bewirtschaften.
Der Antrag hat insofern unsere grundsätzliche Unterstützung. Ich hoffe allerdings, auch für die FDP-Fraktion, dass die 10 Prozent nur ein Anfang sind und dass auch die FDP weiterhin an der Unterstützung des Bürgerschulmodells des Paritätischen Wohlfahrtverbandes festhält und wir uns in dem Ziel einig sind, dass sich jede Schule weitgehend selbst organisiert und zur eigenverantwortlichen Schule wird und nicht mehr zu 90 Prozent am Gängelband des Senats geführt wird.
Ich möchte noch zum Schluss zu Frau Dr. Tesch sagen: Es ist schon frech, wie Sie hier die Wegnahme der PKBMittel erklären. Denn natürlich gibt es eine dauerhafte Unterversorgung. Es ist nicht so, dass die Schulen zu viel Mittel hätten und als hätten Sie denen die Mittel schenken wollen und nun sind sie ihnen weggenommen worden, ohne dass sie sie brauchten. – Nein! Sie hatten sie zurückgelegt für so schlechte Zeiten wie jetzt, nach dem Schuljahresbeginn. Deshalb ist es heute schon so, Frau Dr. Tesch, dass an vielen Schulen die PKB-Mittel für dieses Jahres aufgebraucht sind. Sie sind ausgeschöpft, und deshalb haben die Schulen gar keine Möglichkeit mehr, Vertretungslehrer zu bekommen. Diese dauerhafte Unterausstattung müssen wir lösen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steuer! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Zillich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Steuer! Wenn Ihre letzte Argumentation stimmen würde, dann würde es heißen, dass die Schulen diese Mittel in besseren Zeiten zurückgelegt hätten, und ich wüsste nicht, dass Sie in der Vergangenheit über zu gute Zeiten geklagt hätten.
Oberflächlich gesehen, müsste der Antrag dem Bildungssenator aus dem Herzen sprechen. Würde man der FDP die Chance geben, ihren Antrag zu verwirklichen, wäre die Schulverwaltung erheblich entlastet und von der Verantwortung enthoben, dass den Schulen tatsächlich ausreichend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Die mediale Schelte, die Klagen der Eltern, die Reden der Opposition – all das wäre nicht mehr an den Bildungssenator zu richten, sondern an die einzelne Schule. Aber – und deshalb kann die Freude des Bildungssenators nur bei oberflächlicher Betrachtung erwartet werden – es würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Situation eintreten, wie sie von der FDP als Begründung für ihren Antrag gerade angegeben worden ist.
Derzeit erhalten die Schulen, was sie an Lehrerinnen und Lehrern brauchen, aus dem Personalbestand des Landes Berlin gestellt. Längerfristig abwesende Lehrerinnen und Lehrer werden dabei nicht auf den Bedarf der Schulen angerechnet. Darüber hinaus aber erhalten die Schulen für kurzfristige Vertretungen und für pädagogische Projekte – für Schulprojekte, für Arbeitsgemeinschaften – ein zusätzliches Budget in Höhe von drei Prozent ihres Personalbedarfs zur Verfügung gestellt. Die FDP fordert nun, dass den Schulen nicht mehr die Lehrerinnen und Lehrern entsprechend ihres Bedarfs zur Verfügung zu stellen sind, sondern dass die Schulen zu 10 Prozent dieses Bedarfs ein Budget erhalten. Die Schulen wären dann selbst dafür verantwortlich, ob sie 100 Prozent an Bord haben oder nicht.
Aber neben der Frage, wer für die Lehrerausstattung verantwortlich ist, gibt es beim Vorschlag der FDP eine ganze Reihe von Unklarheiten, und die muss man beantworten. Denn Modelle sind immer konkret, und man kann nicht allgemein über Eigenverantwortlichkeit reden. Eine Frage ist: Was passiert eigentlich mit den 10 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die jetzt durch das Schulbudget ersetzt werden sollen? Wie wird entschieden, wer zu diesen 10 Prozent gehört? Soll dieses 10-Prozent-Budget
für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern Unterrichtszwecken vorbehalten sein – es geht wohlgemerkt um 10 Prozent der 100-prozentigen Lehrerausstattung? Oder können die Schulen davon Computer kaufen? Sollen die Einstellungen durch die einzelnen Schulen im Rahmen dieses Budgets nur befristet erfolgen können – ich nehme an, dass Sie sich das so vorstellen, da Festeinstellungen in einem unter Umständen insgesamt dann doch eher kleinen Budget schwer umsetzbar sein könnten?
Und vor allem – und das ist die entscheidende Frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass es den Schulen gelingt, für befristete Stellen Bewerberinnen und Bewerber zu finden, wenn es schon schwierig ist, für unbefristete Stellen geeignete Lehrerinnen und Lehrer zu finden? Was machen Sie eigentlich mit den Schulen, die in der Konkurrenz zwischen den Schulen um die Bewerberinnen und Bewerber unterliegen und die deshalb für ihren regulären Bedarf nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer an Bord haben – und das Ganze, ohne dass jemand krank ist und auch ohne dass die Senatsverwaltung dann in der Verpflichtung wäre, für Ersatz zu sorgen?
Nun gibt es einen Anlass für die Debatte um PKB, und der ist schon angesprochen worden, nämlich die Tatsache, dass den Schulen ein Teil ihres aufgesparten Budgets aus dem Jahr 2008 entzogen worden ist. Es ist ihnen deshalb entzogen worden, weil es bereits ausgegeben worden ist – von uns, vom Abgeordnetenhaus –, nämlich zum Beispiel für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Aber den Schulen wurde etwas entzogen, mit dem sie gerechnet haben. Das ist zu kritisieren. Das ist nicht in Ordnung. Das schafft kein Vertrauen. Aber ich denke, das sollte ein einmaliger Schnitt sein. Der FDP-Ansatz hat jedoch mit diesem Problem rein gar nichts zu tun.
Nun weiß ich sehr wohl, dass es Schulleiterinnen und Schulleiter gibt, die ein Budget wollen. Es ist auch so, dass Schulen immer besser mit den Mitteln der Personalkostenbudgetierung umgehen können. Die fast vollständige Ausschöpfung der Mittel spricht dafür. Insbesondere erweist es sich auch aus Sicht der Schulen als sehr positiv, dass sie die Möglichkeit haben, für kurzfristige Projekte, für Honorarmittel ein Budget zur Verfügung zu haben. Aber ich denke, es ist nicht so einfach und dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir durchaus ein Problem haben, nicht nur für solche kurzfristigen Beschäftigungen geeignetes Personal zu finden.
Angesichts eines eher enger werdenden Lehrerarbeitsmarkts halten wir es durchaus für angemessen, auch aus den Mittel, die für Personalkostenbudgetierung zur Verfügung stehen, und über die 100-prozentige Ausstattung der Schulen hinaus Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und dauerhaft an das Land Berlin zu binden. Der FDPAntrag gibt auf diese Problemlage keine Antwort – im Gegenteil. Er nimmt in Kauf, dass Schulen, die möglicherweise weniger attraktiv sind, weniger Personal haben als andere. Wir wollen im Gegensatz zur FDP daran fest
halten, dass die Bildungsverwaltung dafür verantwortlich ist, dass alle Schulen ausreichend Personal zur Verfügung haben, auch wenn diese Verantwortlichkeit vielleicht nicht besonders lorbeerträchtig ist. Ich denke, dass der Bildungssenator das auch so sieht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Herr Abgeordnete Mutlu das Wort.