Nein, das haben Sie nicht! Sie nicht und noch jemand auch nicht! Deshalb werden Sie einfach zukünftig weggedrückt, ohne dass ich das noch einmal sage.
Danke, Herr Präsident! – Herr Mutlu ist schon dafür bekannt, dass er vorlaut ist. Da sagen Sie uns nichts Neues.
[Zuruf von der SPD: Große Klappe und nichts dahinter! – Özcan Mutlu (Grüne): Was ist denn hier heute los?]
Ich frage den Senator: Wie wollen Sie denn die Verpflichtung zur Fortbildung, die wir sehr begrüßen und die wir auch wiederholt in Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben, durchsetzen? Sollen diese Kurse auch in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden?
Herr Kollege Mutlu! Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass Sie eine Kollegin im Haus als „dumm“ bezeichnet haben. Das ist nicht parlamentarisch, und deshalb rufe ich Sie zur Ordnung.
Wir werden eine klare Vorgabe machen, dass diese sechs Stunden, die ich vorgeschlagen habe – möglicherweise kommt nach der Diskussion etwas mehr heraus, das muss man sehen, weil es sicher ein Minimum ist –, dann tatsächlich verbindlich abgehalten werden müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hierbei der Schulleiter, die Schulleiterin in Wesentlichem mitbestimmen oder ent
scheiden können, welche Art von Fortbildung für die Schule notwendig ist, denn es geht letzten Endes um die Gesamtschulentwicklung in unserer Gesamtverantwortung für die Schülerinnen und Schüler. Ich gehe, wie bei anderen Fort- und Weiterbildungen auch, davon aus, dass sie möglichst in der unterrichtsfreien Zeit stattzufinden haben. In Einzelfällen lässt sich das vielleicht nicht in jedem Fall realisieren, aber grundsätzlich darf es nicht zu Beeinträchtigungen des Unterrichts führen.
Ich bin darüber informiert worden, ich habe es nicht selbst gesehen, dass Kollege Doering einem anderen Kollegen den Vogel gezeigt haben soll.
[Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion) – Heiterkeit bei der Linksfraktion und den Grünen – Oho! von der FDP]
Wir haben zwar auch die Ordnungsgewalt über die Kolleginnen und Kollegen, die hier tätig sind, ohne selbst Abgeordnete zu sein, aber wir wollen die Kette nicht ins Ewige ausdehnen.
Ich frage den Bildungssenator. Ich weiß jetzt nicht, ob das Dummheit oder Unwissenheit von Frau Dr. Tesch ist, deshalb die Nachfrage. – Lieber Herr Bildungssenator Zöllner! Werden Sie in Zukunft auch Frau Dr. Tesch Ihre durchaus ausführlichen Presseerklärungen zur Verfügung stellen, damit wir bei der Fragestunde auch tatsächlich nur Fragen behandeln, die wirklich Aktualität haben?
[Zuruf von den Grünen: Ja oder nein reicht! – Lars Oberg (SPD): Die Antworten gibt immer noch der Senator!]
Ich werde selbstverständlich alle Abgeordneten über das informieren, was ich für notwendig erachte, aber ich werde selbstverständlich weiterhin mit Frau Tesch einen intensiveren inhaltlichen Dialog führen, weil wir letzten Endes derselben Partei angehören und ich großes Inte
resse an einem Austausch habe. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Frage, die sie gestellt hat, im Vergleich zu vielen anderen Fragen, die in diesem Haus gestellt werden, aufgrund der gestrigen Veröffentlichung meinerseits zumindest eine Basisaktualität hat.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 7 des Kollegen Sascha Steuer von der Fraktion der CDU zum Thema
1. Warum steigen im Rudower Blumenviertel die Grundwasserstände wieder und setzen Keller unter Wasser, obwohl doch die Brunnengalerie nach Aussage des Senats seit dem 9. September 2010 wieder in Betrieb ist, und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dort schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen?
2. Sieht der Senat aufgrund der wieder steigenden Grundwasserstände die Notwendigkeit, die vorhandene Anlage zur Grundwasserregulierung im Glockenblumenweg so weit zu verstärken, dass dem Grundwasseranstieg nachhaltig entgegengetreten werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steuer! Ich antworte hier als Chefin der Wasserbehörde. Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Bedauerlicherweise – für uns alle – hat es zum Beispiel im November außergewöhnlich viel geregnet. Das ist einer der Gründe.
Aber im Ernst: Die Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel wurde im Jahr 1997 zur Unterstützung der Grundwassersanierung für das Wasserwerk Johannisthal sowie zur Grundwasserregulierung installiert und ist seitdem, abgesehen von kurzfristigen Wartungsarbeiten, ständig in Betrieb und senkt die Grundwasserstände im Blumenviertel ab. Nur in extrem niederschlagsreichen Zeiten wie
kurzzeitig schon 2002 und 2008 stieg das Grundwasser trotz Förderung kurzfristig so weit an, dass es bei einigen nicht fachgerecht abgedichteten Kellern zum Eindringen von Grundwasser kam. Wie gesagt, in diesem Jahr überstiegen die monatlichen Niederschläge in den Monaten August, September und insbesondere November die langjährigen Werte um mehr als das Doppelte. Dadurch stiegen die Grundwasserstände stärker als üblich an. Das ist die Antwort auf Ihre erste Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage, die Antwort ergibt sich daraus logisch: Der Senat sieht keine Notwendigkeit, für außergewöhnliche Niederschlagsereignisse die Brunnenanlage zu verstärken. Sie hat nach Auffassung des Senats langfristig bewiesen, sowohl zur Unterstützung der Grundwassersanierung für das Wasserwerk Johannisthal als auch gleichzeitig zur Absenkung der Grundwasserstände auf ein siedlungsverträgliches Maß beizutragen. Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Wartungsarbeiten wird die Anlage auf ihre Leistungsfähigkeit kontrolliert und bei Bedarf auch natürlich repariert.
Danke sehr, Herr Präsident! – Wenn sie regelmäßig kontrolliert wird, dann fragt man sich, warum sie ausgefallen ist. – Aber ich frage Sie: Im Herbst ist es ja nicht so ungewöhnlich, dass die Niederschläge deutlich zunehmen. Warum wird dann die Anlage nicht grundsätzlich mit 100 Prozent gefahren und besonders gewartet?
Herr Steuer! Sicherlich wäre es gut, wenn wir hier den technischen Austausch auf ein Minimum beschränken würden. Wenn ich sage, es hat außergewöhnlich viel geregnet, dann hat es deutlich mehr geregnet als sonst im Herbst, wo sonst auch viel regnet. Reparaturmaßnahmen kann man immer nur dann ausführen, wenn man im Rahmen von Kontrollen feststellt, dass etwas kaputt ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Angesichts des von Ihnen angesprochenen starken Regenfalls in den letzten Wochen: Sehen Sie die Gefahr auch für andere Berliner Stadtteile? Zum Beispiel gibt es in Spandau, aber auch in Pankow Problemgebiete, die immer wieder von hohen Grundwasserständen betroffen sind. Vielleicht muss zusammen mit den Wasserbetrieben geschaut werden, inwieweit das Fahren von Trinkwassergalerien vielleicht verändert und das Wasserkonzept angepasst werden muss.
Sehr geehrter Herr Buchholz! Eine ausführliche Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Fakt ist, dass wir natürlich eine Balance finden müssen zwischen Trinkwassergewinnung auf der einen Seite und Grundwasserregulierung in den betroffenen Gebieten auf der anderen Seite. Das ist aber zunehmend schwierig, weil sich der Wasserverbrauch dramatisch verändert hat. Das ist gut für die Umwelt, dass er deutlich gesunken ist.