Daniel Buchholz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie eigentlich das Verhalten der CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig aus Brandenburg, die erstaunlicherweise vor Kurzem erzählt hat, sie sei eigentlich ganz gegen einen Flughafen, den man vielleicht in der Region gar nicht benötige und jetzt schon wieder das Gegenteil erzählt. Glauben Sie, dass sie sich vielleicht den Virus der Berliner CDU eingefangen hat, die kurzzeitig auch meinte, es gebe gar keine Nachtflüge, und sich jetzt an den Fakten orientiert und wieder etwas anderes erzählt? Glauben Sie, dass das vielleicht ein Virus ist, der bei der CDU umgeht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Kollege Zimmer! Erlauben Sie mir ganz zum Anfang einen Dank an den Ausschussvorsitzenden. Er hat schon das Ausschussbüro erwähnt, aber ich habe es auf eine Kurzformel in unserer gemeinsamen Abschlusskonferenz gebracht, die ich hier gern wiederholen möchte: Für einen Untersuchungsausschuss kann man sagen, dass es ein relativ harmonisches Miteinander war – ich sehe zumindest bei Ihnen Kopfnicken, das freut mich –, und einige waren auch überrascht, dass es eben nicht der ganz große Aufschrei war, als der Ausschuss seine Arbeit begann. Ich glaube, das hat auch etwas mit der Person des Ausschussvorsitzenden zu tun. Ich kann es so zusammenfassen: Er hat souverän und charmant durch die Sitzung geführt. – Dafür herzlichen Dank, Herr Zimmer!

Der Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre hat seine Arbeit beendet, und man könnte sich fragen: Was ist denn nun das ganz große Ergebnis in einem Satz? Das zu sagen, wird wahrscheinlich schwerfallen, denn es ist nicht so revolutionär, wie sich dies einige erhofft hatten. Es ist eigentlich ganz einfach, wir wussten das nämlich auch schon, bevor der Untersuchungsausschuss begonnen hatte: Es gab vergaberechtswidrige Vorgänge in der HOWOGE. Das hat der Beteiligungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses intensiv auch schon vorher beraten, hat Akten angefordert, mit den Senatorinnen und Senatoren gesprochen. Das war also bekannt. Aber es sollte mehr sein, weil die Opposition auch merkte, dass man da noch ein bisschen Druck aufbauen kann: Wir sind in den letzten Monaten vor einer Wahl, können wir da nicht mit einem Untersuchungsausschuss noch viel mehr vermeintlichen Druck aufbauen, um ganz revolutionäre Dinge aufzuklären?

Ich glaube, es ist bemerkenswert, dass der Entwurf, den der Ausschussvorsitzende Zimmer vorgelegt hat, an der Stelle wenig revolutionäre Dinge enthüllen konnte – das müssen Sie zugeben –, anders als vielleicht von einigen erhofft. Ich nehme ein Fazit vorweg: Bemerkenswert ist, dass zwar dann die Oppositionsfraktionen meinten, sie

würden diesen ursprünglichen Zimmer-Entwurf auch gern noch mal beschließen bzw. gern als Minderheitenvotum einbringen, sie hatten aber nicht die Kraft, dies zu einem einheitlichen Oppositionsvotum zu erklären.

Wenn Sie sich die Drucksache anschauen – und das sollten Sie tun –, dann finden Sie zunächst den mit Mehrheit beschlossenen Bericht des Ausschusses. Dann finden Sie die Ursprungsfassung von Herrn Zimmer, aber dann finden Sie noch drei weitere Dokumente. Erstens handelt es sich um das Minderheitenvotum, das Fazit, der CDUFraktion, dann das Fazit der Grünen-Fraktion und dann noch ein separates Fazit der FDP-Fraktion. Offensichtlich ist es nicht so, dass sich drei Oppositionsparteien im Laufe eines Untersuchungsausschusses auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten, was zusätzlich herausgekommen ist. Das zeigt auch ein bisschen, das mehr Getöse als Inhalt vorhanden war. Es ist für Sie enttäuschend, aber für uns ein relativ normaler Vorgang, dass dies auch mal so laufen kann.

Kollege Esser! Ich darf darauf hinweisen, vielleicht erinnern Sie sich noch an die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses. Da haben die Koalitionsfraktionen SPD und Linke beantragt: Wir wollen gern die beiden wirklich relevanten Akteure, die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer und den ehemaligen Senator Sarrazin, vorladen. Das haben nicht Sie, Herr Kollege Esser, beantragt, das hat nicht die CDU beantragt, auch nicht die FDP, es waren die beiden Koalitionsfraktionen, die das als Einzige in der Anfangssitzung beantragt haben, und wir haben das dann auch so beschlossen. Wir haben sechs Personen vorgeladen und sechs Aktenanträge gestellt. Das sollte Ihnen zu denken geben, Herr Esser, denn Sie wollten mehr Show als Aufklärung. Und das ist vielleicht auch mal überraschend, dass Koalitionsfraktionen, die an der Regierung sind, ein ernstes Aufklärungsinteresse haben. Für Sie sicher ungewohnt, für uns an dieser Stelle auch eine Selbstverständlichkeit.

Das Ergebnis des Ausschusses: Es hat sich klar gezeigt, dass es vergaberechtswidrige Verfahren in der HOWOGE gab. Diese sind auf zwei Personen zurückzuführen,

nämlich die beiden ehemaligen Geschäftsführer Adam und Kirschner.

Nein! Mit Verlaub, reden Sie mal mit dem Ausschussvorsitzenden Zimmer – CDU, Klammer auf, Klammer zu. Das ist nicht sein Fazit. Sie können sich gern etwas zusammenfabulieren. Es ist nicht das Ergebnis, das Herr Zimmer vorgelegt hat, das wir letztlich auch alle zusammen konstatieren konnten. Denn beide haben entgegen Briefen gehandelt, die Ingeborg Junge-Reyer, damals noch als Staatssekretärin, bereits im Jahr 2002 an die Geschäftsführung der HOWOGE geschickt hat – zunächst an die Geschäftsführung der HOWOGE, einige Tage

später an alle Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In diesen ist ganz klar festgehalten: Ihr seid ein öffentlicher Auftraggeber und habt Vergaberecht anzuwenden. – Ein ganz klarer deutscher Satz. Und es hat die beiden Geschäftsführer nicht interessiert. Sie haben bei den Planungsleistungen das nicht beachtet, sondern missachtet. Sie haben auch dafür gesorgt, dass das nicht dem Aufsichtsrat kundgetan wurde. Wir haben im Ausschuss auch erfahren, dass es Vermerke von Mitarbeitern gab, die gesagt haben: Ihr müsst in den Risikobericht aufnehmen, wie ihr Vergabeverfahren macht! – Das ist von den beiden Geschäftsführern abgelehnt worden.

Erkundigen Sie sich bitte, bevor Sie einen solchen Unsinn dazwischenrufen! Fragen Sie einfach mal in der CDU-Fraktion nach, bevor Sie Stuss erzählen! Das wäre für alle hilfreich. Sie sollten sich sachkundig machen.

Als das bekannt wurde, wurden die Geschäftsführer unverzüglich fristlos entlassen. Es gab bei der HOWOGE eine Prüfung durch den Senat, bei der das ganz klar offengelegt wurde. Der Aufsichtsrat hat sie dann kurzfristig fristlos entlassen. Das wurde inzwischen zumindest in einem Fall auch in der zweiten Instanz vom Kammergericht bestätigt. Im Urteil steht ausdrücklich: Es war nicht nur geboten, sondern absolut notwendig, diese beiden Herren fristlos zu entlassen, weil sie gegen das Wohl der Gesellschaft gehandelt haben. Daraus zu konstruieren, der Senat hätte etwas anderes gewollt, setzt eine ganz besondere Chuzpe voraus, zumal es bereits aus dem Jahr 2002 Gesellschafterbriefe von der Stadtentwicklungs- und der Finanzverwaltung gab, in denen ganz klar gesagt wird: Ihr seid öffentliche Auftraggeber. Beachtet bitte das Vergaberecht!

Zum Abschlussbericht: Ich glaube, es ist fast selbstverständlich, dass sich fünf Fraktionen nicht wortgleich auf einen Abschlussbericht einigen können. Das mag man erwarten, aber es ist sehr unwahrscheinlich. Mir ist nicht bekannt, dass es das schon einmal in der parlamentarischen Demokratie gab. Man sollte aber auch erwähnen, Kollege Zimmer, dass wir nicht nur eigene Änderungsanträge – keine Streichungen, wie von Herrn Esser gerne behauptet –, zusätzliche Zitate und Fundstellen eingebracht haben, sondern wir haben neun von zehn Änderungsanträgen der Grünen zugestimmt – was einer Zustimmungsquote von 90 Prozent entspricht. Drei Vierteln der Änderungsanträge der FDP haben wir ebenfalls zugestimmt. Wir haben demnach die Arbeit nicht nur transparent begonnen, sondern sie auch offen und transparent beendet. Die Skandalisierungsversuche sind großenteils im Sande verlaufen. Die Opposition hat versucht, einen Schaukampf zu starten. Das ist wenige Tage vor der Wahl nachvollziehbar. Drei Tage vor der Abschlusspressekonferenz haben die Kollegen von der Opposition noch versucht, eine eigene Pressekonferenz zu machen und Dampf in den Kessel zu bekommen. Das hat leider auch nicht funktioniert. Nicht einmal die Presse war der Meinung, das, was Sie mitteilen könnten, wäre revolutionär. Man

fragt sich, was es Ihnen bringt, solche Dinge hochzuspielen.

Heute liegen zwei Änderungsanträge der Opposition vor. Der FDP-Antrag ist wohl nicht ganz ernst gemeint. Dass die Partei, die uns über Jahre erzählt hat, wir sollten alle Vergabeverfahren entbürokratisieren und entschlacken, heute ernsthaft das Gegenteil beantragt, müssen Sie erst einmal mit sich selbst ausmachen. Wenn Sie erst einmal in der Opposition sind, haben Sie dafür mehr Zeit und Ruhe.

Dann haben wir noch einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen. Der ist sicherlich ernster gemeint, aber bevor wir das Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin erneut ändern – – Sie wissen, dass keine andere Fraktion Ihrer Änderung in den Ausschüssen zugestimmt hat. Warum? – Erstens: Es ist erst ein gutes Jahr her, dass wir als Koalition – übrigens im Konsens mit Ihnen von den Grünen – das Vergabegesetz deutlich geändert haben, und zwar in Richtung mehr Transparenz und Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen. Wir haben einen verbindlichen Mindestarbeitslohn festgelegt und die bundesweit am weitesten gehenden ökologischen Kriterien aufgenommen. Das sind Dinge, die man wirken lassen sollte. Wir haben noch nicht einmal die entsprechende Ausführungsvorschrift zu den Umweltkriterien, und zwar, weil die EU dazu ein Notifizierungsverfahren eingeleitet hat, und nicht, weil der Senat zu langsam ist. Wir sollten also behutsam an die Sache herangehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man noch einmal Änderungen am Vergabegesetz vornimmt, aber lassen Sie uns das bisherige beurteilen und schauen, was die Bremer Änderungen bringen und ob sie sich bewähren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Konsequenzen sieht der Senat durch die deutliche Reduzierung der Ausbauplanungen für die Wasserstraßen in Ostdeutschland, insbesondere für den Ausbau von Spree und Havel und für diverse Brücken in Berlin, die bisher abgerissen und neu gebaut werden sollten?

2. Wie bewertet der Senat die Einstellung der Planfeststellungsverfahren zur Abbaggerung des sogenannten Spandauer Horns – Mündung der Spree in die Havel – und für den Neubau der Rohrdammbrücke durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, und wurde er bei dieser Entscheidung einbezogen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben ausgeführt, dass die Forderungen des Berliner Abgeordnetenhauses damit teilweise umgesetzt werden. Ich habe eine konkrete Nachfrage: Es sind mehrere wirkliche Brückenabrisse im Rahmen des Projekts 17 geplant, beispielsweise die große Freybrücke, also die Heerstraßenbrücke in Spandau, die Charlottenbrücke, die Schulenburgbrücke. Wird es diese Abrisse und Neubauten geben, oder sind sie jetzt obsolet?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Bei dieser Opposition, die sich hier gegenseitig grün und blau schlägt, ist es eigentlich überflüssig, dass jemand von der Regierungspartei spricht. Ich tue es trotzdem, weil man Ihnen einmal aufzeigen muss, was Sie hier an Tatsachen verdrehen. Zunächst einmal möchte ich alle Zuschauerinnen und Zuschauer ganz bewusst begrüßen, die oben auf der Tribüne sitzen. Warum tue ich dies?

Ich tue es nicht nur, weil Sie ins Parlament gefunden haben und Schülerinnen dabei sind, die sich gerade über Umweltpolitik informiert haben. Nein, ich tue es, weil der Kollege Henkel stadtweit Anzeigen geschaltet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen hat, heute ins Parlament zu kommen, weil es um das Straßenausbaubeitragsgesetz geht. Schauen Sie einmal nach oben! Sie sehen, dass die Ränge überfüllt sind. Herr Gram! So sieht es aus, wenn Herr Henkel die Bevölkerung dazu aufruft, ins Parlament zu kommen. Keiner kommt, weil es kein Thema für die Damen und Herren draußen ist.

Das muss man erst einmal feststellen und schaffen, Herr Henkel. Sie haben landesweit inseriert, aber leider kommt keiner.

Ja, Herr Goetze, das müssen Sie sich leider einmal anhören. Ich habe die stadtweiten Anzeigen genau gelesen.

Jetzt komme ich zu den Inhalten: Herr Henkel! Herr von Lüdeke hat zu Recht festgestellt, dass das, was die Berliner CDU beim Thema Straßenausbaubeitragsgesetz hier veranstaltet, jeder Beschreibung spottet. Das gilt insbesondere für den Kollegen Czaja, der sich wie Don Quichotte immer gegen die Windmühlen stellt, er könnte persönlich das Gesetz verhindern und hat auch immer ganz artig dagegen gekämpft. Was macht aber die CDU in den Bezirken? – Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden. Von Ihren Stadträten werden die schlimmsten und teuersten Ausbaumaßnahmen geplant. Es geschieht ganz bewusst, um die Leute zu verwirren und ihnen klar zu machen, dass das ein Gesetz ist, mit dem abgezockt werden soll.

Das haben Ihre Stadträte von der CDU zu verantworten und sonst niemand in dieser Stadt. Man muss sich auch im Parlament einmal die Wahrheit anhören. Es hilft nichts. Sie haben diese Debatte hier aufgerufen. Es freut mich, dass es drei Parteien hier so sehen, wenn man die Wahrheit anspricht. Wir wollen doch mal Tacheles reden!

Wer hat denn in den meisten deutschen Bundesländern Straßenausbaubeitragsgesetze eingeführt oder Kommunalabgabengesetze mit entsprechenden Regelungen? – Meine Damen, meine Herren! Es waren CDU und FDP! Ja, da schau her! Das Bundesland, wo man nicht regiert, da kann man ja einen Antrag stellen: alles ganz böse, alles ganz teuer! – Aber da, wo Sie regieren, da haben Sie es überall eingeführt, und, mit Verlaub, Sie haben deutlich geringere Mitwirkungsrechte für die Anwohnerinnen und Anwohner. Sie haben höhere Umlagen in Ihren Bundesländern. Und Sie lassen es auch zu, dass auf Kleingärtner umgelegt wird und auf jeden und überall. Da kann ich nur sagen: Berlin hat es besser gemacht. Wir haben die stärkste Mitwirkung von allen Bundesländern in diesem Straßenausbaubeitragsgesetz verankert.

Herr Gram! Erklären Sie mir doch allein mal diesen Widerspruch, bitte! Erklären Sie mir doch allein den Widerspruch, dass Sie überall, wo Sie regieren, die Gesetze einführen, und nur da, wo Sie Opposition sind – es werden immer mehr Länder, wo Sie Opposition sind –, da sind Sie plötzlich dagegen! Das ist doch wirklich Doppelzüngigkeit, die man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann.

Wir müssen doch eines sehen – das blenden Sie gerne aus, aber es ist Realität: Berlin ist ein Haushaltsnotlageland. Der Schuldenstand heute: 62,5 Milliarden Euro! Wir bekommen von den anderen Bundesländern über den Länderfinanzausgleich und von der Bundesregierung in Form von Bundesergänzungszuweisungen jeweils das meiste. Da wollen Sie uns sagen, wir sollen ein solches Gesetz abschaffen? Wie soll ich das jemandem erklären? Das kann Ihnen auch keiner glauben. Vor allem die FDP! Was macht die FDP für Steuergesetze, wenn sie regiert? Sie regieren im Bund! Womit haben Sie angefangen? – Sie haben 1 Milliarde Euro den Hoteliers hinterhergeschmissen. Aber Sie wollen andererseits nicht Geld bereitstellen, wo es für den Ausbau von Straßen notwendig ist.

Das geht doch wohl nicht. Sie machen Steuergeschenke immer dann, wenn Sie ihre eigene Klientel befriedigen können und wenn Sie meinen, dass man Hauseigentümer schonen muss. Es ist kein schönes Gesetz, das Straßenausbaubeitragsgesetz, wenn man es unter dem Aspekt sieht, dass jemand zahlen muss. Aber es ist ein notwendi

ges Gesetz. Es ist eines, das Klarheit und Wahrheit schafft.

Mit Verlaub, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Wir haben dieses Gesetz in zwei wesentlichen Punkten geändert. Der erste: Die Straßenbeleuchtung wird nicht mehr den Anwohnern in Rechnung gestellt. Das haben wir von der Koalition vorgebracht und geändert. Wir haben mit einer weiteren Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass auch Teilabschnitte und nicht mehr nur ganze Straßen abgerechnet werden können.

Ja, Herr von Lüdeke, das muss man mal anerkennen!

Ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion auch ganz klar: Wir werden uns das Gesetz auch in der nächsten Legislaturperiode anschauen, wo man es verbessern kann, wo man es noch sozialer machen kann, als es bisher schon ist.

Aber, mit Verlaub, dazu kann man ein Gesetz nicht abschaffen. Man muss dazu stehen, auch wenn es nicht immer bequem ist. Das ist ein notwendiges Gesetz. Sie sollten noch viel lernen, und Sie müssen noch viel lernen, wenn Sie irgendwann einmal, in zwanzig, dreißig Jahren, hier in Berlin wieder regierungsfähig werden wollen, meine Damen, meine Herren von der Opposition! – Vielen Dank!

Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Czaja! Sie offenbaren sich hier immer mehr als reiner Populist. Wo sind denn Ihre Kenntnisse über das, was CDU-Stadträte hier im Land Berlin tun? Wir haben hier ganz konkrete Beispiele.

Es ist wirklich so. Es war absolut richtig, was die Kollegin Senftleben hier über Reinickendorf berichtet hat.

Der Kollege Stroedter hat es mir eben auch noch einmal ganz genau gesagt. Schreiben Sie sich das einfach auf: Alemannenstraße in Frohnau, Luxusausbau vom Baustadtrat vorgesehen, und zwar gegen – Herr Czaja, jetzt quatscht er mit den anderen, hören Sie mal kurz zu! – die Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV Reinickendorf von Ihrer Fraktion durchgesetzt und ganz bewusst am Anfang so aufgemacht, dass wirklich alle Leute es nicht verstehen können,

dass sie sagen: Wieso muss alles so teuer sein beim Straßenausbaubeitragsgesetz?

Ich sage Ihnen, das ist wirklich Perfidie, wenn Ihr Stadtrat ganz bewusst überhöhte Bescheide in die Welt schickt. Und dann wundern Sie sich hier im Parlament, warum die Leute verwundert sind beim Straßenausbaubeitragsgesetz. Das kann so nicht sein, muss ich Ihnen ganz klar sagen.

Wir haben weitere konkrete Beispiele. Herr Czaja sagen Sie dazu bitte einmal etwas! Herr Czaja, Sie müssen hier heute Farbe bekennen! Herr Henkel hat die ganze Weltbevölkerung eingeladen.

Ich sage Ihnen das zweite Beispiel: In Spandau ist auch ein CDU-Baustadtrat, Herr Röding, beteiligt. Da können Sie einmal nachfragen, zum Beispiel Seegefelder Weg. Da wurden Bescheide herausgeschickt, da sind die Leute nachvollziehbar ohnmächtig geworden, als sie die bekommen haben – von Ihrem Stadtrat. Da musste die SPDFraktion, da musste die Kollegin Grosse vor Ort aufklären, was für Rechte die Bürger haben. Da haben wir es mit den Bürgerinitiativen geschafft, den Kollegen Röding zu stoppen. Das ist auch notwendig, wenn so überzogen wird.

Herr Czaja! Am allerschärfsten wird Ihre Argumentation, wenn Sie sich hier etwas zusammenfantasieren über vermeintliche Verwaltungskosten. Dass Sie nicht einmal diesen Funken Ehrlichkeit im Bauch haben, zu sagen, am Anfang gibt es Kosten, und – mit Verlaub – eine Baumaßnahme wird zum Schluss abgerechnet und nicht am Anfang. Das ist nämlich das, was anders als in anderen Bundesländern ist. Es gibt eine ausführliche Bürgerbeteiligung bei der Planung, bei der Umlegung, in der Besprechung BVV, dann wird gebaut. Wenn es fertig ist, Herr Czaja, dann wird abgerechnet. Abgerechnet wird zum Schluss, und Sie fangen jetzt an, die ersten zwei Zwischenrechnungen gegen Verwaltungskosten aufzurechnen. Wem wollen Sie das draußen erklären? Es hat nur einen einzigen Zweck, Sie wollen verwirren, Sie wollen täuschen, und Sie wollen die Leute kirre machen und

davon ablenken, dass Ihre Fraktion mit dem, was Sie hier im Parlament tun, Ihren eigenen Leuten in den Bezirken eigentlich in den Rücken fällt und Ihre Bezirksstadträte Landesgesetze einfach nur dazu benutzen, Parteipolitik vor Ort zu machen. Sie sollten sich an der Stelle schämen, dass von Ihrer Fraktion, von Mitglieder Ihrer Partei, von Ihren Baustadträten so mit Gesetzen im Land Berlin umgegangen wird.

Das ist nett, Herr Kollege! Da Sie sich zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter aufschwingen: Können Sie sich eigentlich noch an die Beschlüsse der grünen Fraktion aus dem Jahr 2003 erinnern, wo Ihre Fraktion beschlossen hat – und Herr Ratzmann hat es als Fraktionsvorsitzender verkündet –, dass man mehr als die Hälfte der öffentlichen Wohnungen Berlins verkaufen soll?

Wir hätten heute 100 000 öffentliche Wohnungen weniger! Können Sie sich daran überhaupt noch erinnern, Herr Otto?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmidt! Hatten Sie eben das Wort „Ideologie“ in den Mund genommen und uns vorgeworfen, oder meinten Sie Ihre eigene Rede, die vor Marktliberalismus nur so strotzte?

Da ist in Ihrem Redemanuskript wohl irgendwas durcheinandergeraten. Was Sie hier dargelegt haben – der Wettbewerb wird es allein richten, und dann wird alles gut, es gibt minimale Preise, es wird kein Müll mehr herumliegen –, wir können mal in andere Länder gehen, in andere Bundesländer und erst recht in andere Länder der Europäischen Union, da können Sie sich Müllberge anschauen, die durch private Misswirtschaft entstanden sind. Herzlichen Glückwunsch zur reinen und freien Marktwirtschaft an der Stelle!

Wir sind aber in Berlin. Wir müssen konkrete Politik machen, und da geht es eben nicht um Ideologie. Herr Schmidt, vielleicht ist es Ihnen entgangen: In der gesamten Bundesrepublik tobt ein Kampf, ein Krieg um die Wertstoffe im Hausmüll. Das, was die privaten Haushalte an Müll produzieren, wem gehört das, dem kommunalen Entsorger oder Privaten, die daraus einen Mehrwert ziehen können, indem sie die Wertstoffe einsammeln und danach verkaufen, verwerten? – Da sagt die FDP, das richtet alles der Wettbewerb, dass kann man alles privat machen.

Schauen wir doch mal, wo wir in Berlin grundsätzlich stehen! Wir haben einen starken kommunalen Entsorger, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe. Diese BSR ist extrem gut aufgestellt, was man nicht nur an der Organisation des Unternehmens sehen kann, sondern man kann es auch an den Müllgebühren ablesen. Von den zwölf größten deutschen Städten hat Berlin die günstigsten Abfallgebühren. Sagen Sie mir, der Kommunale ist nicht fähig, gute Politik und gute Abfallwirtschaft zu machen! Wir sind vorbildlich für andere, und das müssen wir an der Stelle auch erhalten.

Denn dort werden nicht irgendwelche Subunternehmer beschäftigt, die Leute zu Dumpinglöhnen Tonnen verschieben und aus den Tonnen Abfall herauskramen lassen. Das ist ein qualitativer Unterschied. Jetzt müssen wir eben – bundesweit betrachtet, aber auch in Berlin – fragen: Wohin wollen wir? Ist es den Verbrauchern in Berlin dauerhaft zumutbar, dass sie bei dem einen Haus eine gelbe Tonne haben, beim nächsten eine gelbe Tonne plus, beim dritten eine gelbe Tonne und eine orangefarbige Box? Wer soll das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Wir wollen das dauerhaft nicht erklären. Das sind verschiedene Systeme, die konkurrieren, die sich aber nicht bei den Menschen einfressen, sodass sie wissen, das ist eine einheitliche Wertstofftonne. Darum ist unser Hauptanliegen mit dem Abfallwirtschaftskonzept eine einheitliche Wertstofftonne, die überall in Berlin gleich aussieht. Damit geht die Verwirrung bei den Verbrauchern weg, und wir haben ein einheitliches System, sodass diese Wertstoffe auch wirklich mehr zum Recycling gebracht werden können. Mit geringen Gebühren möglichst viel daraus zu machen, entweder stoffliche Verwertung oder andere Ströme, was immer man mit den Reststoffen tun kann – das ist zukunftsfähige Abfallpolitik.

Was Sie nicht erzählt haben, Herr Schmidt: Sie wollen privates Rosinenpicken. Sie wollen, dass Private sich etwas heraussuchen können. Das hat man nicht nur in Berlin, sondern vor allem in anderen Städten sehen können. Da standen vor einigen Jahren plötzlich blaue Papiertonnen vor den Häusern, neben der einen noch eine andere und noch eine von einer dritten Firma, und es wurde gesagt: Bitte gebt uns euren Papiermüll! – Die Leute haben sich erst mal gewundert und gefragt: Was soll das jetzt? – Ja, wir freuen uns über Ihren Papiermüll! Schmeißt ihn hier kostenlos rein! – Komisch nur: Ganz kurze Zeit später, als der Weltmarktpreis für das Altpapier gesunken ist, was ist da mit diesen zusätzlichen blauen Tonnen passiert? – Sie sind so schnell gegangen, wie sie gekommen waren. Es gab sie nicht mehr. Und dann standen die Bürger plötzlich ohne Tonnen da. Das ist privates Rosinenpicken. Das ist keine nachhaltige Abfallpolitik, das geht zulasten der Verbraucher. Das gibt es mit uns nicht, das ist ganz klar.

Sie haben von Kostenströmen gesprochen. Wer kann uns denn sagen, wie die Kostenströme beim dualen System sind, bei den Systembetreibern? Wenn Sie darüber Unterlagen haben, sollten Sie sie uns mal vorlegen. Wir haben keine. Wir können Ihnen sagen, was bei der BSR der Fall ist. Da können Sie alles im Gebührenhandbuch nachlesen, jede einzelne Ziffer, jeden einzelnen Wert. Das können Sie bei Privaten nicht. Das wollen wir offenlegen. Wir wollen keine versteckten Kosten für die Mieterinnen und Mieter, sondern wir wollen, dass die Wertstofferlöse, das, was aus dem grünen Punkt in das System kommt, auch im System bleibt und dass die Mieter nicht versteckt für Abfallmanagementsachen zahlen, die der Private komischerweise immer mit abrechnet. Wir wollen Transparenz, einheitliche Tonnen für die Wertstoffe bei den Haushalten. Das verstehen die Leute, das können sie besser annehmen, da muss man sich nicht zwischen verschiedenen Tonnen entscheiden. Das ist dann auch unser Signal für Berlin. Die kommunale Verantwortung ist bei den Haushaltsabfällen nicht nur notwendig, sie ist das zwingende Gebot der Stunde. Mit Verlaub, dass Sie sagen, wir sollten auf Bundesgesetze warten – die schwarzgelbe Bundesregierung ist seit einem halben Jahr mit einem neuen Abfallrecht überfällig. Ich glaube, da müssen wir uns von Ihnen nicht erzählen lassen, dass wir hier ewig warten sollen, wenn CDU und FDP im Bund es nicht gebacken kriegen. Berlin kann darauf nicht warten. – Vielen Dank!

Ja, unser ideologiefreier Herr Schmidt! Was war jetzt gerade Ihr Vorschlag? Wir müssen uns das alle noch einmal vergegenwärtigen. Sie sagen, der einzelne Bürger hat doch auch für seinen Müll, den er produziert, die eigene Verantwortung. Er gehört ihm ja. Die nächste Forderung der FDP ist dann vermutlich, jeder einzelne Bürger versteigert seinen Hausmüll meistbietend.

Das wäre konsequent. Da kann ich nur sagen, das werden Sie mit uns nicht hinbekommen. Das wollen wir nämlich nicht, sondern wir sind mit einem Kommunalentsorger gut aufgestellt.

Sagen Sie mir bitte einmal, wenn es einen Privaten gibt, und in diesem Fall hat im Rahmen eines Wettbewerbs die Firma ALBA alle vier Regionen, in die Berlin aufgeteilt ist – das war jetzt kein Kreuz, das ist die Aufteilung von Berlin –, für das duale System gewonnen, ob das für Sie kein Wettbewerb war! War das für Sie kein Wettbewerb, wie das gelaufen ist? Haben Sie hier Informationen, die wir nicht haben? Dann müssen Sie das mitteilen. Aber Sie können doch nicht einfach behaupten, da hätte es keinen Wettbewerb im dualen System gegeben.

Bitte, wer ist denn in der Bundesregierung an der Macht? Dann ändern Sie doch die Verpackungsverordnung. Haben Sie die Kraft dazu?

Ja, bisher haben Sie es nicht geschafft. Herr Schmidt! Ich kann es noch einmal sagen zum Mitschreiben. Der 12. Dezember 2010 war letztes Jahr. Da war Ihre Bundesregierung in der Verantwortung, die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Was haben Sie getan? – Gar nichts, drumrum gesprochen, und dann wollen Sie uns erzählen, wir seien hier hintendran und würden eine falsche Abfallpolitik machen. Das ist doch absurd an der Stelle.

Da sind Sie wirklich der Falsche, der hier Vorhaltungen machen kann, wir sollten uns bei der Abfallpolitik an anderen Dingen orientieren oder an dem höheren Recht, das von der Bundesebene kommt.

Nur ein Hinweis: Sprechen Sie vielleicht nicht mit FDPLeuten, aber wenn z. B. die CDU oder die CSURegierenden in bayerischen Landen fragen oder woanders, was dort einzelne Stadtverordnete sagen, die ein Stadtwerk haben, ob die sagen, der Wertstoffmüll sei kommunal zu verarbeiten oder dass Private das machen sollen!

Das ist jetzt Ihr Kommentar zur CDU, das lassen wir so stehen. – Ich sage Ihnen nur, da werden Sie mehr als eine klare Antwort bekommen. Die haben existierende Stadtwerke, die haben funktionierende Abfallsysteme und sagen, sie wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, solche bestehenden vernünftigen Systeme einfach aufzugeben. Da haben Sie auch keine Antwort. Sie gehen wirklich rein ideologisch ran. Bei Ihnen ist klar, nur etwas Privates kann gut sein.

Da sage ich Ihnen: Die Transparenz bei den Müllgebühren, welche haben Sie denn gesehen: von der Firma ALBA oder von anderen Privaten? Wer hat Ihnen eine Kalkulation offengelegt? Das müssen Sie einmal sagen. Sie bauen hier ein Hokuspokus auf. Sie können die Abfallgebühren nur bei den Kommunalen im Handbuch nachlesen. Da können Sie uns lange viel erzählen. Wir bleiben dabei. Nicht jeder Bürger muss einzeln seine Reststoffe versteigern. Wir wollen eine einheitliche Tonne, die überall gleich aussieht und sie soll kostenlos in den Höfen stehen, so wie übrigens auch das Abgeben von Restmüll beim Recyclinghof kostenlos ist.

Ja, wir finanzieren das mit über die Restmülltonne. Das hat aber einen politischen Grund. Ja, da können Sie sagen, für Sie gibt es keine Abfallpolitik. Wir haben noch einen Maßstab, wie man wirklich zukunftsfähige Abfallpolitik ökologisch, kommunal und zu günstigen Gebühren ausrichten kann. Das geht mit einem vernünftigen System.

Reine Ideologie der FDP reicht da nicht aus. – Vielen Dank!

Ich hoffe, Herr Kollege Wilke. – Ich habe eigentlich nur eine Frage. Sie haben gerade die Planspiele auf der Bundesebene angesprochen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ihre Regierung dafür gesorgt hat, dass komischerweise bei den Planspielen nur zwei Varianten anstatt der ursprünglich vorgesehenen vier durchgespielt werden und der SDP-Antrag, auch die rein kommunale Variante einmal durchzuprüfen, gestern im Bundestag von Ihrer Bundestagsfraktion abgelehnt wurde? Wie erklären Sie sich das, wenn Sie da nicht ideologisch rangehen?

Frau Kubala! Da Sie offensichtlich nur Teile des Abfallwirtschaftskonzepts gelesen haben, eine Frage noch zur Abstimmung im Umweltausschuss: Wie erklären Sie sich, dass Sie als einzige Fraktion dem von uns neu eingefügten Kapitel 5.5 für umfassende Abfall-, Stoffstrom- und Klimabilanzen bei den Abfallströmen nicht zugestimmt haben, obwohl dies erstmals in einem solchen Abfallwirtschaftskonzept verankert wird und wir damit endlich die Klarheit bekommen, was die Entsorgungsunternehmen mit den Abfällen wirklich tun? Wieso verweigert sich die grüne Fraktion dem?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Frau Kollegin Bung! Sie haben völlig zu Recht festgestellt, es ist ein ziemlich großer Tag, wenn das erste Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland – und wir sind es – ein Spielhallengesetz beschließen wird, und das nicht nur mit einer oder zwei, sondern mit vier von fünf Fraktionen. Die ganz kleine gelbe Partei, die FDP, bleibt da außen vor, weil sie meint, das mit einem ganz anderen Ansatz auch schaffen zu können. Sie wissen aber ganz genau, dass der nicht so durchsetzungsfähig sein wird wie unser Ansatz. Das ist ein klares Zeichen aus Berlin: Mit der Spielhallenflut muss Schluss sein, wir lassen uns die Kieze nicht kaputt machen – das sagen vier von fünf Parteien im Abgeordnetenhaus!

Als Parlament haben wir allen Grund dazu – die letzten Schätzungen sagen, in Berlin gibt es 37 000 Menschen, die spielsüchtig sind. Schauen Sie sich bitte die Steuerdaten an: Im letzten Jahr gab es 523 Spielhallen, hinzu kommen die Automaten in den Gaststätten. Wie viel verspielen die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag an den Automaten? – Es sind mehr als 400 000 Euro, die jeden Abend in den Automaten liegen bleiben, die den Berlinerinnen und Berlinern fehlen. Das ist der reale Wert, über 400 000 Euro bleiben in den Automaten der Spielhallen, der Gaststätten und der Imbisslokale liegen. Wir können es nicht zulassen, dass die Leute in die Spielsucht getrieben werden, nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen, Haus und Hof verspielen, sondern wir müssen einen Schlusspunkt setzen, dass wir uns die Stadt von der Spielhallenflut nicht kaputtmachen lassen.

Wir haben einen sehr weit gehenden Rahmen für dieses Spielhallengesetz gefunden. Wir sind der erste Gesetzgeber, der den Mut zusammen aufbringt, das zu beschließen. Es wird heißen, wenn eine Spielhalle bereits vorhanden ist, Mindestabstand 500 Meter zur nächsten Spielhalle. Analoges soll gelten für Jugend- und Kindereinrichtungen, zu Schulen und Jugendclubs. Dann wird es keine neuen Mehrfachkomplexe mehr geben können – ein Gebäude, eine Spielhalle. Sie wissen, wir haben im Augenblick Gebäude, in denen es sechs bis acht Spielhallen gibt. Das ist Wahnsinn, bisher aber rechtlich möglich. Bisher liegt die Schließzeit bei Spielhallen bei einer Stunde – in der Nacht zwischen 5 und 6 Uhr früh. Wir werden sie auf acht Stunden erweitern, zwischen 3 Uhr und 11 Uhr morgens. Analog zu den Spielbanken müssen die kleinen Spielhallen dann ebenfalls schließen. Jede neue Spielhalle darf keine 12 Automaten mehr an die Wände hängen, sondern 8. Für bestehende Spielhallen wird das nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gelten.

Frau Bung! In Ihrem alten Gesetzentwurf waren nicht 12, sondern 24 Automaten pro Spielhalle enthalten. Sie wollten die Anzahl pro Spielhalle verdoppeln. Wir wollen

8 Automaten pro Spielhalle zulassen, und das ist ein substanzieller Unterschied, den Sie immer verheimlichen, den Sie sich aber zurechnen lassen müssen. Ich hoffe sehr, die Grünen in Hessen haben nicht eins zu eins abgeschrieben. Herr Behrendt! Rufen Sie mal an, sonst geht das nämlich schief, was Sie in anderen Bundesländern machen.

Frau Bung! Sie müssen auch zugestehen, dass die CDU im Parlament mächtig geschwankt hat. Am Anfang, meinten Sie, seien Sie die Ersten mit einem Gesetzentwurf gewesen. Den haben Sie schnell mal hingeschlunzt, dann haben Sie alle Anträge zur Prävention zunächst abgelehnt im Wirtschaftsausschuss. In letzter Sekunde haben Sie es sich anders überlegt. Dann sagt eine CDU-Vertreterin bei der Automatenwirtschaft, man sollte doch nicht so harte Gesetze machen und auch die Vergnügungsteuer nicht erhöhen.

Apropos Vergnügungsteuer! Ihre Fraktion hat der Erhöhung der Vergnügungsteuer, die für alle Glücksspielgeräte gilt, egal wo sie hängen, nicht zugestimmt. Nur die Koalition aus SPD und Linke hatte den Mut zu sagen, statt 11 Prozent 20 Prozent auf die Einspielergebnisse der Glücksspielautomaten!

Sie hatten diesen Mut nicht, weil Sie dem Gewerbe nicht wirklich etwas antun wollen, und da wurde es manchmal etwas kritisch mit der Argumentation – das alles erzählen Sie draußen aber nicht.

Die Grünen sagen uns – Herr Behrendt wird es gleich vorbringen –: Hättet ihr doch früher beschlossen! Die Grünen stellen so viele Anträge zu so viel wichtigen und auch unwichtigen Dingen im Parlament. – Herr Behrendt! Zeigen Sie uns den einen Antrag, den Ihre Fraktion zum Thema Spielhallen eingebracht hat!

Wir werden leider vergeblich suchen müssen.

Bei allen Diskussionen über Details freue ich mich – wir sind der erste Landtag, der ein solches Gesetz beschließt. Wir müssen ein rechtssicheres Gesetz machen, wir haben die Verantwortung, dass dieses Gesetz nicht sofort vom Verfassungsgericht kassiert wird, denn es ist davon auszugehen, dass die starke Lobby dagegen klagen wird. Wir konnten das Maximum nur unter der Prämisse tun, dass dieses Gesetz nicht sogleich kassiert wird, aber Berlin setzt ein Zeichen. Vier von fünf Fraktionen sagen, es kann so nicht weitergehen, wir wollen die Spielhallenflut in der Stadt nicht einfach so hinnehmen, nein, wir wollen sie stoppen und zurückführen.

Ich freue mich, dass das mit vier von fünf Parteien im Parlament, bei allem, was wir vorher diskutiert haben, möglich ist! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Verehrte Kollegin Bung ! Sie waren offensichtlich bei anderen Veranstaltungen, aber nicht bei den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema Spielhallengesetz und Vorlagen dazu. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es drei Anträge der SPD und der Linksfraktion zum Thema Spielhallen und Spielhallengesetz, Prävention und zwei Bundesratsinitiativen

gegeben hat. Die haben wir hier am 17. Februar 2011 schon beschlossen. Dass Sie das nicht mitbekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Aber es zeigt, dass Sie von dem Thema ein Stück weiter entfernt sind, als wir uns das vorstellen.

Sie war beim Fernsehen, an dem Tag. Stimmt! Das war der Tag, an dem Frau Bung leider nicht dem Plenarsaal zur Verfügung stand.

Die Situation, die Spielhallen in Berlin betreffend, ist nicht nur erschreckend, sie ist dramatisch. Das sagt die offizielle Statistik, die uns jetzt vorliegt. Ende 2009 gab es 393 Spielhallen in Berlin; Ende 2010 waren es 523. Das ist eine Zunahme um ziemlich genau ein Drittel. Das macht uns unsere Kieze kaputt. Das führt mehr Menschen in die Abhängigkeit von Spielsucht. Wir werden es nicht zulassen, dass unser Berlin so kaputt gemacht wird!

Da der Kollege Klemm schon auf die Inhalte des Gesetzentwurfs eingegangen ist, müssen Sie, Frau Bung, mir erst einmal erklären, wo die Berliner CDU bei diesem Thema steht. Sie halten hier Reden im Parlament und meinen, Sie wären die Vorreiterin gegen Spielhallen.

Sind Sie eben nicht! Ich kann das auch belegen. Sie sollten einmal schauen, bevor Sie zu viel klatschen. Welche Initiativen hat denn die CDU im Parlament unterstützt? Hat sie sich dafür oder dagegen ausgesprochen, die Vergnügungsteuer, d. h. die Automatensteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent praktisch zu verdoppeln? Wie haben Sie abgestimmt? – Dagegen! Was stört Sie an den Automaten?

Natürlich stimmt es!

Sie haben nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten, aber nicht zugestimmt. Das ist schon völlig richtig. Ein Teil des Geldes fließt in die Prävention. Das werden Sie schon sehen.

Kollege! Das ist Engagement beim Thema Spielhallen. Ich habe hier druckfrisch das Fachblatt „Automatenmarkt“ aus der Branche. Zwei Abgeordnete waren bei der Jahreshauptversammlung des Berliner Automatenverbandes. Das waren einerseits ich und die Kollegin Kerstin Neumann von der CDU, bislang in Mitte in der Bezirksverordnetensammlung, aber jetzt – man höre und staune – Direktkandidatin für den Wahlkreis Wedding, Pankstraße. Frau Kerstin Neumann wird hier zitiert. In dem Artikel sprach sie sich gegen die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer aus: Es dürfe nicht sein, dass der

Wirtschaftszweig der gewerblichen Automatenunterhaltung durch Gesetze und überschnelle Steuererhöhungen kaputt gemacht werde.

Wo steht die Berliner CDU, wenn das CDU-Kandidaten in der Öffentlichkeit und nicht vor irgendeinem Gremium, sondern vor der Berliner Automatenwirtschaft – die Dame sagte dies auf der Jahreshauptversammlung – äußern? Ich gehe davon aus, Sie war von Ihnen autorisiert. Herr Henkel hat gesagt: Ja, gehen Sie dahin, sagen Sie das so. Alles andere sollte mich sehr wundern.

Alles andere kenne ich bei uns nicht anders.

Nein! Kollege Müller lacht ganz doll. Ich weiß gar nicht, warum. – Es bleibt bei diesem ernsten Thema. Ich bin gespannt, wie sich die CDU-Fraktion hier tatsächlich verhält, wenn es hart auf hart kommt. Frau Bung, Sie erzählen hier auch nie im Plenum, dass Sie erst in Ihrem Antrag von einer fünfjährigen Übergangsfrist sprachen, dann mit dem letzten Antrag eine einjährige Übergangsfrist festlegten. Wem wollen Sie das erklären?

Bitte sehr!

Bei dem Zweiten darf ich Sie bitte offiziell korrigieren. Sie können auch die Pressemitteilung, die Kollege Müller und ich herausgegeben haben, nachlesen. Darin steht, dass wir es wirklich gern hätten, dass wir auch bestehende Spielhallen zurückdrängen können. Unser damaliger Stand von den Aussagen der Juristen war der, dass es verfassungsmäßig schwierig wird. Sie wissen, dass es eingerichtete Gewerbebetriebe sind. Frau Bung, dann zitieren Sie bitte richtig! Ich habe hier auch Ihre Kollegin Neumann korrekt zitiert, zu der Sie auch stehen müssen. Wir stehen zu den Veröffentlichungen, die wir machen.

Das hat keiner behauptet.

Wir haben immer gesagt – auch das können Sie der Zeitung entnehmen –, dass wir uns freuen, wenn wir es schaffen, bestehende Spielhallen zurückzudrängen und nicht nur die zusätzliche Flut dann nicht mehr zuzulassen. Dann gab es die Frage mit der Abstandsregelung.

Doch! Ich habe sie gerade beantwortet. Ich werbe für den größtmöglichen Abstand überhaupt, wenn es irgendwie geht. Der Antrag wird ganz bewusst an den Rechtsausschuss überwiesen. Das gilt auch für die Frage: Wie klar kann man eine Abstandsregelung zu Jugendeinrichtungen definieren? – Das müssen die Kollegen Juristinnen und Juristen überlegen. Ich kann immer nur dafür plädieren. Natürlich ist es besser, das hart aufzuschreiben und auch die Abstandsregelung noch zu vergrößern. Sehr gern würde ich das tun. Wenn es juristisch möglich ist, werden Sie sehen, dass es nicht an der SPD-Fraktion scheitern wird. Das kann ich Ihnen hier an der Stelle ganz klar zusagen.

Sie sehen, dass es da offensichtlich theoretisch einen Konsens gibt. Ich frage mich, wie es ist, wenn Sie im Plenum das Eine erzählen, Ihre Direktkandidaten bei den Automatenaufstellern im Verband etwas anderes sagen und wenn man der Steuererhöhung nicht zugestimmt hat. Ich habe die herzliche Bitte an die Berliner CDU: Klären Sie doch bitte, wie Sie dazu wirklich stehen. Wollen Sie die Spielhallenflut eindämmen, ja oder nein? Sie werden sich hier bekennen müssen, damit wir dieses Gesetz verabschieden können. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da Sie ja schon vor ein paar Jahren wussten, wie groß das Problem ist, aber keinen Parlamentsantrag eingebracht haben – wie können Sie dann heute behaupten, dass das alles so einfach ist und man das schnell regeln kann? Wir werden aber trotzdem immer noch das erste Bundesland von 16 sein, das überhaupt ein Spielhallengesetz verabschiedet und ein umfassendes Paket vorgelegt hat. Wie erklären Sie sich das denn?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Kubala! Ich bin doch immer wieder überrascht. Wenn wir fachlich über Dinge im Umweltausschuss miteinander reden, und wir auch sehr detailliert erörtert haben,

was ist sinnvoll – Herr Esser, ich fange doch erst an, bleiben Sie einfach einmal zwei Minuten ruhig –

Das funktioniert nicht. –, dass nach fachlichen Erörterungen im Umweltausschuss,

Auskünften, die wir von der Umweltverwaltung bekommen haben, fachlichen Dingen, die wir in der Anhörung gelernt haben, Sie meinen – ich sage es jetzt einmal in klaren Worten –, Sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen, was die Klimabilanz dieser Anlage angeht. Das ist sehr erstaunlich, kann ich nur sagen. Wir sagen mehrere Dinge eindeutig,

was wir, übrigens in Änderung Ihres Antrags – sonst regen Sie sich immer auf, dass wir Anträge von Ihnen nicht einfach ablehnen sollen. Jetzt beschäftigen wir uns intensiv damit, machen Änderungsvorschläge. Das ist Ihnen aber vom parlamentarischen Verfahren her auch nicht recht. Dann müssen Sie sich entscheiden, ob wir Ihre Anträge überhaupt noch zur Kenntnis nehmen sollen oder ob gar nichts mehr übrig bleibt.

Der neue Antragstext – ich bitte alle, die sich damit beschäftigen möchten, ihn zu lesen –, sagt ganz klar: Wir wollen die klimaschädlichen Methanemissionen der neuen Biovergärungsanlage der BSR weitestgehend reduziert wissen und die Vorgaben der TA Luft mit dem Stand der Technik sind einzuhalten.

Das ist ein Satz, den verstehen alle anderen, nur Sie offenbar nicht. Wir sagen ebenfalls – Sie haben es kurz gestreift –: Die Vorbildfunktion einer Anlage, die ein landeseigenes Unternehmen baut – völlig unbestritten, deshalb steht es auch bei uns wörtlich im Antrag „Vorbildfunktion“ –, bedeutet, über den Stand der Technik hinausgehende Investitionen sind im Zweifelsfall vorzunehmen. Aber jetzt kommt es, liebe Kollegin Kubala: Sie sind schon jetzt im Besitz der Wahrheit, wissen es ganz genau,

der einzig wahre Weg ist es aus Ihrer Sicht, eine Abluftleitung mindestens einen Kilometer, wahrscheinlich sogar anderthalb Kilometer hinüber zur Müllverbrennungsanlage Ruhleben zu bauen, um dort den Abluftstrom mit zu verbrennen. Haben Sie sich einmal die Klimabilanz angesichts dessen, dass man diese Stichleitung erst einmal bauen muss, überhaupt aufzeigen lassen? – Nein, das interessiert Sie nicht.

Ah! Herr Schäfer macht es Pi mal Daumen.

Die Grünen brauchen keine Ingenieurgesellschaften, keine Klimabilanzen. Pi mal Daumen von Herrn Schäfer ist die Lösung für die Energieprobleme des Bundeslandes Berlin. Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne!

Dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu beraten. Wir sind eigentlich umsonst hier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der grüne Daumen von Herrn Schäfer bringt das ganz von allein. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Feststellung!

Wir dagegen müssen verantwortliche Politik machen. Es steht im Antrag: Es ist kurzfristig eine unabhängige Prüfung vorzunehmen, wie man die maximale Klimaentlastung bekommen kann, liebe Grüne! Die maximale Klimaentlastung. Bis zum 31. Mai soll uns ein Bericht vorgelegt werden. Dabei sollen verschiedene Wege der Behandlung – thermische Behandlung der Abluft, das heißt entweder nach Verbrennung direkt am Entstehungsort, oder eben durch eine Stichleitung hinüber zum Müllheizkraftwerk Ruhleben – das sind schon einmal zwei Möglichkeiten, verehrte Kollegin Kubala –, oder dass wir es schaffen, die Klimabilanz der Anlage insgesamt zu verbessern. Zum Beispiel durch eine Solarthermieanlage auf dem Dach oder durch ein eigenes Blockheizkraftwerk – da sage ich ganz klar, das steht hier auch: Strom- und Wärmebedarf der Anlage, nämlich der Biovergärungsanlage, kann durch ein eigenes Blockheizkraftwerk doch wunderbar aufgewertet werden. Dann kann man eben einen Teil des produzierten Bioerdgases für die Betankung der Lkws benutzen und einen anderen Teil für den eigenen Strom- und Wärmebedarf der Anlage. Das ist ein sehr zukunftsweisender Vorschlag. Dieser Vorschlag interessiert Frau Kubala nicht, dieser Vorschlag interessiert Herrn Schäfer mit seinem dicken grünen Daumen nicht.

Ich kann nur sagen, das wäre sehr fahrlässig,

wenn wir uns als Parlament aufschwingen, bevor wir von Ingenieuren eine Kostenabschätzung, eine Klimaabschätzung, eine CO2-Abschätzung haben, bereits vorher Ergebnisse vorwegzunehmen. Wir sind nicht so hochmütig wie die Grünen. Wir wollen das ernsthaft geprüft sehen. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich habe eine Frage. Sie sagen, die Grünen schlagen vor, dass man praktisch das Genehmigungsverfahren anhalten und alles noch einmal prüfen sollte, was die beste Biogasreduzierung ist. Das würde heißen, dass die Anlage de facto erst ein oder zwei Jahre später kommt. Haben Sie für sich einmal eine Bilanz aufgestellt, was wir allein durch ein Jahr weitere Kompostierung von Biomüll für eine klimaschädliche Wirkung produzieren würden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schäfer! In der Energiepolitik gibt es den Begriff der Halbwertszeit. Wir alle wissen, dass es momentan ein dringender und wichtiger Begriff ist. Wir sollten ihn aber vielleicht auch einmal in der Politik einführen. Vielleicht haben Sie schon vergessen, dass dieses Berliner Abgeordnetenhaus vor genau zwei Wochen – die Fraktion der SPD, die Fraktion der Linken und die Fraktion der Grünen – gemeinsam gesagt haben: „Wir stehen gemeinsam gegen die Verlängerung von Atomlaufzeiten und für den Atomausstieg.“ Verdammt noch einmal, lernen Sie eigentlich gar nicht, dass in diesem Parlament eine breite Mehrheit für eine neue Energiepolitik vorhanden ist, die Sie nicht allein für sich beanspruchen können, nur weil Sie hier nicht mitregieren? Das ist doch Ihr Problem.

Das ist Ihr elementares Problem an der Stelle. Sie sagen, wir wären zurückgefallen. Nehmen wir doch einmal ein, zwei objektive Zahlen – Kollegin Kosche, ganz ruhig! Der Kohlendioxidausstoß pro Einwohner und Jahr im Land Berlin beträgt 5,9 Tonnen. Der Bundesdurchschnitt liegt über 9. Bei den Großstädten sind wir damit die klimafreundlichste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland.

Damit haben wir aber leider gar nichts zu tun, meint Herr Schäfer.

Ach so, das ist alles Vergangenheit. Ja, Herr Schäfer! Dieses Abgeordnetenhaus hat im Jahr 2003 den verbindlichen Beschluss gefasst, als erstes Landesparlament in öffentlichen Gebäuden keinen Atomstrom mehr einzusetzen. Das haben wir konsequent durchgesetzt und bis heute eingehalten. Es ist einfach so – da können Sie hier gar nichts mehr beschließen, Herr Schäfer –, das tun wir so seit acht Jahren. Welche offenen Türen wollen Sie eigentlich in der Energiepolitik beim Thema Atomstrom einrennen?

Der Regierende Bürgermeister hat – auch das ist erst zwei Wochen her, daher das Stichwort Halbwertszeit und Erinnerungsvermögen bei den Grünen – gemeinsam mit grünen bzw. rot-grün regierten Ländern Anträge im Bundesrat eingebracht: Keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken! Wir haben als Land Berlin auch gesagt, dass wir den Atomausstieg klar, schnell und unverrückbar im Bundesgesetz verankern wollen. Auch das ist eine Initiative des Bundeslandes Berlin zum Thema Atom. Fällt Ihnen dazu gar nichts ein? Dazu fällt Ihnen gar nichts mehr ein, denn es gibt dazu nichts mehr von der grünen Seite zu sagen. Wenn es ein Bundesland gibt, dass sich sowohl mit der öffentlichen Hand mit dem, wie sie einkauft wie auch mit dem, wie sich der Senat ganz konkret bei Bundesinitiativen verhält, dann ist das eindeutig Berlin und ist unser Punkt und kein grüner Punkt.

Sie können es auch gern immer wieder klein reden, Kollege Schäfer. Wir haben in den Jahren 2009 und 2010 mehr als 400 Millionen Euro – nehmen Sie sich bitte einmal einen Stift und schreiben Sie mit – für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit den Konjunkturmitteln des Bundes, dem Investitionspakt und dem, was das Land und die Bezirke in Investitionshaushalten bereitstellen, ausgegeben.

Es sind mehr als 400 Millionen Euro. Da sagen Sie, wir tun an der Stelle nichts. Schauen Sie sich doch einmal die renovierten Schulen und Schwimmbäder von unserem Sportsenator an. Schauen Sie sich die Verwaltungsgebäude an, damit Sie ein wenig vor Ort sehen, wie sich Berlin unter dieser rot-roten Regierung verändert und zwar zum Besseren verändert hat.

Ganz originell wird es, wenn der Kollege Schäfer Nachhilfe geben will, wie man mit unseren polnischen Nachbarn zum Thema Atomkraftwerke umgehen soll. Ich weiß gar nicht, ob Sie das letzte Jahr komplett verschlafen haben. Es war eine Initiative der SPD-Fraktion dieses Hauses, Kollege Schäfer, wodurch überhaupt erst einmal öffentlich umfangreich diskutiert wurde, was die polnischen Kollegen vor der Landesgrenze oder oben an der Ostsee planen. Das hat die SPD-Fraktion in die Öffentlichkeit gebracht und problematisiert. Der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident von Brandenburg haben sich dazu eindeutig geäußert: Wir sagen unseren polnischen Freunden, bitte lasst es sein und baut keine Atomkraftwerke. Darauf können wir heute stolz sein, und Sie sollten es auch sein, Herr Schäfer.

Ganz zum Schluss, da meine Redezeit begrenzt ist, obwohl die fünf Minuten an der Stelle auch reichen, möchte ich Ihnen noch sagen, Kollege Schäfer: Wenn Sie die Windräder mit Ihrer verehrten und geschätzten Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag problematisieren und fragen, wie viel Windräder es im Land Berlin gibt, kann ich Ihnen sagen, dass es eines am Stadtrand von Berlin gibt. Wir wissen, es werden nicht wahnsinnig viel mehr werden können, weil schlichtweg Anwohner immer sagen können, dass die 1000 Meter Abstandsgebot einzuhalten sind.

Kollege Esser, das war ausnahmsweise einmal ein richtiger Zwischenruf: Nicht die Rieselfelder! Nehmen wir doch einmal die Berliner städtischen Flächen in Brandenburg, die Stadtgüter. Wissen Sie eigentlich, wie viele Windräder dort stehen?

Nein, tausend sind es nicht, Kollege Zackenfels.

Es sind nach meiner Kenntnis über 50. Das sind Berliner Windräder an der Stelle.

Schauen Sie doch einmal! Lesen Sie erst einmal nach! Herr Schäfer! Noch eine persönliche Empfehlung, – –

Ja, es ist der letzte Satz! – Kollege Schäfer wird gerade von Herrn Schruoffeneger abgelenkt. Herr Schäfer, hallo, wir sind hier im Parlament.

Es ist der letzte Satz. – Frau Künast sollten Sie in Fragen der Energiepolitik, was Berlin betrifft, einfach besser beraten, Herr Schäfer, sonst macht sich Frau Künast auch in diesem Bereich noch viel lächerlicher als in anderen Bereichen. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Schruoffeneger! Bei Haushaltspolitikern soll sich manchmal der Effekt einstellen, dass sie das große Ganze nicht mehr so richtig erkennen können, wenn sie zu lange auf Zahlen schauen.

Das bemerke ich auch bei meiner Fraktion – ich will jetzt niemandem zu nahe treten.

Jetzt zu den Inhalten: Herr Kollege! Sie haben als ersten Punkt die 5,9 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr und Einwohner angeführt. Erst einmal freue ich mich, dass Sie den

objektiven Wert anerkannt haben. Das ist schon mal ein Fortschritt für die Grünen. Ihr Kollege Schäfer kann ja diesen Wert nicht aussprechen, weil er damit nicht leben kann. Aber was wichtig ist: Sie sagen aus vermeintlich objektiven Gründen, wir hätten wenig Industrie. Das ist richtig.

Und Sie wissen, dass dieser Regierende Bürgermeister mehr als alle davor darum kämpft, dass wir hier die Green Economy, die ökologisch orientierte Wirtschaft, nach Berlin bekommen.

Da rauchen eben keine Schlote. Da gibt es trotzdem Arbeitsplätze. Das steht übrigens auch in Ihrem Wahlprogramm. Sie sollten vielleicht einmal Ihr eigenes Wahlprogramm lesen, wenn da mal vernünftige Absätze drinstehen. – Erste Feststellung dazu!

Zweiter Punkt: Herr Schruoffeneger, wenn Sie sagen, objektiv und Zahlen – warum, bitte schön, sagt Herr Schäfer dann jedes Mal, dass wir in Berlin so wenig erneuerbare Energien nutzen, wo wir alle wissen, dass wir hier in der Stadt keine großen Windräder en masse aufstellen können? Wo sollen sie hinkommen? Auf den Alex? In den Vorgarten von Frau Künast?

Darauf gibt es doch keine Antwort, mit Verlaub!

Kollegin Kosche! Sie kommen doch aus Bremen! Selbst in Bremen und in Hamburg kann man an der Wasserseite jede Menge großer Windräder aufstellen. Das wird auch getan. Wunderbar! Aber wir haben keine Wasserfront, und es gibt auch keinen großen Wind am Wannsee – es sei denn, die Grünen laufen dort entlang, und es ist ein politischer Wind, der gemacht wird.

Anderer Wind ist dort einfach nicht mitzubekommen. – Herr Schäfer! Was soll das Kopfschütteln? Wo sollen denn die Windräder, die Frau Künast alle haben will, zehn Stück, alle hin?

Das ist eine Frage, die Sie mal objektiv beantworten müssen!

Ganz konfus wird es offensichtlich bei dem, was der Kollege Schruoffeneger zum Thema „energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden“ gesagt hat. Lesen Sie doch bitte mal, was in Berlin allein durch die Konjunkturprogramm-II-Mittel an wirklich toller energetischer Sanierung ermöglicht wurde – mit Verlaub, im Gegensatz zu dem, was Sie zitiert haben. Ich weiß nicht, ob Sie nie eine Berliner Schwimmhalle besuchen. Schauen Sie sich die

Schwimmhallen mal konkret an! Sie sind komplett umgebaut, haben eine neue Heizungszentrale, habe eine isolierte Wärmeschutzverglasung und außen herum oftmals einen neuen Bau bekommen. Da wollen Sie mir sagen, energetische Aspekte seien nicht berücksichtigt worden?

Da merkt man einfach, die Grünen-Fraktion ist ganz weit weg vom Leben, von den konkreten Dingen, wie man Energiepolitik macht, wie man auch eine vernünftige Klimapolitik macht. Sie ist Milliarden Jahre davon entfernt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sind Sie, angesichts der nun doch größeren Baufläche, die ausgewiesen werden soll, mit mir der Meinung, dass mit dem gesamten Plan für das Tempelhofer Feld sichergestellt sein muss, dass die Sichtbarkeit des historischen Flughafengebäudes von nicht allen, aber von fast allen Punkten des Geländes gesichert werden muss, das heißt, dass keine Zubauung an den Randbereichen des Flughafengebäudes erfolgen darf?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schäfer! Tja, laut gebrüllt hat der Löwe, aber man fragt sich: Was wollte er uns wirklich sagen? – Sie wissen genauso gut wie wir: Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, wollen wir einmal gemeinsam die 16 Bundsländer durchgehen, wie dort der Vollzug in der Praxis aussieht, und ob Berlin sich tatsächlich schlecht oder gut darstellt? Haben Sie die Liste?

Der erste Punkt, Herr Schäfer, den Sie genannt haben, war: kein Vollzug beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Erstens: Es gibt natürlich einen Teilvollzug dieses Gesetzes. Zweitens: Auch andere Bundesländer haben den Vollzug noch nicht in Gesetzesform geregelt. Ich glaube sogar, in anderen Bundesländern regieren Grüne mit. Trotzdem gibt es keine Regelung.

Stimmt nicht? Wir können die Listen ja mal zusammen durchgehen, die, die Sie haben, und die, die uns vorliegt.

Wenn wir uns anschauen, was wir zum Landesenergieprogramm brauchen – da haben Sie recht, das ist überfällig! Auch ich würde mir wünschen, dass endlich ein neues vorläge. Wir brauchen es sehr dringend, weil wir ein Landesenergie- und Klimaschutzprogramm für dieses Bundesland Berlin verabschieden müssen. Ich wünsche mir, dass wir es vorliegen haben, dass wir es als Vorlage der Wirtschaftsverwaltung, die dafür – in Abstimmung mit der Umweltverwaltung – zuständig ist, bekommen und daraus klar ablesen können: Wo geht der energiepolitische Fahrplan des Bundeslands Berlin hin? – Das unterschreibe ich. Das können Sie aber nicht mit diesem Antrag machen, denn, ich glaube, der Arbeitsauftrag ist allen beteiligten Senatsverwaltungen durchaus bewusst und klar, und man arbeitet daran. Sie haben selbst gesagt – auch das bei dem anderen Punkt –, was Umsetzungsvorschriften angeht, wird im Augenblick ein Entwurf diskutiert. Da muss man auch zur Kenntnis nehmen: Dieses Parlament – nicht bloß diese Koalition – hat sehr lange über einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz gesprochen. Wir haben dort an einigen Stellen unüberbrückbare Probleme entdeckt, was die Umsetzung und auch was Kostenbelastung angeht: Wie viel kann ich Mieterinnen und Mietern mit solchen Vorschriften aufbürden? Wie viel kann ich den Vermietern und Eigentümern überhelfen? Und was ist klimapolitisch notwendig? – Diese Abwägung, Kollege Schäfer, werden wir noch vornehmen müssen. Wir haben gesagt, angesichts der Unsicherheit, die uns Schwarz-Gelb auf Bundesebene durch die Bundesgesetze beim Mietrecht aufgebürdet hat, ist das im Augenblick nicht verantwortlich zu machen. Im Klimaschutzgesetz sollten aber genau diese Teile, das, was hier gefordert wird – Umsetzung des Erneuerbare-EnergienWärmegesetzes –, geregelt werden.

Jetzt frage ich Sie: Wer ist da wirklich schuld? Ist es die Bundesregierung? Sind Sie es, weil Sie auch mitdiskutiert haben, wie man ein Klimaschutzgesetz für Berlin machen soll? Sind wir es? Ist es Die Linke? – Das ist, glaube ich, ganz schwer auseinanderzuhalten. Wenn wir uns in Summe anschauen, was Energieberichte angeht, denke ich auch, sie sollten immer zügig vorliegen, genauso wie wir Abfallbilanzen brauchen und andere Dinge. Dazu müssen wir aber Ihren Antrag nicht annehmen. Ich glaube, wir sind uns politisch sehr klar darüber. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Kollegin Kubala! Die Problembeschreibung war durchaus richtig. Dass Sie uns aber genau eine Lösung vorschlagen, irritiert mich etwas.

Zunächst einmal zur Problembeschreibung: Wir sind uns einig – denn wir haben es zusammen mit drei Parteien im Parlament beschlossen –, dass eine Biogasvergärungsanlage der absolut richtige und wichtige Schritt für eine zukunftsfähige Biomüllverwertung in dieser Stadt Berlin ist. Diese Anlage wird sehr teuer sein, vermutlich rund 20 Million Euro und wird an sich, allein schon dadurch, dass man eine neue Anlage erstmals überhaupt in einer

solchen Größenordnung baut, einen großen klimapolitischen Effekt haben. Das war die erste Feststellung.

Ich bedauere sehr, dass Sie hier Sachen sagen, wie: Die Anlage ist jetzt mit dem, wie sie gerade konzipiert wird, komplett klimaschädlich. – Das sind Behauptungen, die Sie vielleicht, wenn Sie in der Basisversammlung in Spandau sind, den Menschen auch erzählen können. Aber davon, dass die Grundlage vernünftig konzipiert ist und auch laufen wird, können Sie, wenn Sie sich die Anlagenkonzeption anschauen, gar nicht abrücken.

Jetzt komme ich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag forderten. Der Klimaschutz – steht hier – muss ein zentrales Kriterium bei der Anlagenkonzeption sein. Das ist absolut richtig. Das war und ist er auch. Es geht auch darum, da haben Sie recht, dass man diesen Methanschlupf, den Sie hier beschrieben haben, den wir übrigens alle, egal ob in Berlin, Hamburg oder anderen Städten, erst seit Kurzem bei solchen großen Biovergärungsanlagen kennen – – Sie wissen, dass das vor einiger Zeit noch kein Mensch auf dem Radar hatte. Man muss es benennen, dass es ein Problem gibt. Die Senatorin – Sie haben es angeführt – hat es im Abfallwirtschaftskonzept im Senatsentwurf benannt. Ich sage Ihnen, dass wir das auch wollen. Wir werden das auch als Änderungsantrag für das AWK vorlegen, dass man dort auch diesen Prüfauftrag benennt. Das braucht man nicht mit einem separaten Antrag zu tun. Es muss im Abfallwirtschaftskonzept selbst getan werden.

Dann heißt es, was die Konzeption angeht, „nicht zwingend eine Festlegung auf eine Rohrleitung“, so, wie Sie sie hier als einen Vorschlag in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Frau Kubala! Wieso kommen die Grünen nicht auf die Idee, beispielsweise eine Solarthermieanlage auf das Dach einer Biogasvergärungsanlage zu bauen? Diese Anlage muss ständig kuschelig warm betrieben werden, damit die Mikroben und Bakterien sowie alle anderen den Biomüll zersetzen. Das sind gut 50 Grad. Es bietet sich gerade zu, eine Solarthermieanlage, mit der man warmes Wasser gewinnt, auf das Dach einer solchen Anlage zu bauen. Das ist offensichtlich noch nicht durchgeprüft worden.

Ja, ich rede auch über die Biovergärungsanlage. Das ist ja das Komische. Sie wissen schon die Lösung, ohne dass Sie sich das Problem richtig angeschaut haben.

Dann kann ein Blockheizkraftwerk eine Möglichkeit sein, dass ein Teil des dort gewonnenen Biogases zum Direktbetrieb eines Blockheizkraftwerkes vor Ort benutzt wird. Eine Lösung kann auch ein Nachverbrenner sein; der heißt dann RTO oder das, was Sie im Antrag als einzige Möglichkeit nennen, eine Leitung, einen Kilometer lang, zur Müllverbrennungsanlage Ruhleben, die jetzt offiziell Müllheizkraftwerk heißt.

Aber sicher!

Herr Präsident! Ich sehe es auch so. Das waren eigentlich vier Fragen. Dann müsste ich eigentlich etwas mehr Zeit bekommen. Ich versuche aber, die Fragen in Kürze zu beantworten.

Frau Kubala! Wir reden beide über die Biovergärungsanlage. Es bestürzt mich, dass Sie sich offensichtlich über die Gesamtkonzeption so wenig Gedanken gemacht haben. Wir in der SPD-Fraktion und in der Koalition tun das nämlich wirklich. Wir beschäftigen uns mit der Anlagenkonzeption.

Es ist nicht so einfach und billig, wie Sie sich das an der Stelle vorstellen. Das unterschiedet einmal wieder eine Regierungspartei von einer Oppositionspartei. Das ist schade an der Stelle.

Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: In einer Biovergärungsanlage muss, damit die Anlage richtig läuft, ständig eine Wärme von über 50 Grad herrschen. Es wäre ein Gebot der ökologischen Vernunft zu sagen, dass diese Wärme vor Ort beispielsweise durch ein Blockheizwerk

oder eine solarthermische Anlage auf dem Dach gewonnen werden soll. – Jetzt schauen Sie komisch in der Runde herum. Das wundert mich. Leider fehlt das Verständnis für moderne Anlagentechnologie bei der GrünenFraktion. Da kann ich jetzt leider nicht wirklich helfen.

Es ist nur bezeichnend, dass Sie sich an der Stelle so wenig sachkundig gemacht haben.

Wir werden mit dieser Anlage in dieser Dimension ein völliges Neuland betreten. Wir werden für andere Städte beispielgebend sein. Wir sollten auch mit dem, wie man den Methanschlupf in den Griff bekommt, beispielgebend sein. Eine Rohrleitung kann eine Möglichkeit sein. Ich kann auch noch zwei oder drei andere benennen.

Frau Kubala! Was zählt nachher bei einer Biovergärungsanlage? Die Gesamtklimabilanz ist nachher relevant. Wir sehen, dass mit einer solarthermischen Anlage auf dem Dach mehr an Klimaschutz getan werden kann, weil man nicht mit Wärme vom Vattenfall-Kraftwerk Reuter nebenan zuheizen muss, was einen viel höheren negativen Klimaeffekt hat. Ich weiß, es ist für die Grünen etwas viel auf einmal, aber man muss sich schon die gesamte Anlagenkonzeption anschauen; es tut mir leid.

Sie sehen, die SPD hat sich damit beschäftigt. Da merken die Leute das auch. Frau Kubala, lassen Sie es uns im Ausschuss einmal intensiv bereden! Ein wenig Nachhilfe für die Grünen kann nicht schaden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Da Sie hier so definitive Aussagen machen können, dass die Anlage dann ökologisch und klimapolitisch nicht so sinnvoll wäre, frage ich Sie: Liegt Ihnen denn eine vollständige Umwelt- und Klimabilanz der Anlage vor, und zwar mit und ohne Nachverbrennung?

Vielen Dank, Herr Präsident! Für die Reihenfolge der Tagesordnung bin ich hoffentlich nicht haftbar zu machen. – Meine Damen, meine Herren! Kollege Steuer! Zunächst einmal Dank für das Lob an die SPD. Ich glaube, wir können den Koalitionspartner darin einbeziehen, denn wir haben den Beschluss 2005, wonach auch nach der Abschaltung von Wasserwerken siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin sicherzustellen sind, wörtlich in unserem gemeinsamen Antrag so mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen. Das hat auch die Linksfraktion mitbeschlossen, und da dürfen Sie auch einmal klatschen, dass wir sagen, es ist großer breiter Konsens im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kollege Steuer! Was mich etwas verwundert: Sie haben recht, was die Problembeschreibung angeht – das teilen Sie mit Frau Kubala. Es gibt Vernässungsprobleme, übrigens nicht nur im Rudower Blumenviertel. Das können wir in Spandau beobachten, in der Siemensstadt, im Radeland dort, wir können es in Teilen von Frohnau beobachten, teilweise auch in Pankow und in anderen Bereichen,

insbesondere im Berlin-Warschauer Urstromtal. Hier greift Ihr Antrag etwas kurz, wenn Sie sagen, sie wollen allein eine Einzellösung für das Rudower Blumenviertel. Wir wissen beide – ich hoffe, Sie haben sich mit dem Thema beschäftigt –, wir hatten im letzten Winter bis jetzt außerordentlich hohe Niederschläge in Berlin. Wir haben insgesamt einen drastischen Rückgang des Trinkwasserverbrauchs in Berlin zu konstatieren, d. h. was wir über die Wasserwerke in Berlin an Wasser fördern, reicht nicht mehr aus, um diese siedlungsverträglichen Grundwasserstände zu bekommen.

Trotzdem – oder gerade deswegen – hat die Verwaltung das Wasserversorgungskonzept 2040 vorgelegt. Wenn es nur nach der Technik ginge, würden in Berlin vier Wasserwerke betrieben. Im Wasserversorgungskonzept steht, dass zehn Wasserwerke zu betreiben sind. Die einzige politische Begründung für diese Mehrausgaben ist: Wir wollen siedlungsverträgliche Grundwasserstände in Berlin sichern. Glauben Sie mir, dass es für uns und für die Koalition insgesamt ein großer Auftrag ist, dass siedlungsverträgliche Grundwasserstände sichergestellt werden.

Schauen wir uns an, was Sie in Ihrem Antrag fordern: Sie haben Prozentzahlen genannt, was die Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel angeht. Meiner Kenntnis nach laufen die im Augenblick unter voller Auslastung. Da haben Sie offensichtlich andere Erkenntnisse, darüber sollten wir uns vielleicht einmal austauschen. Unsere Informationen haben wir von der Senatsverwaltung; es gibt einen Wartungsvertrag mit einer privaten Firma, der wurde ausgeschrieben und wird noch intensiver nachgehalten.

Ich darf aber auch noch einmal auf den Senatsbericht aus 2009 hinweisen. In Ihrem Antrag sagen Sie etwas anderes, ich zitiere:

Die Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel zur Grundwasserregulierung ist nach Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Johannisthal im Jahr 2014 ebenfalls zurückzubauen, da sie zur Sicherstellung einer erfolgreichen Altlastensanierung nicht mehr erforderlich ist.

Was Sie ein bisschen unterschlagen: Die Rudower Brunnengalerie ist auch und gerade mit der Begründung einer Altlastensanierung errichtet worden, um bestimmte Altlastenfahnen am Wandern durch den Boden zu hindern. Dabei ging es auch darum, die Keller nicht absaufen zu lassen, aber vordringlich ging es um eine Altlastensanierung. Andernfalls – würde Ihre Argumentation stimmen – hätten wir das in halb Berlin machen müssen, zum Beispiel in Spandau, in Pankow oder in anderen Gebieten. Es hat ja einen Grund, warum das nicht passiert ist. Sie müssten mal erklären, ob Sie die Forderungen Ihres Antrags, der sich nur auf das Blumenviertel bezieht, auch für andere Gebiete in Berlin aufstellen. Sodann müssten Sie als Fraktion einen Vorschlag machen, wie das zu finanzieren ist, denn auch da hat der Senat völlig zu Recht gesagt, wir brauchen eine Darstellung, wer das bezahlen soll, wenn wir mehr tun als Wasser zu fördern. In Kürze

ist das mit zehn Wasserwerken in Berlin der Fall – technisch bräuchten wir, wie gesagt, nur vier, im Augenblick sind es neun, in 2014 dann zehn. Wenn Sie darüber hinaus irgendwo Grundwasser mit einzelnen Brunnengalerien fördern wollen, stellt sich die Frage, wer das bezahlen soll. Soll das die öffentliche Hand sein, ist das Ihre politische Forderung? Sollen es die Wasserbetriebe tun oder die Eigentümer von Häusern, die, wie Sie wissen – wenn man rein nach dem Gesetz geht – selbst verantwortlich sind für das, was an Vernässungsschäden auftritt, wenn sie sich nicht nach dem höchsten, jemals gemessenen Grundwasserstand erkundigt haben? Wir als SPD sagen aber auch klar: Wir lassen die Leute nicht absaufen! Deshalb ja auch die Antragsformulierung aus 2005: Die Keller sollen nicht absaufen.

Ich selbst habe mir in meinem Wahlkreis in Spandau manch einen Keller angeschaut, und das ist überhaupt nicht attraktiv. Es ist eben kein Swimmingpool im Keller, sondern es stinkt, modert, und es ist überhaupt nicht angenehm in einem solchen Gebäude, von dem Wertverlust des Hauses mal ganz zu schweigen. Also, lassen Sie uns zusammen verantwortlich für die ganze Stadt und für das Rudower Blumenviertel eine vernünftige Lösung finden, was die Grundwasserregulierung angeht. Dann werden wir dort im Rudower Blumenviertel und auch insgesamt in Berlin helfen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt als erstem deutschen Landesparlament ein ganzes Antragspaket für ein Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und zur Eindämmung von Spielsucht in einem Bundesland vor. Ich gestehe: Darauf sind wir sehr stolz,

denn wir werden als erstes Landesparlament diese Initiative ergreifen und sagen: Wir schauen es uns nicht an, wie

Spielhallen und Wettbüros unsere Kieze letztlich zerstören und wie Spielhallen auch Menschen zerstören, die in der Spielsucht untergehen, dort ihre materielle, ihre persönliche, ihre familiäre Basis komplett verlieren, weil sie der Spielsucht erlegen sind. Wir haben gerade gestern wieder eine wirklich beeindruckende Vorortdiskussion im Bezirk Neukölln gehabt. Da hat jemand auf der verlängerten Karl-Marx-Straße Spielhallen und Wettbüros gezählt und ist auf 33 in diesem Straßenverlauf gekommen. Wir können das nicht hinnehmen, und deswegen sagen wir: Es gibt mehrere Ebenen, wo wir politisch tätig werden müssen.

Die erste Ebene ist die Bundesebene, wo wir dem Senat den Auftrag geben, zwei Bundesratsinitiativen zu starten. Die erste ist eine drastische Verschärfung der Spielverordnung, d. h. maximale Gewinne und maximale Verluste pro Gerät und Stunde werden von uns begrenzt. Zweiter Ansatz auf der Bundesebene: eine Verschärfung der Baunutzungsverordnung. Spielhallen sollen dort eine eigene Art werden, die man in einem Bebauungsplan nicht nur benennen kann, sondern damit auch verhindern kann. Dazu ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig. Das ist die Bundesebene.

Der zweite Antrag: die politischen Leitplanken für ein Landesspielhallengesetz. Es gibt noch kein deutsches Bundesland, das ein Spielhallengesetz hat. Wir werden hier als erste die Initiative ergreifen und sagen: Wir wollen die Flut stoppen. Wir wollen auch die Spielsucht eindämmen.

Diese Chance werden wir aktiv ergreifen, sehr aktiv ergreifen, und in diesem Spielhallengesetz sehr klare Regeln aufstellen, zum Beispiel Mindestabstände zwischen Spielhallen – am liebsten 1 Kilometer, bis die nächste kommen darf –, nur eine Spielhalle pro Standort und Gebäude, ganz klare Vorgaben an den Betreiber, an die Leute, die dort arbeiten, dass auch Spieler-, Jugend- und Nichtraucherschutz, was bisher oftmals missachtet wird, endlich beachtet werden. Das müssen wir voranbringen und hoffen, dass es dafür auch eine Mehrheit bei Ihnen gibt.

Wir haben noch einen dritten Antrag, und der besagt: Das, was an Vorbereitung im Sinne von Prävention, von Information und Schulung von Schülerinnen und Schülern, von Suchtabhängigen in der Stadt gemacht werden kann, das muss man tun. Wir müssen Schülerinnen und Schüler frühzeitig informieren, dass letztlich immer der Automat gewinnt. Es gewinnt der Betreiber, und es gewinnt der Automat. Die Leute, die dort spielen, verlieren, sie verlieren ihre Existenz, ihr Geld, ihre Familie. Deswegen muss man das stoppen!

Sicherlich wird gleich das Folgende zur Sprache kommen: Es gibt ja bereits einen Entwurf der CDU. Warum habt ihr den nicht einfach verabschiedet? – Aber der von der CDU vorgelegte Entwurf für ein Spielhallengesetz

trägt leider überhaupt nicht, und das weiß die Fraktion sogar selbst, denn sie hat ihn selbst im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses komplett ändern wollen – in allen drei tragenden Punkten. Zunächst sah der Antrag vor, in einer Spielhalle sollen nicht mehr nur zwölf, sondern 25 Automaten stehen.

Ja, das war der Entwurf der CDU. – Jetzt sind Sie plötzlich wieder auf die Zahl 12 zurückgegangen. Wir wollen sogar auf die Zahl acht runtergehen. Das ist also die vermeintliche Verschärfung der CDU – dass sie beim Bestand von zwölf Automaten bleiben will. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch für diesen Entwurf zum Spielhallengesetz!

Wir sind konsequenter, Herr Doering! So ist es.

Ich darf auch auf eines hinweisen, was mich am Montag im Wirtschaftsausschuss erschüttert hat: Wir haben dort alle drei Anträge beraten, und es kam zum Schwur – zur Abstimmung. Wie hat die FDP zusammen mit der CDU gestimmt? – Sie hat alle drei Anträge abgelehnt.

Das heißt, die CDU ist gegen Präventionsarbeit beim Thema Spielsucht.

Die CDU ist dagegen, dass man auf Bundesebene die Spielverordnung und die Baunutzungsverordnung verschärft. Da kann ich nur sagen: Pfui Deibel! Kein einziger CDU-Baustadtrat aus einem Berliner Bezirk – weder Herr Lambert, noch Herr Röding oder Herr Gröhler und wie sie alle heißen – darf jemals wieder behaupten, er möchte mit der CDU etwas gegen Spielhallen tun. Sie versündigen sich hier an unseren Kiezen.

Es ist wirklich eine Schande. Dass Ihre Fraktion – Herr Henkel ist leider nicht anwesend – gegen Prävention und gegen eine Verschärfung von Bundesgesetzen ist, entlarvt Sie.

Sie wollen die Spielhallen nicht beschränken, sondern sie sind Ihnen egal, weil Ihnen die Menschen in den Kiezen egal sind. Das kann so nicht bleiben. Das sage ich Ihnen.

Verehrte Kollegin Bung! Meine Damen, meine Herren! Zunächst, Frau Bung, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass CDU-Abgeordnete in ihrer Person Interviewverpflichtungen wichtiger finden als parlamentarische Verpflichtungen, wenn hier Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

Ich finde das höchst bemerkenswert. Das ist nicht unser Verständnis von parlamentarischen Pflichten eines Abgeordneten.

Herr Goetze! Ganz ruhig! Ich habe gerade dargelegt, wie uns Frau Bung hier gelegentlich im Parlament beehrt. Dann, wenn es um Ihre Themen geht, beehrt sie uns nicht. Das muss auch einmal erwähnt werden. So viel Zeit am Anfang einer Intervention darf wohl sein.

So ist es, lieber Kollege Gaebler. Ich kann und will auch nicht meine fünfminütige Rede für Frau Bung wiederholen.

Herr Goetze, bitte! Ich glaube, Sie kennen das Spielhallenthema auch nicht so richtig. – Aber ich wiederhole die drei Kernfragen an Frau Bung gern noch einmal, um sie persönlich um eine Beantwortung zu bitten. Erstens: Wie erklären Sie uns, dem Parlament, und draußen den Berlinerinnen und Berlinern den Widerspruch, dass Sie genauso als CDU-Fraktion wie CDU-Stadträte in vielen Bezirken sagen, sie seien gegen Spielhallen und gegen die Spielhallenflut, aber hier im Parlament, im Wirtschaftsausschuss genau vor drei Tagen gegen einen Antrag zur Verschärfung zur bundesweit gültigen Spielverordnung und der bundesweit gültigen Baunutzungsverordnung stimmen? Wie können Sie das erklären?

Ich kann es mir nicht erklären.