Einiges! Ich habe zu den Anträgen etwas gesagt. Aber es geht auch um das ganze Thema Abitur und Qualität des Abiturs. Dazu haben wir Einzelanträge gestellt, um darauf aufmerksam zu machen, was hier besser gemacht werden sollte in Berlin. Zu den einzelnen Punkten habe ich auch Stellung genommen.
Lassen Sie mich noch zu einem letzten Punkt etwas sagen. Die Abiturienten brauchen auch Anschlussmöglichkeiten. Hier hat der Senat zu wenig getan, um neben denen, die ein Studium nach dem Abitur aufnehmen wollen, auch Ausbildungsplätze anzubieten. Andere Bundesländer haben hier mehr getan, haben einen Ausbildungspakt mit der IHK, mit der Wirtschaft geschlossen, damit die Schüler im Anschluss Perspektiven haben. Wir fordern Sie noch einmal auf, darüber nachzudenken, nicht nur zusätzliche Studienplätze zu schaffen wie andere Bundesländer auch, sondern einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft einzugehen, damit die jungen Leute eine Perspektive haben.
Danke schön, Herr Kollege! – Nunmehr hat Frau Dr. Tesch für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Tesch!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz Deutschland fordert eine höhere Abiturientinnen- und Abiturientenquote. Wir stehen nämlich in ganz Deutschland verglichen mit unseren europäischen Nachbarn durchaus schlecht da. Aber innerhalb Deutschlands ist Berlin Vorreiter mit einer Abiturquote von über 37 Prozent, und wenn wir die OSZ dazu zählen, die gestern hier im Hause eine große Feier hatten, dann liegen wir sogar bei über 44 Prozent. Das ist die Vorreiterrolle Berlins.
Verallgemeinerungen helfen hier überhaupt nicht. Überall in der gesamten Bundesrepublik – ob in Berlin, in München oder in Schleswig-Holstein – gibt es gute Schulen und Schulen, die nicht so einen guten Ruf genießen. Das ist doch bekannt. Dem kann natürlich so etwas wie ein Zentralabitur ein bisschen Einhalt gebieten, aber man kann es nie völlig abschaffen.
Wir reden hier eigentlich nicht über den doppelten Jahrgang, Herr Steuer, sondern um vier Beschlussempfeh
lungen, die im Bildungsausschuss abgelehnt wurden, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Es war nicht immer in der Sache begründet, sondern manchmal basierten sie auch auf den Bedingungen, die in dem von der CDU geforderten Zeitrahmen nicht zu erfüllen sind.
Wir freuen uns erstens bei dem Antrag „Zentralabitur auf alle Prüfungsfächer ausdehnen“, dass die CDU unsere Initiative des Zentralabiturs auch begrüßt. Ich war anfänglich skeptisch, das habe ich hier an dieser Stelle auch kundgetan, aber ich bin nun davon überzeugt, dass es das richtige Instrument ist, zusammen mit der fünften Prüfungskomponente zu einer Verbesserung der Abiturbedingungen beizutragen. Wenn wir das jetzt aber auf alle Fächer ausdehnten, dann brauchten wir einen längeren Vorlauf, auch einen Abgleich mit Brandenburg. Das ist zwar angestrebt, aber es kann nicht von heute auf morgen geschehen. Im Übrigen trifft sich unser Bildungsausschuss am 2. Dezember in Potsdam mit dem brandenburgischen Bildungsausschuss, und dann werden wir diese und andere gemeinsame Themen bereden.
Es ist auch sinnvoll, das Zentralabitur mit anderen Ländern zu machen. Das machen wir ja auch mit Brandenburg, aber uns nun dem Süd-Abi anzuschließen, halte ich für sehr schwierig und problematisch. Die haben ganz andere Ferientermine,
die haben auch andere Rahmenpläne. Ich denke, wir sollten uns erst mal um unsere Nachbarn kümmern, und insofern finde ich es richtig, dass wir erst mal einen gemeinsamen Rahmenplan mit Brandenburg und MecklenburgVorpommern erarbeiten, bevor wir dann zu einer Süderweiterung kommen.
Völliger Quatsch ist aber die in dem dritten Antrag geäußerte Behauptung der CDU, das Abitur nach 12 Jahren würde Einsparungen bringen. Wir haben diese verkürzte Schulzeit im Übrigen vor fünf Jahren beschlossen. Also alle wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Deshalb verstehe ich diesen ganzen Hype um den Doppeljahrgang nicht. Wir wissen, dass die Stundenzumessungen ab den 5. Klassen erhöht werden müssen, da die KMK 265 Jahreswochenstunden bis zum Abitur gefordert hat.
Da stimme ich Ihnen zu! Ich weiß auch nicht, warum es 265 Jahreswochenstunden sein müssen. Ich kann aus meinem aktiven Lehrerinnendasein sagen: Man kann in 255 Jahreswochenstunden einen hervorragenden Unterricht machen. Man kann auch in 275 Jahreswochenstunden Quatsch reden. Aber es ist nun mal eine festgesetzte Zahl, und auch das Land Berlin kommt nicht darum herum, sich daran zu halten. Deswegen haben wir die Stundenzumessung ab der 5. Klasse erhöht.
Nun noch zum letzten Antrag der CDU „Kein ZweiKlassen-Abitur in Berlin“. Das ist doch nun gerade der große Erfolg unserer Schulstrukturreform, dass wir mit der Einführung der integrierten Sekundarschule zwei gleichwertige Schulformen geschaffen haben,
an denen man alle Bildungsabschlüsse machen kann, anders als in Hamburg. Wir fürchten uns an dieser Stelle überhaupt nicht vor einem Volksbegehren. Am Gymnasium wird es in der Regel nach 12 Jahren sein, und in der ISS in der Regel nach 13 Jahren. Es kann doch überhaupt keine Rede von einer Ungleichbehandlung sein. Ich bin stolz darauf, dass unsere Schülerinnen und Schüler alle die Möglichkeit haben, das Abitur abzulegen, und darüber können wir uns freuen. – Ich bedanke mich!
Danke schön, Frau Dr. Tesch! – Für die Grünen hat jetzt der Kollege Mutlu das Wort. – Bitte schön, Herr Mutlu!
Ich verstehe nicht, was dieser Aktionismus der CDU soll. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, das Berliner Abitur schlechtzureden! So schlecht stehen unsere Gymnasien im Bundesvergleich gar nicht da. Wenn man bedenkt, dass etliche Berliner Gymnasien in verschiedenen Kategorien immer wieder Preise einholen, zum Beispiel bei der Mathe-Olympiade, wenn man bedenkt, welchen Anteil an Abiturienten wir insgesamt haben, aber auch an Abiturienten mit Migrationshintergrund an den Berliner Schulen, funktioniert hier irgendetwas, und wir müssen uns nicht unbedingt von den Südländern etwas abgucken.
Die Anträge, die Sie in verschiedenen Zeiträumen eingereicht haben – es sind vier, die mehr oder minder den gleichen Themenkomplex ansprechen – tun so, als würde hier gar nichts funktionieren, als wäre das Berliner Abitur schlecht, ein Zwei-Klassen-Abitur. Sie untermauern aber Ihre Thesen nicht mit Fakten, und deshalb kann ich nur sagen: Mit diesem Stückwerk, wo keine klare Linie zu sehen ist, werden Sie das Berliner Abitur, die Berliner Gymnasien nicht verbessern, im Gegenteil, Sie verunsichern die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, auch die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer, die sich tagtäglich darum bemühen, endlich in der Berliner Bildungspolitik nach vorn zu kommen.
Ich muss nicht alles wiederholen, was Frau Dr. Tesch gesagt hat. Berlin hat eine Schulstrukturreform begonnen. Wohin uns diese Reise führt, werden wir frühestens in
vier bzw. sieben Jahren wissen. Aber die Zeichen stehen gut, und deshalb sollten wir aufhören, immer wieder hier und dort Stückwerk zu betreiben und kleine Reförmchen oder Reformen anzugehen, sondern wir sollten den Schulen Zeit geben, die begonnenen Reformen umzusetzen. Wir müssen die Schulen auf ihrem Weg zur besseren Bildung unterstützen, und das tun wir am besten, wenn wir anfangen, die Leistungen, die sie vor Ort erbringen, anzuerkennen. Das, was Sie hier mit Ihren Anträgen tun, ist eine defizitäre Herangehensweise, die alles schlechtmacht, und so schlecht stehen wir wirklich nicht da.
Wir werden diese Anträge, so gut sie vielleicht aus Ihrer Sicht gemeint sind, ablehnen. Wir wollen dieser Schulstrukturreform, die erstmals auf zwei Wegen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten jedem Schüler und jeder Schülerin die Möglichkeit zum Abitur eröffnet, zum Gelingen verhelfen, und das tun wir nicht mit solchen Anträgen. Wenn Sie tatsächlich etwas verändern wollen, wenn Sie tatsächlich Konkretes in der Berliner Schule verbessern wollen, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Mutlu! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Zillich das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Steuer! So richtig haben Sie mich mit der Antwort auf meine Zwischenfrage nicht überzeugen können.
Sie haben über einen doppelten Abiturjahrgang geredet. Nichts davon steht in Ihren Anträgen. Sie haben darüber geredet, dass eine Unterscheidung in Nord- und Südabitur eine schlechte Entwicklung wäre. In Ihren Anträgen beantragen Sie aber eine Beteiligung Berlins am Südabitur. Also irgendwie geht das alles nicht so richtig zusammen.
Alle Anträge, die hier vorliegen, sind im Fachausschuss abgelehnt worden. Keiner dieser CDU-Anträge hat über die antragstellende Fraktion hinaus Zustimmung erlangen können. Deswegen von mir nur in der gebotenen Kürze dazu.
In den Anträgen geht es im Wesentlichen um zwei Schwerpunkte, nämlich einerseits um die Frage, mehr zentrale Abiturprüfungen zu erreichen, sowohl über die Landesgrenzen hinaus als auch, was die Anzahl der Prüfungen im Landeszentralabitur betrifft, und beim zweiten Schwerpunkt geht es um eine angebliche Benachteiligung des Gymnasiums gegenüber dem Abitur an der integrier
ten Sekundarschule und auch um eine angebliche Ungleichgewichtigkeit dieses Abiturs. Beides trifft nicht zu, beides geht von falschen Voraussetzungen und Unterstellungen aus. An einigen Punkten gehen auch die Begrifflichkeiten durcheinander. Die KMK arbeitet an einheitlichen Prüfungsanforderungen, an einheitlichen Grundlagen und Niveaus für die Prüfungsaufgaben. Die sind nicht gleichzusetzen mit einheitlichen Prüfungsaufgaben. Bei erstem geht es um Kompetenzen und Standards, beim zweiten um die gleichen Aufgabenstellungen. Wenn man unterstellte, dass das das Gleiche wäre, würde dies bedeuten, dass man ein gleichwertiges Abitur tatsächlich nur mit gleichen Aufgaben herstellen könnte – dem ist nicht so. Auf eine solche Idee kommt bei Hochschulabschlüssen im Übrigen auch niemand,
hier werden ja auch nicht überall dieselben Aufgaben gestellt, und trotzdem werden gleichwertige Abschlüsse erlangt.
Nein, es ist nicht sinnvoll und auch nicht anzustreben, dass wir zentrale, gleichwertige Aufgabenstellungen auf andere Länder mit Nord- und Südabitur ausdehnen; es ist auch nicht sinnvoll, dass wir die Aufgabenstellungen insgesamt ausdehnen. Ein zentrales Bundesabitur ist praktisch sowieso nicht zu erreichen.
Wollen wir auch nicht, richtig! – Wenn es aber nicht einmal sinnvoll zu erreichen ist, dann macht es auch keinen Sinn, sich dem anzunähern. Es macht lediglich Sinn, um die Gleichwertigkeit des Abiturs zu ringen, diese zu unterstützen und nicht durch solche Anträge in Frage zu stellen.
Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, ist die angebliche Benachteiligung des Gymnasiums gegenüber der integrierten Sekundarschule. Das kann ich nicht feststellen. Es entspricht dem Selbstverständnis des Gymnasiums, auf dem schnellen, dem direkten, dem kürzesten Wege zum Abitur zu führen und dafür leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu rekrutieren. Die integrierte Sekundarschule hat eine andere Aufgabe – sie ist eine Schule für alle, die zu allen schulischen Abschlüssen führen soll. Sie hat ein anderes Selbstverständnis, und deswegen – allerdings nur in der Sekundarstufe I – eine andere Ausstattung als das Gymnasium. Die Gleichwertigkeit ist hier tatsächlich auch dadurch gesichert, dass es gleiche Prüfungsaufgaben gibt, das ist überhaupt nicht in Frage gestellt, und deswegen gibt es aus unserer Sicht auch keinen Handlungsbedarf – außer dem, immer wieder klarzustellen, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass wir ein Abitur von unterschiedlichem Niveau in unterschiedlichen Schularten in Berlin ablegen. Nein, wir haben ein gleichwertiges Abitur, und deswegen ist es ein richtiger Weg, den wir gehen, indem wir sagen, wir haben, was das betrifft, zwei gleichwertige Schularten, die beide bis zum Abitur führen – die integrierte Sekundarschule und die Ge