Da kann man sich noch so sehr beschweren, dass die Bahn nicht vollständig fährt. Wir wollen, dass sie die Leistung bringt, die wir bestellt haben. Wenn Sie jetzt sagen, dass sie weniger fahren sollen und wollen das festschreiben, aber wir bezahlen mehr Geld dafür, ist es doch absurdes Theater, Frau Hämmerling. Begreifen Sie das doch endlich einmal!
Zum Zweiten: Es gibt in Deutschland kein S-Bahnsystem, das ausgeschrieben und privatisiert worden ist, Frau Hämmerling. Was erzählen Sie hier eigentlich? Sie sagen immer, dass es anderswo ganz toll funktioniert. Es funktioniert anderswo nirgends. Das gibt es nicht. In Deutschland sind alle S-Bahnsysteme direkt vergeben worden. Das ist auch sinnvoll so.
Dass Herr Kaempfer jetzt der Vertreter von Transnet ist, ist mir neu. Der Betriebsratsvorsitzende ist da, Herr Hoffmann. Herzlich Willkommen! Er ist auch TransnetVertreter. Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen, Frau Hämmerling, mich Ihnen soweit anschließen, dass ich glaube, wir müssen klar machen, dass die Beschäftigten für diese Krise nicht verantwortlich sind. Sie können nichts dafür. Deshalb möchte ich auch noch einmal an alle appellieren, die auf den Bahnhöfen stehen: Lassen Sie Ihren Ärger nicht an den Beschäftigten aus!
Sie tun, was Sie können, um Sie von A nach B zu bringen. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein und sie auch unterstützen.
Wir sollten sie unterstützen, eine vernünftige Bahn zu bekommen, eine Bahn, die vernünftige Arbeitsbedingungen bietet.
Das, liebe Frau Hämmerling, schaffe ich nicht durch Privatisierung, nicht durch Ausschreibung, sondern nur durch klare Bedingungen, durch vernünftiges Personalmanagement
Insofern lassen Sie uns gemeinsam an einem besseren kommunalen Unternehmen arbeiten, aber hören Sie mit diesen Schaukämpfen hier auf. Das bringt überhaupt nichts, vor allem nicht für die Fahrgäste. – Vielen Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der Linksfraktion – Joachim Esser (Grüne): Das erzählst du schon seit zwei Jahren hier, und nichts passiert!]
Vielen Dank! – Möchten Sie antworten, Frau Hämmerling? Sie können sich das überlegen. Das war gerade eine Kurzintervention und als solche angekündigt.
Ich habe gar nicht mitbekommen, dass Sie eine Kurzintervention vorgetragen haben. Auf Ihr Niveau der Pöbelei lasse ich mich nicht herunter. Das machen wir hier nicht.
Wir wollen von Ihnen wissen, was Sie tun, damit die S-Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt. Welches Konzept haben Sie für die S-Bahn ab 2017? Natürlich bringt die Auferlegung nicht morgen den Erfolg. Die Auferlegung macht aber deutlich, wie die Kostenstrukturen aussehen, macht deutlich, wie krank dieses System Deutsche Bahn mit seinen unterschiedlichen Konzernen ist und schafft uns Unterstützung durch die Bundesnetzagentur, die dafür sorgen wird, dass wir in Zukunft – das betrifft nicht nur das Land Berlin – nur die Trassenpreise bei dem Monopolunternehmen DB Netz bezahlen müssen, die entsprechend der bereitgestellten Leistung auch zu zahlen sind. Es sind dann keine Monopolpreise mehr zu zahlen. Genau das ist der Grund. Dafür haben Sie kein Konzept. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie die Karre in den Dreck gefahren haben. Nun sind Sie an der Reihe – noch
regieren Sie. Sie sind dafür zuständig, uns zu sagen, wie Ihr Konzept aussieht und wie es finanziert werden soll. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Jetzt hat Frau Matuschek in der zweiten Rederunde wieder das Wort. – Bitte sehr, Frau Matuschek!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Friederici möchte ich nur einen einzigen Satz sagen: Das Controlling des S-Bahnvertrags wird minuziös vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg durchgeführt. Dabei wird jeder Zug, jeder Kilometer gezählt, jeder Zustand eines Bahnhofs wird erfasst. Danach werden die Abrechnungen vorgenommen, die das Land zu bezahlen hat. Soviel zum Controlling.
Frau Hämmerling, noch einmal: Ich habe vor einem Jahr hier schon einmal sehr ausführlich über das Instrument einer Auferlegung gesprochen und darüber, dass es absolut unwirksam ist. Das Gegenteil dessen, was Sie hier bezwecken, würde herauskommen. Es würde weniger Leistung für mehr Geld geben. Da kann ich Herrn Gaebler nur recht geben. Das ist nach europäischem Recht übrigens so festgeschrieben.
Zweitens: Sie rufen jetzt nach der Bundesnetzagentur. Da lache ich ja. Das ist die Wiederholung einer Diskussion, die es zum öffentlichen Monopol bei den Energieversorgern gegeben hat. Erst wurden sie zerschlagen, um hinterher festzustellen, dass nur noch vier Privatmonopole am Markt sind, um dann nach der Energieagentur zu rufen, die dann plötzlich alles wieder in Ordnung bringen soll. Das ist jetzt die Wiederholung, wenn Sie Grüne nach der Netzagentur rufen. Übrigens kennt die Netzagentur jeden Preis. Reden Sie nicht von einem angeblichen Markt, den es nicht gibt. In der Infrastruktur gibt es keinen Markt und darf es keinen Markt geben.
Sie reden davon, Fahrzeugpoole anzuschaffen. Das hieße, dass ein Betreiber, wer immer es wäre, nicht einmal mehr die Fahrzeugverantwortung hätte. Dann sind solche lustigen Sachen wie Bruttoverträge im Spiel. Damit wäre auch die Einnahmeverantwortung beim Land angesiedelt und nicht mehr bei dem Unternehmen. Auch dafür gibt es keinen Markt, weder bei den Fahrzeugen, noch bei den Einnahmen. Das einzige tatsächlich nachweisbare Ergebnis eines angeblichen Marktgeschehens ist das Sinken der Löhne und Gehälter in den letzten Jahren. Nur dort waren die Preisspannen bei den Verkehrsverträgen in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent herauszubekommen. Das tragen die Beschäftigten aus. Nicht umsonst sind jetzt die Eisenbahner in den verschiedenen Gewerkschaften
endlich so weit, endlich zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen, um einen Branchentarifvertrag für alle einzufordern, damit dieses Lohndumping endlich aufhört. Wenn diese angebliche Markspanne auch noch trockengelegt ist, haben Sie auch in diesem Bereich keinen Markt mehr. Deswegen sagen wir, dass es keinen Markt gibt, es sei denn, man will künstlich herstellen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die öffentliche Daseinsverantwortung selbst verantworten, selbst steuern, weil wir sie sowieso finanzieren wollen. Das ist unser Konzept.
Das war ein regulärer Beitrag von Frau Matuschek. Das war keine Kurzintervention. – Jetzt haben Sie das Wort für eine Kurzintervention.
Dann eine Kurzintervention, damit es nicht heißt, man rufe da nur von hinten. Frau Matuschek! Seit zwei Jahren halten Sie hier – ich sage es jetzt extra vornehm – einen affirmativen Beitrag nach dem anderen,
erklären uns, die Welt sei in Ordnung, bei der S-Bahn und beim öffentlichen Nahverkehr, wie wir es ja jeden Tag erleben. Seit zwei Jahren erklären Sie uns, die Politik Ihres Senats in dieser Frage sei in Ordnung und dazu gebe es keine Alternative, das sei alles bestens und das müsse man so fortsetzen. Und bei jedem, der einen alternativen Vorschlag macht, kritisieren Sie die Nachteile, die der Vorschlag hat, die jeder Vorschlag hat.
Tatsache aber ist, in den zwei Jahren haben Sie nichts bewegt, nichts fertiggebracht, nichts gebessert und arbeiten sich stattdessen hier an denjenigen ab, die Ihnen einen Vorschlag dafür machen, wie man Bewegung in die Sache bringen kann.
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Bewegung nach unten! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Dann machen Sie doch Vorschläge!]
Da streiten wir seit zwei Jahren um den Punkt, dass eine Kündigung des Vertrags mit der S-Bahn notwendig ist, um überhaupt etwas zu erreichen.
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Was denn?]