Dass die Frau Senatorin eine andere Auffassung hat, sei ihr gegönnt. Aber ich sage Ihnen, im Moment gibt es nichts Besseres, und deswegen wollen wir Flüsterasphalt. – Vielen Dank!
Herr Braun! Da bin ich aber etwas überrascht über Ihren Vortrag. Vielleicht haben Sie den Antrag auch nicht so richtig gelesen. Ich finde, gerade der CDU stünde es gut an, den mit zu unterstützen. Aber Sie können das natürlich lassen. Wir sehen, was daraus wird. Aber dass Bürgerbeteiligung so gar nicht Ihr Thema ist, das wundert mich doch schon sehr, denn Sie wissen ganz genau, wer da alles betroffen ist. Die Frage nach Alternativen, die haben wir ja genannt. Zunächst mal ist der größere Bereich, der betroffen ist, Wald. Da führt die Autobahn durch den Wald. Also es geht uns um die Bereiche, wo tatsächlich Bürger betroffen sind, und das ist tatsächlich im Bereich Nikolassee, ohne Frage, ja, aber die kann ich doch da in diese Planung einbeziehen, oder muss ich an den Bürgern vorbei irgendwas planen?
Das gilt übrigens auch für dieses Verkehrsleitsystem. Ihre Vorstellung – und das machen Sie mal ruhig so – geht doch dahin – ich darf das noch mal deutlich machen –, eine Spur stadteinwärts. Fahren Sie da mal morgens lang! Die Lkw-Fahrer mit ihren 40-Tonnern werden durch die Wohngebiete fahren. Die fahren durch die Straße Am Schlachtensee und die Matterhornstraße mit Rechts-vorlinks-Verkehr, wenn sie meinen, dadurch schneller zum Ziel zu kommen. Fahren Sie doch heute mal die Koenigsallee lang. Da gibt es eine Ampel am Hagenplatz, und der Stau reicht jeden Morgen vom Hüttenweg bis zum Hagenplatz. Das ist die Realität. Wenn Sie das nicht wahrnehmen wollen, meinen Sie wirklich, die sind so, die Lkw-Fahrer, dass sie sagen, wir stellen uns alle in die eine Spur und warten, bis wir uns dann bis zum Funkturm durchgearbeitet haben? – Nein! Die fahren durch die Wohnstraßen. Sie werden erleben, was da passiert, eine Maßnahme, die im höchsten Maße gefährlich ist, wenn sie nicht entsprechend geplant ist.
Zur Planung gehört auch, dass man frühzeitig bereits ab Berliner Ring zusieht, dass man bestimmte Verkehrsströme ableitet, und zwar rechtzeitig, damit die nicht in diese Bereiche reinfahren, denn dann geht dieser Schleichverkehr los. Und das möchten wir gesichert haben.
In Nordrhein-Westfalen kennt man so was. Da gibt es Bedarfsumleitungen. Da werden Pfeile an den Brücken ausgeschildert. Da wird darauf hingewiesen, dass man bestimmte Bereiche weiträumig umfährt. Das geschieht dort Tag für Tag, nur in Berlin nicht.
Ihre Verkehrsinformationen in dieser Stadt lauten meist: Vorsicht Stau! – Das ist das Einzige. Unser Appell geht in Richtung Stauvermeidung, und zwar rechtzeitige Stauvermeidung. Aber mit Ihren Vorstellungen, Herr Braun, gehen Sie mal ruhig auf die Bürger los, das erzählen Sie mal den Bürgern.
Übrigens: Der Flüsterasphalt steht da nur drin, weil die Frau Senatorin diesen Flüsterasphalt ablehnt und wir diesen Flüsterasphalt haben wollen.
Da sind wir uns völlig einig. Ich glaube gar nicht, dass es da einen Widerspruch gibt. Alle, die in dem Bereich wohnen, wollen inzwischen Flüsterasphalt haben, nur die Senatorin nicht. Deshalb steht es da drin.
Herr von Lüdeke! Worum es mir und der CDU-Fraktion geht, ist, nicht einfach nur ein Problem zu beschreiben, sondern Lösungsvorschläge anzubieten. Genau das erwartet man auch von einer Oppositionspartei. Nun stelle ich ganz konkret die Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass dieser Schleichverkehr, wie Sie ihn nennen, durch die Matterhornstraße und die kleinen Straßen in Nikolassee erfolgt?
Da sage ich Ihnen, die beste Verhinderung ist, so schnell wie möglich diese Baumaßnahme durchzuführen.
Und nun ist die Frage: Was bieten Sie an? – Sie sagen, wir wollen jetzt noch mal mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Da sage ich, ich bin sehr für solche Bürgergespräche. Die CDU macht permanent solche Bürgergespräche im Südwesten.
Nun stelle ich mir aber die Frage: Was soll als Ergebnis herauskommen, wenn ich mit den Bürgern darüber spreche, welche Vorstellungen sie haben, um diesen Schleichverkehr zu verhindern? – Ehrlich gesagt, ich habe keine Vorstellung darüber, wie das möglich ist. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, wenn Sie einen solchen Vorschlag unterbreiten, dass Sie uns sagen, wie wir diesen Schleichverkehr verhindern können. Sie beklagen ihn, aber Sie bieten keine Lösungsvorschläge an, und deswegen hilft Ihr Antrag insgesamt nicht weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal zur Richtigstellung: Herr von Lüdeke! Sie waren möglicherweise vorhin noch im Auto,
als das Parlament zu tagen begann und in der ersten Frage danach gefragt wurde, wie das mit dem Lärmschutz aussieht, und die Senatorin sagte – ich habe es mir aufgeschrieben –: Ziel ist der bestmögliche Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Nikolassee. – Und das geht über den Flüsterasphalt hinaus. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Was Sie hier gesagt haben, ist eine Verleumdung. Wir haben alle zugehört. Die Senatorin sprach vom bestmöglichen Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Nikolassee und natürlich auch von einer akzeptablen Verkehrslösung während der Sanierungsarbeiten – das mal vorangestellt. Herr von Lüdeke! Das unterscheidet Sie von uns,
dass Sie offensichtlich aus dieser Perspektive hinter der Windschutzscheibe nur denken. Am allerliebsten hätten Sie es wahrscheinlich, wenn die Autofahrer abends ins Bett gehen, die Augen zumachen und morgens die Augen wieder aufmachen, und dann ist die Sanierung erfolgt.
Ihre Vorschläge, die Sie hier einbringen, sind Vorschläge, die aus der Perspektive hinter der Windschutzscheibe zu erklären sind.
Wir machen uns Gedanken über den Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner an der Autobahn, an der Bahntrasse, was man da verbessern kann, das ist unsere Perspektive. Deswegen wollen wir, dass mit dieser Baumaßnahme auch tatsächlich Lärmschutz nicht nur während des Baus, sondern eben darüber hinaus gewährleistet wird. Und Sie wollen Nacht- und Sonntagsarbeit. Das ist Ihre Perspektive – hinter der Windschutzscheibe heraus. Darüber können wir gern im Ausschuss reden und müssen es hier nicht tun, aber dies ist eine Perspektive, die wir nicht teilen. – Wir wollen Lärmschutz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der FDPAntrag hat mich schon ein wenig überrascht, nicht der Inhalt – der geht in die richtige Richtung –, sondern in seiner Wirkung. Im Sommer war der Stadtplanungsausschuss in Nikolassee und hat dort in Sachen Lärmschutz getagt. Parteiübergreifend hatten wir dort den Bürgerinnen und Bürgern mehr Lärmschutz zugesagt. Wir hatten zugesagt, dass wir vielleicht parteiübergreifend einen Antrag stellen. Seit Wochen versuche ich, CDU und SPD zu einem gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Wie man sieht, hat sich das hingezogen: Wir haben die letzte Sitzung im Jahr. Nun kommt dieser FDP-Antrag, und von einer Stunde zur anderen gibt es auch einen Koalitionsantrag. Ich finde es gut, – –
Es sollte ein gemeinsamer Antrag werden. Aber ich finde es gut, denn jetzt ist auf einmal Bewegung in die Sache gekommen.
Der FDP-Antrag enthält zwar nicht alle unsere Forderungen, aber immerhin: Er funktioniert zumindest als Antragsbeschleunigungsmaßnahme.
Es lässt mich ein bisschen schmunzeln: Wir haben Vorwahlkampf, und da gibt es jetzt offenbar den Wettbewerb darum, wer Lärmschutz am besten kann. Aber wenn es in Nikolassee am Ende ruhiger wird, dann ist das völlig in Ordnung.
Inhaltlich finden wir den Antrag der Koalition besser, weil er auch Tempo 60 in dem Wohnbereich in Nikolassee an der Avus fordert. Das sollte Schule machen. Das sollte auch Schule machen für städtische Wohnbereiche, die durch Autos verlärmt sind. Wichtig ist allerdings für uns, dass, wenn es wirklich unser politisches Ziel für die Zukunft ist, eine wasserdichte Begründung von der Verwaltung geliefert wird, die nicht sofort wieder weggewischt wird. Denn es ist auch sicher, dass der ADAC dagegen klagen wird. Ich denke aber, dass das möglich ist.