Hören Sie doch auf die Antwort! Dann können Sie noch mal dazwischen blöken! Ich sage es Ihnen gern ganz konkret: Wenn Sie in ein IBB-Förderprogramm mit hineinschreiben, was dort durch die IBB kreditbegünstigt wird und dies in einem Umfang von 300 Millionen Euro insgesamt pro Jahr, da können Sie auch mit Vorgaben machen, ob und in welcher Form überhaupt etwas auf Mieter umgelegt werden darf. Selbstverständlich können wir das machen.
Zum Thema Verkehr hat der Regierende Bürgermeister schon sehr gute Ausführungen gemacht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir mit dem, was wir im Verkehrsbereich machen, Vorbild für viele andere Kommunen sind. Ich sage nur ein Stichwort: Als die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel teilweise gekürzt hat, und zwar erheblich gekürzt hat, was hat das Land Berlin beschlossen? – Es hat beschlossen: Wir gleichen das aus Landeshaushaltsmitteln aus. So ähnlich werden wir das auch jetzt bei der „Sozialen Stadt“ und bei anderen Punkten machen, weil das, glaube ich, notwendig ist.
Aber Sie haben hier das Klimaschutzgesetz, den Entwurf dafür angesprochen. Sehr geehrter Herr Schäfer! Sehr geehrter Herr Ratzmann! Vielleicht sollten Sie auch einmal in das „Mietermagazin“ schauen. Da steht eine Überschrift, die Sie nicht zurückweisen können. Da steht in der Überschrift, und zwar auf das, was die Bundesregierung plant, bezogen:
Und uns das hier in die Schuhe zu schieben und zu sagen, deswegen geht es nicht, was wir hier tun, das ist doch ganz einfach, wenn die Bundesregierung sagt, man kann energetische Sanierung einfach auf die Mieter umlegen, koste es was es wolle! Ein Mieter hat nicht einmal mehr das Recht, das bisher selbstverständlich war, dass er eine Mietminderung für die Zeit des Umbaus bekommen kann. CDU und FDP wollen das bei energetischen Sanierungen bei gesetzlichen Verpflichtungen abschaffen. Und Sie wollen uns ernsthaft sagen, Sie könnten beziffern, was Ihr Entwurf oder irgendein Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz an tatsächlichen Kostenwirkungen bei den Mietern und bei den Vermietern hat. – Herr Schäfer! Sie können das nicht seriös, und es kann auch sonst keiner seriös. Sie haben leider nicht die Größe, das hier zuzugeben. Im Augenblick kann niemand verantwortlich die
Kostenwirkung kurz vor den katastrophalen Beschlüssen einer schwarz-gelben Bundesregierung benennen.
Deswegen kann man es im Augenblick auch nicht ernsthaft machen. Eigentlich wissen Sie das auch und müssen das zugeben.
Es nutzt nichts, wenn Sie noch lauter dazwischenrufen, Kollege Schäfer. – Sie sehen, dass verantwortliches Handeln für Klima- und Umweltschutz, und zwar im Interesse des Landes Berlin wie auch im Interesse der gesamten Welt – wir leisten unseren kleinen Anteil dazu –, nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger geht. Klima- und Umweltschutz in sozialer Verantwortung gibt es nur mit diesem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Wilke das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich eine kleine Anmerkung zum Reizwort Laufzeitverlängerung machen. 2001 hat Rot-Grün den Betrieb der Atommeiler um 20 weitere Jahre garantiert. Das ist de facto die erste Laufzeitverlängerung, die diese Republik erlebt hat. 2001 wurden kaum Auflagen gemacht, wie sie mit der zweiten Laufzeitverlängerung nachgeholt und auch dringend notwendig wurden. Wir haben drei wesentliche Punkte aufgegriffen, die Rot-Grün total vernachlässigt hat, als sie 2001 20 Jahre garantiert und fortgeschrieben haben, indem wir mit der zweiten Laufzeitverlängerung immerhin für die erneuerbaren Energien endlich abschöpfen, indem wir endlich in die Sicherheit der Atomkraftwerke investieren und uns endlich der Frage der Endlagerung annehmen. 2001 gab es die schlimme Laufzeitverlängerung.
Ansonsten hat der Regierende Bürgermeister nichts vorgetragen, das eine Erwiderung lohnt. Insofern war es sinnvoll, sich ein paar eigene Gedanken zu diesem Thema zu machen.
Es ist ein Segen für diese Stadt, dass es kein Klimaschutzgesetz nach der Vorstellung von Senatorin Lompscher geben wird.
Es ist und bleibt vollkommen abwegig, eine Heizungsanlage nur deswegen um erneuerbare Energien zu ergänzen,
weil sie älter als 20 Jahre ist. Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Das ist reine Willkür und Schikane.
Der Gesetzentwurf hätte auch viel zu kurz gegriffen, denn der Gesetzeshorizont ging über das Jahr 2020 nicht hinaus. Da sind wir in den Vorstellungen bei den Weltklimakonferenzen in Europa, aber auch im Bund – gerade bei dieser Bundesregierung – viel weiter als bis zum Jahr 2020. 2020 war eine erbärmliche Zielsetzung. Der Entwurf hätte angesichts der zahlreichen Ausnahmetatbestände natürlich auch oft ins Leere gegriffen. Der Entwurf litt unter Ungerechtigkeiten, und die sozialen Fragen blieben dabei vollkommen offen. Nach der Untersuchung der Berliner Energieagentur, die der Senat in Auftrag gegeben hat, hatte keines der berechneten Szenarien wirtschaftlich jemals eine Tragweite. Übrigens, das Stufenmodell wurde von der Berliner Energieagentur hierbei nicht, wie von Herrn Wowereit behauptet, evaluiert und durchgerechnet.
Der Gesetzentwurf hat keine Akzeptanz bei den großen Verbänden gefunden, weder bei den Wirtschaftsverbänden noch bei den Wohnungsbauunternehmen und Umweltverbänden. Natürlich kann es unterschiedliche Gründe haben, aber der Fakt bleibt bestehen – keine Akzeptanz bei den großen Verbänden, obwohl sie alle eingeladen waren, ihre Statements zu dem Gesetzentwurf abzugeben und konstruktiv zu begleiten.
Dies erkannten jetzt natürlich auch Teile der Koalition. Zudem favorisieren viele Mitglieder der Koalition ein Stufenmodell, und sie scheuen die Konfrontation mit der eigenen Wählerklientel neun Monate vor der Abgeordnetenhauswahl. Nun gehen Sie zu einer offiziellen Begründung über, wenn Sie einen Gesetzesentwurf versenken, die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene habe daran Schuld. Wenn der Wowereit-Senat versagt, wenn die Koalitionspartner keine gemeinsame Grundlage mehr erkennen lassen, dann flüchten sie sich in die Argumentation, Schwarz-Gelb im Bund trage die Schuld. Diese schlappe Ausrede ist lächerlich und inhaltlich vollkommener Blödsinn. Anders herum wird ein Schuh daraus. Schwarz-Gelb macht eine anspruchsvolle Klimapolitik,
Gerade die Vorschläge der Bundesregierung eignen sich eigentlich für die Einführung eines Stufenmodells auf Landesebene, denn Ziel der Bundesregierung ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050. Es handelt sich also auch hier um ein mittel- bis langfristiges Ziel. Dazu soll die energetische Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent pro Jahr verdoppelt werden, der Wärmebedarf stufenweise um 20 Prozent bis 2020 und der Primärenergiebedarf um ca. 80 Prozent bis 2050 reduziert werden.
Dazu soll die Deckung des restlichen Energiebedarfs weitgehend durch erneuerbare Energien erfolgen. Insbesondere wird auf eine verbesserte Förderung der Gebäudesanierung gesetzt, und zwar durch eine bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Förderung von Effizienzmaßnahmen wie Dämmung, Doppelfenster, Ersatz ineffizienter Heiztechnik, Nutzung erneuerbarer Energien, optimale Mess- und Regeltechnik und vieles Weitere. Das soll auch durch eine Aufstockung des Marktanreizprogramms für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in Gebäuden geschehen.
Dabei wird die Bundesregierung das Mietrecht ausgewogen anpassen, um die energetisch gewünschte Sanierung zu unterstützen. Gegenwärtig werden beispielsweise durch das Vergleichsmietensystem Fehlanreize ausgelöst, sodass nicht saniert wird. Derjenige, der nicht saniert, profitiert von dem, der saniert, weil er über den Mietspiegel dafür mittelbar an die Eigentümer, die saniert haben, gekoppelt wird. Diesem Mitnahmeeffekt ohne eigene Anstrengungen muss entgegengesteuert werden. Mietrechtliche Regelungen, die Investitionen in energetische Sanierungen behindern, sollen angepasst und dabei die Mieter- und Vermieterinteressen ausgewogen berücksichtigt werden.
Es ist also mitnichten so, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Klimaschutz vernachlässigt. Diesen Grundsatz formulieren auch die Grünen in ihrer Begründung zur Großen Anfrage. Strategisch, darauf muss man mal ein Wort verwenden, liebe Kollegen von den Grünen, ist es nachvollziehbar, was Sie da momentan tun. Aus Ihrer Sicht können Sie Rot-Rot in Berlin genauso wie SchwarzGelb auf Bundesebene heftig angreifen. Kurzfristig gelingt es Ihnen auch, damit den einen oder anderen Effekt zu erzielen. Wenn man sich die Umfragewerte von gestern anschaut, geht das schneller zurück, als ich dachte. Aber eine fortwährende „Einer-gegen-alle-Strategie“ spricht nicht dafür, dass Sie in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hochmut kommt eben doch vor dem Fall.
Zurück zur Chefsache Klimaschutz. Das ist eine mutige Überschrift. Da müssen wir nicht nur auf den Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz bzw. den Entwurf dazu schauen. Jüngst veröffentlichte das deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, dass Berlin in der Kategorie „Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ auf dem vorletzten Platz und in der Kategorie „Erfolg bei der Nutzung erneuerbarer Energien“ auf dem letzten Platz aller Bundesländer liege. Herr Wowereit! Da wollen Sie uns allen ernstes weismachen, dass Sie erfolgreich in Sachen Klimaschutz unterwegs sind! Das einzige, worin Sie und der Senat erfolgreich sind, ist das Aussitzen und Verschieben von wichtigen Vorhaben für diese Stadt. Ihre Koalition ist gewaltig zerschlissen. Das wird Ihnen der Wähler am 18. September deutlich quittieren.
Unverständlich ist auch die Ablehnung der Koalition gegenüber der Green Economy. Bei der Green Economy
geht es darum, einen neuen Wirtschaftszweig für Berlin zu etablieren. Es geht um die intelligente Integration umweltfreundlicher und klimaschützender Technologien in das marktwirtschaftliche System. Es geht um Klimaschutz und Fragen der Energiesicherung, um einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, kurzum um die Wachstumspotenziale unserer Zeit. Dazu wäre es bei den letzten Haushaltsberatungen und Verhandlungen ebenso richtig, die Forderungen der CDU-Fraktion aufzunehmen, ein Fördercluster Green Economy in den Berliner Haushalt aufzunehmen. Dies wurde, wie auch der vorliegende Antrag, von der Koalition abgelehnt. Was soll es? In neun Monaten wird Grüne Ökonomie dann wahrscheinlich unter schwarzer Verantwortung neu auf die Tagesordnung kommen.
Dieser Senat hat sich längst vom Regierungshandeln verabschiedet, Darunter leidet die Stadt nicht nur klimatisch. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wilke! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Doering das Wort. – Bitte!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Städtische Klimaschutzpolitik kann auf die Potenziale des Gebäudesektors nicht verzichten, schon aus sozialen Gründen. Wird nichts für den Klimaschutz getan, treiben steigende Energiekosten die zweite Miete in die Höhe.
Warten Sie noch! Klatschen Sie nicht zu früh! – Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen nicht hinnehmbar. Aber auch Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die energetische Sanierung von Wohnbeständen kosten Geld. Deshalb ist für die Linksfraktion ein wichtiges Anliegen, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich sein müssen.