Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator, Herrn Nußbaum: Wird der Senat kurz vor oder kurz nach Beginn der Sommerpause 2011 noch einen Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschließen, und ist gewährleistet, dass dieser Haushaltsplan dann unmittelbar nach der Sommerpause, so wie es in den vergangenen Jahren auch immer üblich war, in der ersten Sitzung des Parlaments von Ihnen hier vorgestellt wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat wird einen Haushaltsplan beschließen. Das Verfahren ist wie folgt: Wir sind dabei, jetzt den Haushalt aufzustellen. Ein entsprechendes Haushaltsrundschreiben an die Kolleginnen und Kollegen, das die Grundsätze dieses künftigen Haushaltes skizziert, ist schon rausgegangen. Wir werden im März einen entsprechenden Eck
Dann haben wir im Grunde zwei Varianten. Die eine Variante ist, dass der Senat nach Beschluss über den Haushaltsplan diesen dem Parlament noch zuleitet, und dann wird voraussichtlich, weil auch Ihnen bekannt ist, dass wir im September eine Wahl haben, dieser dem Parlament zugeleitete Haushaltsplan wegen der Diskontinuität verfallen, oder wir können auch in Absprache natürlich mit dem Parlament diesen Haushaltsplan dem Parlament nicht mehr offiziell zuleiten, aber das Parlament und den Haushaltsausschuss natürlich in Kenntnis dieses vom Senat beschlossenen Haushaltsplans setzen. Das ist ein Verfahren, das wir gemeinsam miteinander absprechen werden.
Ich sage Ihnen jedenfalls, wir werden den vom Senat beschlossenen Haushaltsplan transparent und offen machen. Wir sollten uns dann gemeinsam, auch vor allen Dingen mit dem Hauptausschuss darüber verständigen, was das beste Verfahren ist. Ich will nur mal daran erinnern: Auch wenn wir dann die Haushaltspläne drucken, kommen Kosten im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro auf uns zu, aber ich denke, wir werden hier gemeinsam in den kommenden Monaten ein Verfahren entwickeln, das auch mit Blick auf die Diskontinuität dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Parlamentes Rechnung trägt.
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass das Parlament darauf verzichten wird, den Haushaltsplan vorgelegt zu bekommen, können wir festhalten, Herr Senator, dass in der ersten Sitzung des Parlamentes nach der Sommerpause und damit auch noch vor den Wahlen die Einbringung des Haushaltes mit den entsprechenden Unterlagen aus Ihrer Sicht gewährleistet sein kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Verfahren ordnungsgemäß nach der Verfassung, nach den Gepflogenheiten so durchführen werden und – wie gesagt – dem Parlament voll Rechnung getragen wird.
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner. – Herr Bildungssenator! Vor etwa zwei Jahren gab es Beschwerden und ein Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin namens Sarrazin.
Damals haben Sie, statt Frau Sarrazin zu versetzen, den zuständigen Schulrat versetzt. Deshalb meine Frage heute, wie Sie Ihre damalige Entscheidung im Nachgang bewerten und ob Sie der Meinung sind, dass das eine richtige Entscheidung damals war, den Schulrat statt Frau Sarrazin zu versetzen.
Herr Mutlu! Sie wissen, dass es sich um einen Personalvorgang handelt. Ich hatte gehofft, dass dieses zumindest allen Damen und Herren in diesem Abgeordnetenhaus bewusst ist und dass, wenn ich Einzelheiten über einen solchen Vorgang hier öffentlich diskutiere, ich meiner Fürsorgepflicht, der ich als Dienststellenleiter zu gehorchen habe, nicht Genüge tun würde. Deswegen wundert mich diese Frage in diesem Zusammenhang schon etwas.
Ich mache aber gerne allgemeine Bemerkungen dazu. Das, was in den Zeitungen offensichtlich diskutiert wird, ist ein Vorgang, der für die Schulaufsicht und für die Schulleitungen alltäglich ist. Es gibt Beschwerden von Eltern. Es gibt Diskussionen und Beschwerden innerhalb von Kollegien, mit denen sich über ganz klar abgesteckte Verfahren die Schulleitung, und falls die nicht zu einem positiven Ergebnis kommt, die Schulaufsicht auseinandersetzen und – wie gesagt – alltäglich, das heißt, mehrere Hundert, vielleicht sogar tausend Fälle im Jahr im Land Berlin. Dieses wird in diesem Falle auch so gefahren werden, wobei selbstverständlich, da es eine öffentliche Diskussion gibt, dieses in enger Abstimmung – ich betone – auf der Verwaltungsebene mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Einzelnen erfolgt.
Ich sage aber auch und nehme das sehr wohl zum Anlass, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt, offensichtlich auch durch zwei Quellen gespeist wird, die sich völlig widersprechen. Auf der einen Seite ist offensichtlich, dass man Äußerungen, die Herr Sarrazin in der Öffentlichkeit getan hat, entweder unglaubwürdig machen oder aber sie untermauern will, und dieses auf Kosten der Schule. Deswegen sage ich nur diese Worte hier: Darunter hat die Schule zu leiden, primär die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und der Schulleiter insgesamt. Sie werden massiv in ihrer Arbeit gestört. Deswegen bedauere ich die öffentliche Diskussion ausdrücklich.
Es gibt keinerlei Zusammenhänge mit Personalentscheidungen auf der Ebene der Schulaufsicht aus der Vergangenheit.
Herr Senator! Der Fall ist ja nicht neu und hat dieses Haus schon mehrmals beschäftigt. Daher jenseits der Personalfrage: Was werden Sie denn, weil Sie auch gerade betont haben, dass dieser Fall sowohl eine Belastung für die Lehrerschaft als auch für die Elternschaft geworden ist, zeitnah und konkret endlich in die Wege leiten, damit der Schulfrieden an dieser Schule wiederhergestellt wird?
Die Tatsache, dass die Schule von Vertretern aus verschiedenen Medien quasi belagert wird und jeder, der damit etwas zu tun hat, interviewt wird, ist von mir leider nicht verhinderbar, nur dass ich vermeide, eine Diskussion in diesem Zusammenhang zu führen.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden können. – Das Wort für die Grünen hat die Fraktionsvorsitzende Frau Pop.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht das erste Mal, dass wir zu dem Thema reden. Das wird, fürchte ich, auch nicht das letzte Mal sein. Das gab es republikweit noch nie: Ein, zwei Wochen lang lief in Berlin bei der S-Bahn fast nichts. Tagelang waren einige Berliner Bezirke wie Wartenberg, Hennigsdorf und Spandau sogar komplett abgehängt. Jetzt fährt die S-Bahn zumindest wieder Notfahrplan, aber auch nicht mehr, und man hat den Eindruck, man sollte als Fahrgast dafür auch noch dankbar sein. Als S-Bahnkundin kann ich nur sagen: Meine Monatskarte ist zurzeit allerhöchstens die Hälfte wert, und zumindest eine Entschädigung müsste drin sein. Das gebietet – für die Fahrgäste – der Anstand.
Was haben wir die letzten Wochen hier für eine Posse erlebt! Der Senat schiebt die Probleme auf die Bahn und wäscht seine Hände in Unschuld. Die Bahn schiebt die Probleme auf den Hersteller. Dieser spielt den Ball wiederum an die Bahn zurück. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit der letzten Wochen haben die Berlinerinnen und Berliner satt.
Die Folge davon ist Politikverdrossenheit, schlimmer noch, das Gefühl, dass Politik die Probleme der Menschen gar nicht mehr lösen kann. Dabei wollen sie nur eines, und das ist wohl nicht zu viel verlangt: einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr für die Stadt, der uns alle täglich zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden und Verwandten oder sonstigen Terminen bringt.
Die S-Bahn war mal das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Inzwischen ist ihr Image bundesweit dramatisch ramponiert. Gerne gibt sich die Bahn als Global Player im Logistikgeschäft, aber versagt seit zwei Jahren jämmerlich bei der Organisation des Nahverkehrs in der deutschen Hauptstadt.
Berlin ist zum Gespött der Republik geworden, Herr Wowereit. Weil der S-Bahnverkehr in der Hauptstadt für Wochen zum Stillstand kommt, und das nicht zum ersten Mal – wir erinnern uns an den Sommer, als die Ost-WestTrasse geschlossen wurde –, und der Berliner Senat seit zwei Jahren hilflos jammernd daneben steht. Der Regierende Bürgermeister weilte im Urlaub, während wir alle frierend auf den Bahnsteigen herumstanden oder auf den kaum geräumten Straßen ausrutschten.