Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann wird so verfahren.
Die Tagesordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 wurde bereits als Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.5 behandelt. Tagesordnungspunkt 30 wurde bereits als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.3 behandelt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Hämmerling. Sie hat hiermit das Wort.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Prima, dass der Regierende Bürgermeister noch im Saal ist. Ich freue mich, wenn er zuhört. – Meine Damen und Herren insbesondere der Linken und der SPD! Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie den Planfeststellungsbeschluss für die A 100 zurück!
Treiben Sie mit dem Baurecht keine wahltaktischen Spielchen! Sie wissen doch: Ob die A 100 gebaut wird, ist völlig ungewiss. Mit den Grünen wird das nichts. Die Baukosten sind im Haushaltsplan der Bundesregierung für
2011 nicht enthalten, und ohne Geld gibt es auch keinen Baubeginn. Dass die Gelder nicht im Bundeshaushalt verankert sind, ist kein Wunder. Denn mit dem A 100Eiertanz, den die Regierung hier abliefert, überzeugen Sie weder die Berlinerinnen und Berliner noch den Finanzminister Schäuble bei den Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren von SPD und Linken! Es ist Verschwendung von Geld und Zeit, dass Sie den Planfeststellungsbeschluss noch in dieser Legislaturperiode fassen, obwohl gar nicht gebaut werden kann. Denn so kann die Verwaltung weitere 1,7 Millionen Euro für die Bauvorbereitung verplempern, und die Betonlobbyisten werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass das auch so passiert. Spätestens vier Wochen nach dem Planfeststellungsbeschluss muss Klage eingereicht werden. Das heißt, Sie zwingen die Betroffenen zu klagen, ganz egal, ob gebaut wird oder nicht. Das ist ein Heidenaufwand für die Kläger, und vielleicht für nichts. Das finden nicht nur wir, sondern vor allem die Betroffenen verantwortungslos. Und das macht auch politikverdrossen. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie diesen Beschluss zurück!
Herr Wowereit! Es ist ja ein Markenzeichen von Ihnen und Ihrer SPD, das Sie sich nicht festlegen und dass Sie es allen recht machen wollen. Um nicht anzuecken, versprechen Sie allen alles und tun am Ende gar nichts. Das ist bei der A 100 genauso wie beim S-Bahnchaos. Sie haben die Ausschreibung zwar vorbereitet, aber Sie lassen offen, ob Sie ausschreiben oder nicht. Sie wollen sich alle Sympathien sichern und schaden damit dem Nahverkehr. Herr Wowereit! Sie haben einen Amtseid auf Berlin, auf die Interessen und zum Wohl der Stadt geleistet und nicht auf die SPD. Und wenn Sie Ihre parteipolitischen Interessen über das Wohl der Stadt stellen, dann verletzen Sie Ihre Amtspflicht!
Die Berliner SPD regiert seit Jahrzehnten. Die SPD ist mitverantwortlich für die Privatisierung von neun Milliarden Euro Landeseigentum, darunter die GSW, die Wasserbetriebe. Die SPD ist mitverantwortlich für die Schuldenmisere. Und acht Monate vor der Wahl kommt der Kurswechsel: Rekommunalisierung. Und dann gibt es noch ein Bonbon fürs Volk, das kostenlose Schulessen. Ja, das Versprechen ist toll! Wählt die SPD, dann gibt es kostenloses Essen! Aber warum machen Sie das mit dem Schulessen erst jetzt? Warum haben Sie das nicht schon längst gemacht, beispielsweise 2002, da haben wir diesen Antrag gestellt? Sie hätten den ja toppen können, statt ihn abzulehnen. Unseren Segen hätten Sie gehabt.
Und jetzt komme ich zurück zur A 100. Sie können das mit dem Schulessen doch sofort machen, noch vor der Wahl. Und wir finden das so gut, dass wir Ihnen sogar einen Finanzierungsvorschlag machen: Nehmen Sie die 1,7 Millionen Euro Vorbereitungskosten für die A 100 und finanzieren Sie damit jetzt das Schulessen. Dann wissen die Berlinerinnen und Berliner, dass sie es nicht nur mit einem Wahlversprechen zu tun haben, sondern dass Sie es ernst meinen. Das macht die Kinder satt, und
das schützt auch uns vor sinnloser Geldverschwendung. Meine Damen und Herren von SPD und Linker! Machen Sie sich einmal ehrlich, machen Sie sich heute ehrlich. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank! – Liebe Frau Kollegin Hämmerling! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Grüne nicht die Führung in dieser Stadt übernehmen dürfen, dann war das Ihr Beitrag eben.
Mit einem derartigen Unernst an eine solche wichtige Frage heranzugehen, sowohl, was die Schulspeisung, als auch, was die Autobahnplanung angeht, das ist wirklich dürftig, liebe Frau Hämmerling. Es ist dürftig, das ist peinlich. Und das hat übrigens mit Verantwortung für die Stadt überhaupt nichts zu tun.
Vielleicht noch vorweg eine Anmerkung, weil Sie immer wieder das mit der GSW bringen. Sie als Grüne haben vor vier, fünf Jahren hier ein Konzept vorgelegt in der Stadt, da haben Sie gesagt: Wir brauchen nur noch 180 000 städtische Wohnungen. Wir haben im Moment 270 000. Und Sie werfen uns vor, dass wir die GSW verkauft haben! Sie hätten noch drei andere Wohnungsbaugesellschaften verkauft, wenn Sie in der Verantwortung gewesen wären!
Deshalb hören Sie endlich auf mit diesen wahltaktischen Spielchen, mit diesem Unsinn, mit dieser Wortklauberei! Und glücklicherweise merken die Leute es ja auch. Sie machen denen etwas vor. Sie sind eben nicht die Ehrlichen, die Guten, die mit wahren Konzepten kommen und alles abwägen. Sie erzählen jedem das, was er hören will, und versuchen es nicht zusammenzubringen. Deshalb werden Sie aber auch nicht in die Regierungsverantwortung kommen oder wenn, jedenfalls nicht als führende Regierungspartei. Und das ist gut für die Stadt!
So, und jetzt noch mal: Sie werfen dem Regierenden Bürgermeister vor, er tue nichts und verletzte seinen Amtseid. Frau Hämmerling, wenn wir diesem Antrag folgen würden und der Senat dem dann auch folgen würde, dann würde er genau das tun, was Sie ihm vorwerfen. Dann würde er nämlich nichts mehr tun aus Angst vor Ihnen – was ich mir schon gar nicht vorstellen kann, aber gut, kann ja sein –, und er würde seinen Amtseid verlet
zen. Denn er hat die Interessen der Stadt zu wahren und nicht die Interessen der SPD, der Grünen oder irgendwelcher Koalitionen, die möglicherweise nach den Wahlen ins Amt kommen. Und das, was jetzt zu tun ist, das muss gemacht werden. Und dazu gehört auch, dass man ein Planungsverfahren, das über mehrere Jahre läuft, zu Ende bringt, und zwar rechtsstaatlich ordnungsgemäß, und nicht auf Zuruf mal eben stoppt, aufhebt oder sagt: Wir lassen es mal ein bisschen liegen. Wo sind wir denn? Wir sind doch keine Bananenrepublik, Frau Hämmerling, auch keine Ökobananenrepublik! Um das ganz klar zu sagen!
Und es müsste doch in Ihrem Sinne sein, dass die Leute endlich dagegen klagen können. Wovor haben Sie denn Angst? – Dass Ihre ganzen Behauptungen, das sei alles nichts rechtskräftig oder rechtlich haltbar, dass das nicht trägt? Seien Sie doch froh, wenn die Leute vor Gericht gehen können, diese Autobahn stoppen. Ich glaube, dass Sie keinen Erfolg haben werden. Aber Sie glauben das ja offensichtlich. Insofern seien Sie doch froh, wenn endlich ein rechtskräftiges Verfahren abgeschlossen ist und dann weitere Rechtsmittel eingelegt werden können. Aber jetzt noch mal zur Autobahn an sich: Wir haben dazu eine klare Position.