Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Friederici das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glaubt man der Überschrift des FDP-Antrags, so könnte man meinen, die FDP meint es gut mit allen Menschen.
Geht man den Text durch, so wollen die Liberalen die einseitige rot-rote Verkehrsideologie durch ihre eigene ersetzen, und das heißt: Bestrafen der zwei Drittel Teilnehmer des öffentlichen Nahverkehrs und dafür Klientelpolitik für die 2 Prozent FDP-Wähler in Berlin.
Wie immer liegt aber das Maß in der Mitte. Die CDUFraktion will keine einseitige Bevormundung und Behinderung der Verkehrsarten in Berlin. Die CDU will die Freiheit, dass wir in Berlin ein optimales Angebot für alle Verkehrsarten haben. Das heißt, wenn dieser rot-rote Verkehrsverhinderungssenat einseitig die BVG-Busse, die Autofahrer, den Wirtschaftsverkehr durch 30-Zonen oder überbreite Fahrradstreifen auf Hauptstraßen bestraft, dann muss er doch wenigstens den öffentlichen Verkehr nachhaltig fördern. Aber davon ist Rot-Rot bekanntlich weit entfernt. Die rot-rote Verkehrspolitik heißt für Berlin S-Bahnchaos und die Unfähigkeit, die vertraglichen Verpflichtungen bei der S-Bahn durchzusetzen.
Das fehlt aber alles im FDP-Antrag. In einer Millionenmetropole wie Berlin, in einer wachsenden Stadt müssen die Verkehrsarten konzertiert ausgebaut werden – nicht nur gewollter Stillstand wie bei Rot-Rot und nicht durch blinden Aktionismus à la FDP sechs Monate vor der Landtagswahl. Nur ein Beispiel: Sie wollen, dass der Radverkehr künftig gänzlich in die Nebenstraßen gehen soll. Das ist eine völlig weltfremde Politik! Da muss man nur ein bisschen nachdenken: Menschenfeindlicher und verkehrsfeindlicher kann man sich wirklich nicht benehmen.
Vorrangig, in der Tat – das ist die Schwerpunktsetzung. Sie wollen, dass es in die Nebenstraßen kommt. Aber auf den Hauptstraßen findet der Hauptverkehr statt. Also findet auch der Radverkehr dort hauptsächlich statt. Das ist eine völlig andere Auffassung, die wir vertreten und die auch richtig ist, als die Klientelpolitik, die Sie machen.
Und dieser blinde Aktionismus der FDP führt auch dazu, dass wesentliche Sachen in dem Antrag vergessen worden sind, wie beispielsweise: Der Weiterbau der A 100 wird zwar gewollt, aber nicht genau definiert. Es gibt kein
Wort zu Park-and-ride, kein Wort zur Weiterentwicklung der BVG-Netze und der Verbindung zum Brandenburger Umland. Straßenbahn und Bus wurden völlig vergessen. Die Erreichbarkeit von BBI wurde vergessen. Die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs wurde vergessen. Es gibt kein klares Wort für oder gegen die Parkraumbewirtschaftung, und das Baustellenmanagement hat Herr von Lüdeke zwar eben erwähnt, aber man findet es nicht im Antrag. Es fehlt das klare Wort der FDP gegen den Straßenrückbau von Rot-Rot, und bei den in Berlin notwendigen Straßensanierungen fehlt ein klares Bekenntnis der FDP, wie viele Millionen Euro sie für notwendig hält, dass das Straßennetz in Berlin wieder optimal funktioniert.
Keine Zwischenfragen! – Hier sind die Verkehrsverbände, die CDU, die Wirtschaftsverbände, die Industrieverbände Berlins viel weiter.
Sie alle fordern mindestens 600 Millionen Euro für Berlins Straßen und Gehwege, und dies seit Jahren. Die FDP hat aber von alledem nichts mitbekommen.
Nichts steht im Antrag der FDP zur Zukunft Berlins in zehn oder 20 Jahren. Wir wollen in Berlin den Verkehr auch in zehn oder 20 Jahren nach einem ordentlichen Konzept organisiert haben. Was Sie jedoch fordern, sind nur Momentaufnahmen – mangelhaft und schlecht. Die Zukunft muss betrachtet werden, und da bleibt leider dieser FDP-Antrag sehr vage.
Der Antrag ist uns zu einseitig und absolut zu oberflächig. Denn wir müssen Verkehrspolitik in einer Metropole wie Berlin machen, und dies für alle Menschen in dieser Stadt. Dieser populistische Antrag, da hilft nur eines: Ablehnen, und das wird die CDU-Fraktion auch konsequent machen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Friederici! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Matuschek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was schlägt uns denn die FDP in ihrem großartigen Antrag vor?
Sie schlägt uns mehr und breitere Straßen vor. Sie schlägt uns vor: Raserei statt Tempo 30 vor Schulen und in Wohngebieten. Sie will die Abschaffung der Umweltzone, die EU-rechtlich übrigens geboten ist. Sie will den Radverkehr in die Nischen verbannen, und sie will außerdem ganz nebenbei die S-Bahn zerschlagen. Das alles unter der Überschrift: Freiheit statt moderner Mobilität. Sie von der FDP glauben doch nicht wirklich, dass Sie damit Ihre 2 Prozent Wählerzustimmung erhöhen könnten. Aber Sie belästigen uns hier mit so einem netten Antrag!
Sie können das gern tun, aber es ist auch sehr durchsichtig, was Sie damit betreiben und bezwecken wollen.
Wir, die rot-rote Koalition, hat in den letzten Jahren eine moderne, eine innovative und eine ressourcensparende Mobilitätspolitik vorangetrieben. Übrigens ist die Berliner Wirtschaft damit nicht zum Erliegen gekommen, sondern sie ist gewachsen.
In den Untersuchungen, was Investoren – Investoren, Herr von Lüdeke – an Berlin besonders schätzen, ist das funktionierende und verlässliche Verkehrssystem immer unter den Top Five.
Nun ein paar Fakten, ein paar Ergebnisse rot-roter Mobilitätspolitik der letzten Jahre: Die Bevölkerung in Berlin wächst und ist etwa wieder so groß wie 1991. Jede Berlinerin und jeder Berliner legt pro Tag ca. drei Wege mit einer durchschnittlichen Länge von fast 7 Kilometern pro Weg zurück. Der Motorisierungsgrad ist mit 324 Pkw pro 1 000 Einwohnern so niedrig wie nirgendwo in vergleichbaren Städten, und Berlin wird dafür in ganz Europa bewundert. Denn der Anteil der Fußwege in Berlin ist genauso hoch wie der Anteil der mit dem Auto zurückgelegten Wege – ca. 30 Prozent.
Die Entfernungen, die mit dem Nahverkehr zurückgelegt werden, sind mit fast 12 Kilometern pro Weg übrigens größer als die, die mit dem Auto zurückgelegt werden. Die sind nämlich nur 9 Kilometer pro Weg. 45 Prozent aller Berliner Haushalte haben gar kein Auto. – Da könnte die FDP vielleicht mal nach Wählern suchen. – Die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV – den Sie vorhin so mies gemacht haben – pro Jahr ist seit 1997 um fast 300 Millionen auf 1 351 Millionen Fahrgäste gewachsen. Das sind umgerechnet mehr als 3 Millionen Fahrgäste pro Tag. Das schafft keine Autoflotte. Noch ein letzter Fakt: Die Anzahl der Tage, an denen der EU-Grenzwert für Feinstaubpartikel überschritten wurde, ist seit 2003 von
73 auf 39 im Jahr 2009 gesunken. Das ist ein Ergebnis der Umweltzone. Das sind die Ergebnisse erfolgreicher Verkehrspolitik von Rot-Rot. Damit sichern wir Mobilität für alle und nicht nur für Geisterfahrer. Wir sichern soziale und ökologische Mobilität.
Noch ein Satz für Sie speziell, Herr Czaja von der FDP: Sie haben den Mund so schon voll genommen mit dem Slogan: Fährst du schon oder kriechst du noch? – Der sollte lieber heißen: FDP-Geisterfahrer sollten gar nicht erst loskriechen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Matuschek! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Hämmerling das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU scheint ihre Mappus-Erfahrungen gezogen zu haben. Das war ein recht anspruchsvoller Beitrag für die CDU. Danke schön, Herr Friederici!
Schönen Dank für den Beifall von der FDP! – Aber Sie, Herr Meyer müssen noch üben. Sie haben eine engagierte Bildungspolitikerin, aber offenbar fruchtet das in Ihrer Fraktion nicht, denn Ihr Antrag bestätigt: Die FDP denkt heute noch immer so wie im letzten Jahrhundert. Dieses Denken hat keine Zukunft. Mit diesem Denken werden auch Sie keine Zukunft haben. Das finde ich zumindest für einzelne kluge Köpfe sehr schade, zum Beispiel für den von Herrn Schmidt.
Herr Meyer! Ihre Fraktion stellt Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum gleich. Das ist doch Unsinn. Wirtschaft braucht gute Verkehrsinfrastruktur. Das ist richtig, aber Sie wollen überall im Hauptverkehrsstraßennetz jederzeit Tempo 50 fahren, auch auf Schleichwegen im Nebenstraßennetz. Sie wollen die A 100 verlängern und die Tangentialverbindung Ost ausbauen. Das bedeutet mehr Beton und mehr Straßen. Sie wollen den Radverkehr in die Nebenstraßen abschieben. Das heißt, Sie lehnen Geschwindigkeitsbegrenzungen für mehr Sicherheit an Kitas und Schulen und an Unfallschwerpunkten ab. Sie halten Lärmschütz vor Krankenhäusern und an überbelasteten Hauptverkehrsstraßen für falsch.