Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Die nächtliche Ruhezeit darf nicht auf fünf Stunden beschränkt werden, denn dieses ist für die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Sicher muss ein Flughafen wirtschaftlich betrieben werden, aber Wirtschaftlichkeit hat seine Grenzen, zum Beispiel dann, wenn Gewinnmaximierung auf Kosten von Lebensqualität, Gesundheit und Umwelt geht.
Auch die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen werden nicht gänzlich eine Einschränkung der Lebensqualität vermeiden können. Deshalb kann ich nachvollziehen und verstehen, wenn die vom Fluglärm betroffenen Bürgerin
Ich kann nachvollziehen und verstehen, warum von der FDP solch ein Antrag kommt, weil bei Ihnen in der FDP nicht nur in der Flughafenfrage erst die Wirtschaft kommt und dann die Schutzbedürfnisse von Menschen kommen.
Die FDP hat namentliche Abstimmung beantragt, und ich bin auf das Abstimmungsergebnis gespannt, insbesondere darauf, wie sich Herr Thiel bei dieser Abstimmung verhalten wird, wie er den Bürgerinnen und Bürgern in Bohnsdorf, Müggelheim, Hessenwinkel und Rahnsdorf
Wir wollen eine möglichst geringe Belastung der Anwohner bei Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Flughafens. Wir wollen unter dieser Maßgabe eine Ausweitung der Kernzeit von 23 Uhr bis 6 Uhr. Daraus folgt: Wir stimmen dem Antrag der FDP nicht zu.
Vielen Dank, Herr Abgeordnete Doering! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Hämmerling das Wort.
Dass er abgelehnt wird, stand ja von Anfang an fest, aber ich war gespannt auf die Begründungen, habe mich auch vorbereitet, habe eine Rede geschrieben und quasi für mich vorweggenommen, was die Fraktionen heute wohl sagen werden.
Bei der SPD habe ich Folgendes aufgeschrieben: Die SPD wird ihn ablehnen, obwohl sie der Wirtschaft genau diese Art Nachtflugverbot versprochen hat. Sie wird herumeiern wie immer, weil jeder den Eindruck haben soll, dass für alle etwas dabei ist. – Genau das ist auch passiert.
[Beifall bei den Grünen und der FDP– Christoph Meyer (FDP): Ja! – Björn Jotzo (FDP): Hat sie recht! – Martina Michels (Linksfraktion): Wie die Grünen!]
Und Die Linke? – Bei der Linken habe ich mir aufgeschrieben: Die Linke war zwar neun Jahren Regierung auf
genau diesem SPD-Kurs. Mit Blick auf die Wahl hat sie aber auf bürgernah umgeschwenkt und wird die Einschränkung des Nachtflugverbots ebenfalls ablehnen – hat geklappt.
Unsere Entscheidung liegt auf der Hand. Wir hatten ja einen Antrag eingebracht über ein weitreichendes Nachtflugverbot, den Sie hier alle abgelehnt haben.
Aber richtig spannend, fand ich, und deswegen war ich auch auf die Diskussion gespannt, obwohl ich keine Lust hatte, heute bis 23.15 Uhr hier zu sitzen,
Sie hatten ja vor einer Weile unter dem Druck der Protestbewegung einen Antrag ins Parlament eingebracht über ein weitgehendes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Dann haben Sie im Ausschuss mit diesem Antrag, als dann die Wirtschaft versucht hat, sag’ mal, CDU, seid ihr noch ganz klar, unter diesem Druck dann wieder die Kehrtwende gemacht und gesagt: Na gut, wir erklären den Antrag für erledigt. – Das haben wir der CDU nicht durchgehen lassen, denn erledigt war ja gar nichts. Jetzt kommt auf einmal die Begründung von Herrn Friederici mit dem Verweis auf die Krawallpartei FDP, der
erklärt hat, Sie würden diesem Antrag zustimmen – na, wunderbar, innerhalb von acht Wochen eine komplette Kehrtwendung.
Das ist schon eine Leistung, die besonders gewürdigt werden muss. Wir werden die Berlinerinnen und Berliner und auch die Wirtschaft im Wahlkampf daran erinnern, verlassen Sie sich darauf.
Zum Inhalt noch so viel: Die Standortentscheidung für den BBI wurde 1996 mit dem Konsensbeschluss getroffen. Das hat uns die Schließung der innerstädtischen Flughäfen und die Entlastung vieler Hunderttausender Menschen vom Fluglärm ermöglicht. Wir sagen: Berlin braucht einen leistungsstarken, leistungsfähigen Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Menschen am neuen Flughafen um ihren Nachtschlaf und um ihre Gesundheit gebracht werden dürfen. Das ist auch gar nicht nötig.
Andere Flughäfen zeigen, dass ein striktes Nachtflugverbot einen wirtschaftlichen Betrieb überhaupt nicht verhindert. Gucken Sie nach Zürich! Dort gibt es das.
Da ist ein Luftdrehkreuz, obwohl es dieses strikte Nachtflugverbot gibt. Lassen Sie einfach die Kirche im Dorf! Wir glauben an die Leistungsfähigkeit dieser Stadt. Wir glauben auch an die Leistungsfähigkeit dieses Flughafens ohne ein Nachtflugverbot,
Und ich sage Ihnen noch eins abschließend: Denken Sie daran, nachhaltiges Wirtschaften muss immer im Einklang mit den natürlichen Lebensräumen, mit den natürlichen Ressourcen stattfinden und nicht im Widerspruch dazu. Wenn Sie erfolgreich wirtschaften wollen, dann müssen Sie das berücksichtigen. Denken Sie einfach zurück: Was ist von der rot-grünen Bundesregierung übriggeblieben? – Die Förderung der regenerativen Energien, das hat die Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen,