Auch hier kann man sich fragen – Hochrisikogeschäfte zur persönlichen Profilierung –: Wo haben Sie denn da jemals beantragt, dass die entsprechend Handelnden in die Haftung genommen werden? Das haben Sie nicht getan. Sie haben nur Ihre speziellen Gruppen, auf die Sie das zuschneiden.
Ein weiteres Beispiel – die Beispiele aus der Landespolitik hat der Kollege Rissmann schon genannt – aus der Bundespolitik – ganz aktuell: der Euro-Rettungsschirm. Wir von CDU und FDP, von der christlich-gelben Koalition, sind die Einzigen auf Bundesebene, die sich darüber unterhalten, wie wir die Gläubiger mit ins Boot holen und über eine Gläubigerbeteiligung sprechen, während SPD und Grüne am liebsten die Eurovisionshymne singen und das Geld ohne irgendwelche Auflagen hinterherwerfen wollten. Das war genau das, was Sie am Anfang kritisiert haben. Da ist Ihnen das nicht schnell genug gegangen, da wollten Sie den IWF gar nicht drin haben, da wollten Sie ganz schnell das Geld ausreichen. Nein, wir legen Wert darauf, dass gerade die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden.
Ihr Antrag ist wieder ein Beispiel für Ihre substanzlose Symbolpolitik. Sie haben hier zwei vage Aussagen drin, die man zusammenfassen kann: Strafrecht verschärfen, Haftung erweitern. – Sie haben aber keinen einzigen konkreten inhaltlichen Vorschlag gemacht. Weder Ihre Fraktion noch der Senat waren dazu in der Lage. Der Senat ist ja dauernd in Ihren Arbeitskreisen, auch mit Fachbeamten. Der hätte Sie beraten können. Offensichtlich liegt gar keine Idee vor.
Die einzige konkrete Sache, die Sie vortragen, sind drei Prüfaufträge – gegen die habe ich gar nichts –, dass man die Dinge prüft und sich ansieht, ob man da etwas machen kann, aber – das habe ich hier schon an verschiedenen Stellen gesagt – Sie erhalten von uns keine Zustimmung für Veränderungen des Strafrechts, die wir nicht kennen, für pauschale Verschärfungen. Das ist nicht unser Weg.
Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 266 StGB, der Untreue. Es wurde schon gesagt, eine sehr problematische Bestimmung, ein Gummiparagraf, eine schwammige Bestimmung, mit den Tatbestandsmerkmalen Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und einem Vermögensschaden, der entstehen muss, und die Rechtsprechung hat sich dann geholfen, indem sie gesagt hat: Den Vermögensschaden kenne ich oftmals gar nicht, dann nehme ich die schadensgleiche Vermögensgefährdung. Dann ist das auch ein Schaden, und dann haut das hin. – Mit dieser Rechtsprechung konnten alle möglichen Verhaltensweisen als Untreue verfolgt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung einen Beitrag zu mehr Bestimmtheit im Strafrecht geleistet. Das befürworten wir grundsätzlich. Es gilt im Strafrecht grundsätzlich das Prinzip nulla poena sine lege certa – ohne bestimmte Bestimmungen kann es keine Strafbarkeit geben.
Wenn Sie als Koalition nun vorschlagen, den einen Gummiparagrafen vielleicht durch neue Gummiparagra
fen zu ersetzen, können wir dem nicht folgen. Machen Sie konkrete Vorschläge, auch noch im Zuge der Beratung, dann sind wir vielleicht bei Ihnen. Ansonsten kann ich Ihnen versichern: Das Bundesministerium für Justiz – und da Frau Leutheusser-Schnarrenberger – verfolgt die Änderung der Rechtsprechung. Es wird auch Strafbarkeitslücken schließen. Ihre substanzlosen, peinlichen Vorschläge sind dazu jedenfalls nicht erforderlich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/4268 wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das ist die Priorität der CDU mit Tagesordnungspunkt 25. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Steuer hat das Wort. – Bitte sehr!
Danke sehr, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Fünf Jahre Jürgen Zöllner liegen hinter uns und damit anderthalb Jahrzehnte sozialdemokratische Bildungspolitik in Berlin. In schlimmer Kontinuität wurde auch in den vergangenen Jahren eine Reform nach der anderen durch die Schulen gepeitscht, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmten, ohne dass die Lehrer vorbereitet wurden und die Schulprofile weiterentwickelt werden konnten.
Nach all dem stellt Senator Zöllner nun ein sogenanntes Qualitätspaket für die schwächeren Schulen vor. Dabei hatte er doch jahrelang erzählt, dass es genau die schwächeren Schüler und Schulen sein sollten, denen mit seinen zahlreichen Reformen geholfen wird. Nun, am Ende ein Qualitätspaket – eine große Überschrift, die, wäre sie ernst gemeint, gut an den Anfang einer Legislaturperiode gepasst hätte. Aber sie steht am Ende, und so ernst ist sie auch gemeint.
Dass dieses Qualitätspaket nur eine PR-Nummer ist, zeigt der genaue Blick darauf. Die Kritik ist von allen Seiten massiv. Es ist ein reines Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, die zum Teil sinnvoll und zum Teil völliger
Unsinn sind. Das ist das Fazit. So kann den schwächeren Schulen in Berlin jedenfalls nicht geholfen werden.
Wir beantragen heute ein klar strukturiertes Programm, mit dem wir den schwächeren Schulen wirklich helfen wollen. Wir wollen den 25 schwachen Schulen 103 Prozent Lehrkräfte geben, einen Qualitätsbeauftragten installieren, sie aus der regionalen Schulaufsicht herauslösen, sie von Bürokratie befreien und am Ende die Fortschritte bewerten und daraus Schlüsse ziehen, gegebenenfalls auch Schulleitungen austauschen. Das wäre ein echtes Qualitätspaket, mit dem den schwächeren Schulen wirklich geholfen werden könnte, aber nicht das zöllnersche Sammelsurium.
Aber das Qualitätspaket ist symptomatisch für die Bildungspolitik von Rot-Rot. Tolle Begriffe, kein Inhalt! Priorität sollte die Bildung bei Ihnen haben. Wie sieht die Realität aus? – Thema Lehrermangel: In den letzten zehn Jahren haben Sie in Berlin massiv Lehrerstellen abgebaut, insgesamt 4 500 Lehrer. Von Rot-Rot sind allein in den letzten fünf Jahren 1 300 Lehrkräfte abgebaut worden. So wurde der Unterrichtsausfall in die Höhe getrieben. Der Unterrichtsausfall ist keine Naturkatastrophe, sondern die logische Folge der rot-roten Bildungspolitik in Berlin.
Thema kaputte Schulen: Sie haben das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm um 10 Millionen Euro gekürzt und das Konjunkturprogramm des Bundes nicht für die dringendsten Schulsanierungen ausgegeben, sondern für den Ausbau der Sekundarschulen und nichts anderes.
Thema Personalführung: Ihre Politik führt dazu, dass mittlerweile 1 600 Lehrer bei voller Bezahlung zu Hause sitzen. Das kostet das Land jährlich 65 Millionen Euro.
Die Ignoranz der SPD und die von Frau Dr. Tesch – auch wenn Sie noch so schreit – gegenüber den enormen Belastungen der Schüler und Lehrer in der flexiblen Schulanfangsphase führt zu einem Massensitzenbleiben, das das Land wiederum jährlich 450 Lehrer kostet.
Thema PISA: Berlin ist im PISA-Bundesländervergleich bei der Lesekompetenz in den letzten Jahren von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und Sie, Herr Dr. Zöllner, sagen immer, Berlin tue so viel, wir hätten seit 2003 so viel gemacht. Aber die Frage ist: Machen Sie denn das Richtige? Das ist doch die entscheidende Frage. Da muss man sagen: Es wäre gut gewesen, nicht nur auf die Ideologen von SPD und Linkspartei zu hören. Es wäre gut gewesen, auch die Experten zu hören und in den entscheidenden Fragen einen überparteilichen Konsens herzustellen, denn
es bestand vor drei Jahren Einigkeit im Abgeordnetenhaus darüber, dass es mit einer Sieben-Prozent-Hauptschule so nicht weitergehen kann. Aber Sie haben die Chance verstreichen lassen, einen überparteilichen Konsens herzustellen, und zwar nicht nur über die Frage. ob eine Schulstrukturreform notwendig ist, sondern auch darüber, wie sie aussehen kann.
Nun schreibt die SPD in ihr Wahlprogramm, sie wolle einen Schulfrieden. Wie bitte? Ein Frieden kann doch nur zwischen zwei Parteien auf Augenhöhe geschlossen werden. Sie aber haben jahrelang Krieg geführt, alle strategischen Entscheidungen allein getroffen, die Schulen drangsaliert und ausgebeutet, und jetzt wollen Sie einen Frieden schließen. Das ist doch ein billiges und durchsichtiges Manöver.
SPD und Linkspartei hinterlassen der Stadt eine Herkulesaufgabe. Die Kitas müssen endlich zu echten Bildungseinrichtungen werden. Die Grundschulen brauchen Fachlehrer, pädagogische Kontinuität und eine konzentrierte und verbindliche Sprachförderung. Die Gymnasien brauchen ein neues leistungsfähiges Aufnahmeverfahren. Die Sekundarschulen brauchen einen verbindlichen Praxisbezug und ein attraktives Profil. Die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf brauchen eine fachlich hochwertige Bildung unabhängig vom Lernort. – Alle Bildungseinrichtungen brauchen statt einer Reformgarantie endlich eine Unterrichtsgarantie. Da ist ab dem 18. September viel zu tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steuer! – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tesch das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Maßnahmenplan der CDU-Fraktion ist lediglich ein Nachklapp zum Qualitätspaket, das die Senatsverwaltung vorgelegt hat. Entweder sind diese Maßnahmen bereits erfolgt, oder man hat sie geprüft und festgestellt, dass diese Vorschläge keine Verbesserung erkennen lassen. Außerdem ist der Antrag polemisch. Er spricht von dem „sogenannten“ Qualitätspaket. Das hat mich an die „sogenannte“ DDR erinnert. Die CDU will hiermit ein „echtes“ Qualitätspaket vorlegen.
Nun zu den einzelnen Forderungen: Sie fordern eine Lehrerausstattung von 103 Prozent plus 3 Prozent PKBMittel. Es ist aber sinnvoller, bei der PKB-Ausstattung zu differenzieren und Schulen mit geringerer Ausstattung eine höhere PKB-Ausstattung zu gewähren als gut ausgestatteten Schulen. Die Schulen, bei denen wenig Un
Und diejenigen, bei denen viel Unterricht ausfällt, müssen die PKB-Mittel zur Vertretung verwenden. – Natürlich ist das möglich, Frau Senftleben!