Doch! – Wir bekennen uns dazu, dass wir das Eigentum an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben wollen. Die 270 000 Wohnungen, die wir jetzt haben, werden in Zukunft nicht ausreichen, und deshalb haben wir deutlich gemacht, dass wir dazubauen und dazukaufen müssen, um in der nächsten Legislaturperiode 30 000 neue Wohnungen hinzuzubekommen – vornehmlich in dem Segment der Einzimmer- und Zweizimmerwohnungen. Die müssen ein sehr niedriges Mietniveau haben, weil viele Bürgerinnen und Bürger – insbesondere ältere und ärmere – sonst keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.
Herr Henkel! Dass Sie leicht geneigt sind, dieses Thema zu missbrauchen, liegt auf der Hand. Sie werden damit aber scheitern.
Sie werden deshalb scheitern, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nichts von einer CDU vorgaukeln lassen, die den Bürgern etwas verspricht, was sie nicht halten kann. Wir können bei 1,2 Millionen Autos und 5000 km Straßenland nicht garantieren, dass der Staat an jeder Stelle das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit verteidigen kann. Das kann keiner versprechen. Das können auch Sie nicht versprechen.
Wir haben aber einen hohen Respekt vor der kriminalistischen Arbeit der Berliner Polizei, die nächtens auf der Straße ist, um dafür Sorge zu tragen, es den Tätern so schwer wie möglich zu machen und sie so einzukreisen, dass sie tatsächlich gefasst werden können. Gott sei Dank konnten mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger Täter gefasst werden. Diese Partnerschaft ist das Modell für mehr Sicherheit in dieser Stadt und nicht ein Überwachungsstaat à la Henkel und à la CDU. Dafür steht diese Stadt nicht. Wir wollen nicht an jeder Ecke eine Videokamera haben. Wir wollen auch nicht an jedem Baum einen Polizisten stehen haben. Dies muss in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft anders gelöst werden.
Dementsprechend gibt es die erheblichen Unterschiede. Deshalb werben wir für eine Politik für die ganze Stadt, eine Politik für Ost und West und eine Politik, bei der die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht ausgegrenzt, sondern in ihrer Verschiedenheit akzeptiert werden und bei der es die Haltung einer Gesellschaft gibt, die dies als Chance für eine internationale Metropole mitten in Europa sieht.
Die Bürgerinnen und Bürger werden am 18. September ihre Wahl treffen. Es ist eine Wahl, die sie abwägen sollen. Nutzen Sie die Zeit, die Parteien zu überprüfen! Das, was ich zu Beginn meiner Rede sagte, bitte ich zu beherzigen: Gehen Sie zur Wahl, und wählen Sie demokratische Parteien!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen.
Zunächst komme ich zum Antrag Drucksache 16/4145 – Stichworte Polizei aufstocken –. Dazu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktion und die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Herr Ueckert
stimmt wie die CDU. Das wird das Abstimmungsverhalten in Gänze nicht verändern. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4361 – Stichwort Autobrandstifter – ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und Herr Ueckert. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen sowie Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Drucksache abgelehnt.
Zu den Anträgen Drucksache 16/4273 und 16/4272 – Stichwort liberale Konzepte – ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4273 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, Herr Ueckert und Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der CDU. Auch damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4274 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion der Grünen, Herr Hillenberg und Herr Ueckert. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4363 – Stichworte: Alkoholverbot im ÖPNV – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, Herr Hillenberg und die Fraktion der Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/4366 – Stichworte: Nachhaltige Wirtschaft – ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP sowie Herr Ueckert und Herr Hillenberg. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4311 – Stichwort: Polizeipräsident – empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Herr Hillenberg. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion und Herr Ueckert. Damit ist auch diese Drucksache abgelehnt. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Willy-Brandt-Flughafen zeitgerecht in Betrieb nehmen – Belastungen für die Bevölkerung gering halten
Zum dringlichen Entschließungsantrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, Drucksache 16/4388-1.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Gaebler ist schon unterwegs. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das Thema Flughafen und Flugrouten sowie alles, was damit zu tun hat, hat uns in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode häufig beschäftigt. Insofern ist es gut, zum Abschluss noch einmal an herausgehobener Stelle über dieses Thema zu sprechen. Der Flughafenneubau in Schönefeld ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Mehr als 3 Milliarden Euro werden hier investiert. Das braucht Berlin für Wachstum, für Arbeit und für Steuereinnahmen. Daher ist es ein großer Erfolg, dass der Flughafen im nächsten Jahr endlich eröffnet werden kann, für Wirtschaftskraft, für Arbeitsplätze und für eine bessere Anbindung der Region im internationalen Verkehrsnetz.
Mit den wachsenden Fluggastzahlen hat sich die Erfahrung bestätigt, dass pro 1 Million Flugpassagiere etwa 1 000 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, insgesamt mehr als 10 000 durch das Wachstum der vergangenen Jahre. Hinzu kommen etwa zweieinhalbmal so viele mit dem Flughafenbetrieb verbundene, also etwa noch einmal 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in den letzten Jahren. Mehrere tausend Arbeitsplätze wurden durch die Bautätigkeit geschaffen. Weitere entstehen unter anderem in den neuen Hangars, Technik- und Logistikzentren. Insgesamt gilt der Flughafen als Jobmotor, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen für die Region schafft und
Nach Pleiten, Pech und Pannen unter Eberhard Diepgen, gescheiterten Privatisierungsversuchen und Fehlspekulationen mit Grundstücken ist das Projekt erst ab 2001 in geordnete Bahnen gelenkt worden und unter öffentlicher Regie zur Realisierung gekommen. Diese Erfolgsgeschichte hat der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit auf den Weg gebracht.
Ich möchte noch ein Wort zu denjenigen sagen, die Entscheidungen zugunsten des Standorts Schönefeld vorangetrieben haben. Das war die CDU in Berlin, in Brandenburg und in der Bundesregierung. Und es waren die Berliner Grünen unter direkter Mitwirkung von Renate Künast. Wenn die CDU nun einen erweiterten Nachtflug fordert, dann wieder nicht, eine Standortdebatte lostritt, dann wieder zurückholt, soll das nur über die eigentliche Verantwortung hinwegtäuschen. Es zeigt deutlich, dass die Glaubwürdigkeit bei dieser CDU in Berlin und Brandenburg gleich null und auch die Regierungsfähigkeit gleich null ist.
Die grüne Spitzenkandidatin Künast sagt nun bei Abgeordnetenwatch, dass in den 90er-Jahren eine andere Entscheidung als für Schönefeld nicht machbar war. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst hier im Abgeordnetenhaus mit ihrer Fraktion der Grünen für Schönefeld und gegen Sperenberg eingetreten ist, offensiv und ohne Wenn und Aber. Jetzt ist sie für einen Regionalflughafen mit ausgedehntem Nachtflugverbot. So kämpft Renate für Arbeitsplätze. Das ist die Realität.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und der FDP – Claudia Hämmerling (Grüne): Entschieden haben Sie!]
Flugzeuge müssen starten und landen. Dazu benötigen Sie An- und Abflugrouten. Nun gilt es, den Flugbetrieb für die Bevölkerung in den Anliegergemeinden so verträglich wie möglich zu gestalten, allerdings ohne die Funktionsfähigkeit des Flughafens in Frage zu stellen. Die mangelnde Vorabdiskussion über die Flugrouten und der unsensible Umgang insbesondere der Bundesbehörden und der Deutschen Flugsicherung mit diesem Thema sind mehr als ärgerlich.