Die Arbeit der Fluglärmkommission war schwierig, aber letztendlich wurden viele tragbare Lösungen erarbeitet. Bezüglich der Freigabe der Routenwahl ab einer bestimmten Flughöhe muss es allerdings noch Klärung
Der Änderungsantrag der Grünen, der hier vorliegt, geht an den Tatsachen vorbei und hilft daher auch nicht weiter. Grundproblem der gesamten Flugroutendiskussion waren Betroffenheiten an Stellen, wo sie nicht erwartet wurden. Hier setzt die Kritik an der Müggelseeroute an. Dort entstehen neue Betroffenheiten sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner des Sees als auch für die Erholungsuchenden im Wald- und Seengebiet. Dabei gibt es eine alternative Flugroute, die diese Belastung massiv reduzieren würde und gleichzeitig die gewünschte Entlastung für Erkner und Schöneiche erzielt. Diese Route führt über die Gosener Wiesen,
also dünn besiedeltes Gebiet, sie wurde von der DFS geprüft, aber aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Die Begründung lautet, dass diese Abflüge mit startenden Flugzeugen der Südbahn in Konflikt geraten können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wegen dieser elf Flugzeuge bei Ostwind der Müggelseeraum von ca. 122 Flugzeugen pro Tag überflogen werden muss. Diese können auch ohne Weiteres zusätzlich über die Nordbahn abgewickelt werden, die Route über die Gosener Wiesen dann zur Hauptroute bei Oststarts von der Nordbahn gemacht werden.
Wir sind es den Menschen auch im Süden TreptowKöpenicks schuldig, alles zu tun, um die Belastungen des Flughafens so weit wie möglich zu minimieren. Aufgrund der Nähe zum Flughafen wird Treptow-Köpenick per se auch bei optimierter Routenführung die größten Belastungen zu tragen haben. Deshalb müssen aus unserer Sicht alle vertretbaren Möglichkeiten genutzt werden, um diese Belastungen zu verringern.
Die beteiligten Bundesbehörden und in letzter Konsequenz das Bundesverkehrsministerium sind jetzt gefordert, diesem klaren Votum von Landesregierung, Lan
desparlament und Bevölkerung Rechnung zu tragen und zu einer Veränderung der Routenplanung zu kommen, zur Entlastung der Müggelseeregion und für einen erfolgreichen und breit akzeptierten neuen Flughafen für Berlin und Brandenburg. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Daniel Buchholz (SPD): Sehr richtig!]
Vielen Dank, Herr Gaebler! – Das Wort für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Friederici. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei laut bellenden Sozis sollten wir wieder einmal zur Sachpolitik zurückkehren und uns um die wirklichen Themen unserer Stadt kümmern,
nämlich die Flugrouten. Deswegen sind auch einige Leute heute hier, betroffene Bürger aus Treptow-Köpenick.
Die haben auch heute mit diesem Flugblatt dafür geworben. Dafür, dass sie heute hier sind, sind wir sehr dankbar. Erst einmal: Herzlich willkommen!
Wir sind sehr froh darüber, dass wir heute dieses Thema endlich besprechen. Die SPD und die Linksfraktion sind jetzt auch aufgewacht. In den letzten 24 Stunden haben sie hektisch einen Antrag zusammengeschrieben,
17 Tage vor dem Wahltag wurde nun hektisch eine allgemein polemische statt umfangreiche, aber relativ inhaltslose Lärmschutzinitiative beantragt.
Na ja, man muss es halt haben, damit man in den Wahlkreisen etwas zu erzählen hat und damit man nicht ganz blöd dasteht bei den Bürgern, ist ja völlig klar.
Die Berliner CDU-Fraktion hat dem Parlament vor elf Tagen den heute ebenso hier zu behandelnden Antrag vorgelegt. Es ist richtig, dass wir heute darüber reden. Ich möchte wissen, warum wahrscheinlich SPD und Linke nicht glasklar diesen CDU-Antrag für Lärmschutz im Südosten Berlins unterstützen. Wir fordern, dass Herr Wowereit endlich ergebnisorientiert auch persönlich aktiv wird. Wir haben vorhin in der Fragestunde gehört, es seien Briefe geschrieben worden. Das reicht natürlich nicht. Die CDU-Fraktion will, dass er sich endlich als Flughafenaufsichtsratschef und Chef unserer Stadt Berlin
gegenüber dem Unternehmen Deutsche Flugsicherung nachhaltig für die berechtigten Interessen der Menschen in Berlin einsetzt. Diese neuen Flugrouten rund um den Müggelsee waren und sind für die Berliner CDU-Fraktion nicht tragbar. Sie sind auch deswegen nicht tragbar, weil diese Routen über den Müggelsee bis vor fünf Wochen nicht auch nur ansatzweise zur Diskussion standen. Wieder einmal wird deutlich, dass der Senat – und an der Spitze Herr Wowereit – nur noch moderiert und Probleme einfach weggrinsen will.
Am besten gar nichts tun, ist auch hier wieder einmal die Devise des Herrn Wowereit, der sich doch so gerne im Kanzleramt oder zumindest in der Bundespolitik sieht. Frau Nahles will das jetzt auch befürworten. Er sieht sich eben selbst nur als Berliner Übergangskandidat, der sich mit den Flugrouten am besten gar nicht befassen will und engagieren möchte und sich deswegen leider auch nicht festlegen kann.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wollten Sie nicht sachlich argumentieren, Herr Friederici? – Minka Dott (Linksfraktion): Zur Sachpolitik!]
Harte Arbeit ist eben nicht die Stärke des Herrn Wowereit und seines Senats. Tagein, tagaus wird deutlich, dass der rot-rote Senat es immer und immer wieder selbst versäumt hat, sich vor sechs Monaten und vor der ersten Vorstellung der Flugrouten durch die Flugsicherung Gedanken zu machen im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, weder für den Südosten noch für den Südwesten Berlins. Es wurden bis zum heutigen Tag keine eigenen Senatsvorschläge erarbeitet, bis zum heutigen Tag nicht.
Die Berliner CDU-Fraktion hat sehr früh, vor sechs Monaten, nach dem Bekanntwerden der Routen im Südwesten Berlins die Bürgerinitiative mit Bundesminister Ramsauer zusammengebracht.
[Christian Gaebler (SPD): Das wundert mich! Ich denke, das ist vor fünf Wochen veröffentlicht worden! Was jetzt?]
Die Bezirke wurden eingebunden. Der Deutschen Flugsicherung konnte so frühzeitig die Positionen der Menschen vor Ort nahegebracht werden. Im Südosten hat sich die Berliner CDU-Fraktion gleich nach Bekanntwerden der Müggelsee-Ideen-Route schriftlich an die Flugsicherung gewandt. Ebenso haben Gespräche der örtlichen Vertreter stattgefunden. Ich weiß das von Mario Czaja, Frau Görsch und Herrn Scholz, aber auch der Fraktionsvorsitzende vor Ort und die Wahlkreiskandidaten sind sehr intensiv im Kontakt mit den Bürgerinitiativen und mit dem Bundesverkehrsministerium, alles das, was wir beim rot-roten Senat fälschlich und schlimm vermissen.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Fälschlich vermisst? – Christian Gaebler (SPD): Wie vermisst man denn etwas fälschlich?]
Nicht nur die Anwohner rund um den Müggelsee wurden überrascht. Überrascht war auch diese rot-rote Senatstruppe von den von der Flugsicherung vorgestellten Flugrouten über den Müggelsee. Es gibt offensichtlich null Kontakt mit dem Berliner Senat seitens der Flugsicherung und umgekehrt, obwohl diese Verkehrsverwaltung ja von der SPD geführt wird. Und warum, fragen wir uns die ganze Zeit, ist die SPD nicht willens und auch nicht in der Lage, sich für die Menschen in Treptow-Köpenick einzusetzen? Bedenken Sie, das sehr merkwürdig inaktive Verhalten von Herrn Wowereit ist vielleicht auch darin begründet, dass er vor sechs Jahren auszog aus Lichtenrade, weil er schon dort meinte, von Flugrouten bedroht zu sein. Jetzt wohnt er im beschaulichen Wilmersdorf. Das hat er schon sehr schlau gemacht. Aber die Menschen in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg können das eben nicht.
SPD und Linke haben hier heute erstmals mit ihrem Antrag vor, sich für die Menschen in Treptow-Köpenick letztlich einzusetzen. Das ist auch gut so. Dieser Entschließungsantrag strotzt aber nur so von Sollen, Müssen, Wollen, aber nicht von Können. Ewig gleich wird der Name Willy Brandt wiederholt. Das ist doch aber nicht das Thema. Es ist eher eine Verhöhnung der Menschen! Als ob das das dringendste Problem der Menschen wäre! Das Problem ist der Fluglärm, da macht dieser Senat eben nichts!
Das Wichtigste ist eben doch neben dem wirtschaftlichen Erfolg von BER, dass die Menschen nicht dank rot-roter Untätigkeit und aufgrund des eigenen bundespolitischen Aufstiegseifers des Herrn Wowereit unter Lärm leiden müssen.