Meine Damen und Herren! Haben sich alle Abgeordneten an der Wahl beteiligt? – Das scheint der Fall zu sein.
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (II): Berlin braucht ein Bibliotheksgesetz
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/2200 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/4268 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum 15. Januar 2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die CDU und die FDP, somit einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorsorgender Gesundheitsschutz verbunden mit einer günstigen Schulentwicklung durch den Umzug der Poelchau-Oberschule aus dem asbestbelasteten Schulgebäude in ein Containerdorf
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, Drucksache 16/4403-1. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU. Das Wort hat der Kollege Statzkowski.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, ich hätte es besser gefunden, wenn dieses Thema nicht in einer Sitzung behandelt worden wäre, die doch ganz im Zeichen des Wahlkampfs steht. Es gab ja auch gute Chancen, dieses zu verhindern. Es gab parteiübergreifende, fraktionsübergreifende Empfehlungen aus dem Sport- und aus dem Schulausschuss, wo man sich an der Sache orientiert hat, wo man gemeinsam zu Ergebnissen gekommen ist.
Es war doch ein Stück weit unverständlich, dass man dann im Hauptausschuss an dieser Stelle meinte, die Empfehlungen aus beiden Fachausschüssen in den Wind schlagen zu müssen. Da hätte man endlich mal auch überfraktionell etwas bewegen können. Man hätte die Leute davon überzeugen können, dass es hier ein Parlament gibt, das an der Sache orientiert arbeitet. Aber nein! Erst gibt es eine Empfehlung dafür, dann eine dagegen vonseiten der Regierungsfraktionen. Erst heißt es rein verbal: Ja, wir sind für den Umzug. Aber wenn es dann konkret darum geht, sich in Abstimmungen zu diesem Umzug zu bekennen, dann stimmt Rot-Rot dagegen. Deswegen ist es wichtig und notwendig, zu so später Stunde heute diese zwei Anträge zu behandeln und deutlich zu machen, wer sich jetzt zu dieser Schule bekennt, wer sich zu unseren drei Sportschulen bekennt, aber insbesondere zu der Poelchau-Oberschule heute und hier, und wer sich dafür bekennt, dass es auch hier an dieser Schule dementsprechend weitergeht. Bisher muss man leider konstatieren, dass sich Rot-Rot weiß Gott bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Wenn Sie jetzt davon reden, dass es womöglich eine Frage der Finanzierbarkeit ist, dann muss man mal festhalten, dass es durchaus vergleichbare Investitionen von fast 30 Millionen Euro gibt im Land Berlin. Dabei geht es nicht darum, Ost und West gegeneinander auszuspielen, es geht lediglich darum zu überlegen, ob es vielleicht an einem Standort zu einer zeitlichen Verzögerung von Baumaßnahmen kommt, und zwar mit dem Ziel, dass wir die Chance haben, gesundheitlichen Schaden an der anderen Sportschule in Berlin abzuwenden. Darum geht es im Kern. Es ist also nicht die Frage der Finanzen.
Dann stellen wir doch die Frage: Welche Probleme haben wir? – Da ist die Rede von Marder-, von Ungezieferbefall, von asbestverseuchten Jalousiekästen, von Fenstern, die nicht geöffnet werden können, von gesperrten Räumen, von Schimmelbefall, abgelösten Deckenplatten und von Durchnässung. Und dann redet der Senator vorige Woche im Fachausschuss davon, wie toll die Senatsverwaltung alles im Griff habe und was sie alles veranlasst habe. Schade nur, dass wir mit aktuell gemachten Fotos beweisen konnten, dass seine Aussagen leider völlig danebenliegen. Das ist genau das Problem, dass die Senatsverwaltung nämlich nicht in der Lage war, diese Schwierigkeiten vor Ort in den Griff zu bekommen. Genau deswegen ist es notwendig, heute und hier den Antrag zum Umzug der Poelchau-Oberschule in ein Containerdorf zu beschließen.
Es gibt darüber hinaus ernst zu nehmende Petitionen, wo Eltern aus Sorge um das Wohl ihrer Kinder tätig geworden sind. Und es gibt inzwischen auch eine Anzeige von Eltern gegen den Senator; die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige angenommen. Untersuchungen sind in die Wege geleitet worden. Wenn es schon so weit kommt, sollte sich jeder einmal fragen, ob er hier nicht bislang falsch agiert hat.
Seit 2008 liegt der zweite Antrag bereits vor. Es gibt klare, gute Gründe dafür, diesen Umzug so schnell wie möglich zu realisieren, so, wie wir bei der Zusammenlegung der Schulen im Bereich Hohenschönhausen agiert haben. Denn die Synergieeffekte sind schlagend – ob es für den modernen Fünfkampf ist, für das Schwimmen, Wasserball, Hockey, Fußball, aber natürlich auch für die Leichtathletik. Es ist doch ein gutes Zeichen gegen den vorhandenen Leerstand auf dem Olympiaparkgelände, hier etwas zu tun, den Olympiapark inhaltlich voranzubringen.
Schade nur, dass die Investitionsplanung bisher in der Form noch nicht das hält, was man versprochen hat. Da hieß es vonseiten der Senatsbildungsverwaltung: 2013 ist auf jeden Fall mit der ersten Rate zu rechnen. – Jetzt lesen wir nach, dass eine erste kleine Summe erst 2014 vorgesehen ist. Das heißt mit anderen Worten: Die Eltern, Schüler und Lehrer müssen damit rechnen, dass ein Umzug nicht vor 2017 oder 2018 infrage kommen wird. Das bedeutet, dass sie weiterhin mit der Situation vor Ort leben müssten.
Schon 1994 ist im Konzept für den Olympiapark der Umzug einer Sportschule auf das Olympiagelände gefordert worden. Das sind inzwischen 17 Jahre! Und wenn wir das Jahr 2017 oder 2018 heranziehen, dann können Sie selbst rechnen, wie lange es dann dauert, bis solche Vorschläge umgesetzt werden können. Nein, wir müssen wohl offensichtlich auch in den nächsten Jahren damit leben, dass die Frösche quaken im Familienbad um das halbfertige Gebäude im Rohbau und so weiterhin den Olympiapark repräsentieren und darstellen. Wir müssen offensichtlich nach Rot-Rot auch weiterhin damit leben, dass Schüler und Lehrer sich in einem asbestverseuchten Schulgebäude aufhalten müssen, wo es zum Teil unerträglich heiß ist, wo es durchregnet, wo Schimmel- und Ungezieferbefall zu beklagen sind. All diejenigen, die genau das ändern wollen, sollten den beiden Anträgen zustimmen. – Herzlichen Dank!
[Mieke Senftleben (FDP): Möglichst schnell! – Christian Gaebler (SPD): Wer hat die Schule so verkommen lassen?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen, Herr Statzkowski, hat Ihre Rede ja karnevalistische Züge. Wenn Sie sagen, Sie wollen das Problem Poelchau-Schule aus dem Wahlkampf heraushalten, und hier so eine Rede halten, ist das ein Widerspruch. – Mich erstaunt auch Folgendes: Als wir das Thema bei der Einbringung des Antrags am 14. April hier behandelt haben, hat Herr
Goetze für Ihre Fraktion geredet. Aber dass Sie heute hier reden! Die Asbestbelastung ist seit 1989 bekannt. Bis 2009 war die Schule in der Trägerschaft des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, und Sie waren in dem Bezirksamt über viele Jahre ein herausragender Vertreter, sei es als Stadtrat, sei es als Bürgermeister. In den 20 Jahren, in denen die Asbestbelastung bekannt ist und in denen die Schule in der Trägerschaft des Bezirks gewesen ist, ist nichts passiert, und nun kommen Sie und werfen der Koalition vor, dass sie Versäumnisse zu verantworten hat und dass sie nicht schnell genug ist. Das ist doch karnevalistisch!
Ich will die Rede vom 14. April heute nicht wiederholen, sondern will mich auf das beschränken, was in den viereinhalb Monaten passiert ist. Für die Fraktion habe ich damals gesagt: Erstens: Wir wollen die langfristige Perspektive für die Poelchau-Schule durch den Senat festlegen, und wir sehen die langfristige Perspektive der Schule in dem umgebauten und sanierten Haus des Deutschen Sports im Olympiapark. Wir haben den Senat damals gebeten, bei der Investitionsplanung genau zu prüfen, ob das realisierbar ist und ob das in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann. Wir stellen heute fest: Der Senat hat es in die Investitionsplanung aufgenommen. Es steht also fest: Die Schule ist erstens als sportbetonte Oberschule gesichert, und zweitens wird sie ihren Standort langfristig im Olympiapark im Haus des Sports haben. Insofern ist der Senat den Wünschen des Parlaments, die auch in den einstimmigen Beschlüssen des Sport- und des Bildungsausschusses niedergelegt worden sind, nachgekommen.
Was uns nicht zusagt, ist, dass der Senat die Finanzierung für diese Schule erst in den übernächsten Haushalt – für 2014/2015 – eingestellt hat. Da muss das Parlament sich dann auch selbst ernst nehmen. Da wir einstimmige Beschlüsse der Fachausschüsse haben, muss man in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013 sehen, welche Spielräume es im investiven Bereich gibt und ob es möglich ist, die Investitionssummen von 2014/2015 auf 2012/2013 vorzuziehen. Das ist jetzt aber Sache des Parlaments, seine eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen.
Zweitens: Was passiert in der Zeit bis zum Umzug? – Da habe ich für meine Fraktion damals gesagt: Wir erwarten vom Senat, dass mögliche Asbestbelastungen in der Schule kontinuierlich geprüft werden, dass die Ergebnisse offengelegt werden, dass die Ergebnisse transparent gemacht werden und dass die Schule an den Prüfungen beteiligt wird. Das hat der Senat alles gemacht. Kontinuierlich sind in der Schule Messungen vorgenommen worden. In den Sommerferien sind kritische Stellen im Gebäude, wo eine Asbestbelastung hätte auftreten können, abgedichtet worden. Es wird weiterhin kontinuierlich geprüft. Es wird auch geprüft, wenn der Schule irgendetwas auffällt und sie eine Prüfung wünscht. Das heißt, es
wird konsequent geprüft, ob eine Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrer in der Schule vorliegt. Bisher sind alle Ergebnisse glücklicherweise negativ. Es gibt keine Gefährdung der Schulbeteiligten durch Asbest.
Und dann sage ich auch, wie damals im April: Gesetzt den Fall, es passiert tatsächlich, dass Messungen eine Gesundheitsgefährdung ergeben – was bisher nicht der Fall ist –, dann wird der Senat reagieren, und dann wird nach einem Ersatzstandort gesucht. Dann wird es notfalls auch ein Containerdorf geben, aber nicht im Vorhinein, wo keine Gesundheitsgefährdung in der Schule festzustellen ist. Ab 1. Januar 2012 ist die BIM für das Gebäude zuständig. Auch da ist uns bekannt, dass es bereits Gespräche zwischen der Schule und der BIM gibt, dass sich der Senat nicht seiner Aufgabe für die Schule entledigt, sondern jetzt schon gemeinsam mit der BIM und der Schule diesen Übergang plant.
Insofern bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition, weil in diesem Antrag das, was wir im April gesagt haben, und das, was wir heute sagen, niedergelegt ist und weil wir damit der Schule sowohl eine langfristige Perspektive geben als auch festhalten: Wenn es eine Gesundheitsgefährdung gibt, wenn akutes Handeln nötig ist, dann wird auch schnell gehandelt werden. – Vielen Dank!