Andreas Statzkowski

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beinhaltet interessante Ideen mit vielen guten inhaltlichen Komponenten. Die Idee der Bürgerschule stammt dabei nicht von der FDP, sondern – wie die Fachleute sehr wohl wissen –

vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Herr Meyer! Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor nicht allzu langer Zeit zum Thema Bürgerschule eine eigene Broschüre erarbeitet. Das ist ein ausführliches Konzept. Insoweit werden wir uns heute gern mit dem Konzept des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auseinandersetzen.

Vieles von dem, was in den Anträgen zu finden ist, erinnert an Schulen in freier Trägerschaft. Schulen in freier Trägerschaft sind eine erhebliche pädagogische Bereicherung gerade in einem Land wie Berlin. Sie sind oftmals die einzige mögliche Alternative zum staatlichen Schulsystem mit all ihren Problemen. Das mag auch der Grund sein, warum sich gerade die rot-rote Mehrheit in diesem Haus immer wieder das eine oder andere einfallen lässt,

um diesen Schulen in freier Trägerschaft weitere Schwierigkeiten zu bereiten.

Wenn es darum geht, eine Wahlfreiheit für Eltern zu erreichen, die Budgetfreiheit der einzelnen Schulen durchzusetzen und die Personalentscheidungen durch die Schulleitungen vornehmen zu lassen, dann sind das Dinge, die auch von der CDU-Fraktion mitgetragen werden. Profilgebung durch Schulkonferenz und Gesamtkonferenz sind glücklicherweise schon Realität und somit kein besonderes Merkmal der Bürgerschule.

Aber um es ganz klar zu machen: Wir unterstützen die Verlagerung von Kompetenzen an die einzelne Schule – so, wie es der ehemalige Schulsenator Klemann erstmals in Berlin eingeführt hat.

Das ist auch weiterhin die große Linie der CDU in den kommenden Jahren.

Wir haben bei den vorliegenden Anträgen das Problem, dass es sich hierbei um komplette Systemumstellungen handelt. Sie suggerieren, dass dieses in der Form durch diese Anträge kurzfristig möglich ist. Das halten wir für nicht realisierbar und nicht vorstellbar. Wir brauchen einen deutlich längeren Übergang, und das Ziel muss sein – wie ich es vorhin beschrieben habe –, zu einer stärkeren Verlagerung von Kompetenzen an die Einzelschule zu kommen. Es muss auch zukünftig unser Bestreben sein, das mit Leben zu erfüllen.

Das, was Senator Klemann begonnen hat, wollen wir in dieser konsequenten Form weiter fortsetzen. Dabei kann ich es aus meiner Sicht nur bedauern, dass Frau Senftleben der Versuchung nicht hat widerstehen können, heute und hier anhand dieses Sachantrags auf Wahlkampf zu machen und sich über Stadträte lustig zu machen, die nichts anderes getan haben, als ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, nämlich das mit Leben zu erfüllen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Insoweit lehnen wir die Anträge ab.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, ich hätte es besser gefunden, wenn dieses Thema nicht in einer Sitzung behandelt worden wäre, die doch ganz im Zeichen des Wahlkampfs steht. Es gab ja auch gute Chancen, dieses zu verhindern. Es gab parteiübergreifende, fraktionsübergreifende Empfehlungen aus dem Sport- und aus dem Schulausschuss, wo man sich an der Sache orientiert hat, wo man gemeinsam zu Ergebnissen gekommen ist.

Es war doch ein Stück weit unverständlich, dass man dann im Hauptausschuss an dieser Stelle meinte, die Empfehlungen aus beiden Fachausschüssen in den Wind schlagen zu müssen. Da hätte man endlich mal auch überfraktionell etwas bewegen können. Man hätte die Leute davon überzeugen können, dass es hier ein Parlament gibt, das an der Sache orientiert arbeitet. Aber nein! Erst gibt es eine Empfehlung dafür, dann eine dagegen vonseiten der Regierungsfraktionen. Erst heißt es rein verbal: Ja, wir sind für den Umzug. Aber wenn es dann konkret darum geht, sich in Abstimmungen zu diesem Umzug zu bekennen, dann stimmt Rot-Rot dagegen. Deswegen ist es wichtig und notwendig, zu so später Stunde heute diese zwei Anträge zu behandeln und deutlich zu machen, wer sich jetzt zu dieser Schule bekennt, wer sich zu unseren drei Sportschulen bekennt, aber insbesondere zu der Poelchau-Oberschule heute und hier, und wer sich dafür bekennt, dass es auch hier an dieser Schule dementsprechend weitergeht. Bisher muss man leider konstatieren, dass sich Rot-Rot weiß Gott bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wenn Sie jetzt davon reden, dass es womöglich eine Frage der Finanzierbarkeit ist, dann muss man mal festhalten, dass es durchaus vergleichbare Investitionen von fast 30 Millionen Euro gibt im Land Berlin. Dabei geht es nicht darum, Ost und West gegeneinander auszuspielen, es geht lediglich darum zu überlegen, ob es vielleicht an einem Standort zu einer zeitlichen Verzögerung von Baumaßnahmen kommt, und zwar mit dem Ziel, dass wir die Chance haben, gesundheitlichen Schaden an der anderen Sportschule in Berlin abzuwenden. Darum geht es im Kern. Es ist also nicht die Frage der Finanzen.

Dann stellen wir doch die Frage: Welche Probleme haben wir? – Da ist die Rede von Marder-, von Ungezieferbefall, von asbestverseuchten Jalousiekästen, von Fenstern, die nicht geöffnet werden können, von gesperrten Räumen, von Schimmelbefall, abgelösten Deckenplatten und von Durchnässung. Und dann redet der Senator vorige Woche im Fachausschuss davon, wie toll die Senatsverwaltung alles im Griff habe und was sie alles veranlasst habe. Schade nur, dass wir mit aktuell gemachten Fotos beweisen konnten, dass seine Aussagen leider völlig danebenliegen. Das ist genau das Problem, dass die Senatsverwaltung nämlich nicht in der Lage war, diese Schwierigkeiten vor Ort in den Griff zu bekommen. Genau deswegen ist es notwendig, heute und hier den Antrag zum Umzug der Poelchau-Oberschule in ein Containerdorf zu beschließen.

Es gibt darüber hinaus ernst zu nehmende Petitionen, wo Eltern aus Sorge um das Wohl ihrer Kinder tätig geworden sind. Und es gibt inzwischen auch eine Anzeige von Eltern gegen den Senator; die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige angenommen. Untersuchungen sind in die Wege geleitet worden. Wenn es schon so weit kommt, sollte sich jeder einmal fragen, ob er hier nicht bislang falsch agiert hat.

Seit 2008 liegt der zweite Antrag bereits vor. Es gibt klare, gute Gründe dafür, diesen Umzug so schnell wie möglich zu realisieren, so, wie wir bei der Zusammenlegung der Schulen im Bereich Hohenschönhausen agiert haben. Denn die Synergieeffekte sind schlagend – ob es für den modernen Fünfkampf ist, für das Schwimmen, Wasserball, Hockey, Fußball, aber natürlich auch für die Leichtathletik. Es ist doch ein gutes Zeichen gegen den vorhandenen Leerstand auf dem Olympiaparkgelände, hier etwas zu tun, den Olympiapark inhaltlich voranzubringen.

Schade nur, dass die Investitionsplanung bisher in der Form noch nicht das hält, was man versprochen hat. Da hieß es vonseiten der Senatsbildungsverwaltung: 2013 ist auf jeden Fall mit der ersten Rate zu rechnen. – Jetzt lesen wir nach, dass eine erste kleine Summe erst 2014 vorgesehen ist. Das heißt mit anderen Worten: Die Eltern, Schüler und Lehrer müssen damit rechnen, dass ein Umzug nicht vor 2017 oder 2018 infrage kommen wird. Das bedeutet, dass sie weiterhin mit der Situation vor Ort leben müssten.

Schon 1994 ist im Konzept für den Olympiapark der Umzug einer Sportschule auf das Olympiagelände gefordert worden. Das sind inzwischen 17 Jahre! Und wenn wir das Jahr 2017 oder 2018 heranziehen, dann können Sie selbst rechnen, wie lange es dann dauert, bis solche Vorschläge umgesetzt werden können. Nein, wir müssen wohl offensichtlich auch in den nächsten Jahren damit leben, dass die Frösche quaken im Familienbad um das halbfertige Gebäude im Rohbau und so weiterhin den Olympiapark repräsentieren und darstellen. Wir müssen offensichtlich nach Rot-Rot auch weiterhin damit leben, dass Schüler und Lehrer sich in einem asbestverseuchten Schulgebäude aufhalten müssen, wo es zum Teil unerträglich heiß ist, wo es durchregnet, wo Schimmel- und Ungezieferbefall zu beklagen sind. All diejenigen, die genau das ändern wollen, sollten den beiden Anträgen zustimmen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe am Anfang der Diskussion deutlich gemacht, dass ich zumindest die Hoffnung habe, dass man sich mit den Fakten auseinandersetzt und auch eine dementsprechende sachliche Auseinandersetzung pflegt. Ich bedauere, dass der Kollege offensichtlich dazu nicht in der Lage war. Mindestens sollten Sie so weit recherchieren, dass die Untersuchungen erstens vor meiner Zeit als Bezirksstadtrat vorgenommen wurden

und zweitens, dass inzwischen weit über zehn Jahre ein anderer Kollege dafür Verantwortung trägt, und dieser gehört Ihrer Partei an. Also, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!

Darüber hinaus möchte ich gern darauf hinweisen, dass ich stolz darauf bin, dass ich auch mit den Stimmen der Schüler und Eltern in die Schulkonferenz der PoelchauOberschule gewählt worden bin, und ich bin sicher, dass

das nicht erfolgt wäre, wenn Ihre Vorwürfe stimmen würden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Aus welchem Grund sind trotz hoher Lufttemperaturen im Mai und Anfang Juni nur sieben von 18 Sommerbädern der Berliner Bäder-Betriebe bislang geöffnet, währenddessen die verpachteten Freibäder trotz kälterem Wasser bereits weitestgehend geöffnet haben?

2. Wieso konnten im letzten Jahr die Sommerbäder bereits zwischen dem 13. Mai und dem 29. Mai geöffnet werden?

Herr Staatssekretär! Wie können wir Ihres Erachtens eine höhere Flexibilität der Berliner Bäder-Betriebe erreichen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass zurzeit sechseinhalb Hallenbäder aus besonderen Gründen geschlossen sind und dementsprechend das Personal, das normalerweise in diesen Hallenbädern vorhanden ist, eigentlich in den Sommerbädern einzusetzen wäre? – Mit anderen Worten: Am Personal dürfte es also in diesem Umfang nicht liegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, hier Spaß zu haben, liebe Kollegin Flesch, sondern es geht darum, sich sachbezogen mit Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen, und das habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihren Äußerungen vermisst.

Zukunftskonzept öffentlicher Dienst – nach Auffassung der CDU-Fraktion geht der Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Punkten, an denen wir auch unterschiedlicher Meinung sind, und das werde ich an dieser Stelle deutlich machen.

Die gezielte Einstellung von Auszubildenden in den öffentlichen Dienst halten wir für richtig. Allerdings ist die Frage, ob man eine Festlegung auf 14 000 heute und hier und über diesen Antrag treffen sollte. Das halten wir für falsch. Auch die Frage einer Zielmarke ist mehr als fraglich, denn was macht es denn für einen Sinn, ein Personalentwicklungskonzept anzumahnen, wenn man vorher schon die Zieldaten im Einzelnen festsetzt? – Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus, erst ein Konzept, und daraus muss man dann folgern, wie die Zahlen aussehen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin notwendig sind.

Die Notwendigkeit, ein Personalentwicklungskonzept aufzustellen, wird inzwischen ja auch von den Regierungsfraktionen für notwendig gehalten. Die Linke hat daraus gar keinen Hehl gemacht und hat das noch Anfang dieser Woche lauthals gefordert. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft kommunaler Landesdienst Berlin. Ich möchte wenigstens auszugsweise daraus zitieren. Da heißt es z. B. in der Überschrift: „Linke for

dert: ‚Berlin braucht endlich eine qualifizierte Personalbedarfsplanung’“ – Frank Becker, Landeschef der gkl Berlin, empfindet diese Forderung einer Regierungsfraktion als „Verhöhnung der Beschäftigten“. Er sagt weiter:

Ich kann es kaum glauben. Da fordert doch Die Linke, also eine an dieser Regierung beteiligten Parteien, dass Berlin nun endlich eine qualifizierte Personalbedarfsplanung braucht! Für mich ist diese Forderung … eine absolute Lachnummer

und verhöhnt hiermit alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes …

So Frank Becker, Landesvorsitzender der Gewerkschaft kommunaler Landesdienst Berlin!

Frau Flesch! Vielleicht sollten Sie sich auch noch mal mit der Gewerkschaft treffen und sich mal fachlich darüber auseinandersetzen. Bisher waren offensichtlich die Zusammenkünfte nicht zufriedenstellend, denn wenn Sie die Pressemitteilung weiterlesen, dann würden Sie feststellen, dass auch die SPD dementsprechend ihr Fett dabei abbekommt.

Aber wir reden weiter zu dem Antrag: Leistungsvergleich, ein Benchmarking für den öffentlichen Dienst ist etwas, was die CDU-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert hat, auch und gerade für die Hauptverwaltung übrigens, ein Punkt, wo sich die Oppositionsparteien deutlich von den Regierungsparteien unterscheiden. Allerdings muss man auch an dieser Stelle eingestehen, dass die Kosten- und Leistungsrechnung Probleme bereitet und dass sie nicht eins zu eins so weiterzuführen ist, wie sie bisher angelegt worden ist. Wo bleibt beispielsweise der Qualitätsfaktor? Oder wie gehen wir mit bestimmten Verzerrungen um, die die KLR aufwirft und die zu massiven finanziellen Schlechterstellungen von bestimmten Bezirken in bestimmten Bereichen führen wie z. B. im Musikschulbereich oder auch bei der Nutzung öffentlicher Gebäude?

Der Ansatz, qualifiziertes, gerade auch selbst ausgebildetes Personal einzustellen und weiterzubeschäftigen, das ist auch der Ansatz der CDU-Fraktion. Aber es geht eben nicht nur darum, finanzielle Angebote zu machen – auch hier greift der Antrag unserer Auffassung nach nicht weit genug –, sondern es geht auch darum, immateriell bestimmte Anreize zu schaffen, beispielsweise dass man für Lehrerinnen und Lehrer, Studienrätinnen und Studienräte dementsprechend auch Verbeamtungen anbietet und damit eine Form der Sicherheit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst anbietet, der eben in Berlin fehlt. Es reicht eben nicht – das hat Herr Zöllner ausdrücklich bewie- sen –, mal eben das eine oder andere anzuheben, sondern es geht darum, hier dementsprechend auch diese Sicherheit nach außen hin zu verkörpern.

Bekannt ist, dass eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausscheidet, dass ein Wissenstransfer notwendig ist. Wir kennen den Demografiewandel. Tatsache ist, dass hier der Senat bisher in keiner Weise ausreichend reagiert hat. Diese Form führt dazu, dass die Probleme absehbar sind. Sie sind voraussehbar, und sie werden uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Insoweit geht der Antrag in die richtige Richtung, aber so – wie ich ausgeführt habe – geht er in den entscheidenden Punkten zu weit bzw. daneben. Deswegen wird sich die CDU-Fraktion enthalten.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin sagte der Kollege Graf, man redet nicht allzu oft zu Dingen, die mit Vermögensgeschäften zu tun haben. So könnte man bei der Aufgabe von Sportanlagen auch seine Rede beginnen. Wie viele Sportanlagen sind in den letzten zehn Jahren aufgegeben worden? – Es sind insgesamt 54 Sportanlagen, die aufgegeben worden sind oder die sich im Verfahren befinden, davon in den Jahren 2001 bis 2007 ganze 9 Anlagen und in den letzten vier Jahren 45 Sportanlagen, die aufgegeben worden sind oder sich im Verfahren befinden, und das, obwohl im gleichen Zeitraum die vereinsgebundenen Sportler und Sportlerinnen einen Zuwachs von 13,2 Prozent zu verzeichnen hatten und im betreffenden Bezirk CharlottenburgWilmersdorf immerhin noch 12,2 Prozent. Das ist in erster Linie mit dem Konsolidierungsdruck zu erklären – wie dies Herr Körting auch 2008 freimütig zugegeben hat. Das heißt mit anderen Worten, dass der Sport hier einen ganz erheblichen finanziellen Beitrag zur Gesundung unserer Stadt liefert. Das ist wichtig festzuhalten.

Die Vorlage, über die wir heute diskutieren, hat allerdings einen anderen Hintergrund. Es handelt sich um eine Vorlage des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich bin dem Sportfördergesetz dankbar, dass es die Möglichkeit gibt, heute im Plenum über dieses Thema zu reden. Bisher gab es einen Konsens im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf, dass die Schaffung von gedeckten Sportanlagen eines der wesentlichen Ziele einer bezirklichen Politik darstellt. Dieses ist in der Investitionsplanung der letzten Jahrzehnte abzulesen.

Diese Vorlage kündigt den gesellschaftlichen Konsens im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, und das, obwohl es lediglich einen Versorgungsgrad von 59 Prozent – so die letzten Aussagen der Senatssportverwaltung – zur Deckung der notwendigen Sporthallen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt, und das, obwohl die Senatsschulverwaltung freimütig eingeräumt hat, dass die Ganztagsschulen die Versorgung mit gedeckten Sportanlagen weiter verschärfen wird. Das heißt mit anderen Worten, dass die 59 Prozent jetzt schon nicht ausreichen und bei einer weiteren Aufgabe von Sporthallen sich die Situation weiter verschärfen wird.

Wir haben die gleiche Situation in den umliegenden Bezirken. Das heißt, auch eine Verlegung von Sportangeboten in andere Bezirke ist nicht möglich. Darüber hinaus mussten wir immer wieder feststellen, dass es auch bedingt durch die knappen Mittel in der baulichen Unterhaltung zu monatelangen, ja jahrelangen Schließungen von Sporthallen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit dementsprechenden Problemen für die Sportvereine vor Ort gekommen ist.

Die Vorlage ist aber nicht nur inhaltlich katastrophal, sondern sie ist auch inhaltlich falsch. So ist zum Beispiel die Rede davon, dass als Ersatzmaßnahme eine Sporthalle in der Eisenzahnstraße gebaut werden soll. Nun müsste sich vielleicht der eine oder andere mal damit beschäftigen, dass die Sporthalle in der Eisenzahnstraße inzwischen gar nicht mehr in der Investitionsplanung auftaucht, da der Bezirk aus finanziellen Gründen gar nicht in der Lage ist, diese Halle zu bauen. Deswegen ist es durchaus möglich, dass der eine oder andere Sportverein prüfen kann, ob nicht eventuell ein Klagerecht gegen diese Vorlage gegeben ist und man sich an anderer Stelle vor dem Verwaltungsgericht wiederfindet.

Neben diesen katastrophalen Fehlern in der Vorlage, den inhaltlichen Problemen, die diese Vorlage im Einzelnen darstellt, kann man konstatieren – vielleicht wird der eine oder andere, der sich mit dem Thema wenigstens ansatzweise auseinandergesetzt hat, dies auch feststellen –, dass beispielsweise in der Kuno-Fischer-Straße eine Sporthalle bzw. ein Teil davon unlängst eingeweiht wurde. Allerdings müsste man an der Stelle dann auch deutlich machen, dass diese Sporthalle für behinderte Sportler da ist. Das ist gut und richtig so, aber sie steht eben nicht für die anderen Sportvereine des Bezirks zur Verfügung, und sie löst damit auch nicht die Raumprobleme, die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an dieser Stelle massiv vorhanden sind. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steht hier stellvertretend für viele Bezirke in unserer Stadt.

Wir müssen feststellen, dass der Schulstandort früher zwei Schulen mit acht Zügen untergebracht hat, jetzt ist es eine Schule mit deutlich weniger Zügen, sodass 20 Räume obsolet sind, dass es dort eine große Schulaula gibt, dass es eine ganze Reihe von Fachräumen gibt. Hier ist man den Weg des geringsten Widerstandes zulasten

des Sports gegangen. Das ist etwas, was die CDUFraktion in der Form nicht mittragen wird, und deswegen werden wir uns gegen diese Vorlage aussprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gaebler hat wohl offensichtlich selbst die Vorlage nicht gelesen, sonst würde er nicht in dieser Form die Unwahrheit sagen. Denn hier steht ausdrücklich die Eisenzahnstraße als Ersatzstandort zur Schaffung weiterer Räumlichkeiten drin.

Herr Gaebler! Sie haben sich offensichtlich auch nicht inhaltlich mit der Situation vor Ort beschäftigt, sonst würden Sie wissen, dass erstens die Sporthalle in der Gervinusstraße für den Vereinssport eben nicht zur Verfügung steht, da es Landesleistungszentrum ist, und zweitens – das ist das Entscheidende – ich auch in meiner Eigenschaft als Präsident des Sportclubs Charlottenburg einen konstruktiven Beitrag zur Situation vor Ort leiste, indem wir die Betreuung der Schule sicherstellen, und das tun wir gerne und mit Überzeugung. Insoweit würde ich Sie bitten, von Ihren Unwahrheiten in der Form Abstand zu nehmen.

Vor 15 Monaten haben wir hier die letzte Debatte über die Entwicklung der IT-Dienste im Land Berlin geführt.

Wenn man auf das Thema E-Government kommt, stellt man schnell fest, dass die hier vertretenen Fraktionen übereinstimmend den Ausbau des E-Governments befürworten. Wie Henner Schmidt 2010 ausführte, wird die Effizienz der Bearbeitung erhöht, die Einhaltung von Fristen wird besser, es erspart Kosten und verbessert deutlich die Servicequalität für die Bürger. Voraussetzung dafür sind übergreifende durchgehende IT-Standards im Land Berlin, die nach unserer Auffassung nicht Proprietär, sondern, soweit möglich, offene Standards haben sollten. Grundlage dafür ist der Masterplan E-Government aus dem Jahr 2002, der eine durchaus gute Grundlage bietet. Hier wurde bereits deutlich gemacht, dass bei Wahrung der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung eine Vereinheitlichung der Berliner IT-Standards angestrebt wird.

Aber wie sieht seitdem die IT-Steuerung im Land Berlin aus? – Auf eine Frage der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde am 29. April 2010 antwortete Staatssekretär Freise, dass das dafür vorgesehene Gremium, der Landes-IT-Ausschuss, seit Dezember 2007 nicht mehr getagt hätte. Also hat der Berliner Senat mindestens seit 2007 auf eine bewusste Steuerung, auf eine breite Diskussion und Überzeugung zur Umsetzung entscheidender Ziele wie die Vereinheitlichung der Berliner IT-Standards verzichtet. Anders im Bund, wo man die vorhandenen ITGremien weiterentwickelt hat, alle Bundesländer in die Entscheidungsfindung einbindet und – wie selbst Kollegin Flesch 2010 konstatiert hat – ideologiefrei an einem Strang zieht.

Seit Jahren warten wir auf eine Umsetzung der vom Senat selbst gesetzten Ziele. So existiert 2011 noch keine Regelung, wie in der Verwaltung mit Mails umgegangen werden soll. Ein Antrag der CDU-Fraktion dazu wurde 2007 von Rot-Rot abgelehnt – wie viele andere gute Anträge

der Opposition. Nun sollen wir weiter warten. Die CDUFraktion will aber nicht länger warten. Deshalb fordert sie heute die Einrichtung eines IT-Planungrats in Berlin. Dabei sollen alle Bezirke in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Innensenator Körting hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der voraussichtlich erst 2013 realisiert werden soll. Wieder werden wir Jahre verlieren. Angesichts der mangelhaften Qualität der Vorlage vielleicht kein Verlust, da sich die Frage der hohen Kosten zur Umsetzung stellt. Schlimmer noch ist die vorgesehene Form eines Ermächtigungsgesetzes, mit der man vorhat, die Berliner Verfassung auszuhebeln und die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung infrage zu stellen. Da wird kaum verhüllt die Schaffung bürokratischer Monstren in Form zentraler Dienstleistungszentren gefordert, um den Bezirken den Todesstoß zu geben, an den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung orientierte Verwaltung abzuschaffen und den Innensenator zukünftig zum starken Mann Berlins zu machen. Die CDU-Fraktion kündigt schon jetzt entschiedenen Widerstand gegen die Pläne des rot-roten Senats an.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Inwiefern treffen Informationen zu, wonach beim Bau der neuen Eissporthalle an der Glockenturmstraße Mehrkosten angefallen sind, zu deren Übernahme der Senat derzeit nicht bereit sein soll, sodass Verzögerungen im Bauablauf entstehen?

2. Welche Folgen hat diese Verzögerung für die derzeit in einem Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof beheimateten Eissportvereine?

Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass der Bezirksstadtrat Gröhler, CDU, beruflich kein Geologe ist und deshalb auch vor dem Baubeginn nicht bekannt war, um was für einen Bauuntergrund es sich an der Glockenturmstraße handelte, und dass dieser geologische Untergrund die Hauptursache für die erheblichen Mehrkosten ist, und zweitens – –

Halten Sie doch bitte mal den Mund!

Das ist keine zweite Nachfrage, sondern mit einem „und“ verbunden, und das ist ein Bindewort!

Wann ist damit zu rechnen, dass die abgestimmten Vorlagen dem Hauptausschuss vorgelegt werden, sodass eine Bauunterbrechung vermieden werden kann?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Ja, man kann noch einmal wach werden am Ende des Parlamentstags.

Es geht um das Thema Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen und dabei ganz konkret um die Frage der Umsetzung des Kommissionsberichts über die Volkshochschulen und Musikschulen im Rahmen der Servicestadt Berlin. Wir haben in den letzten Monaten dazu zwei Anhörungen durchgeführt, und zwar am 10. Juni 2010 und am 10. Februar 2011.

Das waren zwei sehr interessante Anhörungen. Ich möchte daraus gleich anfangs zitieren. Beispielsweise hat sich Frau Staatssekretärin Zinke am 10. Juni 2010 so eingelassen, dass Herr Senator Zöllner selbst diese Kommission einberufen und den Bericht befördert hat. Sie hat darüber hinaus wörtlich formuliert:

Die Senatsverwaltung für Bildung steht zu all dem, was in diesem Kommissionsbericht festgestellt wurde.

Weiter sagte sie:

Durch diesen Kommissionsbericht und der Orientierung an den verschiedensten Instrumenten und Regularien, die wir in Rahmen der Verwaltungsreform entwickelt haben, ist es erstmals gelungen, ein konformes Gebilde dazu zu entwickeln.

Von der Koalition sind für die Anhörungen zwei Fachleute benannt worden, unter anderem die Frau Bezirksstadträtin Hänisch und Herr Bezirksstadtrat Schulte. Beide betonten die Notwendigkeit der Umsetzung des Kommissionsberichts.

Im Bildungsausschuss waren wir uns weitgehend einig. Frau Dr. Tesch sagte wörtlich: „Hier ist ein sehr guter Bericht geliefert worden.“ Sie bedauerte ausdrücklich, dass noch keine abgestimmte Senatsvorlage vorliege. Herr Nolte sprach von „ausfinanzierten Mindeststandards“, die notwendig wären, die möglicherweise auch über Musikschulen und Volkshochschulen hinausgehen würden. Frau Harant stellte fest, es gäbe an dieser Stelle keinen Dissens. Frau Dr. Hiller sagt wörtlich:

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir das wollen, wissend um die Schwierigkeiten.

Herr Zillich sprach von einem guten Beispiel und der Notwendigkeit festgelegter Mindeststandards. Neben diesen Fachleuten, neben diesen Kollegen haben sich der Landesmusikrat, der Musikschulbeirat, die bezirklichen Musikschulen, die bezirklichen Volkshochschulen, die Gesellschaft zur Förderung der Volkshochschulen in Berlin, die Senatsbildungsverwaltung, aber natürlich auch die Fachstadträte positiv zur Notwendigkeit der Umsetzung des Kommissionsberichts geäußert.

Worum geht es in dem Kommissionsbericht? – Es geht um die Einführung von kennzahlorientierten Personalausstattungen, es geht um die Anhebung der Weiterbildungsdichte von 53 auf 59 Prozent der vergleichbaren Großstadtvolkshochschulen in den nächsten zehn Jahren, es geht um die Schaffung von regionalen Servicestellen bei Musikschulen und Volkshochschulen, es geht um die Bildung eines überbezirklichen Steuerungsgremiums unter anderem mit dem Ziel des Abschlusses von Rahmenzielvereinbarungen. Das Ganze ist verbunden mit einem Kostenvolumen von insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Warum ist das notwendig? – Weil beispielsweise der Personalbestand in den bezirklichen Einrichtungen von 87 Prozent auf 53 Prozent der vergleichbaren Personalausstattung großstädtischer Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen gesunken ist. Weil wir einen hohen Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, die in den nächsten Jahren ausscheiden werden und weil wir eine ungleiche Ausstattung zwischen den einzelnen Bezirken haben, die sich dann auch bei der Kosten- und Leistungsrechnung negativ bemerkbar macht, wenn wir auf der einen Seite Bezirke mit einem hohen Anteil von Honorarmitteln haben und auf der anderen Seite mit einer großen Zahl festangestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nichtsdestotrotz geben sich die Einrichtungen große Mühe. So ist zum Beispiel die Anzahl der Unterrichtseinheiten deutlich gesteigert worden, aber jetzt droht der Wegbruch. Wir wissen, dass zudem 6 500 Wartende existieren, die einen Kurs in der Volkhochschule belegen wollen. Es gibt eine große Übereinstimmung in der Bewertung der Leistungen.

Wie ist der Stand der Dinge? – Wir haben als Parlament einen Bericht bekommen über den Verlauf des Projekts. Das Projekt ist grün gekennzeichnet worden. Wir haben einen Staatssekretärsausschuss, der das Ganze positiv zur Kenntnis genommen hat. Wir haben eine Mitzeichnung der Senatsinnenverwaltung, aber wir haben bis heute – 14 Monate danach – immer noch keine Senatsvorlage. Wir haben einen Herrn Staatssekretär Freise, der dem zwar zugestimmt, der mitgezeichnet hat, der sich aber nach dem Motto eingelassen hat: Operation gelungen, Patient tot. Er sprach von einem guten Projekt, positiv abgeschlossen, aber es sei eine ganz andere Frage, ob es auch umgesetzt werden solle. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu, wenn wir Geld investieren, wenn wir hoch bezahlte Mitarbeiter für ein Jahr und länger einsetzen, und

das Ganze anschließend in den Rundordner absortieren? Ich glaube, wir sind uns einig: Das kann es nicht sein!

Ich bin beim Schlusssatz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielmehr könnte es die Stunde des Parlaments sein, fraktionsübergreifend, analog zu anderen Beschlüssen dieses Projekt zu einem positiven Abschluss zu führen. Nachdem die Bezirke ihre Politikfähigkeit bewiesen haben, sollte das auch das Berliner Abgeordnetenhaus tun. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an der SPD-Stadträtin Hänisch, des Bezirks Mitte, die im Ausschuss sagte: Wir brauchen dringend einen Startschuss. – Den sollten wir geben.

Ich hätte ganz gern vom Berliner Senat gewusst: Mit welchem Ziel wurde die am westlichen Rand des Gleisdreiecks gelegene Fläche vom Land Berlin aufgekauft, und wie sieht es mit dem Versorgungsgrad von ungedeckten Sportanlagen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rot-Rot versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, von durch sie erzeugten Problemen in der Bildungspolitik abzulenken. Sie versuchen wieder einmal, den für Berlin katastrophal ausgefallenen Vergleich des Bildungsstandards zwischen den Bundesländern schönzureden, mit Ihren potemkinschen Kulissen zu verzieren.

Wie wenig vorzeigbare Regierungsprojekte hat die rotrote Mehrheit hier im Haus, wenn man in Zeiten größter bildungspolitischer Katastrophen die rot-rote Schulpolitik als Thema der Aktuellen Stunde anmeldet? Wie verzweifelt muss Rot-Rot angesichts des objektiv zu konstatierenden Desasters in der Schulpolitik sein? Wie sieht es denn mit dem selbst erklären Schwerpunkt in der Politik aus, wenn man mal schaut, dass Herr Nußbaum offen

sichtlich in der Regierung das Sagen hat und wir im Bildungsbereich in den letzten Jahren einen Rückgang von rund 5 Prozent des Etats zu verzeichnen haben?

Es zeigt sich, dass Sie durch die Verleugnung des Elternwillens, durch die Absenkung des Leistungsniveaus und durch die Bekämpfung der Gymnasien weiterhin Ihre Ideologie in den Vordergrund Ihrer Überlegungen stellen. Rot-Rot verweigert sich permanent der Wirklichkeit, die, dokumentiert durch Vergleichsuntersuchungen wie PISA, IGLU oder die in der letzten Woche vorgelegten Untersuchungsergebnisse zu den bundeseinheitlichen Bildungsstandards, immer wieder aufgezeigt wird.

Trotz oder gerade wegen der durchgeführten Reform bleibt Berlin auf der Verliererstraße. Rot-Rot hat aber die Verantwortung für die Abschaffung gelungener Schulprojekte, die für mehr Chancengleichheit, Durchlässigkeit und Gerechtigkeit stehen, wie die Abschaffung der Aufbauzüge an den Gymnasien, die Abschaffung der kooperativen Haupt- und Realschulen. „Viel Geld, wenig Qualität“, so betitelt der „Tagesspiegel“ die Erkenntnisse aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeint ist die Reform der vorschulischen Bildung, bei der Berlin die Vorklassen abgeschafft hat, den Kitas das Türschild „Bildungseinrichtung“ gegeben hat, sie dann aber allein gelassen hat. Es reicht eben nicht, einfach nur Sprachtagebücher in den Kitas zu verteilen und dann zu hoffen, dass die Kitas damit zu einer Bildungseinrichtung werden.

Erst ein Volksbegehren und Gerichte mussten den Senat zu Verbesserungen in der Personalausstattung zwingen. Jetzt versucht der Finanzsenator, dies über einen finanziellen Druck auf die Bezirke zurückzudrehen. Doch die Eltern in Berlin sind wehrhaft, wenn es um die Missachtung der Bildung ihrer Kinder geht.

Bildungschancen aller Kinder in der Vorschule zu erhöhen und Bildungsgerechtigkeit zu verbessern hätte eigentlich in Berlin mit dem Berliner Bildungskonzept die Mutter der Bildungsreformen sein müssen. Doch was bei der Vorstellung der IGLU-Ergebnisse 2008 von der KMK und dem damaligen Vorsitzenden Zöllner erklärt wurde, ist in Berlin nicht eingelöst worden. Damals sagte Herr Zöllner bei der Vorstellung der Ergebnisse zu den vermeintlichen Erfolgen: Die Bildungsreformen beginnen zu wirken. – Er formulierte damit das Ziel zur Verbesserung der schulischen Leistungen als Hauptziel seiner Amtszeit. Damit ist Rot-Rot, damit sind Sie, Herr Senator Zöllner, gescheitert.

Viele Bundesländer haben bereits messbare Erfolge aus ihrer Reformarbeit vorzuzeigen – Berlin nicht. Im vorgestellten Ländervergleich zur sprachlichen Kompetenz kommen die Autoren unter anderem zu folgenden Aussagen: Berlin liegt im Kompetenzbereich Deutsch-Lesen signifikant unter dem deutschen Mittelwert. Im Kompetenzbereich Englisch beträgt der Abstand zwischen Berlin

und Bayern ca. ein Schuljahr. Berlin hat eine besonders große Leistungsstreuung innerhalb der Schülerschaft. Daran mangelt es hier. Chancengleichheit, wie Sie sie postulieren, führt diese Studie ad absurdum.

Lassen Sie uns doch einmal unaufgeregt eine inhaltliche Diskussion, fernab von Ideologie, von Ihrer Ideologie, darüber führen, wie wir die Qualität dessen, was an der Berliner Schule passiert, verbessern können.

Lassen Sie uns doch einmal an der Sache orientiert darüber reden, wie wir ein besseres Abschneiden der Berliner Schülerinnen und Schüler erreichen können! Eine an der Sache orientierte Debatte, die muss man bei Rot-Rot leider vermissen.

Alles, was wir in Berlin von Rot-Rot bisher kennen, ist die gescheiterte Schulanfangsphase, die ohne zusätzliche personelle und materielle Ausstattung und einen steten Anstieg der sogenannten Verweiler weiterhin durchgesetzt werden soll, auch wenn den Schulen die Voraussetzungen fehlen oder Eltern und Lehrer sie gar nicht wollen. Immer häufiger scheitern Berliner Schülerinnen und Schüler in der Grundschule, so der Aufschrei vieler Schulen bei den kürzlich durchgeführten Vergleichsarbeiten VERA 3 der dritten Klassen. So hilft auch das Schönreden der katastrophalen Vergleichsergebnisse aus dem Bildungsstandard nichts. Es ist problematisch, wenn der Senator als Entschuldigung für sein Versagen den hohen Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft bemüht. Und es ist bezeichnend für den Senator und seine Verwaltung, den wirklichen Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sogar noch falsch zu benennen. Fakt ist: 20 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik haben die Stadt Berlin keinen einzigen Schritt vorangebracht.

Die IGLU-Studie räumte bereits 2008 mit dem Märchen der Linken auf, dass die gemeinsame Grundschule per se gute Arbeit leiste und die Schülerleistungen relativ gleich seien, während die Probleme erst durch das gegliederte Oberschulsystem entständen. Aber es zeigt sich, dass die schwächeren und die stärkeren Schüler in keinem anderen Bundesland so weit auseinanderliegen wie in Berlin. Von Chancengleichheit keine Spur!

Fakt ist: Berlin hat durch die Art und Geschwindigkeit seiner Reform keinen messbaren Fortschritt bei der Bildung unserer Kinder erreichen können. Die Schulreform in Berlin greift im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern also nicht oder viel zu spät. Gerade jetzt dürfen wir trotzdem bei der Umsetzung der Sekundarschulreform die gleichen Fehler miterleben. Während das Lieblingsmodell Gemeinschaftsschule mit einer festen Finanz- und Ausstattungszusage beginnen konnte, müssen die Sekundarschulen erst darum kämpfen. Die Gymna

sien, die in der Ländervergleichsstudie auch in Berlin das Kompetenzniveau verbessern, werden systematisch vernachlässigt. Schon jetzt warnen Schulleiter von Sekundarschulen, von Gymnasien dass angesichts des Bremsers Nußbaum und der zu späten und mangelhaften Organisationsvorgaben von Senator Zöllner zu Beginn des kommenden Schuljahrs mit großen Lücken in den Stundenplänen zu rechnen ist.

Ob umgesetzte Stellen oder nicht abgeschlossene Kooperationsvereinbarungen – die Gründe sind vielfältig. Rot und Rot mit ihrem Bildungssenator Zöllner haben hier im Haus immer wieder versprochen, dass sich die Ergebnisse Berlins im Vergleich zu den anderen Bundesländern verbessern. Angesichts der aktuellen Untersuchungen und Analysen der Vergleichsarbeiten lässt sich heute objektiv feststellen: Rot-Rot und mit ihm Bildungssenator Zöllner sind kläglich gescheitert. Das Versagen liegt allerdings offen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Objektiv belegbar“, sagte der Senator und meinte damit, die Weichen seien richtig gestellt. Objektiv belegbar sind die Ergebnisse der Berliner Schülerinnen und Schüler, und die sind katastrophal. Da frage ich mich, ob die Weichen wirklich richtig gestellt wurden. Wenn der Senator heute sagt, die schlechten Leistungen hätten nicht am finanziellen Input gelegen, dann müssen wir nicht nur fragen, welche Inhalte wir an unseren Schulen haben und

wo die richtigen Ansätze sind, sondern wir müssen uns auch fragen, ob es neben einem pädagogischen auch ein finanzielles Versagen des Senats gibt.

Das sind Dinge, mit denen wir uns intensiv befassen müssen. Wenn ein armes Land wie Berlin in diesen Bereich viel investiert, muss man auch erwarten können, dass entsprechende Ergebnisse erzielt werden. Somit hat der rot-rote Senat auch finanziell versagt.

Es ist wichtig, nicht nur Phrasen zu dreschen, Herr Senator. Wenn Sie eine Gleichbehandlung der Gymnasien wollen, dann sorgen Sie doch dafür, dass die Ganztagsgymnasien in diesem Land die gleichen Voraussetzungen wie die Sekundarschulen erhalten! Das tun Sie nicht, und solange Sie das nicht tun, bleibt es nur Gerede an dieser Stelle. Das müssen wir auch heute wieder feststellen.

Es macht aber Sinn, sich einmal mit den fachlichen Problemen auseinanderzusetzen, die die Studien in letzter Zeit deutlich gemacht haben. Beispielsweise liegt in Berlin der Anteil der Kinder unter der Kompetenzstufe III im Lesen bei 24,9 Prozent, während er beispielsweise in Thüringen bei 6,8 Prozent liegt. Der Leistungsvorsprung im Leseverständnis von Kindern aus Familien mit mehr als 100 Büchern liegt in Berlin bei 70 Punkten und damit weit unter den Kompetenzen, die für die anderen Bundesländer aufgeführt werden.

Berlin zeichnet sich gerade durch ein großes Maß an sozialen Disparitäten aus. Bayern weist Werte auf, die auch im internationalen Vergleich als relativ gering einzuschätzen sind. Das heißt, Rot-Rot scheitert an den eigenen Ansprüchen.

Hinsichtlich der jährlich aufgewendeten Unterrichtszeit weisen Berlin, Bremen und Thüringen die höchsten Werte in der Bundesrepublik Deutschland auf. Wir wissen, dass das in Thüringen dementsprechend positive Ergebnisse zeitigt. Wir wissen aber auch, dass Bremen und Berlin an dieser Stelle versagen. Dementsprechend stellen sich erhebliche Fragen hinsichtlich der Form der Umsetzung. Es ist darüber nachzudenken, wie der Anteil von positiver Lesekompetenz zu erhöhen ist und welche Maßnahmen im Leseunterricht zu ergreifen sind. Wo setzt die konkrete Förderung der leseschwachen Schüler und Schülerinnen ein? Es gibt Programme, mit denen man hier aufhelfen kann. Es gibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Sprachheilpädagogen. Warum gibt es hierzu keine ausreichenden Konzepte?

Es gibt jetzt am Ende eines Schuljahres und zu Beginn eines entscheidenden Schuljahres, vor dem wir im Herbst stehen, in diesem Zusammenhang viele Fragen, die bisher

nicht beantwortet worden sind. Warum wurden die vorliegenden Erkenntnisse zur Leistungsverbesserung in der Schulform nicht berücksichtigt? Warum gibt es kein Konzept zur Umsetzung der UN-Konvention an den Berliner Schulen? Warum sind bisher die Möglichkeiten der Barrierefreiheit an den Schulen nicht ausgeschöpft worden? Warum sind die Vorbereitungen des nächsten Schuljahres immer noch nicht abgeschlossen worden?

Warum wird erst jetzt bekannt, dass noch 170 Lehrerstellen in Berlin unbesetzt sind? – Ich bin sicher, dass wir uns auch im nächsten Schuljahr mit der Bildungspolitik des rot-roten Senats und seinem Versagen an dieser Stelle intensiv auseinandersetzen müssen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Türkiyemspor spielt in der vierten Klasse, also Regionalliga. Das wissen vielleicht nicht alle Kollegen im Haus. Es handelt sich aber um eine Mannschaft, die überregional im gesamten Norden der Bundesrepublik Deutschland spielt. Sie hat 2007 den Integrationspreis des Deutschen Fußballbundes erhalten und wurde im Bereich „Sterne des Sports“ für ihre Integrationsarbeit ausgezeichnet.

Mit dem Verein sind wichtige sportpolitische Probleme verbunden, die sich im vorliegenden Antrag niederschlagen. Nicht betroffen ist übrigens die erste Mannschaft, die angesichts der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Fußballbundes nicht im heimischen Katzbachstadion spielt, sondern auf dem Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatz. Das ist aus meiner Sicht ein gute Lösung. Aber seit vielen Jahren gibt es Probleme mit dem Breiten- und Jugendsport des Vereins. Er ist auf verschiedene Standorte in den Bezirken Prenzlauer Berg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg verteilt. Der Verein weiß häufig heute nicht, wo er morgen trainieren kann. Es gibt keine Heimat und keine Identifikation. Und das, obwohl man sich dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eng verbunden fühlt. Umso unverständlicher ist die Auffassung der ehemaligen Sportstadträtin des Bezirks, die man am 25. November 2008 in der „taz“ nachlesen konnte. Dort sagte sie, sie kenne das Problem gar nicht.

Immer wieder sind in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Standorte zur Lösung des Problems diskutiert worden, beispielsweise der Sportplatz in der Kynaststraße in Lichtenberg. Neuerdings ist auch das Tempelhofer Feld im Gespräch. Da wird von Leuten, die es wissen, gesagt: Mal wieder eine Absichtserklärung, die auf die Zukunft baut. Was passiert, ist wieder einmal nebulös, in die Zukunft gerichtet, ohne zu wissen, wann und wo und wie es konkret passiert.

Und es gibt noch den Bereich um das Gleisdreieck. Im Mai 2009 stoppte der Bezirk die dortigen Pläne zum Bau von zwei Sportplätzen. Der Bezirksbürgermeister Schulz wurde mit den Worten zitiert, er wolle Sportler und Kleingärtner nicht gegeneinander ausspielen. Warum wusste man das nicht vorher? Parallel zur Einbringung dieses Antrags fand am 2. Februar 2010 die dritte Sitzung des Runden Tischs Gleisdreieck statt. Da hat sich der Bezirk deutlich bewegt. Er hält die Realisierung von zwei Sportplätzen nun für möglich. Unverständlich ist aus meiner Sicht die vom Sportamt für notwendig erachtete Schaffung eines Naturrasenplatzes. Das muss meiner Ansicht nach für den Breiten- und Jugendsport nicht sein. Entscheidend ist aber, dass mittlerweile SenStadt als Verhinderin auftritt. SenStadt sieht eine Zerschlagung der Parkplanung bei einer Realisierung der Sportplätze. Das ist niedergelegt in einem Schreiben vom 1. Dezember 2009. Darin steht, was alles nicht geht. Ich frage mich,

was für ein Aufgabenverständnis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eigentlich haben. Ich erwarte von Mitarbeitern der öffentlichen Hand, dass sie beschreiben, was geht, und nicht, was nicht geht.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit einem dramatischen Bedarf an ungedeckten Sportanlagen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um das Defizit auszugleichen. Es besteht ein deutlicher Konflikt zwischen der Senatsverwaltung für Sport und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dazu gibt es auch interessante Äußerungen des Landessportbundes, in diesem Fall vom ehemaligen Präsidenten Hanisch, der dieses dramatische Defizit an ungedeckten Sportanlagen nicht nur ausdrücklich bestätigt. Vielmehr spricht er von einem behördlichen Unvermögen angesichts angeblicher Nutzungskonkurrenz zwischen Sport und Naherholung. Er spricht von einer unverantwortlichen Taktiererei zu Lasten des natürlichen Bewegungsdrangs der Kinder und Jugendlichen. Wir müssen dieses wichtige sportpolitische Thema und Problem in unserer Stadt lösen. Lassen Sie Türkiyemspor eine neue Heimat finden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Situation des Landes Berlin. Neue Akzente tun dringend not, um die Situation unseres Landes zu verbessern. Es ist wichtig, die vorhandenen Stärken unseres Bundeslands noch intensiver als bisher zu nutzen, damit wir einen sinnvollen Beitrag leisten können, um die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes Berlin zu verbessern.

Jeder von Ihnen hat schon einmal von der Kulturhauptstadt Berlin gehört. Hat jemand von Ihnen auch schon von der Sportstadt Berlin gehört?

Wie ist die offizielle Wahrnehmung in der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Tesch? Wie ist die Werbung für diese Sportstadt im Vergleich zur Kulturstadt Berlin? Jeder sollte sich diese Fragen einmal durch den Kopf gehen lassen, dann wird er feststellen, dass noch vieles in der öffentlichen Wahrnehmung Berlins als die Sporthauptstadt Deutschlands fehlt. Das liegt auch an einer nicht ausreichenden Werbung.

Wir haben in Berlin über 2 000 Sportvereine, über 70 Bundesligisten. 15 000 Arbeitsplätze allein hängen direkt mit Sportevents zusammen. Wir haben in der Sportwirtschaft des Landes Berlin einen Umsatz von über 1 Milliarde Euro. Es gibt eine Studie der Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund, die sehr genau beschreibt, wie viel Geld auch in Fragen des Einzelhandelsumsatzes, der Hotelbelegung etc. die Großveranstaltungen in Berlin als Ursache haben. Sie werden nicht überrascht sein, dass das eine enorme Summe ist, die Jahr für Jahr akquiriert wird und dem Land Berlin und der Berliner Wirtschaft zugute kommt.

Nachdem die CDU-Fraktion diesen Antrag gestellt hat, ist eine Expertenrunde installiert worden, und man hat auch vonseiten der Profivereine die Sportmetropole Berlin als eine Gemeinsamkeit der fünf großen Sportvereine bzw. Profivereine Berlins auf den Weg gebracht. Aber entscheidend ist, dass eine ausreichende Vernetzung, eine Werbung auf den Tourismusseiten des Internets im Zusammenhang mit dem Berliner Sport kaum bzw. nur sehr eingeschränkt stattfindet. Schauen Sie sich einmal die Seite „visitberlin“ an! Da müssen Sie dreimal herunterklicken, bevor Sie überhaupt auf das Stichwort „Sport“ kommen. Gehen Sie einmal auf die Website „berlintourismus“! Da gibt es nur einen einzigen sportlichen Begriff – Golfplätze. Das war es. Ansonsten null! Da fehlt einiges. Wenn selbst Senator Dr. Körting – er ist gerade nicht anwesend – in der betreffenden Sportausschusssit

zung deutlich gemacht hat, dass auch aus seiner Sicht das eine oder andere verbesserungsbedürftig ist, dass man im Rahmen der Aktion „Be Berlin“ stärker auf den Sportanteil und auf die Bedeutung des Sports für die Berliner Wirtschaft hätte Bezug nehmen können, dann spricht das Bände. Wenn aber die Sportmetropole Berlin als ein wichtiger neuerer Akzent auf den Seiten von „berlin.de“ bis hin zu „berlin-tourismus“ und „visitberlin“ überhaupt fehlt, dann frage ich mich: Was passiert hier eigentlich? Wo findet die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts zur Förderung des Sports für die Berliner Wirtschaft statt?

Wenn ich eingangs davon gesprochen habe, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen sollten, auf die Stärken in der Wirtschaft, im Kultur-, aber auch im Sportbereich, dann vermisse ich, dass insbesondere die Möglichkeiten genutzt werden, die die vielen Sportvereine vor Ort der Öffentlichkeit jederzeit im Form von Kursen anbieten. Diese Möglichkeiten wären für einen intensiven Tourismus und für die Ansprachen der ausländischen, aber auch nationalen Gäste in unserer Stadt nutzbar. Hier fehlt bisher jedwede Form von Initiative und von Umsetzung, um diese vorhandenen Stärken zu nutzen. Deswegen ist dieser Antrag so dringend notwendig.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer aufmerksam die sportpolitische Debatte in unserer Stadt verfolgt, der weiß, dass aus Sicht des organisierten Sports – ich bin aber sicher, auch aus Sicht des nicht organisierten Sports – die Frage der Beteiligung des Sports an der Ganztagsschule eine ganz zentrale Rolle einnimmt. Es war völlig richtig, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP- und die CDU-Fraktion dieses zum Thema einer großen öffentlichen Diskussionsveranstaltung Anfang dieses Jahres gemacht haben.

Wir sind uns mit Sicherheit einig, wenn es darum geht, eine aktive Mitwirkung von Sportvereinen, Sportverbänden im Rahmen der Ganztagsbetreuung auf den Weg zu bringen. Es sieht aber schon ganz anders aus, wenn man sich Kleine Anfragen zu dem Thema durchliest und dort lesen muss, dass der Berliner Senat die Nachwuchsförderung für den Berliner Sport im Rahmen der Ganztagsschule als nicht notwendig ansieht – gar kein Thema! Hier fehlt es an einem ausreichenden Problembewusstsein. Wenn Frau Harant auf die tollen Ergebnisse zeigt, dann wird auf die Frage, wie man das auf den Weg bringt, geantwortet, dass eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung dieses Programms an den Oberschulen noch gar nicht existiert, weil man gar nicht weiß, wohin es gehen soll. Lesen Sie dazu bitte meine Kleine Anfrage aus Januar dieses Jahres!

Wir stellen fest, dass auch hier der Berliner Senat kein ausreichendes Problembewusstsein zeigt. Da werden räumliche Probleme eingeräumt – es fehlt an gedeckten Sportanlagen. Wenn man fragt, was die Ausdehnung der Ganztagsschule auf 18 Uhr bei der Nutzung der gedeckten Sportanlagen bedeutet, dann hört man, dass es aus Sicht des Berliner Senats gar kein Problem gibt. Das unter

scheidet sich diametral von der realen Situation vor Ort, wie die Vereine sie tagtäglich erleben. Fakt ist, auch hier gibt es kein ausreichendes Problembewusstsein.

Wenn Frau Harant auf das hervorragende Programm „Schule und Verein“ anspielt – und das meine ich sogar ehrlich und nicht ironisch –, dann sollten Sie doch bitte festhalten, dass das Programm uralt ist. Es ist wunderbar erfolgreich, aber uralt.

In den letzten Jahren ist es nur ein einziges Mal aufgestockt worden, viele Jahre, nachdem Sie bereits angefangen haben, die Ganztagsschule auf den Weg zu bringen. Viele Jahre danach kam es erst jetzt zu einer Aufstockung. Da frage ich mich, warum Sie so viele Monate, so viele Jahre brauchen, um dieses Programm aufzustocken – und dann auch nur ein wenig, längst nicht so, wie es der Landessportbund, die Sportjugend und die Oppositionsparteien gefordert haben.

Das sind die „großartigen Leistungen“. Auch hier fehlt jedes Problembewusstsein. Wenn man danach fragt, welche besonderen Organisationsformen notwendig seien, um den Sport stärker in die Ganztagsschulen zu integrieren, dann gibt es nur ein flaches Wort: Sportschulen. Ja, wer ist denn gegen Sportschulen? – Niemand ist gegen Sportschulen. Aber selbst da werden die Probleme nicht gelöst. Da gibt es das Problem des Internatsbetriebs, das Problem der Trainer-Lehrerstellen, es gibt das Problem des Umzugs der Poelchau-Oberschule und vieles mehr. Aber eine Antwort auf die Frage nach einer besonderen Organisationsform hört man nicht. Hier fehlt es wiederum an Problembewusstsein, geschweige denn, dass hier der Senat in der notwendigen Form tätig geworden wäre.

Nein, wir müssen feststellen: Innovation und Energie gerade bei diesem Thema liegen in der Hand der Oppositionsfraktionen, bei Bündnis 90/Grüne, FDP und CDU.

Unsere Vorschläge sind kompatibel zu den Vorschlägen des Landessportbunds und der Sportjugend Berlin. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot und nicht nur hohle Phrasen, wie Frau Harant sie hier von sich gegeben hat. Wir fordern eine verstärkte Kooperation von Schulen und Vereinen, denn „Weiter so“ reicht eben nicht. Wir fordern eine Hinzuziehung der ehrenamtlichen Träger, eine Vernetzung von Sport und Bewegung im schulischen Betrieb und natürlich auch eine ansprechende räumliche Gestaltung zur Umsetzung des Ganztagsschulprojekts.

An all diesem mangelt es, und deswegen ist dieser Antrag so notwendig und wichtig, dass er hier angenommen werden sollte.

Renate Harant

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion versteht den Antrag der FDP auf Schaffung eines Onlineportals für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport als einen Beitrag zur Stärkung des breiten und selbst organisierten Sports in unserer Stadt, der durchaus sinnvoll und notwendig ist.

Die Bedeutung des Antrags ist dabei regional sehr unterschiedlich. Es gibt Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, wo die Bedeutung des Antrags mit Sicherheit als sehr groß bezeichnet werden kann, da bekannt ist, da dort nicht alle Sportanlagen zu 100 Prozent ausgelastet sind. Es gibt allerdings auf der anderen Seite insbesondere die Innenstadtbezirke und die westlichen Randbezirke Berlins, wo nach wie vor ein erheblicher Bedarf an Sportanlagen besteht und wo daher die Mög

lichkeit, die vorhandenen Sportanlagen noch intensiver nutzen zu können, mit Sicherheit nicht in der Form möglich ist.

Wir halten den Antrag grundsätzlich für unterstützenswert. Wir haben allerdings auch Fragen, was die Umsetzung des Antrags angeht. Dazu gehört insbesondere die Frage nach der Höhe des Entgelts und inwieweit das mit den bisherigen Regelungen kompatibel ist. Und, Herr Pauzenberger, es besteht ein Unterschied zwischen einer spontanen Nutzung einer öffentlichen Sportanlage durch den selbstorganisierten Sport, die dann kostenfrei ist, und einer regulär angemeldeten, möglichst sich wiederholenden Tätigkeit des selbstorganisierten Sports, die kostenpflichtig ist und wo sich – für mich jedenfalls – Fragen ergeben, die wir im Ausschuss in Ruhe diskutieren müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage, was mit den Sportanlagen passiert, die bislang für den selbstorganisierten Sport kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn auch die gibt es. Diese Frage muss man dann im Zusammenhang mit dem Antrag diskutieren. Man muss schauen, inwieweit das im Einzelnen kompatibel ist.

Nein! Wir werden ja im Ausschuss Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren.

Sinnvoll ist aus meiner Sicht – übrigens auch ganz grundsätzlich – die Schaffung von positiven Anreizsystemen. Das ist besser, als immer nur den drohenden Zeigefinger zu heben, wie es Rot-Rot immer so gerne macht und auch im Sport immer wieder vorführt. Hier gilt es durchaus, sinnvolle Anreizsysteme zu schaffen, um auch die Sportvereine dazu zu bewegen, bedarfsorientiert mit den Sportanlagen umzugehen.

Die Begründung wird nicht mitbeschlossen. Ich will trotzdem am Ende meiner Ausführungen auch noch mal kurz auf die Begründung eingehen. Wenn hier davon gesprochen wird, dass es eine nur unzureichende Sanktionierung bei einer Nichteinhaltung von § 21 der Sportanlagennutzungsverordnung gibt – das ist die Frage der Gebühren bei Nichtinanspruchnahme von Sportanlagen –, dann meine ich, dass das eine Aussage ist, die so nicht unbedingt haltbar ist. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, dieses über eine Kleine Anfrage oder eine Fragestellung im Ausschuss aufzuhellen. Klar ist auf jeden Fall, dass es sich dabei um die Frage eines möglichst ausreichenden Personals vor Ort handelt, denn dort wird festgestellt, ob eine Sportanlage genutzt wird oder nicht. Dort findet die administrative Umsetzung dieses Problems statt.

Wichtig ist aber, dass der Berliner Sport, der Landessportbund und die Organisationen, die auch bei der Ände

rung der SPAN mitgewirkt haben, sich ausgesprochen aufgeschlossen und konstruktiv gezeigt haben. Es war völlig unproblematisch, an der Stelle die Strafsumme – wenn ich sie so nennen darf – von 51 Euro auf 100 Euro neu festzulegen. Das heißt mit anderen Worten, auch der Landessportbund ist durchaus bereit, hier konstruktiv mitzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass es tatsächlich zu einer nutzungsorientierten Form der Sportanlageninanspruchnahme kommt und dass die Sportvereine nicht über Gebühr Bedarf anmelden.

Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst bald zu einer sachgerechten Diskussion über den Antrag im Ausschuss kämen und wenn Rot-Rot dafür Sorge trüge und nicht – wie üblich – die Anträge der Oppositionsparteien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schöbe. Auf diese Diskussion im Ausschuss freue ich mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute unter anderem das Gesetz zum Vertrag für die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologien in der Verwaltung von Bund und Ländern. Wenn man sich die Überschriften der Medien ansieht und dort beispielsweise Dinge entdeckt wie „Bund und Länder arbeiten jetzt bei IT zusammen“, dann muss man sich

eigentlich die Frage stellen, ob denn in der Öffentlichkeit richtig angekommen ist, was hier auf den Weg gebracht werden soll. Denn immerhin, der IT-Planungsrat löst die bereits bestehenden Gremien, die es auf der Bundesebene dazu gibt, lediglich ab. Er bündelt, er verstärkt die gemeinsamen Aktivitäten. Es gibt dann zukünftig nicht mehr den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern und den Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für die automatisierte Datenverarbeitung. Das heißt, wir bekommen eine Verbesserung, eine Bündelung der Aktivitäten auf der Bundesebene. Und ich sage ganz offen: Das tut not. Das ist gut so. Dank der Bundesregierung, dem Bundesinnenministerium an der Stelle! Wir begrüßen ausdrücklich, dass dabei die Frage der offenen Standards eine ganz wesentliche Rolle spielt.

In der Diskussion über dieses Gesetz gibt es zwei Bereiche, über die es sich lohnt, an der Stelle miteinander zu diskutieren. Das ist erstens die Frage der Sicherheit bei der Weitergabe persönlicher Daten und damit in einem engen Zusammenhang auch die Frage des Datenschutzes und die Frage, inwieweit wir uns auch als Berliner Parlament dafür einsetzen wollen, dass die Landesdatenschutzbeauftragten einbezogen werden bei der Erstellung dieses IT-Planungsrats.

Insgesamt gesehen beurteilt die CDU-Fraktion die Gesetzesvorlage positiv. Allerdings nicht erst nach dem Millionengrab MODESTA müssen wir uns die Frage stellen, ob wir denn im IT-Bereich im Land Berlin eine ausreichende Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen des Bundes und anderer Länder konstatieren können. In diesem Zusammenhang finde ich die Anhörung in der letzten Ausschusssitzung, die die CDU-Fraktion beantragt hatte, außerordentlich hilfreich. Ich finde auch die Große Anfrage der FDP-Fraktion sehr hilfreich, weil sie ebenfalls Auskunft über diese Frage gibt. Im Anschluss an die Große Anfrage und an die Anhörung ergeben sich für uns viele Fragen. Die werden wir in den nächsten Monaten systematisch aufarbeiten.

Die Große Anfrage dagegen bringt wenig Neues. Vielmehr ist interessant, was eben nicht drin steht oder: Wo werden Fragen nicht direkt beantwortet? Dort gibt es diverse Beispiele. Ich will mich auf drei beschränken, zunächst die Frage nach den Bezirken und deren Aktivitäten. In der halben Seite, wo der Senat sich über das auslässt, was in den Bezirken passiert, sind die Bezirksverwaltungen zweimal namentlich erwähnt. Das zeigt die hohe Wertigkeit – das mach ich hoch ironisch – der Arbeit in den Bezirken für Rot-Rot. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit haben Sie sich wieder einmal demaskiert. Damit zeigen Sie, was Sie tatsächlich von der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung halten, nämlich offensichtlich nichts!

Und wenn es darum geht, Online-Bezahlsysteme im Land Berlin stärker zu realisieren, dann ist die Frage gestellt worden: Wann konkret kommt diese Ausweitung? – Da

wird fabuliert über die Möglichkeiten, die da sind, und über die Möglichkeiten, die geprüft werden. Es wird aber keine Auskunft darüber gegeben, wann denn nun tatsächlich flächendeckend dieses Online-Bezahlsystem eingeführt wird. Wieder mal ist die Frage gar nicht beantwortet worden, sondern zielgerichtet daran vorbei.

Und wenn es darum geht, die Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung zu ändern, erinnere ich an dieser Stelle an einen Antrag der CDU-Fraktion, der auch die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien gefunden hatte, der allerdings in der Machtvollkommenheit der beiden Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Der hatte nichts anderes zum Ziel als das, was jetzt die Senatsverwaltung in der Beantwortung der Großen Anfrage als notwendig beschreibt. Da sieht man mal wieder, wie man mit konstruktiven Dingen der Opposition hier in diesem Hause umgeht und wie sehr man bereit ist, für unser Land dringend notwendige Dinge aufzugreifen.

Wenn man sich die Frage stellt, was bietet das Gesetz und was bietet die Beantwortung der Großen Anfrage, kann man einen Bereich feststellen, der völlig fehlt, nämlich die Frage nach der Barrierefreiheit bzw. der Niedrigschwelligkeit der Angebote. Da ist tatsächlich das Thema total verfehlt worden. Wir müssen dagegen konstatieren, dass es nicht nur immer weniger öffentlich zugängliche Internetangebote in den Berliner Büchereien gibt, sondern dass darüber hinaus so konstruktive Dinge wie ein freies WLAN-Netz für die Innenstadt Berlin ebenfalls durch Rot-Rot dran glauben muss. Wir werden daran arbeiten, dass sich dies ändert.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Berliner Senat:

1. Welche Gymnasien in welchen Bezirken sollen ab wann einen Ganztagsbetrieb anbieten, und wie sieht die Ausstattung von Gymnasien mit Ganztagsbetrieb aus?

2. Inwieweit ist bereits Gymnasien mit Ganztagsbetrieb eine gesonderte Ausstattung für den Ganztagsbetrieb zugebilligt worden, um welche Schule handelt es sich, und wie sieht die gesonderte Ausstattung für den Ganztagsbetrieb aus?

Herr Senator! Inwieweit müssen die Gymnasien mit Ganztagsbetrieb wie übrigens auch die anderen Gymnasien Berlins fürchten, dass ihnen wiederum an anderer Stelle Leitungs- und Funktionsstellen abgezogen werden, um andere Vorhaben in der Berliner Schullandschaft zu finanzieren?

Ich frage den Sportsenator: Aus welchen Gründen wird der Senat die Genehmigung für die Fanmeile zur Fuß

Senator Dr. Jürgen Zöllner

ballweltmeisterschaft 2010 lediglich für den Zeitraum vom Achtelfinale bis zum Endspiel genehmigen? Warum wird die Fanmeile nicht auf dem von der FIFA favorisierten Abschnitt – auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule –, sondern nur zwischen dem Großen Stern und der Yitzhak-Rabin-Straße genehmigt?

Herr Senator! In Anbetracht der Tatsachen, dass die Fanmeile zur letzten Fußballweltmeisterschaft ein großer Erfolg war und hervorragend besucht wurde und der

Frauenfußball entschieden um die gleiche Anerkennung wie der Herrenfußball kämpft, frage ich Sie: Wäre es nicht im Sinn einer gender-gerechten Politik des Senats, den Frauenfußball durch die gleichen Feier- und Popularisierungsmöglichkeiten zu fördern?

Sehen Sie mal, wie viel Beifall ich für diese Frage bekomme!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin muss endlich offline gehen, das könnte vielleicht die Idee des Senats sein, wenn man sich die lange Geschichte dieses Projekt mal durch den Kopf gehen lässt. Wir wollen als CDU, dass das Projekt, das seit mehreren Jahren hier diskutiert wird, noch in diesem Jahr ausgeschrieben wird. Wir wollen, dass ein freier und kostenloser Basiszugang für jeden Nutzer eingerichtet wird, dass es eine kostenlose Nutzung aller Internetangebote des Landes Berlin gibt, kostenneutrale Nutzung städtischer Infrastruktur zum Einrichten der Netze ermöglicht wird.

Wenn ich mir die Diskussion der letzten – man muss schon fast sagen – Jahre durch den Kopf gehen lasse, dann müsste es an dieser Stelle eigentlich eine breite Übereinstimmung hier im Hause geben. Selbst der Senator steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn ich mal aus einer Anfrage vom März 2009 zitieren darf: Grundsätzlich steht der Senat freien WLANAngeboten positiv gegenüber. – Oder auch die Staatssekretärin äußerte sich dazu: Ein stadtweites WLAN-Netz wäre eine wünschenswerte Ergänzung. – Auch die Grünen haben sich dazu geäußert, der Kollege Zillich, der Kollege Dragowski von der FDP. Der Kollege Treichel von der SPD hat im Juni noch nachgefragt, wie der Stand des Verfahrens ist. Aber es ist eben notwendig, diesen Antrag hier heute einzubringen und möglichst schnell auch zu beschließen, weil wir feststellen, dass nach drei Jahren Diskussion, nach diversen Anfragen und auch Behandlungen in Ausschüssen sich nichts in diesem Projekt getan hat. Wir haben drei Jahre Diskussion hinter uns. Schon im September 2007 hat der Kollege Dragowski von der FDP zu dieser Thematik eine Anfrage mit der Überschrift „Kein Signal“ gestellt. Wir haben immer noch – auch heute, Ende des Jahres 2009 – kein Signal. Genau das muss sich ändern.

Da scheint es ja doch eine ganze Reihe von Problemen zu geben, denn ansonsten würde der Kollege Ziller nicht nachfragen, wo denn die Beantwortung seiner Anfrage aus dem August bleibt. Nicht umsonst warte ich bisher vergebens auf die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage von der letzten Sitzung. Da gibt es offensichtlich

Sand im Getriebe. Da sollte man sich die Geschichte noch mal kurz durch den Kopf gehen lassen.

Zweieinhalb Jahre hat der Senat gebraucht, um im April 2009 über Herrn Wolf in Aussicht zu stellen: Na ja, es könnte jetzt klappen, vielleicht kriegen wir es jetzt mal auf den Weg. – Einen Monat später hieß es dann in einer Anfrage des Kollegen Zillich: Es gibt Probleme. – Da waren aber schon weit über zweieinhalb Jahre vergangen. Herr Treichel unterstellte dann dem Berliner Senat im Juni dieses Jahres: Es gibt Kommunikationsprobleme. – Auch da haperte es nach wie vor. Nachdem jetzt drei Jahre rum sind, heißt es: Jetzt gibt es endlich mal eine Besprechung auf der Staatssekretärsebene, um das Problem zu lösen. – Aber über die Ergebnisse wissen wir noch nichts. Letztendlich hapert es nach wie vor. Tatsache ist, wir hinken hinterher.

Inzwischen sind wir leider auch so weit, dass andere Kommunen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – an Berlin vorbeizuziehen drohen. Nehmen wir mal das Ruhrgebiet! Ein privater Verein beabsichtigt, im Ruhrgebiet gerade jetzt über 1 000 Router aufzustellen, um das gesamte Ruhrgebiet im Jahr 2010 online zu schalten, und zwar im Rahmen der Kulturregion Ruhrgebiet des Jahres 2010. Das heißt, wir verlieren den europaweiten Anschluss, aber insbesondere auch den Anschluss innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist beschämend für eine Stadt wie Berlin, die die besten Voraussetzungen zur Einrichtung von WLAN bietet.

Es gibt mindestens an einer Stelle, Herr Wolf, auch einen erheblichen Dissens zwischen der CDU-Fraktion und Ihnen, nämlich dann, wenn Sie in einer Anfrage darstellen, dass Sie die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt nicht erkennen können.

Das muss doch unstreitig in diesem Hause sein, dass für die jugendlichen Menschen in unserer Stadt, für alle Bürger, für die Touristen in unserer Stadt, aber insbesondere für die Wirtschafttreibenden, die in Berlin ihrem Geschäft nachgehen, ein kostenloses WLAN-Angebot in der Innenstadt Berlins von einer ganz zentralen wirtschaftlichen Bedeutung ist. Dies muss Konsens sein. Ich verstehe nicht, dass ein Wirtschaftssenator in so einer Frage widerspricht, dieses relativiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass er sich seiner Sache nicht sicher ist, dass er nicht in der Lage ist, so ein wichtiges Projekt auf den Weg zu bringen. Und genau das werden wir mit diesem Antrag ändern. – Herzlichen Dank!

Herr Senator Zöllner! Wie wollen Sie die Kriterien, die Sie gerade an den Besuch dieser Schule angelegt haben,

sicherstellen angesichts der Tatsache, dass ca. 500 Meter entfernt von dem künftigen Standort der König-FahdAkademie bei der britischen Privatschule im Dickensweg genau die Probleme bislang völlig unkontrolliert aufgetreten sind, die Sie beschrieben haben, und es sich in dem Fall ebenfalls um eine Ergänzungsschule handelt, also um den gleichen rechtlichen Status wie bei der König-FahdAkademie? Ich frage ganz konkret: Auf welchem Weg – nach diesen negativen bisherigen Erfahrungen – wollen Sie dieses sicherstellen?

Herr Senator! Wie beurteilen Sie Äußerungen des Vereins ECC Preußen, der die von Ihnen hier vorgestellte Variante als absolute Katastrophe für den Verein bezeichnet hat, und wie beurteilen Sie die vielfachen Anrufe und Mails von Eltern, die nicht auf die Lage des Ersatzstandortes hingewiesen haben, sondern auf die Dauer, diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und die Bedeutung für den Jugendsport vom ECC Preußen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in I. Lesung ein Gesetz, eine Gesetzesänderung und zwei Anträge zum Thema „starke Bezirke für Berlin“ zu diskutieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Beste an den Anträgen, dass wir heute eine intensive Debatte über die Struktur der Berliner Bezirke führen. Wir stimmen mit den Überschriften durchaus überein.

Allerdings ist es unserer Auffassung nach wichtig, das konkret mit den Bezirken, in Form des Versuchs einer konsensualen Lösung, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern über Parteigrenzen hinweg, zum Beispiel auf Bezirkskongressen, zu thematisieren, ausführlich zu diskutieren und es nicht in Form der vorgelegten Anträge zu realisieren. Außerdem muss man sich sehr wohl die Frage stellen, ob es richtig und gut ist, wenn wir eine weitere Politisierung der Strukturen der Berliner Bezirke auf den Weg bringen. Wir legen als CDU Wert auf eine Orientierung an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Das heißt mit anderen Worten, wir wollen gemeinschaftliche Lösungen über Parteigrenzen hinweg. Wir wollen Lösungen suchen, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, und lehnen dementsprechend das politische Bezirksamt für die Berliner Bezirke ab.

Es gibt einiges in den Anträgen, worüber man durchaus reden kann. Beispielsweise über den Wegfall der Altersgrenze oder ob es nicht besser wäre, das Bezirksamt mit sechs Personen zu besetzen und es nicht – wie in der Diskussion jetzt vorgesehen – auf fünf zu reduzieren.

Thomas Kleineidam

Eine Stärkung der Bezirke liegt durchaus im Interesse der CDU-Fraktion.

Es gibt andere Themen, mit denen wir unsere erheblichen Schwierigkeiten haben. Dazu gehört das politische Bezirksamt. Ich sage hier nichts Neues, dass im Gegensatz zur SPD und anderen Fraktionen hier im Haus bei der CDU an dieser Stelle von vornherein eine hohe Übereinstimmung festzustellen war. Wir haben uns als CDUFraktion, als CDU-Partei, in der Vergangenheit immer wieder für den Beibehalt des kollegialen Bezirksamts eingesetzt.

Die Frage ist, ob eine Umgestaltung des Rats der Bürgermeister, wie es Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen haben, uns weiterbringt. Ich halte die hier vorgesehene Organisation mit der Besetzung durch zwei Mitglieder pro Bezirk im RdB für problematisch. Nichtsdestotrotz könnte ich mir vorstellen, dass wir in einem längeren Diskussionsprozess über die Inhalte dessen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen will, durchaus auch Übereinstimmungen erreichen können.

Erhebliche Schwierigkeiten hat die CDU-Fraktion mit einer erleichterten Abwahl von Bezirksamtsmitgliedern. Wir sind der Auffassung, dass die Bezirksstadträte Mut zur Entscheidung haben sollten. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass eine Kontinuität der Arbeit sichergestellt ist. Es darf kein dauerhaftes Schielen nach politischen Mehrheiten im Bezirk geben, sondern die Sacharbeit muss im Vordergrund stehen, orientiert an dem – wie ich bereits sagte – Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Festlegung der Aufgaben bin ich der Auffassung, dass es eher besser wäre, den Passus, der jetzt im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben ist, mit Leben zu erfüllen, ihn ernst zu nehmen. Das vermisse ich bei RotRot. Hier wird die Zuständigkeit in den Berliner Bezirken immer wieder infrage gestellt. Man versucht immer wieder, die Zuständigkeiten zu reduzieren, den Bestand der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung zur Diskussion zu stellen. Nein, wir sollten diese Regelung durchaus beibehalten, aber wir sollten sie mit Leben erfüllen, wir sollten sie zur Maxime unseres politischen Handelns machen. Das ist das Entscheidende, was auch den Bezirken weiterhilft, und keine Änderung der Festlegung im Bezirksverwaltungsgesetz.

Dementsprechend kommen wir zur Ablehnung der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei gibt es durchaus die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess an dem einen oder andern Punkt in der Zukunft Lösungen zu finden. Ich glaube, dass wir inhaltlich nicht so weit voneinander entfernt sind. In der jetzigen Situation werden wir Ihre Anträge in der Form ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein weiteres Mal über die Berliner Deutschlandhalle. Wir in der CDU- Fraktion wollen, dass die Deutschlandhalle bis zum Jahr 2011 offengehalten wird und dass damit das Problem der Schaffung von Ersatzeissportflächen bis zur Fertigstellung des Eissportstadiums in der Glockenturmstraße gelöst werden kann. Wir haben in der letzten Plenarsitzung die offenkundige Unfähigkeit des Berliner Senats konstatieren können, der über ein Jahr hinweg nicht in der Lage war, dieses Problem auch nur angehend zufriedenstellend zu lösen. Nachdem das in der letzten Plenarsitzung so offensichtlich wurde, musste in den letzten 14 Tagen natürlich überstürzt gehandelt werden. Es musste operiert werden, ohne Rücksicht auf den Patienten.

Was sagen die Betroffenen dazu? – Der Verein sagt dazu: absolute Katastrophe! – Was sagt der entsprechende Sportverband? – Er ist nicht glücklich. Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von Problemen, die mit der Schaffung von Ersatzeissportflächen an anderer Stelle verbunden sind. So sagt etwa der Präsident des Vereins: Den Weg ins Velodrom quer durch die ganze Stadt werden ganz viele nicht schaffen. Das haben die Eltern bereits angekündigt, sorgt sich Ahrens. Es sei frustrierend, wenn jahrelange Arbeit im Kinder- und Jugendbereich in dieser Weise zerstört wird.

Es ist schlichte, billige Polemik des Sportsenators, wenn er versucht, hier künstlich einen Ost-West-Konflikt herbeizuführen. Es ist vielmehr die miserable Verkehrspolitik des Berliner Senats, die dazu führt, dass es nicht ohne Weiteres möglich ist, von Spandau oder Charlottenburg zum Velodrom zu kommen.

Darüber hinaus gibt es die Frage der Kosten. Auch das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich möchte hier den Baustadtrat des Bezirks CharlottenburgWilmersdorf als Fachmann zitieren: Das Provisorium ist teurer, als die Deutschlandhalle für den Eissport weiter zu betreiben, bis die neue Halle fertig ist. – Deshalb ist es nicht nur unsinnig, sondern es ist auch unverantwortlich, die Eissportler auf diese Zerreißprobe zu stellen.

Der nächste Punkt ist die zeitliche Nutzung des Velodroms. Dazu äußert sich auch ein Fachmann, nämlich der stellvertretende Verbandschef des Berliner Eissportverbands: Das Velodrom in Prenzlauer Berlin, Heimstätte des Berliner Radsportverbands, werde wegen des Sechstagerennens sowie zwei Eiskünstlerauftritten mehrere Wochen lang mitten in der Saison für den Eissport nicht zur Verfügung stehen. – Das sagt ein Fachmann, und ihn sollte man auch hören.

Darüber hinaus gibt es noch die Frage der fachlichen Eignung. Der Vizepräsident des ECC Preußen sagt dazu: Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.

Nach einem Jahr Diskussion können wir nach dem Vorschlag des Berliner Senats am letzten Dienstag konstatieren: Die Frage der Wege – übrigens auch die Frage der Einbindung der Poelchau-Oberschule – ist bis heute nicht geklärt. Die Frage der Kosten, die steigen und steigen, sodass sie inzwischen mit den Kosten der Deutschlandhalle vergleichbar sind, und auch die Frage der zeitlichen Nutzung sind bis heute nicht geklärt, genauso wenig wie die Frage der fachlichen Eignung. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle festhalten, Herr Körting: Die Operation ist gelungen, aber der Patient ist tot. Das ist die große Leistung, die der Berliner Senat nach einem Jahr vorzuweisen hat.

Herr Körting! Die Show für die Öffentlichkeit ist Ihnen misslungen. Das, was Sie hier vorzubringen haben. ist nicht ausreichend. Deswegen gibt es nur einen Weg: dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Ersparen Sie den Sportlern die langen Wege! Sparen Sie Kosten! Sparen Sie die Möglichkeit, sich in der Form über Nutzungszeiten zu unterhalten! Und ersparen Sie uns auch eine Diskussion über die fachliche Eignung! Sorgen Sie dafür, dass die Deutschlandhalle bis zum Jahr 2011 weiter für das Berliner Eishockey genutzt werden kann!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über die Deutschlandhalle redet, dann ist immer wieder von den hohen Kosten die Rede und davon, dass aus diesen Gründen die Deutschlandhalle dichtgemacht werden muss. Wenn man aber die Frage stellt: Welche Anstrengungen hat der Berliner Senat unternommen, um Einnahmen durch die Deutschlandhalle zu erreichen? –, dann stellt man fest, dass diese Anstrengungen gegen Null tendieren. Null Anstrengung, null Einnahmen, null Ideen, wie man damit umgeht!

Ich habe zu diesem Thema vor längerer Zeit eine Kleine Anfrage gestellt. Was bekam ich zur Antwort? – Einmal, es seien die baulichen Probleme. Ich habe daraufhin beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf angerufen und in der Bauabteilung nachgefragt: Stimmt diese Äußerung vom Senat, die man mir als Abgeordnetem offiziell gege

ben hat? – Nein, diese Äußerungen stimmen nicht! Es gibt keine Auflage des Bezirksamts als Bauaufsichtsbehörde diesbezüglich, wie es der Berliner Senat mir gegenüber dargestellt hat.

Zweites Argument in dieser Kleinen Anfrage: Es gebe diesen Velomax-Vertrag. Dieser würde verhindern, dass man für Konkurrenzhallen Werbung macht. – Ja, das mag sein, aber dieser Velomax-Vertrag ist in dieser Fassung längst ausgelaufen. Den gibt es nämlich nicht mehr, und die Neufassung des Velomax-Vertrags sieht dieses Konkurrenzverbot nicht vor. Das heißt, beide Argumente sind falsch, bei beiden hat man das Parlament mit falschen Tatsachen konfrontiert. Tatsache ist: Der Berliner Senat ist nicht willens, sich um Einnahmen aus der Deutschlandhalle zu bemühen. Damit versucht man, künstlich die Problematik zu verschärfen, weil es hier nämlich um das Grundsatzproblem der Deutschlandhalle geht und man gar nicht bereit ist, sich in dieser Frage auch nur annähernd konstruktiv zu verhalten.

Im Mai 2008 hat der Berliner Senat den Beschluss gefasst, die Deutschlandhalle abzureißen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dem Sportsenator bekannt, dass er die Aufgabe hat, Ersatz-Eissportflächen in dieser Stadt zu schaffen. Was wurde getan? – Es wurde erst einmal langatmig geprüft: Kommt in Tempelhof etwas in Frage, in Haselhorst vielleicht? – Jetzt ist man auf das Erika-HessEisstadion gekommen. Man hat ein ganzes Jahr gebraucht, um überhaupt nur die Lokalität einzugrenzen. Und was müssen wir im Sportausschuss erfahren? – Es gibt bis heute keinen offiziellen Zeit- und Kostenplan zur Realisierung dieser Ersatz-Eissportfläche – und das, obwohl der Berliner Senat dem Berliner Eissportverband und den Eissportvereinen schon seit längerem die Schaffung dieser Ersatz-Eissportfläche für den 1. August 2009 zugesagt hatte.

Jetzt ist die Rede davon, dass man eventuell zum 1. November 2009 diese Ersatz-Eissportfläche schaffen will. Aber was hört man? – Es gibt Arbeitsbesprechungen. Daran nehmen natürlich auch Vertreter des Berliner Sports teil, und hinter vorgehaltener Hand wird davon gesprochen, dass es wohl vor Januar 2010 nichts werden wird. Da soll also eine Eissportfläche für zwei Winterhalbjahre geschaffen werden, und schon jetzt ist klar, dass ein Viertel dieser Zeit wahrscheinlich draufgehen wird, um überhaupt nur die Ersatz-Eissportfläche zu schaffen – und das, obwohl der Berliner Senat bereits seit einem Jahr wusste, was er an dieser Stelle zu tun hat, und obwohl er den Vereinen Zusagen gegeben hat, die der Sportsenator offensichtlich nicht in der Lage ist, in der Form einzuhalten.

Ein weiteres Argument zu den Kosten: Die Kosten sollen, wie man hinter vorgehaltener Hand hört, inzwischen auf 1,5 Millionen Euro allein für die Baumaßnahme gestiegen sein. Hinzu kommen die Unterhaltungskosten für diese

temporäre Eissportfläche. 1,5 Millionen Euro – da müssten eigentlich dem einen oder anderen Kollegen die Ohren klingeln. Das ist nämlich genau die gleiche Summe, die der Unterhalt der Berliner Deutschlandhalle im Jahr kostet.

An Unterhalt, ja! Ich habe in den Unterlage nachgeschaut! – Das heißt, wir haben es nicht nur mit einer exorbitanten Kostensteigerung zu tun, sondern es ist offensichtlich, dass die Offenhaltung der Deutschlandhalle für weitere zwei Spielzeiten nicht nur technisch völlig unkompliziert, sondern auch für den Steuerzahler die wahrscheinlich günstigere Variante wäre.

Aus diesem Grund hat der ansonsten eher zurückhaltende Berliner Eissportverband die Forderung erhoben, dass die Deutschlandhalle weiter offengehalten werden soll. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist bereit, für diese zwei Jahre für die Verwaltung der Halle einzustehen. Was macht der Senat? – Er taucht ab, er will abreißen, nichts anderes! Wir sind für die Offenhaltung der Deutschlandhalle für die nächsten zwei Spielzeiten.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie rufen bei einem Ordnungsamt an, Sie haben ein Anliegen, Sie wollen eine Genehmigung, und Sie hören vom Amtsleiter: Tut mir leid, das ist zur Zeit nicht möglich, ich bin der Einzige, der da ist. Eine Bearbeitung von Anträgen ist zur Zeit nicht möglich. – Das ist keine Fiktion, sondern Realität, z. B. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, gerade so vor 14 Tagen passiert, als eine Bürgerin eine Genehmigung für die Aufstellung eines Blumentopfes auf einer Straße einholen wollte. So ist die Realität, so ist die Arbeit von Ordnungsämtern im Land Berlin, so sieht die personelle Ist-Ausstattung in den Ordnungsämtern der Berliner Bezirke aus.

Dazu könnte Herr Nußbaum, der ja irgendwann eintreffen wird, uns erzählen, welche Schwierigkeiten er hatte, sich in Berlin anzumelden. Er ging zu einem Bürgeramt, stellte fest, dass er mit zwei Stunden Wartezeit zu rechnen hatte – problematisch. Dann versuchte er – geschickt, geschickt! – telefonisch einen Termin zu erhalten, doch was stellt er fest? – Kein Durchkommen!

Da kann man sich nur einig sein, Herr Birk, wir wollen eine Onlinereservierung und künftig die modernen Möglichkeiten der Elektronik nutzen. Was aber dazugehört, ist, dass die vorhandenen Stellen von den Bezirke besetzt werden können. Es geht eben nicht nur um die Vortäuschung falscher Tatsachen, sondern wir wollen Leistungen am Bürger. Dazu gehört es, dass die vorhandenen Stellen von den Bezirken dementsprechend genutzt werden können.

Schauen wir uns den Antrag zum Thema „Bürgerämter“ genauer an, stellen wir fest, dass eine Reihe von Forderungen jetzt bereits Realität sind, sie sind bereits von den Bezirken umgesetzt. Zur Terminvergabe habe ich mich bereits geäußert. Ich bin der Auffassung, die Bezirke vor Ort wissen viel besser, wo tatsächlich der mobile Einsatz von Bürgerämtern notwendig ist, wo das Angebot am Bürger vorhanden sein muss. Deswegen gibt es die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung, weil vor Ort der