Karlheinz Nolte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen, Herr Statzkowski, hat Ihre Rede ja karnevalistische Züge. Wenn Sie sagen, Sie wollen das Problem Poelchau-Schule aus dem Wahlkampf heraushalten, und hier so eine Rede halten, ist das ein Widerspruch. – Mich erstaunt auch Folgendes: Als wir das Thema bei der Einbringung des Antrags am 14. April hier behandelt haben, hat Herr

Goetze für Ihre Fraktion geredet. Aber dass Sie heute hier reden! Die Asbestbelastung ist seit 1989 bekannt. Bis 2009 war die Schule in der Trägerschaft des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, und Sie waren in dem Bezirksamt über viele Jahre ein herausragender Vertreter, sei es als Stadtrat, sei es als Bürgermeister. In den 20 Jahren, in denen die Asbestbelastung bekannt ist und in denen die Schule in der Trägerschaft des Bezirks gewesen ist, ist nichts passiert, und nun kommen Sie und werfen der Koalition vor, dass sie Versäumnisse zu verantworten hat und dass sie nicht schnell genug ist. Das ist doch karnevalistisch!

Ich will die Rede vom 14. April heute nicht wiederholen, sondern will mich auf das beschränken, was in den viereinhalb Monaten passiert ist. Für die Fraktion habe ich damals gesagt: Erstens: Wir wollen die langfristige Perspektive für die Poelchau-Schule durch den Senat festlegen, und wir sehen die langfristige Perspektive der Schule in dem umgebauten und sanierten Haus des Deutschen Sports im Olympiapark. Wir haben den Senat damals gebeten, bei der Investitionsplanung genau zu prüfen, ob das realisierbar ist und ob das in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann. Wir stellen heute fest: Der Senat hat es in die Investitionsplanung aufgenommen. Es steht also fest: Die Schule ist erstens als sportbetonte Oberschule gesichert, und zweitens wird sie ihren Standort langfristig im Olympiapark im Haus des Sports haben. Insofern ist der Senat den Wünschen des Parlaments, die auch in den einstimmigen Beschlüssen des Sport- und des Bildungsausschusses niedergelegt worden sind, nachgekommen.

Was uns nicht zusagt, ist, dass der Senat die Finanzierung für diese Schule erst in den übernächsten Haushalt – für 2014/2015 – eingestellt hat. Da muss das Parlament sich dann auch selbst ernst nehmen. Da wir einstimmige Beschlüsse der Fachausschüsse haben, muss man in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013 sehen, welche Spielräume es im investiven Bereich gibt und ob es möglich ist, die Investitionssummen von 2014/2015 auf 2012/2013 vorzuziehen. Das ist jetzt aber Sache des Parlaments, seine eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen.

Zweitens: Was passiert in der Zeit bis zum Umzug? – Da habe ich für meine Fraktion damals gesagt: Wir erwarten vom Senat, dass mögliche Asbestbelastungen in der Schule kontinuierlich geprüft werden, dass die Ergebnisse offengelegt werden, dass die Ergebnisse transparent gemacht werden und dass die Schule an den Prüfungen beteiligt wird. Das hat der Senat alles gemacht. Kontinuierlich sind in der Schule Messungen vorgenommen worden. In den Sommerferien sind kritische Stellen im Gebäude, wo eine Asbestbelastung hätte auftreten können, abgedichtet worden. Es wird weiterhin kontinuierlich geprüft. Es wird auch geprüft, wenn der Schule irgendetwas auffällt und sie eine Prüfung wünscht. Das heißt, es

wird konsequent geprüft, ob eine Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrer in der Schule vorliegt. Bisher sind alle Ergebnisse glücklicherweise negativ. Es gibt keine Gefährdung der Schulbeteiligten durch Asbest.

Und dann sage ich auch, wie damals im April: Gesetzt den Fall, es passiert tatsächlich, dass Messungen eine Gesundheitsgefährdung ergeben – was bisher nicht der Fall ist –, dann wird der Senat reagieren, und dann wird nach einem Ersatzstandort gesucht. Dann wird es notfalls auch ein Containerdorf geben, aber nicht im Vorhinein, wo keine Gesundheitsgefährdung in der Schule festzustellen ist. Ab 1. Januar 2012 ist die BIM für das Gebäude zuständig. Auch da ist uns bekannt, dass es bereits Gespräche zwischen der Schule und der BIM gibt, dass sich der Senat nicht seiner Aufgabe für die Schule entledigt, sondern jetzt schon gemeinsam mit der BIM und der Schule diesen Übergang plant.

Insofern bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition, weil in diesem Antrag das, was wir im April gesagt haben, und das, was wir heute sagen, niedergelegt ist und weil wir damit der Schule sowohl eine langfristige Perspektive geben als auch festhalten: Wenn es eine Gesundheitsgefährdung gibt, wenn akutes Handeln nötig ist, dann wird auch schnell gehandelt werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Die Zukunft der Poelchau-Oberschule hat in der Tat eine ganze Reihe von Facetten. Da geht es um Schulkinder, es sind die Schulpolitiker tangiert. Es geht um die Sportförderung, da sind die Sportpolitiker tangiert. Es geht um einen gefährlichen Baustoff Asbest, da sind die Gesundheitspolitiker tangiert. Letztendlich geht es bei der Zukunft der Poelchau-Schule auch um ziemlich große Summen, zweistellige Millionenbeiträge, insofern sind die Finanzpolitiker tangiert. Den Fraktionen vorzuwerfen, wen sie reden lassen, geht an der Sache vorbei.

Im Übrigen ist es, glaube ich, egal, wer von einer Fraktion eine bestimmte Position hier darstellt; es ist die Position der Fraktion. Ihnen würde ich aber wirklich empfehlen, der Schule zu helfen. Machen Sie mit den Problemen der Poelchau-Schule kein Wahlkampfgetöse,

sondern versuchen Sie, die Schule herauszuhalten aus dem Wahlkampfgetümmel, aus dem Medienrummel! Ob Sie bei der Wahl von der Poelchau-Oberschule profitieren, sehen wir ja am 18. September.

Aber wenn die Schule in Wahlkampfgetöse und Medienrummel gerät, ist die Schule mit Sicherheit ein Verlierer.

Lassen Sie uns einmal darüber reden, welche Perspektiven es für die Schule gibt. Da sind Schnellschüsse, wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren, nicht unbedingt zielgerichtet.

Langfristige Perspektive für die Schule ist, glaube ich, sehr partei- und politikfeldübergreifend der Umzug in das umgebaute und sanierte Haus des Deutschen Sports im Olympiasportpark. Das will die Schule, das will die Senatsverwaltung für Bildung und jene für Sport, das will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, und Sie, Herr Czaja, haben es selbst schon erwähnt, auch die Fachausschüsse für Bildung und Sport haben das einstimmig gefordert.

Die Ausschüsse haben nicht eine Containerschule, sondern die langfristige Perspektive für die Schule im Olympiasportpark gefordert.

Der Hauptausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Bildungsverwaltung diesen Umzug mit Priorität für die Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet hat. Wenn in der Schule verbreitet wird, der Hauptausschuss habe irgendetwas abgelehnt, dann ist das eine Unwahrheit.

Der Hauptausschuss hat gar nichts abgelehnt, sondern er hat das, was die Bildungsverwaltung plant, unterstützt, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Im Moment ist seitens des Parlaments auch nichts zu entscheiden, denn was in die Investitionsplanung aufgenommen wird, entscheidet der Senat bis Mitte Juni, also innerhalb der nächsten zwei Monate. Wer jetzt schon als Parlament Entscheidungen treffen will, dass man einen zweistelligen Millionenbetrag für die Poelchau-Schule auf jeden Fall zur Verfügung stellt, muss jetzt auch schon sagen, wo eine Investition in gleicher Höhe nicht geleistet werden soll.

Das Parlament sollte sich im Moment aus solchen Entscheidungen heraushalten. Es sollte politische Ziele formulieren, aber bezüglich zu treffender investiver Entscheidungen ist der Senat am Zuge. Die zwei Monate bis Mitte Juni haben wir nun auch noch Zeit.

Der Senat wird sehr genau abwägen, denn nachdem er die Investitionsplanung beschlossen hat, kommt sie ja ins Parlament, und dann wird aus den unterschiedlichen Richtungen genau nachgefragt, warum er so oder so entschieden hat. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass der Senat sowohl die Wünsche des Parlaments als auch die Sorgen und Ängste der Beteiligten, die uns durch die vielen Mails aus der Poelchau-Schule erreicht haben, ernst nehmen und in seine Abwägungen für die Investitionsplanung einbeziehen wird.

Nun kommen wir zu den kurzfristigen Perspektiven. Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, empfinde ich als unverantwortlich. Zu Asbestuntersuchungen, die noch gar nicht stattgefunden haben, sagen Sie:

Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die jetzt kontinuierlich erfolgenden Asbestmessungen in der nächsten Zeit Ergebnisse liefern werden, die eine schnelle oder sofortige Schließung der Schule erforderlich machen.

Wenn in der Schule der eine oder andere dadurch vor der Zukunft Angst hat, verstehe ich das.

Wenn Parlamentsfraktionen das Ergebnis von Untersuchungen vorwegnehmen, dann ist das unverantwortlich, und Sie sollten so etwas unterlassen!

Kriege ich die Zeit denn hinterher draufgelegt?

Dann bitte schön, Herr Czaja!

Herr Czaja! Wir haben in Berlin sehr viele Gebäude, in denen Asbest verbaut wurde,

das war nämlich bis in die 1970er-Jahre ein Regelbaustoff. Der ist auch nicht grundsätzlich giftig oder gefährlich. Er ist gefährlich beim bergmännischen Abbau, und er ist gefährlich, wenn das gebundene Asbest verwittert. Insofern sage ich, ich würde meine Kinder auch in eine solche Schule schicken unter der Bedingung,

dass fortlaufend kontrolliert wird, wie hoch die Asbestbelastung der Schule ist, ob es freie Fasern gibt, ob es Fasern gibt, die gesundheitsgefährdend sind – dazu wird Herr Albers sicherlich noch etwas sagen. Diese Untersuchungen sollen fortlaufend stattfinden, sie sollen auch unter Beteiligung der Schule stattfinden, denn Ängsten kann man nur mit Transparenz begegnen. Das ist also das Vorrangige, was wir wollen: kontinuierliche Untersuchungen unter Einbeziehung der an der Schule Beteiligten.

Sollte sich Asbest finden, sollte eine Situation auftreten, die Handeln nötig macht, dann wird man versuchen – wie in anderen Gebäuden auch –, diese zu unterrichtsfreien Zeiten zu sanieren, damit die Schüler, Lehrer und Eltern nicht betroffen sind. Die hellseherischen Fähigkeiten der CDU und der FDP, dass dort auf jeden Fall gesundheitsgefährdender Asbest gefunden wird, teilen wir nicht.

Sollte es tatsächlich – was man im Moment überhaupt nicht absehen kann – nötig sein, dass die Schule geschlos

sen werden muss, geht es in der Tat darum, ein Gebäude zu finden oder möglicherweise eine Containerschule zu errichten, wobei letzteres nicht der Königsweg ist. Zu Ihrer Darstellung, eine Containerschule sei der Königsweg, kann ich aus eigener Erfahrung sagen – ich habe darin einmal unterrichtet –, dass dies nicht der Fall ist. Die Schule schreibt selbst, sie können die Jalousien nicht benutzen, sie erwarten, dass es im Sommer sehr warm wird. Stellen Sie sich einmal vor, wie viel Wärme und Lärm in einer Containerschule zu ertragen ist. Möglicherweise ist dies eine Ultima Ratio, aber es ist kein Weg, den wir heute als zukunftsträchtig und als Königsweg darstellen sollten. Gesetzt den Fall, es muss tatsächlich sein, dass die Schule ihr bisheriges Gebäude verlassen muss, wird man zuerst nach anderen Gebäuden an anderen Orten schauen müssen.

Der Antrag geht nun in die Ausschüsse, und er wird dort behandelt, es wird nach einer optimalen Lösung für die Schule gesucht.

Mein letzter Satz! – Heute wird keine Entscheidung getroffen. Es gibt viele Möglichkeiten, der Schule zu helfen, wichtig ist aber, dass die langfristige Perspektive für die Schule nicht gefährdet wird, und man wird nicht gleichzeitig – das sage ich als Finanzpolitiker – einen zweistelligen Millionenbetrag für eine Containerschule und einen zweistelligen Millionenbetrag für den Umbau und die Sanierung des Hauses des Deutschen Sports bereitstellen können. – Vielen Dank!

Frau Senatorin! Könnte es sich bei diesem Bauabschnitt der A 100 so verhalten wie bei den vorhergehenden Bauabschnitten auch, wo nämlich während der Zeit, in der die Autobahn geplant worden ist, sehr viel Protest und Kritik erhoben worden ist, aber nachdem die Autobahn fertig war, sich alle gefragt haben, warum sie nicht längst gebaut worden ist, um die Wohngebiete von Schwerlastverkehr und Individualverkehr zu entlasten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist vom 29. Mai 2007, und der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2007 einen Bericht abzugeben. Wie man einem solchen Antrag, der durch Zeitablauf längst erledigt ist, zustimmen soll, ist mir unklar.

Aber lassen Sie mich drei Punkte in der Sache sagen. Erstens: Frau Demirbüken-Wegner! Ihr Vorwurf – das steht so auch in dem Antrag –, mit HzE sei eine einmalige Kahlschlagsanierung erfolgt, ist falsch. Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, wer diesen Weg zur Reform der Hilfen zur Erziehung beschritten hat. Die Grundlagen der Reform der Erziehungshilfen in Berlin sind einem

Bericht des Senats vom 24. Januar 1995 zu entnehmen. Damals wurde das so beschlossen – von der damaligen großen Koalition. Diese hat auch entschieden, dass während der Reformphase eine Reduzierung der Ausgaben um ca. 20 Prozent erfolgen soll. Ich halte das für richtig, und ich halte den Vorwurf der Kahlschlagsanierung für falsch. Das vorrangige Ziel der Reform der Erziehungshilfen waren aus finanziellen und sozialpädagogischen Gründen erstens der Abbau der stationären Heimunterbringung, zweitens der Ausbau teilstationärer Erziehungshilfen wie Tagesgruppen und Wohngemeinschaften und drittens der Ausbau ambulanter Erziehungshilfen wie sozialpädagogische Gruppen- und Einzelangebote und Erziehungs- und Familienberatungsstellen.

Falls Sie sich sachkundig machen wollen, was die Absichten der Reform der Hilfen zur Erziehung 1995 waren, können Sie sich gern bei der ausgewiesenen Jugendpolitikerin Ihrer Fraktion, Frau Christa-Maria Blankenburg, erkundigen. Dann werden auch Sie feststellen, dass Ihr Vorwurf unberechtigt ist.

Zweitens: Die Ausgaben für Erziehungshilfen in Berlin konnten tatsächlich deutlich reduziert werden, wie es 1995geplant war. Im Jahr 2002 vereinbarten die Bezirke und der Senat gemeinsam die weitere Absenkung des Budgets für HzE von 451 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 290 Mio Euro im Jahr 2007. Bezirke und Senat gemeinsam! Die Ausgaben konnten tatsächlich bis zum Jahr 2006 auf 319 Millionen Euro gesenkt werden. Erst dann, im Jahr 2007, stiegen die Ausgaben wieder an. Sie stiegen allerdings wieder deutlich an.

Wie konnten die Absenkungen der HzE-Kosten bis 2007 erreicht werden? – Selbstverständlich gewährleisten die bezirklichen Jugendämter die bestehenden Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und Familien in Berlin. Aber genauso haben auch die Bezirke die Aufgabe, mit ihren Steuerungsmöglichkeiten die Zielgenauigkeit der Hilfen zur Erziehung und die entstehenden Fallkosten zu optimieren. Das machen sie auch. Die Bezirke erreichen das zum Beispiel mit Fallpauschalen und Fallrevisionen, mit Fach- und Fallteams, mit verstärkter Qualifizierung der Fachkräfte des Jugendamtes und mit regelmäßigem, integriertem Controlling. Allerdings sage ich auch Folgendes: Beim letzten Punkt, der Weiterentwicklung des regelmäßigen Controllings, halte ich noch Einsparpotenziale für möglich, sodass das Niveau, das die HzE-Ausgaben jetzt erreicht hat, auch wieder abgerundet werden kann..

Drittens: Für die Gewährung von Erziehungshilfen, für ihre Steuerung und Kontrolle, für ihre Weiterentwicklung und für den Gesamtkomplex des Netzwerkes Kinderschutz waren, sind und bleiben die Bezirke in erster Linie verantwortlich – nicht die Landesebene, sondern die Bezirke. Sie nehmen diese Verantwortung meines Erachtens auch wahr. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Jugend- und Finanzstadträte hat uns vor einigen Tagen ein Positionspapier zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in

Berlin vorgestellt, das wir jetzt auf der Landesebene prüfen werden.

Was muss das Abgeordnetenhaus jetzt tun? Wir müssen auch mithilfe dieses Papiers sehen, wo die Ursachen für den Anstieg der Ausgaben für HzE in den Jahren 2007 und 2008 liegen. Wir müssen klären, in welcher Höhe die im Bereich HzE entstandenen Defizite der Bezirke für das Jahr 2008 abgefedert werden können. Darüber hinaus müssen wir versuchen, ein System zu finden, das im Einvernehmen von den Bezirken, vom Senat und vom Haushaltsgesetzgeber ein Budget ermittelt, das die Risiken weder allein beim Land noch allein bei den Bezirken belässt. Die Risiken, die bei HzE immer bestehen, müssen auf der Landes- und auf der Bezirksebene aufgeteilt werden.

Das schon angesprochene Positionspapier der Bezirksstadträte zur künftigen Finanzierung von HzE enthält einige wichtige Erklärungen und Lösungsansätze. Lassen Sie uns gemeinsam – Regierung und Opposition – gewissenhaft prüfen, was wir von den Vorschlägen der Bezirke übernehmen können und wo wir sie verändern müssen! Möglicherweise ist es dann schon für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 möglich, ein neues Berechnungsmodell für das HzE-Budget der Bezirke vorzulegen. – Danke schön!

Herr Senator! Sehen Sie Chancen, dass die beiden Programme, die jetzt parallel laufen – einerseits die Schulstrukturreform, die Sie forcieren, mit neuen Perspektiven insbesondere für die Hauptschüler, und andererseits das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit hohen Investitionen im Bildungsbereich –, auch Schulen in Brennpunkten neue Perspektiven bieten können?

Frau Senatorin! In der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses war die Zusammenarbeit zwischen dem Quartiersmanagement und der Jugendhilfe in den Bezirken Thema. Ihr Mitarbeiter war dort etwas eilfertig mit den Worten, nicht nur an der Stelle, die Herr Steuer zitiert hat. Wie sehen Sie diese Zusammenarbeit und Verzahnung zwischen dem Quartiersmanagement und der Jugendhilfe oder anderen Verwaltungsbereichen in den Bezirken?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die fünf Minuten nutzen, um insbesondere auf den Vorwurf von Herrn Esser einzugehen, dass dieser Haushalt eine politikfreie Zone sei. Ich finde diesen Vorwurf unbegründet und will unsere Sicht dazu sagen.

Ich möchte Ihnen drei Leitideen nennen, die wir in dem Haushalt sehen.

Die erste Leitidee für den Haushalt ist: Wir zeigen Licht am Ende des Tunnels auf.

In den zurückliegenden fünf Jahren war es so, dass wir sagen mussten, insbesondere Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin: Wir müssen sparen, bis es quietscht. – Das war nicht sonderlich populär. Manche fanden es sexy. Ich fand es eher deprimierend. Wenn wir jetzt feststellen, dass sich diese Anstrengungen gelohnt haben, dass wir tatsächlich keine neuen Schulden mehr machen müssen, dass wir in die Tilgung einsteigen können, dann hat sich das Sparen, bis es quietscht, gelohnt. Es ist eine Öffnung des Gesichtswinkels, nicht nur für die Berliner, dass es sich lohnt, hier für die Haushaltskonsolidierung einzustehen. Es ist auch für diejenigen, die aus den anderen Bundesländern über Länderfinanzausgleich, über Solidarpakt viel Geld in diese Stadt schicken, ein Lichtblick. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, alle diese Anstrengungen zu unternehmen, wenn wir Hilfe von anderen erwarten. Wir sind diesem Anspruch, dieser Erwartung, die man in uns setzt, gerecht geworden. Das ist ein ausgesprochen politisches Element in diesem Haushalt.

Wir können mit dieser Zielsetzung auch denjenigen – wie Herrn Pflüger, wie Herrn Ratzmann – die Möglichkeit geben, im Rahmen der Föderalismusreform bei anderen Bundespolitikern zu werben, uns bei der Schuldentilgung zu helfen und zu unterstützen.

Ohne diesen Haushalt, wo wir die Neuverschuldung beenden, wo wir in die Tilgung einsteigen, hätten auch Sie wenig Möglichkeiten, sich bei anderen Bundespolitikern für Hilfen einzusetzen. Lassen Sie doch diese selbstgefälligen Vorwürfe an Klaus Wowereit sein! Ihre Gespräche mit Herrn Oettinger und anderen Bundespolitikern waren bisher auch nicht so erfolgreich, dass Sie sagen können: Wir stehen gut da, und nur Herr Wowereit nicht. – Lassen Sie uns das gemeinsam voranbringen! Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, mit anderen Bundespolitikern über Hilfen für Berlin zu sprechen.

Es ist unstrittig, dass die gute Wirtschaftslage, die höheren Steuereinnahmen und die 723 Millionen € Bankeinlage die Aufstellung des Doppelhaushalts erleichtert haben. Darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Es ist aber ebenso unstrittig, dass wir den Konsolidierungskurs mit dem Doppelhaushalt fortsetzen und den vielfältigen Verführungen zu konsumtiven Mehrausgaben widerstehen. Das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.

Zweite Leitidee – darauf hat Kollege Wechselberg schon hingewiesen –: Wir wollen die wirtschaftliche Erneuerung Berlins voranbringen. Ich werde jetzt nicht mehr – weil das schon gemacht worden ist – über die Stärkung von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung im Haushalt sprechen. Ich will nur auf das Erfolgsmodell Wissenschaftsstandort Adlershof hinweisen, Herr Esser, wo sich gerade die Solartechnik in größerem Umfang ansiedelt. Wenn man an die Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und neue Energien heranwill, dann ist diese Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft etwas, was wir in Berlin realisiert haben. Die WISTA Adlershof ist nur ein Beispiel.

Ich will etwas erwähnen, was in der Debatte noch nicht genannt wurde: 5 Millionen € jährlich stellt Berlin für eine neue Kommunikationsoffensive zur Verfügung. Damit soll der Standort Berlin in Deutschland und weltweit noch besser positioniert werden. Auf der Grundlage einer Markenstrategie werden gezielt die Stärken und Potenziale der Stadt in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung beworben werden. Herr Pflüger! Das sind doch Ihre Worte: Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins setzt eine gute Stimmung, Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Stärken voraus. – Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, mit Klaus Wowereit haben wir auch einen Regierenden Bürgermeister, der diese Eigenschaften bereits verkörpert.

Die Kommunikationsoffensive wird dazu beitragen, dass die Stärken und die Wachstumspotenziale Berlins deutlicher werden und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, und das sowohl nach innen als auch nach außen. Wenn wir von diesen Vorwürfen Schönfärberei auf der einen und Miesmacherei auf der anderen Seite wegkommen und die Stärken Berlins in dieser Kommunikations

offensive gemeinsam herausarbeiten, sind wir auch da ein großes Stück weiter.

Dritte Leitidee: Wir bringen die Zukunftsfähigkeit Berlins voran. Dazu ist viel gesagt worden, und das ist richtig: Schlüssel für die Zukunft Berlins sind Investitionen in Bildung und Wissenschaft. – Über diese Investitionen ist schon gesprochen worden. Ich will nur hinzufügen, bei den Reformen zur Bildungspolitik muss es uns gelingen, die in Berlin vorhandenen Bildungspotenziale noch besser auszuschöpfen. Dazu gehören ausdrücklich auch die jungen Menschen mit Migrationshintergrund.

Integration durch Bildung bleibt das erklärte Ziel dieser Koalition.

Darin liegen auch Zukunftschancen für Berlin. Die jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind ja nicht dümmer, und trotzdem haben sie in einem viel geringeren Maße Schulabschlüsse und verbauen sich so ihre Lebenschancen.

Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Herr Mutlu! Ich wünschte mir, dass einige Mirgationsverbände nicht immer gezogen werden müssten, sondern sich mit in die erste Reihe stellten und für diese Bildungsoffensive mitwürben. Dann würden wir hier auch noch erfolgreicher sein.

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Berlins gehören auch die Fortführung der Verwaltungsreform, die solide Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, der Einstellungskorridor für junge Mitarbeiter im öffentlichen Dienst insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Da will ich mich mit dem Vorschlag auseinandersetzen, den Herr Pflüger gestern gemacht hat. Herr Pflüger! Man kann darüber reden, ob Berlin weiter Vermögen veräußern soll, um Schulden zu tilgen. Aber der Vorschlag, Vermögen zu veräußern, um Schulden zu tilgen und für die ersparten Zinsen zusätzliches Personal einzustellen, ist haushaltspolitisch unseriös. Das darf man nicht machen.

Ich weiß auch nicht, ob Sie die Bevölkerung damit überzeugen können. Sagen Sie den Leuten: Liebe Leute! Zahlt euren Überziehungskredit ab, und für die Zinsen, die ihr dann nicht mehr zahlt, da least ihr euch ein neues Auto? – Das funktioniert doch nicht. Für ersparte Zinsen darf man kein zusätzliches Personal beschäftigen. Der Finanzsenator hat das im übrigen vorhin ausführlich erläutert.

Herr Präsident! Wenn ich darf, möchte ich noch einen Satz sagen, weil Herr Pflüger sicherlich auch wissen möchte, was wir uns im Personalbereich vorstellen. – Wir wollen das Personal nicht aufstocken, sondern wir wollen es effektiver einsetzen, übrigens auch die über 4 000 Mitarbeiter, die sich im Stellenpool befinden. Effizienzgewinne, die sich durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik erzielen lassen, werden wir nutzen. Insofern gibt es auch beim Personal Möglichkeiten für das Land. Neueinstellungen sind der falsche Weg. Und der Finanzierungsweg, den Sie, Herr Pflüger, vorschlagen, macht die Sache noch schlechter.

Die strategischen Ziele der Koalition für den Doppelhaushalt 2008/2009 sind von Herrn Sarrazin, von Herrn Wechselberg und von meinem Freund Stefan Zackenfels dargestellt worden. Ich kann mir das jetzt schenken. Wir sind auf einem guten Weg in den kommenden zwei Jahren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Senftleben! Ich widerspreche Ihnen nicht, wo wir einer Meinung sind, aber ich widerspreche Ihnen, wo wir nicht einer Meinung sind. Wie Sie es schon angekündigt haben, ist es tatsächlich so, dass das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in der bisherigen Höhe fortgeschrieben wird. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linksfraktion für diese Legislaturperiode. Das bedeutet, dass jedes Jahr 41 Millionen €, insgesamt also 205 Millionen € bis zum Jahr 2011, zur Verfügung stehen.

Dieses Programm bleibt damit das Kernstück der Politik der Koalition für die Modernisierung und Instandsetzung von Bildungseinrichtungen und Sportanlagen.

In der vergangenen Wahlperiode, also in den Jahren 2002 bis 2006, wurden allein für dieses Programm 234 Millionen € bereitgestellt.

Die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wurden von den Bezirken ausgewählt und nach Prioritäten geordnet, von der Stadtentwicklungsverwaltung bewilligt und von den Bezirken ausgeführt. Mit den Sanierungsmitteln wurden beispielsweise Dächer und Fassaden, Klassenräume und Sporthallen, Sanitäranlagen, ganze Schulhöfe und Sportplätze in einen sicheren, zeitgemäßen und langfristig nutzbaren Zustand gebracht. Anfängliche Umsetzungsschwierigkeiten in einigen Bezirken, die dazu führten, dass die Sanierungsmittel nicht in der beantragten Höhe ausgeschöpft wurden, sind spätestens seit dem Jahr 2006 behoben worden.

Wird es auf meine Zeit angerechnet?

Dann bitte, Frau Senftleben!

Zur Schätzung des Rechnungshofs, liebe Frau Senftleben, komme ich gleich. Jetzt sind wir zunächst bei dem, was die Koalition bisher getan hat und tun wird zur Sanierung der Schulen und Sportanlagen. Ich war bei den Bezirken, denn die FDP hat beantragt, dass das Verfahren der Programmumsetzung geändert wird. Das ist erledigt. Förderlich für die Beseitigung der Umsetzungshemmnisse war neben der Einstellung der Prüfungsverfahren durch die Stadtentwicklungsverwaltung insbesondere die Regelung, dass vom Bezirksamt beantragte Mittel auf andere Bezir

ke umverteilt werden, wenn der Bezirk dem Senat nicht bis zum 31. Juli eines Jahres die Auftragsvergabe für mindestens 75 Prozent der Sanierungsmittel nachgewiesen hat. Im Moment, liebe Frau Senftleben, beträgt der Zeitraum zwischen der Beantragung einer Baumaßnahme durch den Bezirk und der Bewilligung durch den Senat weniger als zwei Monate. Das Verfahren ist also ausgereift, und eine grundlegende Umgestaltung, wie sie die FDP in dem Antrag fordert, ist völlig überflüssig.

In den Jahren 2003 bis 2007 kamen übrigens zu den Sanierungsmitteln des Landes Berlin noch insgesamt 163 Millionen € aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ der rot-grünen Bundesregierung hinzu, Mittel, die dem Land geholfen haben und in diesem Jahr auch noch helfen, mit 359 Einzelvorhaben eine Vielzahl von Schulen fit zu machen für die Ganztagsbetreuung ihrer Schüler. Das waren allerdings keine Sanierungsmaßnahmen, sondern Investitionen. Aber auch die haben wir gern für Berlin in Anspruch genommen.

Insgesamt wurden im Zeitraum 2002 bis 2007 für die Schulen und Sportanlagen Berlins 438 Millionen € zur Verfügung gestellt. Trotzdem, Frau Senftleben, kommt der Berliner Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht 2007 zu der Einschätzung, dass der ungefähre Sanierungsbedarf für diese Einrichtungen aktuell bis zu 1,5 Milliarden € betragen kann. Die zuständige Senatsverwaltung schätzt den Bedarf auf ungefähr 1 Milliarde €. Bei einer Fehlergrenze von 500 Millionen € zwischen Senat und Rechnungshof ist es nötig, dass man den Sanierungsbedarf konkreter bestimmt.

Was ist zu tun? – Zunächst einmal muss der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken ermitteln, wie hoch der kurz- und mittelfristige Gesamtsanierungsbedarf wirklich ist und wie er nach Dringlichkeit kategorisiert werden kann. Da sind wir uns mit der FDP einig. Wir sind uns auch darin einig, dass der Senat sich mit den Bezirken auf eine mittelfristige mehrjährige Sanierungsplanung und durchführung verständigen muss. Bei der Ermittlung des Sanierungsbedarfs muss übrigens auch unterschieden werden, welche Mittel für unabweisbaren Instandsetzungsbedarf und welche für wünschenswerte wertverbessernde Maßnahmen erforderlich sind. Der Begriff Sanierungsbedarf umfasst alle diese Maßnahmen.

Es muss auch ermittelt werden, wie der Immobilienbestand Berlins effektiver genutzt werden kann, von welchen Immobilien sich das Land mittelfristig trennen kann, also neudeutsch: wie durch sogenanntes FacilityManagement Effizienzgewinne erzielt werden können.

Die Forderung der FDP, Maßnahmen zur ästhetischen Aufwertung der Schulgebäude wie das Programm „Grün macht Schule“ in diesem Zusammenhang besonders zu fördern, halten wir für abwegig. „Grün macht Schule“ ist kein Sanierungsprogramm, sondern ein pädagogisches Projekt mit dem Ziel, Schule als Lebens- und Lernort zu verwirklichen. Für dieses Programm stehen übrigens jähr

lich etwa 100 000 € Landesmittel und noch einmal der gleiche Betrag Drittmittel zweckgebunden zur Verfügung. Das soll auch künftig so bleiben.

Die FDP fordert, für die Finanzierung von Sanierungsprogrammen künftig auch alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen, wie z. B. Public-Private-PartnershipProgramme. – Selbstverständlich, Frau Senftleben, werden der Senat und die Fraktionen Finanzierungsmodelle prüfen, die auch in anderen Bundesländern und Städten Anwendung finden. Die Koalition wird das ohne ideologische Vorbehalte tun.

Allerdings müssen andere Finanzierungen für Berlin auch günstiger sein. Das heißt, sie müssen, was die zeitliche Abwicklung, die Flexibilität der Maßnahmen, insbesondere aber, was die Kosten betrifft, günstiger sein als die übliche Finanzierung über Kreditaufnahme des Landes. Hier sind übrigens alle Fraktionen gemeinsam übereingekommen, die Sanierung einzelner Schulen mithilfe von Public-Private-Partnership in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Treptow-Köpenick als Pilotprojekte prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung und die Bewertung durch den Senat erwarten wir noch vor der Sommerpause, und dann werden wir es im Hauptausschuss besprechen.

Der vorliegende Antrag wird heute in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und soll dann in die Beratung des Haushalts 2008/2009 einbezogen werden. Also, Frau Senftleben, da, wo Sie recht haben, haben Sie recht. Und wo ich nicht mit Ihnen übereinstimme, habe ich es Ihnen auch gesagt. Die Koalition leistet im Bereich Schul- und Sportanlagensanierung viel, auch im Vergleich mit anderen, reicheren Bundesländern, und darauf können wir ein wenig stolz sein.

Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Die Hotline Kinderschutz hätte ihren Betrieb schneller aufnehmen können, wenn die Stellen schneller besetzt worden wären. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Besetzungsverfahren künftig zu beschleunigen und den unterschiedlichen Interessen der Bezirke einerseits, die am liebsten nur Außeneinstellungen vornähmen, und des Landes andererseits, das gern geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Stellenpool zur Verfügung stellen würde, gerecht zu werden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Esser! Das von Ihnen vorgelegte wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgabenbudget ist sicherlich ein interessantes theoretisches Konzept. Für die Aufstellung des Hauhalts und für die Ausgabensteuerung ist es für 2008/2009 noch nicht entwickelt. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Um Ihnen fünf Minuten Lebenszeit zu sparen, gebe ich meine Rede zu Protokoll.

[Zu Protokoll gegebener Redeteil]: Es ist natürlich so, dass die Haushalte im Bund und in den Ländern zunehmend stärker auch unter den Kriterien des Generierens vom Wachstum, der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit betrachtet und bewertet werden müssen. Deshalb finden sich die entsprechenden Anforderungen auch bereits in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien zur Regierungspolitik. Ansätze finden sich übrigens auch in einer Grundsatzrede des Regierenden Bürgermeisters, die er kürzlich vor dem Stadtforum gehalten hat.

Wir sind auch sicher, dass der Senatsentwurf für den Haushalt 2008/2009 diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, wie übrigens auch schon der Haushalt 2006/2007.

Im Einzelnen fordern die Grünen:

Erstens, dass Mittel für Investitionen vorrangig in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und regionale Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden sollen. Das wollen Sie mit uns, denn nur mit Investitionen in diesen Bereichen sind beispielsweise die Vorhaben der Koalition: Integration durch Bildung, Hebung der Bildungsreserven bei jungen Migranten, das Modellprojekt Gemeinschaftsschule, die

Exellenzinitiative oder die Stärkung des Hochschul- und Fachhochschulstandortes zu erreichen.

Zweitens fordern Sie, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Verwaltungsgebäuden zu dauerhaften Energieeinsparungen führen sollen. Auch das wollen wir gemeinsam, zum Beispiel durch die Umsetzung des Landesenergieprogramms und die Nutzung des Umweltentlastungsprogramms II in den Jahren 2007-2013. Und diese Anforderungen gelten natürlich auch seit Jahren für die Umsetzung der Schul- und Sportstättensanierungsprogramme.

Drittens fordern Sie, dass die Wirtschaftsförderung schwerpunktmäßig in den Zukunftsfeldern Kultur- und Gesundheitswirtschaft ansetzen soll. Hier wollen wir mehr als Sie. Unter dem Motto „Stärken stärken“ soll die Kompetenzfeldstrategie neben der Gesundheit und Kultur auch die Bereiche Medien, Verkehr und Tourismus fördern und den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg insgesamt stärken.

Nun fordern Sie zusätzlich ein Budget für wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben, wie es im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ vorgeschlagen wird. Ich bin skeptisch, was die Aussagekraft eines solchen WNA-Budgets betrifft. Ich teile hier die Auffassung des Senats in seiner Stellungnahme zum Schlussbericht.

Ich möchte daraus nur drei Kritikpunkte nennen:

Das WNA-Budget ist allein inputorientiert.

Das WNA-Budget berücksichtigt nur die Ausgaben, die sich im Landeshaushalt wiederfinden.

Das WNA-Budget berücksichtigt nicht die Effektivität der einzelnen Ausgaben.

Insofern scheint mir die Aufstellung eines wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Budgets zur Zeit eher ein wissenschaftlicher Denkansatz, ein theoretisches Konzept als ein Instrument zur praktischen Ausgabensteuerung zu sein.

Ich will aber darauf hinweisen, dass unsere Haushalte auch ohne formelles WNA-Budget bereits einen hohen Grad an wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben erreichen. In den Haushaltsplänen der Jahre 19972007 betrugen in den zukunftsträchtigen Ausgabenbereichen Bildung, Hochschule, Wissenschaft, Kultur, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft die Ausgaben zusammengenommen etwa 1/3 der Gesamtausgaben, trotz der enger werdenden finanziellen Spielräume.

Also: Wir freuen uns, dass wir mit den Grünen in den Zielen der Berliner Haushaltspolitik, mindestens was den Bereich der wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben betrifft, übereinstimmen. In der Frage der technischen Durchführung dieser speziellen Zielsetzung stim

men wir allerdings nicht überein. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute leider nicht zustimmen.