Man muss in der Diskussion um Mehrkosten auch differenzieren: Welche Kosten steigen aufgrund der Verschiebung? Wo bleiben Einnahmen aus? Was kann an Forderungen nach Schadenersatz kommen? Wo können wir dagegen etwas fordern? Und ja, die Kosten für BER wären z. T. auch ohne Verschiebung gestiegen, und zwar nicht durch schlechtes Management, sondern weil man mehr Kapazität wollte.
Das ist gut für Berlin, und das ist gut für die Region, denn es zeigt doch, dass Berlin attraktiv ist und die Menschen und die Wirtschaft gern in unsere Stadt kommen.
Trotz der Linkspartei kommen die gerne! – Im letzten Monat habe ich mit dem Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Poznan besucht.
Schon heute ist jeder achte Fluggast in Schönefeld ein Umsteiger aus Polen. Es war mit Händen zu greifen, wie sehr sich die Leute vor Ort freuen, wenn der Großflughafen öffnet, denn sie sagen ganz klar: Der Flughafen ist am Ende auch ein Gewinn für die Region Großpolen.
Die Verschiebung um zehn Monate ist Mist, doch der Großflughafen wird die Berliner Infrastruktur für Jahrzehnte prägen.
Wieder ein Paradebeispiel, diese Diskussion um den Flughafen zeigt eines: Die, die immer dagegen waren, sind heute auch noch dagegen und wollen nicht dazulernen.
Diese Koalition mit Klaus Wowereit und Frank Henkel im Aufsichtsrat arbeitet weiter daran, dass dieser Flughafen ein Erfolg für Berlin wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christopher Lauer (PIRATEN): Klatscht noch nicht mal die Koalition!]
Wenn wir schon bei politischen Baustellen sind, möchte ich auch etwas zum ICC sagen. Ich mache mir nach wie vor große Sorgen um die Sanierungskosten für das ICC.
182 Millionen Euro stehen im Haushalt. Für diesen Haushalt musste noch nichts entschieden werden, aber es stehen Forderungen im Raum, die bis zum Doppelten und weit darüber hinaus gehen. Als Sozialdemokraten tragen wir Verantwortung für die Gesamtstadt. Deshalb werden wir uns beim ICC am Ende nicht von Emotionen leiten lassen.
Denn die Kosten müssen auch überschaubar sein. Es müssen verlässliche Zahlen benannt werden. Es muss auch eine tragfähige Bedarfsplanung geben. Ein Fass ohne Boden wäre den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber unverantwortlich.
Sozialdemokratische Finanzpolitik senkt Schulden und investiert in Bildung. Wir haben die Kitabeiträge abgeschafft. Wir haben niemals Studiengebühren erhoben.
Diese Politik setzen wir fort. Wir haben in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung gelegt.
Darauf sind wir auch stolz. Aber genauso stolz sind wir auf die gute Arbeit unserer Senatorinnen und Senatoren und auf die gute Arbeit unseres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Sechs Monate große Koalition haben gezeigt: Von diesem Senat kommen die Impulse für Veränderung und Bewegung in Berlin, und das ist gut so.
Da soll sich mal niemand von Ihnen falsche Hoffnungen machen! Wir regieren und beschließen heute einen Haushalt mit weniger Neuverschuldung, mit wichtigen Investitionen in die Zukunft und mit mehr Mitteln für Bildung. Das ist nicht zerrissen, das ist fortschrittlich!
Die Kitaplätze werden ausgebaut. Dafür werden 20 Millionen Euro eingestellt. Bis 2019 wollen wir bis zu 19 000 neue Kitaplätze schaffen, denn gute Kinderbetreuung macht Berlin so attraktiv. Kitas sind nicht nur gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir machen das auch, damit später alle Kinder in der Stadt eine gute Chance haben.
Das, was wir machen, ist viel besser als die irrwitzige Diskussion um das Betreuungsgeld auf Bundesebene.
Wir brauchen keine Prämie fürs Zuhausebleiben. Wir brauchen eine Infrastruktur, die Familien wirklich hilft. Diese Aussage richtet sich nicht an oder gegen unseren Koalitionspartner
denn die CDU Berlin ist in der Frage, glaube ich, gar nicht weit entfernt von uns, denn die CDU Berlin ist in dieser Frage nicht so rückständig wie die Bundes-CDU.