Wir werden vor allen Dingen das Instrument – deshalb bekennen wir uns zum öffentlichen Eigentum an Wohnungsbaugesellschaften – der eigenen Wohnung verstärkt einsetzen, um bei der Gestaltung des gesamten Mietspiegels dämpfend zu wirken. Deshalb ist es richtig, dass der Senat den eigenen Wohnungsbaugesellschaften gerade jüngst gesagt hat: Nein, ihr könnt nicht mehr so wie bislang weiterverfahren, eure Miete im Rahmen der zulässigen Mieterhöhung zu erhöhen, sondern wir erwarten von euch ein Konzept – und der Senat wird das selbst mit den Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten –, wo differenziert vorgegangen wird. Einige werden Mieterhöhungen verkraften können, und sie werden auch Mieterhöhungen hinnehmen müssen, aber nicht alle, und diese Differenziertheit wird der Senat sicherstellen.
Wichtig ist, dass der wirtschaftliche Fortschritt allen zugute kommt. Das geht nur, wenn die neuen Arbeitsplätze in der Stadt gute Arbeitsplätze sind, Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben und eine Familie ernähren können.
Also bislang habe ich immer gedacht, Sie hacken nur in Ihren Laptop, aber nun sind Sie genauso munter, wie die FDP es früher war.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Machen Sie doch weiter mit Ihrer Rede von vor fünf Jahren!] ]
Das ist so mit dem Resonanzboden. – Dann sagen Sie doch Ihrem Kollegen da hinten, er soll sich beschränken.
Der Senat wird sich für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen und im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
festlegen. Aufträge des Landes Berlin kann nur erhalten, wer seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlt. Es ist unsozial und menschenverachtend, wenn Hungerlöhne gezahlt werden. Eine humane, aufgeklärte Gesellschaft darf dies nicht zulassen! Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.
Doch zu sozialer Verantwortung gehört noch mehr. Von unserem kürzlich verstorbenem Ehrenbürger Werner Otto stammt der Satz:
Nicht an Umsatz, Zahlen und Produktionsziffern wird der moderne Unternehmer gemessen, sondern immer nur daran, was er aus sozialer Verantwortung heraus bereit ist, für die Gesellschaft zu tun.
Diese Verantwortung meinen wir, wenn wir sagen: Wir wollen Berlin zu einem Zukunftsort, einer menschlichen, einer sozialen Marktwirtschaft im ursprünglichen und besten Sinne machen. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Industriepolitik für Berlin, die das exzellente Potenzial unserer Wissenschaftseinrichtungen nutzt. Es geht um eine Wirtschaftspolitik, die Handwerk und Mittelstand fördert und Geld für junge, innovative und kreative Unternehmen bereitstellt. Es geht um eine gezielte Förderung der Zukunftsbranchen, die für unsere Stadt wichtig sind.
Wir wollen die modernste Infrastruktur für Berlin. Dieser Senat ist die politische Kraft, die uneingeschränkt zum Ausbau der Infrastruktur zum Wohle der Stadt steht. Es geht um Straße, Schiene und Flughafen, aber auch um intelligente Energie- und Kommunikationsnetze. Das ist Infrastrukturpolitik für eine sich dynamisch entwickelnde Großstadt. Wir legen Wert darauf, dass wir dort investieren und zwar nicht, um die Menschen zu ärgern, wie manche immer meinen, verbreiten zu müssen, sondern um eine Entlastung für die Menschen zu schaffen, um Fortschritt zu garantieren und Arbeitsplätze für diese Stadt zu generieren.
Das wichtigste Datum in diesem Jahr ist die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt am 3. Juni.
Der neue Flughafen bringt Aufwind für die ganze Region. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region Berlin-Brandenburg wartet und freut sich auf die Eröffnung. Das soll nicht dadurch getrübt werden, dass
einige protestieren. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht zu diesem Flughafen. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Haben Sie sie gefragt? – Zurufe von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) und Alexander Spies (PIRATEN)]
Es ist das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland. Endlich wird Schluss sein mit den bisherigen Provisorien. 40 000 neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
Wir werden mit 24 Millionen Fluggästen im Jahr 2012 an den Start gehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Lufthansa über 30 neue Ziele in den Sommerflugplan aufnehmen wird. Das ist ein klares Bekenntnis zum neuen Flughafen. Air Berlin wird ihr großes Engagement noch mehr ausbauen und verstärkt Drehkreuzfunktionen schaffen. Mit dem Eintritt in das Luftfahrtbündnis Oneworld wird dies sicherlich untermauert werden.
Wir setzen eindeutig auf Wachstum. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, in den sogenannten Randzeiten Flüge abwickeln zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die festgelegten Regelungen für rechtmäßig erklärt. Deshalb ist es wichtig, daran festzuhalten.
Die Debatte um den Fluglärm hat uns im letzten Jahr beschäftigt. Wie wir gerade aktuell aufgrund des Votums des Bundesumweltamtes gesehen haben, wird uns das Thema auch weiter beschäftigen.
Ich sage hier noch einmal ganz klar: Wir tun alles, um die Menschen vom Fluglärm so weit es geht zu entlasten.
Deshalb ist es richtig, dass die Voten der Bürgerinitiativen, die beim Bundesaufsichtsamt vorliegen, genauso wie die Voten des Bundesumweltamtes sorgsam geprüft werden, bevor die Rechtsverordnung erlassen wird.
Aber eines sage ich auch ganz deutlich: Das Votum des Bundesumweltamtes hat im Prinzip im Großen und Ganzen alle Flugrouten bestätigt, und hat auch deutlich gesagt: Auch die Flugrouten über dem Müggelsee sind besser als die über Erkner.
Es hat allerdings auch dazu gesagt: Wenn andere Voraussetzungen wie beispielsweise der Verzicht auf Parallelbetrieb geschaffen würden, dann gäbe es noch andere. Aber diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Deshalb ist es im Prinzip eine Bestätigung der bisherigen Planung. Zur Frage der Randzeiten
ist eine allgemeine Bemerkung vor die Klammer gezogen – das Bundesumweltamt ist bei der Frage der Flugrouten gar nicht befangen –, ob hier ein totales Nachtflugverbot gilt, sondern die Randzeiten sind außerhalb dieses Verfahrens geklärt worden, nämlich beim Bundesverwaltungsgericht. Daran halten wir fest, und dieses brauchen wir für die Entwicklung. Deshalb muss zwischen den berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, die Angst um ihre Gesundheit haben und deshalb Lärmschutz fordern, und den Gemeininteressen abgewogen werden. Dies ist erfolgt und dies muss erfolgen bei der Festlegung der Flugrouten. Wenn es denn erfolgt ist, dann müssen wir uns endlich einmal zu dem Flughafen bekennen und nicht immer wieder dieses wichtige Projekt torpedieren!
Wir brauchen diesen Flughafen, und wollen ihn zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen. Im Übrigen war es vor Jahren gar nicht absehbar, dass es überhaupt eine Chance dafür gibt. Heute sind wir aufgrund der Superentwicklung, die wir am Flughafen haben, so weit, dass wir realistischerweise von einem Drehkreuz sprechen können, und nicht, weil wir ein Wunschkonzert machen, sondern weil es tatsächlich möglich ist. Wir sind es natürlich auch all denjenigen, die hoffen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, schuldig, den Flughafen zum Erfolg zu führen.
Ja, diese Koalition steht für den Ausbau der Infrastruktur. Dies geschieht weitestgehend zur Entlastung der Menschen in den Wohngebieten. Auch das ist die Wahrheit. Es ist keine Belastung. Wir werden mit der Verlängerung der Autobahn A 100 beginnen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, und wir werden die Tangentialverbindung Ost voranbringen, damit Unternehmen beste Standortbedingungen vorfinden.