bin gern bereit, im zuständigen Ausschuss genau diese Frage intensiv zu erörtern und zu prüfen, ob Sie durchschlagende Argumente für Ihre Netzagentur vorbringen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dregger! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Doering. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Informationen. Im Vergleich zu anderen Medien wie Zeitung und Fernsehen können Informationen im Internet auf vielfältige Weise und von nahezu jedem Menschen und nahezu kostenfrei verbreitet werden. Das Internet bestimmt zunehmend unser Leben. Formulare lassen sich unkompliziert aus dem Netz herunterladen, die Jobsuche findet zunehmend online statt, soziale Netzwerke und Internet-Shopping boomen. Schnelle Internetverbindungen sind also inzwischen wichtig und eine Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, muss deshalb jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandinternetanschluss haben.
Breitbandanschlüsse sind inzwischen auch für die Wirtschaft, für die Unternehmen und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Der fortbestehende Erfolg des Internets basiert darauf, dass Datenpakete gleichberechtigt und diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität ist immer dann gegeben, wenn Telekommunikationsanbieter bei der Übermittlung von Datenströmen nicht danach fragen, von wem die Daten kommen und was ihr Inhalt ist. Deshalb ist es richtig, wenn gefordert wird, dass die Netze in öffentliches Eigentum überführt werden sollen, damit der Zugang zu den Netzen diskriminierungsfrei bleibt.
Das Netz ist ein öffentlicher Raum. Bisher konnten im Netz alle frei kommunizieren und eigene Inhalte verbreiten. Jedoch gibt es ohne Netzneutralität das Netz für alle nicht mehr. Deshalb halten wir den Antrag der Piratenfraktion für einen guten Ansatz für eine wichtige Debatte. Zukünftig in Berlin Netzneutralität über eine landeseigene Netzgesellschaft zu sichern, ist ein interessanter und überlegenswerter Vorschlag.
Nachdem das Europaparlament die umstrittenen Internetregeln beschlossen hat, sehen auch wir die Netzneutralität, ein Grundprinzip des Internets, durch das Gesetz bedroht. Und die Bedrohung ist real. Kaum hat das Europaparlament die Netzneutralität eingeschränkt, nutzt die Telekom die Chance auf Profite. Zahlungskräftigen Kunden sollen über eine Grundversorgung hinaus eine besonders gute Übertragungsqualität und besondere Datenpakete angeboten werden. Wir können der Erklärung des Medienstaatssekretärs von Nordrhein-Westfalen, Eumann, SPD, nur zustimmen, der gesagt hat:
Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz.
Und, liebe Koalition, wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hat in vielen Bundesländern und Kommunen ein Umdenken eingesetzt. Der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen ist inzwischen für viele Kommunen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Dabei werden die Vorteile stadteigener Unternehmen genutzt, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu ermöglichen – unabhängig von übertragenen Daten, unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt. Ein Umdenken ist also möglich. Der vorliegende Antrag weist einen möglichen Weg auf. Jedoch, dazu ist politischer Wille im Berliner Senat und in den Koalitionsfraktionen notwendig. Wie Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen, wird das dem SPD-CDU-Senat schwerfallen. Zudem sind in Berlin die Voraussetzungen für ein landeseigenes Unternehmen, das eine unabhängige Versorgung Berlins mit Breitbandinfrastrukturen anbietet, auf den ersten Blick, verglichen mit anderen Städten in Deutschland, z. B. München, und in Europa nicht so rosig. Die Privatisierung kommunaler Versorgungsanbieter in der Neunzigerjahren hat den Einfluss der Stadt auf Infrastrukturen, die für den Breitbandausbau genutzt werden könnten, eingeschränkt. Den Zugang zu einer notwendigen Infrastruktur, starke Stadtwerke und öffentliche Netzgesellschaften, hat der Senat verbaut. Erwähnt sei hier nur das Bonsai-Stadtwerk und die unendliche Geschichte bei der Bereitstellung eines stadtweiten WLAN-Netzes. Deshalb ist ein zweiter Blick auf die Möglichkeiten Berlins für eine von den Konzernen und privaten Netzanbietern unabhängige Versorgung mit Breitband notwendig. Das könnte das im Antrag vom Senat geforderte Konzept liefern. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.
Vielen Dank, Herr Doering! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an
den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht, dann verfahren wir so.
„Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ begleiten und auf Grundschulen ausweiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jedes Jahr, dass die Einschulung ein ziemlich großer Tag für die Kinder ist – mit vielen strahlenden Augen, fröhlichen Gesichtern und großen Erwartungen. Da fällt es schwer zu glauben, dass ihre Neugier auf Neues schnell verloren gehen kann, und doch gibt es Kinder, die bald ihren Bezug zur Schule verlieren. Wer aber die Schule schwänzt, der verpasst leicht den Anschluss und endet nicht selten als Schulabbrecher, zum Teil mit verheerenden Folgen.
Noch bis vor Kurzem stieg die Zahl der Schulschwänzer in Berlin Jahr für Jahr von Rekord zu Rekord. Jeder vierte Berliner Oberschüler machte blau, 3 500 von ihnen schwänzten hartnäckig. Diese Rekordjagd konnte so nicht weitergehen. Deshalb haben SPD und CDU vor genau einem Jahr das Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz beschlossen. Die Schulpflicht wird jetzt in Berlin schneller und konsequenter durchgesetzt, mit Erfolg: Die Zahl der Schwänzer an Oberschulen ist das erste Mal seit Jahren leicht gesunken. Das ist kein Grund zum Jubeln, aber zeigt, dass es in die richtige Richtung geht.
Bei der Durchsetzung der Schulpflicht geht es uns nicht darum, bei Schülern, die mal einen Tag in der Schule fehlen, sofort zu Hause die Kavallerie einreiten zu lassen, sondern für uns steht die frühe Prävention im Mittelpunkt. So haben wir unter anderem das Brennpunktschulen-Programm mit jetzt 19 Millionen Euro eingeführt und die Schulsozialarbeit ausgebaut, auch um Jugendliche auf ihrem Weg zurück in die Schule zu unterstützen. Wir haben die Schulversäumnisanzeigen beschleunigt, damit die wichtige Unterstützung für die Schüler und ihre Familien schneller starten kann, und ein verpflichtendes Lehrer-Eltern-Gespräch eingeführt. Außerdem sind die Schu
len dazu verpflichtet, die Eltern am ersten Fehltag ihrer Kinder zu informieren. Die Lehrerinnen und Lehrer werden besser weitergebildet. Und es wurde ein umfangreicher Leitfaden für die Schulen entwickelt, mit Informationen über Schuldistanz, Präventionsangebote und verpflichtende Schritte zur Hilfe für die Kinder und Jugendlichen.
Weil Schülerinnen und Schüler aber nicht nur in Oberschulen, sondern auch in Grundschulen schwänzen, muss so früh wie möglich gegengesteuert werden. Deshalb wollen wir, dass die Maßnahmen unseres Programms auch in den Berliner Grundschulen umgesetzt werden und die Entwicklung der Schwänzer in allen Schulen im Blick behalten bleibt – durch ein Statistik, die der Senat zentral erfasst und regelmäßig veröffentlicht.
Wir wollen außerdem, dass die eine Hand endlich – daran krankt es immer noch – weiß, was die andere tut, das heißt, die Schulämter, die Jugendämter und das Familiengericht müssen sich besser vernetzen und enger zusammenarbeiten.
Es darf nämlich nicht sein, dass wichtige Informationen über Schwänzer und mögliche Probleme in den Familien in den Aktenschränken einzelner Behörden verstauben, und das, ohne dass im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt wird.
Datenschutz ist in der Tat ein hohes Gut. Aber falsch verstandener Datenschutz kann frühe und wichtige Hilfen für Kinder und Jugendliche verhindern. Der Bezirk Mitte geht hier einen anderen Weg und hat ein gutes Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das ein ganz klares Vorgehen zwischen den beteiligten Behörden und dem Familiengericht bei verfestigter Schuldistanz regelt. Wir wollen, dass dieses Verfahren in allen Bezirken eingeführt wird. Denn obwohl Schuldistanz ein Fall von Kindeswohlgefährdung sein kann, gehen einige Bezirke aus Gründen der Ideologie immer noch zu unterschiedlich damit um. Sie gehen immer noch stärker gegen Falschparker vor als gegen Eltern, die das Wohl ihrer Kinder gefährden, und das kann nicht im Interesse der Kinder und Jugendlichen sein.
Warum kann das nicht in ihrem Interesse sein? – Weil nur die dauerhafte Teilnahme am Unterricht die Voraussetzung schafft, einen Schulabschluss zu machen und sich gute Chancen für sein Leben zu erarbeiten. Es sind eben doch die meisten Kinder und Jugendlichen, die den Spaß am Lernen nicht verlieren und zumindest halbwegs gerne zur Schule gehen. Aber die meisten sind uns eben nicht genug. Deshalb setzen wir uns weiter für alle Schülerinnen und Schüler ein und gegen Schuldistanz, so früh wie
Vielen Dank, Herr Langenbrinck! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Remlinger. – Bitte!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Langenbrinck! Ich muss jetzt einmal kurz durchatmen. Ich sage nichts zum Bußgeld. Ich halte die versöhnliche Rede, wie ich sie geplant habe.
Es ist schön zu sehen, dass insbesondere bei den Koalitionsfraktionen – zumindest in dieser Plenarsitzung – Bildung einen hohen Stellenwert bekommt. Dafür in der Tat schon einmal vielen Dank, und hoffentlich bleibt es nicht nur heute so.
Schuldistanz – schöner Begriff – ist unbestritten eine der Ursachen, warum in Berlin die Schulabbrecher- und Schulabbrecherinnenquote zu hoch ist. Wer nicht regelmäßig die Schule besucht, hat natürlich auch wesentlich schlechtere Chancen auf einen guten Schulabschluss. Ausnahmen gibt es natürlich auch hier. Das haben Sie, Herr Langenbrinck, als Thema richtig erkannt, und ich rechne Ihnen in der Tat hoch an, dass Sie dem Thema über die Legislaturperiode hinweg treu geblieben sind und den Senat zum Handeln bewegt haben, wie Sie das auch mit Ihrem Antrag heute wieder zeigen.
Sie haben einen Weg aufgezeigt, den die Behörden befolgen sollen, wenn Eltern und Schüler der Schulpflicht nicht in dem Maße nachkommen, wie wir uns das wünschen. Und es ist auch unstrittig, dass klare Strukturen, Abläufe und Handlungsleitlinien notwendig und hilfreich sind. Dass Sie Grundschulen dabei stärker mit in den Blick nehmen wollen, finden wir vollkommen richtig, so wie es uns umgekehrt übrigens unklar ist, warum dies nicht bereits der Fall ist, warum dies in den Statistiken bis jetzt ausgeblendet wird, denn die Schulpflicht gilt ja nun für Grundschulkinder nicht weniger als für Oberschülerinnen und Oberschüler.
Sie wissen aber auch – da sind wir nicht komplett einer Meinung –, dass ich mir wünsche, dass Sie nicht nur mit Strafen, mit Bußgeld, mit Härte usw. kommen, sondern sich auch der langfristigen Ursachenbekämpfung widmen.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Niemand hier hat so richtig etwas dagegen, dass Kinder den Unterricht regelmäßig besuchen, damit sie einen möglichst guten Abschluss erhalten, doch bei Ihnen klingt es nach wie vor manchmal weiterhin so, als gäbe es gar keine innerschulischen und Ausstattungsgründe, warum Schule eben auch nicht so ist, dass man gerne hingeht. Und die wird man sicher nicht nur durch Zwangsmaßnahmen der Behörden beheben.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]