Anja Schillhaneck
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Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Einzelne Fraktionen haben noch Redezeit für eine zweite Rederunde übrig. Allerdings liegen mir bis jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Die gibt es auch jetzt nicht. – Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen nun zur
lfd. Nr. 2:
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. Das Wort hat Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Radziwill? – Bitte!
Vielen Dank!
Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, hat nun für die CDU Frau Bentele die Möglichkeit einer Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Bentele! – Es antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Bentele? – Dann gibt es eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Kittler. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Frau Senatorin Scheeres, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich sehe keine weitere Nachfrage.
Dann hat Frau Abgeordnete Remlinger die Möglichkeit, eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für den Senat antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Remlinger! Sie haben eine Nachfrage. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Frau Senatorin! – Bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Kittler. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Frau Senatorin, bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin!
Jetzt hat für die Linksfraktion der Herr Abgeordnete Brauer die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Vielen Dank! – Es antwortet der Kultursenator. – Bitte!
Vielen Dank! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Brauer? – Bitte!
Vielen Dank! Ich glaube, die Frage ist verstanden worden. – Bitte!
(Regina Kittler)
Vielen Dank! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Dr. Hiller. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Bitte!
Vielen Dank! – Herr Brauer!
Für die Piratenfraktion hat jetzt die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, der Herr Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Senatorin Yzer, bitte!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine Nachfrage? – Bitte, Herr Lauer!
Ich glaube, die Frage ist verstanden worden. Vielen Dank! – Frau Senatorin Yzer, bitte!
Vielen Dank! – Es gibt eine Nachfrage von Frau Abgeordneter Bayram. – Bitte!
Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Dann hat jetzt die Gelegenheit, eine weitere Frage für die SPD-Fraktion zu stellen, Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte!
Vielen Dank! – Es antwortet Herr Senator Czaja. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben eine Nachfrage, Frau Radziwill? – Bitte!
(Christopher Lauer)
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Herr Senator – bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Krüger die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Es antwortet für den Senat Herr Senator Czaja. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Krüger? – Bitte!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Herr Senator, bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Die Gelegenheit, eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stellen, hat jetzt Herr Abgeordneter Lux. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Lux! – Es antwortet für den Senat der Regierende Bürgermeister. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Lux? – Bitte!
Vielen Dank, Herr Lux! – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Lauer. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Lauer! – Herr Regierender Bürgermeister!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Jetzt hat für die Linksfraktion Frau Abgeordnete Möller die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Möller! – Für den Senat antwortet Herr Senator Czaja. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Möller? – Bitte!
Vielen Dank, Frau Möller! – Herr Senator, bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Kittler? – Bitte!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Herr Senator, bitte!
Vielen Dank, Herr Senator!
Dann hat für die Piratenfraktion die Gelegenheit, eine weitere Frage zu stellen, Herr Abgeordneter Dr. Weiß. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Ich stelle fest, dass der Senat sagt, er sei nicht zuständig, das sei eine Parlamentsangelegenheit.
Es war eine Meinungsfrage. Vielleicht möchte jemand vom Senat dazu antworten. – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Vielen Dank! – Gibt es dazu eine Nachfrage? – Bitte, Herr Dr. Weiß!
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Herr Regierender Bürgermeister!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Die zweite Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde wie üblich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich jetzt die Anmeldung. Zunächst hat Frau Abgeordnete Matuschek das Wort zu einer Frage. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Matuschek! – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Frau Matuschek, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Matuschek! – Herr Regierender Bürgermeister – bitte!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Jetzt hat Kollege Trapp das Wort zu einer Frage. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Trapp! – Für den Senat antwortet Herr Senator Henkel. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Gibt es eine Nachfrage? – Bitte, Herr Trapp!
Vielen Dank, Herr Trapp! – Herr Senator – bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Die Fragestunde ist damit für heute beendet.
Entsprechend unserem Beschluss zu Beginn der Sitzung und der Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte – ich bitte jetzt um erhöhte Aufmerksamkeit, da wir eine ganze Handvoll Abstimmungen haben – rufe ich nunmehr auf
lfd. Nr. 7:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 15. Juni 2016 Drucksache 17/3087
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1800
Zweite Lesung
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Paragrafen miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 6 der Drucksache 17/1800. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 17/1800 empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPDFraktion und die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
In der geänderten Reihenfolge der Tagesordnung rufe ich nunmehr auf
lfd. Nr. 7 A:
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3142
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2963
Zweite Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvor
lage und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2963 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung Drucksache 17/3142 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist das Zweite Gesetz zu Änderung des Rettungsdienstgesetzes so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7 B:
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes: Obdachlose und Geflüchtete schützen: Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien erleichtern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3143
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2552
Zweite Lesung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu gibt es keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/2552 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen?
Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16 A:
a) Nr. 10/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3136
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 10/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 A:
b) Nr. 15/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3137
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 15/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt drei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 A:
c) Nr. 16/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3138
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat auch dieser Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 16/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt vier Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 A:
d) Nr. 17/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3139
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Linken zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 17/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt drei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 A:
e) Nr. 18/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3140
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 18/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD,
(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)
der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt drei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 A:
f) Nr. 19/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3141
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Linken zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 19/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt drei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion
und die Fraktion Die Linke. Damit ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 B:
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung der Grundschule an der Wuhle, Teterower Ring 79, 12619 Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3144
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3001
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage 17/3001 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Die Linke die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und zwei Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Gibt es
Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Aufgabe einer Sportfläche zugestimmt worden.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 C:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Grüne Trift 169 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick-Süd, zwecks Überführung des Schulstandortes in Erbbaurecht an einen privaten Schulträger
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3145
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3023
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage 17/3023 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Aufgabe einer Sportfläche zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 16 D:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Gebäudesubstanz des Strandbades Müggelsee zwecks Nutzung für nichtsportliche Zwecke
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3146
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3024
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage 17/3024 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Linken und der Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion und zwei Gegenstimmen aus dem Kreis der Linksfraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion enthalten sich sowie ein Mitglied aus der
(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Aufgabe einer Sportfläche zugestimmt worden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16 E:
Masterplan Sportforum Hohenschönhausen
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3147
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3085
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/3085 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag so beschlossen.
Ich komme zu
lfd. Nr. 16 F:
a) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III) – Gegen Gewalt und Diskriminierung
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3148
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3025
b) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (IV) – Öffentlicher Dienst im Land Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3149
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3026
c) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (V) – Internationale Zusammenarbeit und Dialog
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3150
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3027
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3025, Stichwort: Gegen Gewalt, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3026, Stichwort: Öffentlicher Dienst, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3027, Stichwort: Internationale Zusammenarbeit, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig ebenfalls bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit sind alle drei Anträge so beschlossen.
Ich komme zu
lfd. Nr. 16 G:
Schulsanierung anpacken, und zwar sofort!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3151
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1955
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1955 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der Piratenfraktion und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „30. August 2016“. Wer dem
(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)
Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein Mitglied der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und ein Mitglied der Piratenfraktion.
Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag auch mit Änderung abgelehnt. – Ich bitte um mehr Ruhe!
Ich komme zu
lfd. Nr. 16 H:
„Was die Stadt braucht“ – Masterplan zum Abbau des Sanierungsstaus Hier: Schule
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3152
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2567