Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich.
Ich habe zunächst Geschäftliches mitzuteilen und beginne mit einem Hinweis: Hinsichtlich der Beratung des Haushaltsgesetzes 2016/2017 finden Sie auf Ihren Tischen auf rotem Papier die vom Ältestenrat empfohlenen Regularien für die Haushaltsberatung. Ich bitte Sie herzlich, sich diese aufmerksam durchzulesen und während der Beratung zu berücksichtigen.
Zweitens möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Soweit dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung findet, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 – HG 16/17)
Ich werde unter den Unterpunkten a bis k die Beratung der jeweiligen Einzelpläne bzw. Kapitel aufrufen.
Traditionell wird die Haushaltsberatung mit dem mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses eröffnet. Ich bitte Herrn Kollegen Verrycken nach vorn. – Sie haben das Wort, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang noch kurz zwei persönliche Dinge vorabschicken, weil die im Zweifelsfall bei uns allen vorgehen, weil wir auch Menschen sind: An der Stelle von meiner Seite aus für Michael Müller und seine Familie auf jeden Fall alles Gute! Wir drücken ganz fest die Daumen!
In wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir haben den Abschluss der Haushaltsberatungen am heutigen Tag hier im Plenum. Der Doppelhaushalt 2016/2017 steht vor der Tür. Als Vorsitzender des Hauptausschusses habe ich die Ehre, heute die einleitende Rede zu halten und möchte an dieser Stelle meinen Dank all denen aussprechen, die die zurückliegenden Sitzungen rund um die Finanzen Berlins so engagiert während der Haushaltsberatungen mit unterstützt haben.
Größter Dank gebührt vor allen Dingen den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros, Frau Frisch, Herrn Nowak, Frau Scheske, Frau Hensel und Herrn Bernhardt, der das Hauptausschussbüro jetzt mit unterstützt. Dafür ganz herzlichen Dank! Sie haben das alles für uns ermöglicht, das vorstrukturiert, vorbereitet bis zur tiefen Nachtsitzung mit uns gemeinsam die Dinge nachbereitet, sind am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro gewesen und das alles wirklich professionell, mit guter Laune. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich im Namen des gesamten Ausschusses!
Ich habe die große Ehre, Ihnen auch ein paar kleine Zahlen, Daten, Anekdoten und Fakten vortragen zu dürfen; so ist das bei den Haushaltsberatungen immer zum Abschluss. Wir haben von September bis Dezember dieses Jahres in insgesamt 17 Sitzungen eine Beratungszeit von 67 Stunden nur für den Haushalt verwendet. Wenn man die Dinge davor dazu rechnet, die ansonsten auch mitlaufen – Anhörungen, Antragsberatungen, Drucksachen, die sonst noch abgearbeitet werden –, liegen wir bei gut 100 Stunden. Es ist in der Tat eine sehr intensive Zeit, die wir miteinander verbracht haben. Und es freut mich umso mehr, dass die Hauptausschussmitglieder sich die Zeit genommen haben, fast 100 Stunden auch mit mir gemeinsam verbringen zu dürfen und verbringen zu wollen.
Wir haben über 1 000 Vorgänge miteinander diskutiert – 1 044 für die Statistiker unter uns –, 738 Änderungsanträge sind diskutiert worden von den einzelnen Fraktionen. Und das Schöne ist, dass wir im Hauptausschuss
immer auch die gute Sitte und die gute Regelung haben, dass vieles von dem, was von der – je nach Blickrichtung – falschen Seite kommt, hier eben trotzdem engagiert mitdiskutiert wird, viele Dinge eben auch übernommen werden, viele Dinge in die Haushaltsgesetzgebung, in die Auflagenbeschlüsse, in die Diskussion für die nächsten Jahre aufgenommen wurden. Und ich glaube, dass dieses Fairplay, dieses Teamplay im Hauptausschuss diesen Hauptausschuss extrem auszeichnet und das eben auch dazu führt, dass man gerne mal zehn, zwölf, dreizehn oder auch vierzehn Stunden gemeinsam miteinander verbringt.
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Hauptausschusses fraktionsübergreifend für ihr Engagement und die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ich glaube, das erfordert in der Tat wahre Hingabe zu Zahlen, Daten, Fakten, zu Genauigkeit, zu Präzision. Das sind alles Dinge, die wir hier im Hauptausschuss durchaus an den Tag legen konnten. Auszeichnen tut Sie auch ein hohes Maß an Nervenstärke und an Durchhaltevermögen, weil viele Diskussionen sicherlich bei uns auch sehr engagiert stattfinden, und das gehört aus meiner Sicht zur offenen und fraktionsübergreifenden Diskussionskultur.
Wir sind das Sicherheitsventil des Berliner Parlaments, deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns eben bei bestimmten Dingen die Zeit nehmen, um über bestimmte Dinge zu diskutieren. Es gab in der Haushaltsberatung auch mal nicht so ganz wohlwollende Berichte im Sinne von „die sitzen sich da den Arsch platt und haben nix Besseres zu tun, als da bestimmte Leute stundenlang vorzuladen“. – Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das genau richtig ist, dass wir uns den „Arsch plattsitzen“ und die Leute sich eben auch die Zeit nehmen, bestimmte Dinge hier zu diskutieren, genau anzuschauen, zu überlegen, zu evaluieren und nicht alles im Schnellschluss zu machen, damit hopplahopp die nächste große Schwierigkeit im Landeshaushalt eintritt.
Ich möchte ganz herzlich meinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern danken, zunächst erst mal Herrn Esser, Frau Thamm und Frau Dr. Schmidt, die mich in den Haushaltsberatungen immer sehr engagiert unterstützt haben und auch sehr oft mitübernommen haben, und wir haben, glaube ich, alle unseren unterschiedlichen Stil, diesen Ausschuss zu leiten. Auch das ist eine sehr angenehme Erfahrung, das mit Ihnen gemeinsam durchleben zu dürfen.
Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses beim Protokoll, bei der Technik, für die Sicherheit und selbstverständlich auch beim Catering, denn ohne Letzteres wären die Hauptausschussberatungen sicherlich ein kleines bisschen unentspannter abgelaufen.
Nicht zu vergessen – auch das ist wichtig, das an der Stelle zu erwähnen – die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen, stellvertretend Herrn Staatssekretär Klaus Feiler, der den Großteil der Zeit hier bei den Hauptausschussberatungen mit uns gemeinsam verbracht hat und viele Dinge auch mitgenommen und angeregt hat, Frau Staatssekretärin Sudhof, und ein großes Dankeschön an den Finanzsenator, an Matthias Kollatz-Ahnen, dass Sie sich sehr häufig die Zeit genommen haben, bei uns vorstellig zu sein, insbesondere zum Thema Bund-Länder-Finanzen, im Wochentakt bei uns stundenweise gewesen zu sein. Ich glaube, das zeichnet Sie ganz persönlich, das darf ich vielleicht auch sagen, im Vergleich zu Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern ein Stück weit aus, dass Ihre Präsenz und Ihre Art und Weise im Hauptausschuss sehr gut angekommen ist und mit Ihnen die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten extrem viel Spaß gemacht haben.
Den einen Vorgänger darf man namensmäßig eigentlich nicht mehr benennen, der andere ist teilweise als „Politrambo“ bezeichnet worden, dann sind Sie, lieber Herr Kollatz-Ahnen, ein bisschen, finde ich, der Alain Delon der Finanzen im Land Berlin.
Das muss man an der Stelle wirklich mal sagen – charmant, offen und gleichzeitig in der Lage, auch seine Dinge durchzusetzen, also insofern wirklich: Es macht Spaß mit Ihnen!
Die spannendste Frage schließlich: Was haben die Hauptausschussmitglieder eigentlich in den letzten Wochen und Monaten miteinander da durchdekliniert? Was ist denn tatsächlich bewegt worden? – Das klingt immer ganz furchtbar, wenn man sagt, das sind ganz kleine Zahlen, ist aber an sich, denke ich mal, ein gutes Zeichen dafür, dass die Regierung jetzt nicht totalen Murks gemacht hat. Wenn da jetzt 20, 30 oder 40 Prozent verändert werden würden, dann wäre sicherlich eine gewisse Dissonanz zwischen der Mehrheit und auch zwischen den Senatsmitgliedern und den Regierungsmitgliedern zu spüren. Real haben wir im Hauptausschuss eine relativ kleine Summe miteinander bewegt – auf den ersten Blick für Haushälter eine kleine Summe –, 1,7 Milliarden Euro sind es real gewesen. Das entspricht etwa 3,2 Prozent des Gesamthaushalts des Landes Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017.
Ich persönlich kann nur sagen, ich bin sehr zufrieden, sowohl mit den Haushaltsberatungen als auch mit dem Ergebnis. Ich glaube, dass wir fraktionsübergreifend bestimmte Schwerpunkte miteinander kombinieren können und kombiniert haben. Das ist – kurz zusammengefasst – die Investition in die wachsende Stadt oder Wachstum in der Stadt, will ich eher sagen, wo wir uns alle einig gewesen sind, dass wir zusätzlich investieren
müssen in Personal, dass wir zusätzlich investieren müssen in Infrastruktur, insbesondere in den Wohnungsbau, in Kitas, in Schulen, in den Sicherheitsbereich. Alles das sind Dinge, wo wir uns im Hauptausschuss im Großen und Ganzen – in der Stoßrichtung zumindest – einig gewesen sind, dass dort investiert werden muss.
Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich als Haushälter und als Vorsitzender dieses Hauptausschusses diese Dinge befürworte. Ich sage ganz deutlich, dass das dringend nötig ist, dass wir investieren müssen, nicht nur in Personal, sondern eben auch in Infrastruktur, weil wir in der Tat natürlich in den letzten 10, 15 bis 20 Jahren hier ein Höchstmaß an Verschleiß im Infrastrukturbereich aufzuweisen hatten. Und wie wir alle wissen, ist dieser Verschleiß nichts anderes als eine verdeckte Art von Verschuldung, die wir miteinander angehen müssen. Jeder von uns weiß, wer ein Fahrrad hat oder eine Gartenlaube oder was auch immer und es 10, 15, 20 Jahre nicht in den Griff bekommt, das zu pflegen, da ist der Aufwand nach einer gewissen Zeit immens, das wieder in den Griff zu bekommen. Insofern denke ich, dass es in der Tat ein Haushalt ist, der ein Stück weit auch einen Turnaround in Berlin für die nächsten 10, 20 Jahre darstellt, damit wir hier zukunftsfähig aufgestellt sind und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt für die Altberliner, aber eben auch für die Neuberliner, die zu uns kommen, aufgreifen und annehmen können. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Verrycken! – Ich möchte Ihnen persönlich, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bei der Beratung des Doppelhaushaltes danken. Mein Dank gilt natürlich auch allen Fachausschüssen, die umfassend die jeweiligen Einzelpläne der Senatsverwaltungen ebenfalls in zwei Sitzungen vorberaten haben.
Herr Kollatz-Ahnen! Eines kann ich Ihnen schon mal versprechen: Wenn man in Berlin einen Spitznamen hat, dann behält man ihn auch. Sie haben, glaube ich, heute einen bekommen.
Zum Ablauf unserer Beratungen verweise ich nochmals auf die Ihnen vorliegenden Regularien. Im Ältestenrat war man sich darüber einig, dass sich auch der Senat an die Redezeiten, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, halten möge. Seitens des Vertreters des Senats im Ältestenrat hat es dazu keinen Widerspruch gegeben, das bedeutet, dass der Senat insgesamt auch eine Redezeit von bis 120 Minuten für einen ganzen Tag hat.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor die Einzelberatung der 15 Paragrafen miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 15, Drucksache 17/2400 sowie die diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, die Beschlussempfehlung 17/2600 sowie die bereits aufgerufenen Änderungsanträge.