Fréderic Verrycken

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang noch kurz zwei persönliche Dinge vorabschicken, weil die im Zweifelsfall bei uns allen vorgehen, weil wir auch Menschen sind: An der Stelle von meiner Seite aus für Michael Müller und seine Familie auf jeden Fall alles Gute! Wir drücken ganz fest die Daumen!

In wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir haben den Abschluss der Haushaltsberatungen am heutigen Tag hier im Plenum. Der Doppelhaushalt 2016/2017 steht vor der Tür. Als Vorsitzender des Hauptausschusses habe ich die Ehre, heute die einleitende Rede zu halten und möchte an dieser Stelle meinen Dank all denen aussprechen, die die zurückliegenden Sitzungen rund um die Finanzen Berlins so engagiert während der Haushaltsberatungen mit unterstützt haben.

Größter Dank gebührt vor allen Dingen den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros, Frau Frisch, Herrn Nowak, Frau Scheske, Frau Hensel und Herrn Bernhardt, der das Hauptausschussbüro jetzt mit unterstützt. Dafür ganz herzlichen Dank! Sie haben das alles für uns ermöglicht, das vorstrukturiert, vorbereitet bis zur tiefen Nachtsitzung mit uns gemeinsam die Dinge nachbereitet, sind am nächsten Morgen wieder pünktlich im Büro gewesen und das alles wirklich professionell, mit guter Laune. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich im Namen des gesamten Ausschusses!

Ich habe die große Ehre, Ihnen auch ein paar kleine Zahlen, Daten, Anekdoten und Fakten vortragen zu dürfen; so ist das bei den Haushaltsberatungen immer zum Abschluss. Wir haben von September bis Dezember dieses Jahres in insgesamt 17 Sitzungen eine Beratungszeit von 67 Stunden nur für den Haushalt verwendet. Wenn man die Dinge davor dazu rechnet, die ansonsten auch mitlaufen – Anhörungen, Antragsberatungen, Drucksachen, die sonst noch abgearbeitet werden –, liegen wir bei gut 100 Stunden. Es ist in der Tat eine sehr intensive Zeit, die wir miteinander verbracht haben. Und es freut mich umso mehr, dass die Hauptausschussmitglieder sich die Zeit genommen haben, fast 100 Stunden auch mit mir gemeinsam verbringen zu dürfen und verbringen zu wollen.

Wir haben über 1 000 Vorgänge miteinander diskutiert – 1 044 für die Statistiker unter uns –, 738 Änderungsanträge sind diskutiert worden von den einzelnen Fraktionen. Und das Schöne ist, dass wir im Hauptausschuss

immer auch die gute Sitte und die gute Regelung haben, dass vieles von dem, was von der – je nach Blickrichtung – falschen Seite kommt, hier eben trotzdem engagiert mitdiskutiert wird, viele Dinge eben auch übernommen werden, viele Dinge in die Haushaltsgesetzgebung, in die Auflagenbeschlüsse, in die Diskussion für die nächsten Jahre aufgenommen wurden. Und ich glaube, dass dieses Fairplay, dieses Teamplay im Hauptausschuss diesen Hauptausschuss extrem auszeichnet und das eben auch dazu führt, dass man gerne mal zehn, zwölf, dreizehn oder auch vierzehn Stunden gemeinsam miteinander verbringt.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Hauptausschusses fraktionsübergreifend für ihr Engagement und die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ich glaube, das erfordert in der Tat wahre Hingabe zu Zahlen, Daten, Fakten, zu Genauigkeit, zu Präzision. Das sind alles Dinge, die wir hier im Hauptausschuss durchaus an den Tag legen konnten. Auszeichnen tut Sie auch ein hohes Maß an Nervenstärke und an Durchhaltevermögen, weil viele Diskussionen sicherlich bei uns auch sehr engagiert stattfinden, und das gehört aus meiner Sicht zur offenen und fraktionsübergreifenden Diskussionskultur.

Wir sind das Sicherheitsventil des Berliner Parlaments, deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns eben bei bestimmten Dingen die Zeit nehmen, um über bestimmte Dinge zu diskutieren. Es gab in der Haushaltsberatung auch mal nicht so ganz wohlwollende Berichte im Sinne von „die sitzen sich da den Arsch platt und haben nix Besseres zu tun, als da bestimmte Leute stundenlang vorzuladen“. – Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das genau richtig ist, dass wir uns den „Arsch plattsitzen“ und die Leute sich eben auch die Zeit nehmen, bestimmte Dinge hier zu diskutieren, genau anzuschauen, zu überlegen, zu evaluieren und nicht alles im Schnellschluss zu machen, damit hopplahopp die nächste große Schwierigkeit im Landeshaushalt eintritt.

Ich möchte ganz herzlich meinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern danken, zunächst erst mal Herrn Esser, Frau Thamm und Frau Dr. Schmidt, die mich in den Haushaltsberatungen immer sehr engagiert unterstützt haben und auch sehr oft mitübernommen haben, und wir haben, glaube ich, alle unseren unterschiedlichen Stil, diesen Ausschuss zu leiten. Auch das ist eine sehr angenehme Erfahrung, das mit Ihnen gemeinsam durchleben zu dürfen.

Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses beim Protokoll, bei der Technik, für die Sicherheit und selbstverständlich auch beim Catering, denn ohne Letzteres wären die Hauptausschussberatungen sicherlich ein kleines bisschen unentspannter abgelaufen.

Nicht zu vergessen – auch das ist wichtig, das an der Stelle zu erwähnen – die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen, stellvertretend Herrn Staatssekretär Klaus Feiler, der den Großteil der Zeit hier bei den Hauptausschussberatungen mit uns gemeinsam verbracht hat und viele Dinge auch mitgenommen und angeregt hat, Frau Staatssekretärin Sudhof, und ein großes Dankeschön an den Finanzsenator, an Matthias Kollatz-Ahnen, dass Sie sich sehr häufig die Zeit genommen haben, bei uns vorstellig zu sein, insbesondere zum Thema Bund-Länder-Finanzen, im Wochentakt bei uns stundenweise gewesen zu sein. Ich glaube, das zeichnet Sie ganz persönlich, das darf ich vielleicht auch sagen, im Vergleich zu Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern ein Stück weit aus, dass Ihre Präsenz und Ihre Art und Weise im Hauptausschuss sehr gut angekommen ist und mit Ihnen die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten extrem viel Spaß gemacht haben.

Den einen Vorgänger darf man namensmäßig eigentlich nicht mehr benennen, der andere ist teilweise als „Politrambo“ bezeichnet worden, dann sind Sie, lieber Herr Kollatz-Ahnen, ein bisschen, finde ich, der Alain Delon der Finanzen im Land Berlin.

Das muss man an der Stelle wirklich mal sagen – charmant, offen und gleichzeitig in der Lage, auch seine Dinge durchzusetzen, also insofern wirklich: Es macht Spaß mit Ihnen!

Die spannendste Frage schließlich: Was haben die Hauptausschussmitglieder eigentlich in den letzten Wochen und Monaten miteinander da durchdekliniert? Was ist denn tatsächlich bewegt worden? – Das klingt immer ganz furchtbar, wenn man sagt, das sind ganz kleine Zahlen, ist aber an sich, denke ich mal, ein gutes Zeichen dafür, dass die Regierung jetzt nicht totalen Murks gemacht hat. Wenn da jetzt 20, 30 oder 40 Prozent verändert werden würden, dann wäre sicherlich eine gewisse Dissonanz zwischen der Mehrheit und auch zwischen den Senatsmitgliedern und den Regierungsmitgliedern zu spüren. Real haben wir im Hauptausschuss eine relativ kleine Summe miteinander bewegt – auf den ersten Blick für Haushälter eine kleine Summe –, 1,7 Milliarden Euro sind es real gewesen. Das entspricht etwa 3,2 Prozent des Gesamthaushalts des Landes Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017.

Ich persönlich kann nur sagen, ich bin sehr zufrieden, sowohl mit den Haushaltsberatungen als auch mit dem Ergebnis. Ich glaube, dass wir fraktionsübergreifend bestimmte Schwerpunkte miteinander kombinieren können und kombiniert haben. Das ist – kurz zusammengefasst – die Investition in die wachsende Stadt oder Wachstum in der Stadt, will ich eher sagen, wo wir uns alle einig gewesen sind, dass wir zusätzlich investieren

müssen in Personal, dass wir zusätzlich investieren müssen in Infrastruktur, insbesondere in den Wohnungsbau, in Kitas, in Schulen, in den Sicherheitsbereich. Alles das sind Dinge, wo wir uns im Hauptausschuss im Großen und Ganzen – in der Stoßrichtung zumindest – einig gewesen sind, dass dort investiert werden muss.

Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich als Haushälter und als Vorsitzender dieses Hauptausschusses diese Dinge befürworte. Ich sage ganz deutlich, dass das dringend nötig ist, dass wir investieren müssen, nicht nur in Personal, sondern eben auch in Infrastruktur, weil wir in der Tat natürlich in den letzten 10, 15 bis 20 Jahren hier ein Höchstmaß an Verschleiß im Infrastrukturbereich aufzuweisen hatten. Und wie wir alle wissen, ist dieser Verschleiß nichts anderes als eine verdeckte Art von Verschuldung, die wir miteinander angehen müssen. Jeder von uns weiß, wer ein Fahrrad hat oder eine Gartenlaube oder was auch immer und es 10, 15, 20 Jahre nicht in den Griff bekommt, das zu pflegen, da ist der Aufwand nach einer gewissen Zeit immens, das wieder in den Griff zu bekommen. Insofern denke ich, dass es in der Tat ein Haushalt ist, der ein Stück weit auch einen Turnaround in Berlin für die nächsten 10, 20 Jahre darstellt, damit wir hier zukunftsfähig aufgestellt sind und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt für die Altberliner, aber eben auch für die Neuberliner, die zu uns kommen, aufgreifen und annehmen können. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu einer guten Nachricht. Es gibt im Jahr 2017 aller Voraussicht nach einen Feiertag: Am 31. Oktober 2017 jährt sich der mutmaßliche Anschlag der 95 Thesen an der Schlosskirche in Wittenberg durch den Theologen und Mönch Martin Luther. Es wird breit diskutiert in der theologischen Welt, ob sie tatsächlich dort angeklebt oder nur verbreitet worden sind. Wesentlich für uns als Parlament ist sicherlich die Tatsache, dass diesem Ereignis ein Akt des Verwaltungsversagens zugrunde liegt. Dieser Mönch Martin Luther hatte bereits am 31. März einen Brief an zwei Bischöfe im Land geschrieben – an den von Mainz und an den von Magdeburg – und innerhalb von sieben Monaten keine Antwort bekommen.

Dies hat dazu geführt, dass diese große Welle ausgelöst worden ist, die letztendlich zur Kirchenreformation geführt hat und die tatsächlich einen Prozess des Um

denkens im kirchlichen Bereich in Deutschland, in Europa und darüber hinaus ermöglicht hat.

Im Jahr 2012 gab es den Beschluss der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, mit dem man sich darauf verständigt hat, dass in allen Bundesländern 2017 ein Feiertag ausgerufen werden soll. Bis auf NordrheinWestfalen sind wir, glaube ich, jetzt das einzige Bundesland, das diesen Akt formal noch nicht vollzogen hat. Insofern ist heute der richtige Zeitpunkt, dies zu tun.

Es handelt sich an der Stelle nicht um einen kirchlichen, sondern um einen symbolischen Akt der Würdigung einerseits der kirchlichen Erfolge dieses Mönchs und Theologen und andererseits auch seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung, denn ohne die Reformation sähen Deutschland und Europa sicherlich anders aus.

Es ist ein Big Point, auf jeden Fall. Da haben Sie völlig Recht, und deshalb ist natürlich die Aufmerksamkeit an der Stelle besonders groß.

Aber wir kommen auch zu den Schattenseiten.

Denn in der Tat ist Martin Luther ein wichtiger Mensch für die Reformation gewesen, aber gleichzeitig sind auch die Schattenseiten zu beleuchten. Martin Luther ist in seinen ganzen Schriften, Thesen und Reden ein Mensch gewesen, der einen massiven Antijudaismus an den Tag gelegt hat. Wenn ich den Kirchenhistoriker Matthias Kaufmann zitieren darf:

Luthers Hinweis auf die Qualität des jüdischen Blutes, sein Urteil über die erpresserische Wucherei, das vermeintliche Wissen um Giftmordanschläge und anderes mehr speiste sich aus allerlei trüben Rinnsalen eines spezifisch vormodernen Antisemitismus.

Deswegen ist für mich der 31. Oktober 2017 sicherlich die Möglichkeit, einen Feiertag zu begehen, so wie es in ganz Deutschland passiert, es ist für mich allerdings gleichzeitig Anlass, nicht hauptsächlich zu feiern, sondern gleichzeitig nachzudenken über das, was an Licht,

aber eben auch an Schatten in der Reformation und in den letzten 500 Jahren die deutsche Geschichte geprägt hat. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lauer! Wir reden zu zwei Sachen, das ist gerade gesagt worden, auf der einen Seite das Gesetz zur Einführung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt und auf der anderen Seite der Antrag der Piraten, der den Einzug der Kirchensteuer und die Austrittsgebühren nicht mehr allein dem Staat überlassen möchte. Ich denke, wir sollten zwei Dinge erst einmal voneinander trennen.

Der erste Punkt, der beim letzten Mal auch eine große Rolle gespielt hat, die Frage der 30 Euro: Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das dem bundesdeutschen Schnitt entspricht. Wir sind uns einig, dass wir eines der wenigen Bundesländer sind, die bisher diese Gebühr noch nicht erheben. Als finanzschwaches Bundesland steht es uns an, darüber nachzudenken, ob das so sinnvoll und richtig ist. Und es ist darauf hingewiesen worden, dass wir bei den 30 Euro sicherlich nicht eine so große Hürde aufbauen, als dass die Menschen davon abgehalten werden, aus der Kirche auszutreten, wenn sie es denn wollen. Für alle diejenigen, die finanzielle Schwierigkeiten haben sollten, gibt es Mechanismen wie das Justizverwaltungskostengesetz. Also auch da gibt es Mechanismen, dass jeder, der mit der Kirche bricht, die Möglichkeit hat, dies zu vollziehen.

Zum Antrag: Lieber Herr Lauer! Ich denke, wir müssen uns in der Tat darüber unterhalten, was eigentlich das Ziel der ganzen Angelegenheit gewesen ist. Wenn es um eine rein symbolische Sache gegangen ist, so, wie ich es gerade eben verstanden habe, dann sollten wir in der Tat noch einmal eine Diskussion zur Rolle von Kirche und Staat führen. Das können wir vielleicht auch gemeinsam organisieren. Das wäre auf jeden Fall eine spannende Diskussion. Wenn es um eine konkrete Ausgestaltung des Kirchensteuereinzugs geht, also einen rein bürokratischen, formalen Akt, dann müssen wir das, glaube ich, voneinander trennen und differenzieren. Die Kollegin von den Grünen, Frau Kahlefeld, hat das im Rechtsausschuss auch sehr schön benannt: Das ist ein rein symbolische Antrag, sagte sie, und eine reine Stänkeraktion. – Ganz so weit würde ich nicht gehen. Denn ich denke schon, dass sicherlich auch eine berechtigte Nachfrage Ihrerseits legitim ist.

Was ich nicht verstehe – das muss ich ehrlich sagen –, ist jedoch das Verhalten der Linken. Ich freue mich zwar jetzt schon auf die historischen Ausführungen des Kollegen Brauer zum Reichsdeputationshauptausschuss von 1803. Mich würde aber viel mehr freuen, wenn Sie vielleicht auch noch mal dazu Stellung nehmen, dass Ihr werter Herr Kollege Lederer im gleichen Ausschuss der Auffassung gewesen ist, dass wir eigentlich Bayern – als tiefschwarzes Bundesland – als unser großes Vorbild im Augenblick ausrufen. Ich denke, darüber sollten wir vielleicht noch mal gemeinsam nachdenken, ob das eine so richtig linke Politik ist, auf der einen Seite den Staat an der Stelle zu entmachten, auf der anderen Seite auch noch ein tiefschwarzes Bundesland über den grünen Klee zu loben – explizit sind die „bayerischen Verhältnisse“, wortwörtlich so genannt, gelobt worden.

Ich muss leider Schluss machen, weil die Zeit so kurz ist. Ich kann nur sagen: Für uns Sozialdemokraten ist tiefschwarz niemals ein Vorbild und wird es sicherlich auch nicht sein.

Besten Dank, Frau Kahlefeld! Dann hätte ich doch noch mal die Frage, wieso dann in Friedrichshain-Kreuzberg

Menschen, die bürgerschaftlich engagiert sind, keine Bürgermedaille mehr bekommen dürfen, wenn sie sich religiös engagieren. Das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie gerade sagen.

Sind Sie denn der Auffassung, verehrter Herr Abgeordneter – abgesehen von den dankenswerten geschichtlichen Exkursen jetzt gerade noch mal –, dass es sinnvoll ist, den Staat in bestimmten Dingen zu entmachten und die Kirche zu stärken? – Denn das wäre ja nichts anderes als das, was Sie gerade vorschlagen – das Prinzip Bayern.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem guten Jahr ist es endlich wieder so weit: Der Abschluss der Haushaltsberatungen hier im Hohen Hause steht heute an. Ich habe die Ehre, die einleitende Rede zu halten, und möchte die Gelegenheit nutzen, zuallererst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die Arbeit während der Haushaltsberatungen zu danken, ohne die wir alle komplett aufgeschmissen gewesen wären.

Insofern ein großes Dankeschön an Frau Frisch, die ich gerade hier gesehen habe – sie sitzt jetzt oben, glaube ich –, an Herrn Nowak, an Frau Horn, an Frau Berger, an Frau Kostka-Land und selbstverständlich auch an Herrn Haaser, der neu im Hauptausschuss ist und das nächste halbe Jahr dort Station machen wird. Ihnen allen ganz herzlichen Dank! Ich denke, ohne Sie wären wir in der Tat in der Situation, dass wir heute nicht so gepflegt über den Haushalt diskutieren könnten. Da gebührt Ihnen aller Dank.

Um das kurz mal in Zahlen zu fassen: Das Büro hat in drei Monaten über 800 Vorgänge gecheckt, teilweise auch noch mal zurückgegeben, wenn das eine oder andere nicht ganz so richtig gewesen ist, eingeordnet, sortiert, verteilt, 120 Änderungsanträge der Fraktionen mit insgesamt über 700 Vorgängen eingeordnet, gecheckt und an die Fraktionen weitergeleitet, sich um die Protokolle gekümmert, die Tagesordnung fertiggemacht und insgesamt eine gute und stringente Hand bewiesen, was die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen betrifft. Wir haben keine Protokolldiskussion und Ähnliches gehabt. Insofern an der Stelle, wie gesagt, ein großes Dankeschön!

Ich möchte das ganz besonders damit verbinden – wenn ich schon mal die Gelegenheit habe –, dafür zu werben, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen darüber nachdenken, dass es dann und wann vielleicht auch eine personelle Verstärkung in dem Bereich gibt. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich an den Rand der Belastungsgrenze, teilweise auch darüber hinausgegangen sind. Insofern: Lassen Sie uns das bitte mitnehmen für die nächsten Haushaltberatungen, vielleicht auch eine Sekunde daran zu denken, damit das so reibungslos läuft, ohne dass Wochenenden dafür geopfert werden müssen.

Ich glaube aber auch, dass die Abgeordneten sich nicht geschont haben. 13, 14 Stunden Sitzung sind bei uns im Hauptausschuss nicht unbedingt die Ausnahme. Wir haben auch die Lust zu diskutieren. Wir haben die Lust zu debattieren. Wir haben die Lust zum Nachfragen. Der eine oder andere Kollege, der sich dankenswerterweise bereiterklärt hat, bei uns zu vertreten, hat sich dann auch öfter mal gefragt, wann diese Veranstaltung endlich mal zu Ende geht. Insofern haben wir da, glaube ich, auch eine kleine Werbetour in den Haushaltsberatungen vornehmen können, bei uns im Hauptausschuss öfter mal reinzuschauen.

Ich glaube, dass es richtig und sinnvoll ist, diese Diskussionen zu führen. Ich glaube, dass es richtig und sinnvoll ist, dass auch fraktionsübergreifend gemeinsam gearbeitet wird, z. B. bei den Auflagenbeschlüssen, z. B. bei der Befragung von Senatoren, von Staatssekretären – was dem einen oder anderen vielleicht auch nicht immer so hundertprozentig gefällt. Aber ich glaube, das zeichnet eine lebendige Diskussionskultur, eine lebendige Demokratie, wie sie im Hauptausschuss auch tatsächlich und nach wie vor möglich ist, aus. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar, und es entschädigt – mich persönlich auf jeden Fall – absolut für 13, 14 Stunden Sitzung, dass wir hier die Möglichkeit haben, offen zu debattieren, nachzufragen, Berichtsaufträge auszulösen und nichts in irgendeiner Art und Weise zu verhindern, aus welcher Richtung es auch immer kommt, sondern alles mit aufzunehmen, was an Fragen in den Haushaltsberatungen aufgetaucht ist. Ich denke, etwas, was wir uns für den einen oder

(Präsident Ralf Wieland)

anderen Bereich auch für die Zukunft zusätzlich wünschen könnten, ist, dass diese fraktionsübergreifenden Geschichten vielleicht dann und wann einmal Platz greifen, so wie wir es in den Haushaltsberatungen erlebt haben.

An der Stelle möchte ich auch meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Stellvertretern danken, vorneweg Herrn Esser, Frau Thamm, Frau Dr. Schmidt, die auch einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass die Sitzungen auch nach 13, 14 Stunden richtig gelaufen sind, wenn den Hauptausschussvorsitzenden nach zehn Stunden dann auch mal die Konzentration verlassen hat. Insofern Ihnen dafür ganz herzlichen Dank, dass Sie da stundenweise übernommen haben und wir vier insgesamt den Ausschuss, glaube ich, in dieser entscheidenden Phase gut geführt haben!

Ich glaube, es zeichnet uns aus, dass wir tatsächlich als Team zusammengearbeitet haben. Ich glaube auch, dass es vieles gibt, was wir richtig gemacht haben. Ich sagte gerade schon, dass wir viele Diskussionen gehabt haben. Obwohl man mir sicherlich nicht vorwerfen kann, dass ich keinen stringenten Führungsstil habe, gab es doch immer wieder die Situation, dass wir länger über gewisse Dinge diskutiert haben, von denen wir gar nicht wussten, dass sie uns wichtig sind.

Wenn ich mir etwas für die Zukunft wünschen dürfte, wäre es vielleicht, dass wir noch mal ein kleines bisschen darüber nachdenken, dass wir auch bei den Haushaltsberatungen – dieses wunderbare neudeutsche Wort – die Work-Life-Balance etwas stärker berücksichtigen. Ich glaube, dass es teilweise etwas schwierig ist, sich auch nach 13, 14 Stunden – ich schaue jetzt mal in alle Richtungen, auf alle Kollegen aus dem Hauptausschuss – tatsächlich an alle Beschlüsse zu erinnern, die wir so gefasst haben. Ich glaube, bei Ärzten ist es sinnvoll und richtig, dass die EU irgendwann mal gesagt hat: 20, 24 Stunden im Krankenhaus, das ist nicht sinnvoll und richtig. Da ist man so fit, als hätte man 0,8 Promille. – Es soll den einen oder anderen Politiker geben, der nach 13, 14 Stunden eben auch nicht mehr die volle Konzentrationsfähigkeit hat. Insofern wäre auch hier mein Wunsch, in Zukunft darüber nachzudenken, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein kleines bisschen entschlacken und die Zeitabläufe vielleicht ein kleines bisschen nach vorne und hinten ausweiten.

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist, der vielleicht an der Stelle nicht üblich ist, aber ich denke, man muss es einfach mal machen: Ich würde mir sehr wünschen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen auch die Zusammenarbeit zwi

schen den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss besser wird.

Bizarrerweise ist es so gewesen, dass bei den letzten Haushaltsberatungen – wo wir eigentlich hopplahopp direkt nach den Wahlen ganz schnell noch mal einen neuen Haushalt zusammenstricken mussten – die Diskussion und die Informationsflüsse zwischen Hauptausschuss und Fachausschüssen und umgekehrt besser gelaufen sind, als es dieses Mal der Fall gewesen ist. Ich rede jetzt nicht davon, dass es Ausschüsse gegeben hat, die Berichtsaufträge sozusagen an uns weitergestellt haben, die sie gar nicht erst bearbeitet haben, sondern das dem Hauptausschuss überlassen haben. Ich rede nicht davon, dass es Ausschüsse gegeben hat, die Protokollreste mit Senatorensprechzetteln vermengt haben und uns irgendwie überlassen haben zu überlegen, wie wir damit umgehen sollen. Ich rede vor allen Dingen auch davon, dass es teilweise auch eine gewisse Selbstentmachtung der Fachausschüsse gegeben hat.

Ich sage das ganz deutlich. Ich als Haushälter freue mich darüber, wenn ich eine zusätzliche Prokura bekomme, aber es kann nicht sein, dass wir bei entscheidenden Punkten, wie wir es beispielsweise in der letzten Plenumssitzung hatten – Thema Schulsozialarbeit –, eine Situation haben, wo kurz vor Schluss eine Entscheidung getroffen und gesagt wird: Mensch, wir haben ein Problem, und das muss der Hauptausschuss lösen. – Da würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass solche Dinge durch die bewährten Verfahren der letzten Jahre ein Stück weit professionalisiert und so gemacht werden, wie es auch richtig ist. Es kann nicht sein, dass in den Fachausschüssen teilweise Blankoschecks verteilt werden an Initiativen, an freie Träger, an andere Interessierte, die dann als „Millionäre“ durch die Gegend laufen und sie bei den Haushaltsberatungen zum Schluss die Nachricht bekommen: April, April! Das ganze Geld ist leider Gottes so nicht eins zu eins umsetzbar. – Das hat etwas mit Transparenz und Glaubwürdigkeit zu tun. Ich denke, da sollten wir uns alle – Haushälter wie Nichthaushälter, Fachpolitiker wie Haushälter – an die eigene Nase fassen und schauen, wie wir das in Zukunft besser machen.

Mein letzter Punkt: Als Haushälter leidet man nicht gerade darunter, dass man zu wenig Selbstbewusstsein hat. Trotzdem die Frage: Was haben wir eigentlich bewegt? – 23,4 Milliarden bzw. 23,5 Milliarden Euro macht der Gesamthaushalt aus. Bewegt hat der Hauptausschuss tatsächlich – die Kolleginnen und Kollegen der Fachausschüsse selbstverständlich miteinbegriffen – 190 Millionen Euro. Das sind 0,8 Prozent des Gesamtvolumens dieses Haushalts. Bei den blanken Zahlen sagt man natürlich erst mal: Um Gottes willen, das ist ja wahnsinnig wenig! – Das bewegt sich allerdings im Schnitt der

letzten Jahre, es lag immer so zwischen 0,7 und 1 Prozent. Aber es ist wirklich ein ganz kleiner Bereich, der tatsächlich in den Haushaltsberatungen von uns Abgeordneten angefasst wird.

Die Frage ist natürlich: Was haben wir angefasst? – Wenn man sich da mal die größten und die kleinsten Posten anschaut, stellt man fest: Die 0,8 Prozent haben es teilweise auch in sich gehabt und waren wichtig. Zu den größten Positionen gehörten etwa die 32 Millionen Euro zusätzlich für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm. Zusätzlich gehörten dazu 25 Millionen Euro für die Straßensanierung, und zu den kleinsten Posten, die wir aufgenommen haben, gehörten 12 000 Euro für den Opferbeauftragten – das ist eine ganz wesentliche Geschichte aus meiner Sicht – und 15 000 Euro für das Partizipationsprogramm. Sie sehen, auch mit ganz kleinen Summen kann man entscheidende Beiträge zum Haushalt und zur politischen Gestaltung des Landes Berlin beitragen. Insofern denke ich, dass wir mit den 0,8 Prozent vielleicht die eine oder andere zentrale Stellschraube in den Haushaltsberatungen gedreht haben.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen und uns allen einen gelungenen und vor allen Dingen einen würdevollen Abschluss der Haushaltsberatungen und eine gelungene Diskussion, auf die ich mich sehr freue. – Besten Dank!

Aber ganz deutlich! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben in der Tat die Situation, dass ich mich nahtlos an Herrn Lauer anschließen kann. Wir haben vielleicht einen ganz kleinen Punkt zu korrigieren: Hier liegt kein Antrag der Koalition vor, sondern ein Gesetzesvorschlag des Berliner Senats, der jetzt in den Ausschüssen diskutiert wird, heute ist sozusagen die erste Lesung. Genau so wie Sie haben wir auch bei uns in der Fraktion die eine oder andere Frage, die damit zusammenhängt. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir in den entsprechenden Ausschüssen – ich glaube, er geht in den Kulturausschuss, in den Hauptausschuss auf jeden Fall – diese offenen Fragen noch mal klären, denn das kann ja nicht Sinn und Zweck der Übung sein, dass wir am Ende die Dinge noch komplizierter machen, als sie es zum Teil eh schon sind. So viel zum Verfahren.

Es ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion einfach an bestimmten Fakten orientieren müssen. Was mich an der öffentlichen Debatte, die es ja teilweise auch schon gegeben hat, teilweise auch von Parteienvertretern dieses Hauses, ein klein wenig verwundert hat, ist die Argumentationsebene. Es wird ganz häufig argumentiert – Sie haben es jetzt nicht gemacht; insofern, Herr Lauer: ein wirklich richtiger Blick auf die Dinge –: „30 Euro, das ist ja unmöglich, das ist ja horrend, das ist ja ein Beitrag, daran scheitern dann auch wirklich die Kirchenaustritte“, sodass wir als Koalition oder als Land Berlin, als Abgeordnetenhaus dadurch die Leute zwangsweise in den Kirchen belassen würden. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wenn man überlegt, dass, glaube ich, jeder durchschnittliche Berliner, meine Wenigkeit eingeschlossen, 30 Euro durchaus auch für dreimal falsches Parken im Laufe eines Jahres einkalkuliert,

in der Tat, ich gebe es offen zu –, dann ist das kein Punkt zu sagen, deswegen verlasse ich die Kirche nicht. Es zeigt vielmehr einen bestimmten Blick bestimmter Menschen auf ihre Bürgerinnen und Bürger, muss ich an der Stelle mal ganz deutlich sagen. Wer allen Ernstes der Auffassung ist, dass 30 Euro davon abhalten, aus der Kirche auszutreten, der hat nicht verstanden, dass das, was Herr Lauer auch gerade gesagt hat, der eigentliche Grund ist: dass es Distanzierungsmöglichkeiten gibt, dass es Skandale gibt, dass es Fragen gibt, die von den Amtskirchen nicht mehr beantwortet werden, dass es moralische Fragen gibt, die letztendlich dazu führen, dass man sich – teilweise schweren Herzens – von der Kirche distanziert. Jemand, der allen Ernstes sagt, er tritt wegen 30 Euro nicht aus der Kirche aus, der sollte das relativ schnell mal durchrechnen und wird feststellen, dass selbst bei diesem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung – ich nehme mal an, dass das ein verschwindend geringer Prozentsatz sein dürfte – die Kosten-Nutzen-Variante erheblich sein dürfte, weil über das gesamte Leben natürlich erheblich Geld eingespart wird.

Ja, gleich, ich freue mich darauf, ich würde nur gerne den einen Gedanken noch schnell zu Ende bringen. – Insofern würde ich ganz herzlich darum bitten, Ihr eigenes Menschenbild noch mal zu justieren und zu gucken, ob die Leute tatsächlich aus Geldgeilheit aus den Kirchen austreten oder ob nicht das, was Herr Lauer zu Recht gesagt hat, eher eine Ursache der derzeitigen Misere ist.

Fakt ist aber auch, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die anhaltenden Kirchenaustritte im Land Berlin mit zu subventionieren. Insofern muss es dafür auch eine Antwort geben, zumal natürlich jeder Euro, den wir nicht einnehmen oder den wir zusätzlich ausgeben für Dinge, die uns letztendlich nicht weiterbringen, an anderer Stelle fehlt. Wir sind direkt vor den Haushaltsberatungen, insofern können wir den einen oder andern Euro, den wir nicht zusätzlich für die anfallenden Verwaltungsgebühren, für die anfallenden Verwaltungsaufgaben ausgeben, sinnvoll und richtig für andere Dinge einsetzen. Auch das ist sicherlich ein Argument.

Wir sollten uns in aller Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund miteinander über die Frage des Wie und Ob und Wo unterhalten. Es gibt da auch keinen immensen Zeitdruck, insofern sollten wir nach einer sinnvollen Lösung suchen, die dazu führt, dass mit den Dingen, die dort geregelt worden sind, genau dieses Ziel auch erreicht wird und gleichzeitig bestimmte Dinge, die nicht beabsichtigt sind, ein Stück weit im Vorfeld mit abgeräumt werden können. Ich bin hoffnungsvoll, dass vielleicht

auch die anderen Fraktionen ohne Wahlkampf-Trara eine sachliche Debatte führen wollen. – Herr Behrendt, bitte schön!

Im Augenblick sind wir in der Situation, dass wir uns nicht unbedingt vor massenhaften Kircheneintritten fürchten müssen, die die Ämter lahmlegen, sondern es ist, glaube ich, eher das Gegenteil der Fall. Insofern ist das eine sehr hypothetische Frage, die für eine philosophische Diskussion sicherlich sehr interessant ist, uns aber nicht wirklich weiterbringt. – Herr Lauer, bitte! Ach so, Entschuldigung! Es tut mir leid.

Ja, ich denke, das sind genau die Dinge, die wir in den Ausschüssen auch diskutieren sollten. Die Frage ist, wie das tatsächlich korrekt organisiert wird, dass wir am Ende eben nicht 50 Extrageschichten irgendwie noch rantackern müssen an die bestehenden rechtlichen Regelungen, die wir haben, sondern das sind exakt eben auch die Fragen, die wir auch in der nächsten Zeit diskutieren müssen.

Insofern schließe ich auf jeden Fall mit den Worten, dass ich hoffe, dass wir eine produktive Diskussion haben. – Das rote Licht blinkt auch langsam bei mir. – Ich freue mich insbesondere natürlich auf die Diskussion im Hauptausschuss zu der Frage. Und ich freue mich auf jeden Fall, dass wir da die Frage vielleicht ein Stück weit

abgerüsteter diskutieren, und bin sehr gespannt, wie sich die anderen beiden Oppositionsparteien zu dem Antrag verhalten, genauso wie Herr Lauer oder komplett anders. – Herzlichen Dank!

Ganz herzlichen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Ihnen vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung Drucksache 17/0400 zur Druck

sache 17/0150 empfiehlt Ihnen der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion die Annahme des Haushaltsplans in geänderter Fassung.

Das Beratungsergebnis zeigt leider nicht, dass die Fraktionen sich trotz zum Teil sehr heftiger und sehr kontroverser Diskussion in vielen Punkten einig waren, vieles im Konsens besprochen werden konnte.

In den meisten Fällen haben wir uns in den Beschlüssen an die Empfehlungen der Fachausschüsse gehalten, die wirklich gute Vorarbeit geleistet und meistens bereits die Finanzbrille aufgesetzt haben, sodass uns in den Haushaltsberatungen an vielen Punkten wirklich Beratungen erspart worden sind, weil sie eben in den Fachausschüssen schon gelaufen waren.

Ich möchte mich daher bei den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit bedanken!

Insbesondere gilt mein Dankeschön den Kollegen Herrn Esser, aber auch Frau Thamm, die mich gerade in der Zeit, als ich krank gewesen bin, ganz hervorragend vertreten haben. Das war eine ganz tolle Geschichte, dass Sie das so gut gewuppt haben. Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich für einige Zeit nicht da sein konnte, aber ich habe von allen Seiten gehört, dass – Herr Esser, Frau Thamm – Sie das ganz hervorragend gemacht haben. Insofern an Sie beide ganz persönlich mein Dankeschön!

Sie haben natürlich auch etwas gut bei mir, das ist vollkommen klar. Das werden wir nachher noch regeln, das machen wir off the records.

Ich möchte mich auch bei den anderen Kollegen der Fraktionen im Hauptausschuss ganz herzlich für die faire und konstruktive Arbeit bedanken. Ich kann leider nicht alle nennen, aber stellvertretend für die Fraktionen nenne ich Herrn Baum von den Piraten, Herrn Esser von den Grünen, Herrn Goiny von der CDU-Fraktion, Frau Dr. Schmidt von der Linkspartei und Herrn Schneider von der SPD-Fraktion, die alle für die Fraktionen stellvertretend ganz hervorragende Arbeit im Ausschuss geleistet haben.

Ebenso gilt mein Dank Herrn Senator Nußbaum, Staatssekretär Feiler und Staatssekretärin Sudhof, aber auch Herrn Sundermann, der am Anfang der Haushaltsberatungen ebenfalls noch mit dabei gewesen ist.

Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen und die entsprechenden Fachverwaltungen.

Ein ganz besonders großes Dankeschön an der Stelle aber vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses!

Im Namen aller Mitglieder des Hauptausschusses möchte ich mich bei Ihnen, bei den Kolleginnen und Kollegen des Protokolls, vor allen Dingen aber bei meinem Hauptausschussbüro, namentlich bei Frau Dreher, Herrn Nowak, Frau Horn, Frau Berger und Frau Böttner ganz, ganz herzlich bedanken!

Ohne Sie wäre der Laden so nicht gelaufen. Das ist vollkommen klar. Ich als Neuer an der Spitze des Ausschusses habe mit Erstaunen und Bewunderung die Fähigkeiten des Büros erleben dürfen und festgestellt, dass jede Frage, jedes Anliegen der Mitglieder innerhalb kürzester Zeit bearbeitet worden ist, dass Sie auch für knifflige Fragen sofort die richtigen Antworten oder Unterlagen bereit hatten, und Sie haben mir persönlich sehr geholfen, auch in meine neue Rolle als Hauptausschussvorsitzender hineinzuschlüpfen. Insofern, liebe Frau Dreher – ich sehe Sie stellvertretend gerade hier vorne sitzen –, noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an das Büro. Das war phänomenal, was Sie geleistet haben.

Ich habe besonders – eine kleine Anekdote – bewundert, wenn kurz vor Sitzungsbeginn – eine Minute, zwei Minuten vorher – die letzten 150 Seiten Änderungsanträge im Büro eingetrudelt sind, dann waren es – ich kann es kurz verraten – in der Regel die Anträge der Koalitionsfraktionen, die zumeist zuletzt gekommen sind, dass Sie immer die Contenance, die Ruhe, die Freundlichkeit hatten und das gute Gefühl vermittelt haben, dass Sie die 150 Seiten Anträge schon noch alle an der richtigen Stelle einordnen können und das auch immer hinbekommen haben. Insofern: Chapeau an das Hauptausschussbüro!

Dass sich der Haushalt nicht von allein macht, zeigen nicht nur die vielen Beteiligten. Ich kann das eindrucksvoll anhand einiger Zahlen darlegen. Allein der Hauptausschuss hat in seinen 14 Sitzungen der Haushaltsberatung insgesamt 858 Seiten Protokoll gefüllt. Die besprochenen Vorgänge – 1261 an der Zahl – füllen einen ganzen Aktenschrank meines Büros. Der Haushalt hat insgesamt 131 Stunden und 5 Minuten beraten. Das – in Zahlen umgemünzt – sind rund fünfeinhalb Tage rund um die Uhr. – Wohlgemerkt: Nicht eingerechnet sind dabei die Sitzungen der Unterausschüsse und Fachausschüsse, ganz zu schweigen von den Haushaltsrunden der Fraktionen und den Gesprächen jedes Einzelnen mit Initiativen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern.

Dieser Haushalt ist für alle Beteiligten unter besonderen Umständen beschlossen worden. Eigentlich hätte der Haushalt 2012/2013 schon vor dem 1. Januar 2012 be

schlossen werden müssen, aber wie Sie alle wissen: Im Zuge der veränderten Koalition wurde der Haushaltsentwurf vom neuen Senat überarbeitet, sodass der Hauptausschuss erst im Februar mit den Beratungen starten konnte, mit der Folge, dass nach § 24 LHO erst mit unserem Beschluss heute die Gelder etwa für Investitionen, Neuinvestitionen oder neue Projekte zum nächsten Ersten, sprich zum 1. Juli 2012 freigegeben werden können.

Für die Finanzsituation des Landes Berlin ist das auf den ersten Blick nicht schlecht, weil nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung steht, um die Gelder auszugeben, aber für viele – das dürfen wir Haushälterinnen und Haushälter und Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht vergessen – stellt das ein großes Problem dar, wie etwa für jene, die zum 1. Januar dieses Jahres im Rahmen einer neu geförderten Maßnahme eigentlich etwas für unsere Stadt tun wollten und nun bis zur Freigabe der Gelder warten müssen. Auch für den Investitionsstau im Land Berlin ist das sicherlich nicht gerade förderlich.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplan umfasst für 2012 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22,8 Milliarden Euro. Davon entfallen auf 2013 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22,954 Milliarden Euro. Davon entfallen 2012 7,155 Milliarden Euro und 2013 7,201 Milliarden Euro, also ein knappes Drittel, auf die Haushalte der Bezirke. Obwohl das auf den ersten Blick nach einer guten Bezirksquote aussieht, sind die bezirklichen Globalsummen im Haushalt 2012/2013 um weitere 50 Millionen Euro im Hauptausschuss erhöht worden. Indirekt profitieren die Bezirke zudem von weiteren Beschlüssen, etwa von der Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms.

Die Zuweisungserhöhung an die Bezirke war eine der zentralen strukturellen Entscheidungen dieser Haushaltsberatungen. Auch wenn wir uns in der Höhe und Frage der Personalberechnung der zusätzlichen Gelder und in der Art der Zuweisung zwischen den Fraktion nicht völlig einig waren, so war es doch – das ist meine Einschätzung – Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass die Bezirke stärker als in den letzten Jahren mit von uns unterstützt werden müssen, um die größtenteils mittlerweile gesetzlich vom Bund und vom Land vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und zusätzlich Schwerpunktsetzungen erbringen zu können. Ich glaube, dass die Umorientierung auch viel damit zu tun hat, dass viele neue Kolleginnen und Kollegen aus Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern hinzugestoßen sind, die ihre eigenen Erfahrungen in den Hauptausschuss mit hineinbringen konnten.

Ich glaube aber auch, dass angesichts der klammen Kassen des Landes Berlin klar sein muss, dass wir insgesamt – auch in den nächsten Jahren – die Fragen der Aufgabendefinition und Finanzierung der Bezirke weiter werden klären müssen. Die letzte große strukturelle Diskus

sion, die wir zu diesem Thema hatten, liegt mittlerweile schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns – glaube ich – fast alle noch daran, dass es die Scholz-Kommission „Staatsaufgabenkritik“ zur Jahrtausendwende war, die viele Vorschläge gemacht hat, von denen einige umgesetzt worden sind. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns in den nächsten Haushaltsberatungen viel stärker mit der Frage beschäftigen müssen, wie Bezirke und Land miteinander zu koordinieren sind, wie Bezirke und Land miteinander die Dinge erbringen können, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Auch das gehört zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit mit dazu.

Ich denke, dass das Haushaltsrecht für uns alle als Königsdisziplin gilt, und zwar zu Recht. Dieses Recht ernst zu nehmen und als Parlamentarier kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren, dürfen wir uns in der Bundes- und Landeshauptstadt Berlin nicht nehmen lassen. Blankoermächtigungen für die Regierung dürfen nur eine absolute, gut begründete und zeitlich befristete Ausnahme darstellen.

Aber, Frau Kosche, es ist auch an der Zeit, dass wir Parlamentarier in Berlin die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten machen und sie besser und früher in die Diskussion mit einbinden. Ich rede dabei nicht unbedingt über das Instrument des Bürger- und Bürgerinnenhaushalts, das mal mehr und mal weniger gut funktioniert, sondern vor allem davon, dass allein wir neuen Parlamentarier trotz BVV- und Bezirksamtserfahrungen – ich bin selbst zehn Jahre lang im Bezirk im Haushaltsausschuss gewesen –, eine lange Zeit brauchten, um durch das Gros der Haushaltsprobleme und Tricks durchzusteigen. Wir brauchten Wochen und teilweise Monate, um die letzten Dinge miteinander besprechen zu können. Herr Esser, der für mich ein wandelndes Lexikon in Haushaltsfragen darstellt, hat wiederholt zum Besten gegeben, dass er immer noch dazulernt, sodass ich Sie zum Schluss frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir Politikjunkies Wochen, Monate und Jahre brauchen, um durch den Haushalt durchzusteigen, wie steht es dann um die Transparenz gegenüber denen, für die wir eigentlich den Haushalt beschließen, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Ich wünschte mir, wir würden diese Legislaturperiode als Haushälterinnen und Haushälter, als Parlamentarier und Parlamentarier auch dazu nutzen, das zu ändern, die Menschen früher einzubinden und ihnen zu erklären, was wir etwa mit Verpflichtungsermächtigungen, Veränderungssperren und Auflagenbeschlüssen meinen und erreichen wollen. Wenn wir das in den nächsten vier, fünf Jahren gemeinsam anpacken – das wird nicht von heute auf morgen gelingen – und im Blickfeld haben, dann haben wir sicherlich vieles erreicht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen eine gute und konstruktive Beratung des Haushalts 2012/2013. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute meine erste Rede als kirchenpolitischer Sprecher meiner Fraktion.

Ich muss zu Beginn meiner Rede etwas meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, weil wir in der Tat heute viele interessante Themen hatten, die von der Koalition und der Opposition aufgebracht worden sind, die, glaube ich, alle ihre Richtigkeit, ihre Brisanz hatten: Thema Schönefeld, Thema HFS, Thema 1. Mai, Thema S-Bahn, Thema Strom. Mir ist noch nicht so ganz klar – aber vielleicht kann mich Herr Lauer da auch gleich noch mal aufklären –, wieso die Piratenfraktion sich gerade jetzt mit dem Thema Kirchensteuer auf Basis einer Empfehlung – es ist ja noch nicht mal ein Urteil – des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987 befasst.

Entweder sind Sie wahnsinnig gründlich, oder Sie haben sich gründlich verzettelt. Eins von beiden muss es sein. Vielleicht können mir gleich noch kurz eine Antwort darauf geben, denn ich habe noch nicht ganz nachvollziehen können, warum der Vorstoß gerade jetzt von der Piratenfraktion kommen sollte.

Ich glaube, wir haben in der Tat im Augenblick in vielen Bereichen Berührungspunkte zwischen Kirche und Staat. Das ist auch gut so, sage ich ganz ausdrücklich. Das soll auch weiterhin so bleiben. Deswegen kapriziere ich mich auch ganz direkt auf Ihre Begründung, warum Sie diesen Antrag einbringen. Sie begründen das mit der strikten Trennung von Staat und Kirche, die dadurch ermöglicht werden soll, dass Sie die Kirchensteuereinziehung den Kirchen überlassen. Mal abgesehen davon, dass es dann

trotzdem die Kirchensteuer gäbe, die letztendlich staatlich legitimiert wäre durch das Grundgesetz bzw. die Weimarer Reichsverfassung, als deren Rechtsnachfolger das Grundgesetz ja gilt, stellt sich trotzdem die Frage: Ist das tatsächlich gewünscht? Ist das richtig?

Wollen wir tatsächlich alle hier im Hause von ganz links bis ganz konservativ oder auch ganz gemischt wie bei Ihnen die Trennung von Kirche und Staat? – Da sage ich für meine Fraktion, dass wir als SPD an dem derzeitigen Status quo, der in den letzten hundert, hundertfündzig Jahren durch mühsames Kämpfen erreicht worden ist, eigentlich nicht rütteln wollen. Uns ist wichtig, dass es auch weiterhin Institutionen gibt, die wir fördern wollen. Es gehörte eben auch dazu, Kirche und Staat zu trennen, wenn man sagen würde: Wir sind jetzt der Auffassung, wir wollen den Kirchen keine Zuwendungen mehr geben. – Es wäre konsequent, wenn Sie im Hauptausschuss sagen würden: All das, was an kirchlicher Arbeit passiert im sozialen Bereich, im karitativen Bereich, im Jugendhilfebereich, ist eigentlich Mumpitz. Das kann der Staat selber machen. – Das wäre eine klare Trennung von Staat und Kirche. Das, meine lieben Damen und Herren von den Piraten, wollen wir an der Stelle definitiv nicht.

Das steht in Ihrer Begründung. Lesen Sie es selber nach!

Ich glaube, dass wir versuchen sollten, in der nächsten Zeit darüber nachzudenken, wie wir nicht Regelungen, die in den letzten Jahren funktioniert haben, verkomplizieren, sondern wie es uns gelingt – wir laden alle Fraktionen ein, gemeinsam darüber nachzudenken –, bestimmte Steuerungsmechanismen effizienter zu machen, besser zu machen. Da können wir gern ins Gespräch miteinander kommen. Warum das gerade an dieser Stelle der Fall sein sollte, ist mir, wie gesagt, im Augenblick etwas schleierhaft.

Insofern ende ich in dem Fall mit einem Zitat des verehrten Stéphane Hessel aus seiner Streitschrift „Empört euch!“, in dem Fall vielleicht tatsächlich auch ganz passend zu Ihrem wunderbaren Antrag, den Sie eingebracht haben:

Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen.

Insofern wird die SPD-Fraktion Ihre Anregung nicht unterstützen können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Geschätzter Herr Kollege Lauer! Der Hintergrund Ihres Antrages ist mir zwar noch immer nicht ganz klar geworden, aber zumindest habe ich verstanden, dass es für Sie – wie für uns alle – nicht möglich gewesen ist, den Flughafen Schönefeld vorher mit einzuplanen, da gebe ich Ihnen recht.

Wir sollten uns aber darüber unterhalten, denn es scheint doch ein recht unterschiedliches Bild von kirchlichen Gemeinschaften – muslimische, jüdische, christliche – zu geben. Das sollten wir an gesonderter Stelle mal machen. Kirche ist aber sicher etwas mehr als das, was Sie gerade skizziert haben, was ein bisschen nach Opus Dei und „Ich peitsche mich nach der Rede selbst aus“ klingt. Hier sind wir sicher gemeinsam der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen der Kirche natürlich weiterhin dafür gekämpft werden muss, dass Themen wie Homosexualität ganz offen angesprochen werden und nicht einfach verhuscht und verschämt zur Seite geschoben werden bzw. da eine Skandalisierung stattfindet – da bin ich ganz an Ihrer Seite.

Zurück zu Ihrem Antrag: Es ist in der Begründung enthalten, deshalb müssen Sie sich daran auch messen lassen – Trennung von Kirche und Staat wäre eine faszinierende philosophische Diskussion auf Basis der Aufklärung, von der wir politisch alle profitiert haben – unsere SPD ist seit 149 Jahren der Aufklärung verpflichtet, Sie seit zwei, drei Jahren wohl auch.

So können wir sicherlich mit Stolz auf eine gewisse Aufklärungssituation zurückblicken. Ich frage mich trotzdem, wieweit Sie gehen wollen. Zuwendungsempfänger wäre die eine Frage, eine andere wäre, inwieweit bestimmte handelnde Akteure einen kirchlichen Background haben – auch das gehört zur Trennung von Kirche und

Staat. Eingedenk der Tatsache, dass wir uns in einer Koalition mit der CDU befinden, wäre ich persönlich ein bisschen betrübt, würden wir unsere Bundeskanzlerin verlieren, die einer Pastorenfamilie entstammt, würden wir unseren Bundespräsidenten verlieren, der als Pastor tätig war.

Trennung von Kirche und Staat, das war die Begründung. Das ist insofern ein Punkt, an dem Sie sich messen lassen müssen, meine lieben Damen und Herren von den Piraten!

Über die Begründung sollten wir vielleicht noch einmal nachdenken. Wenn die Begründung lautet, wir wollen Steuern straffen, wir wollen sie besser sortieren, dann kann ich das durchaus nachvollziehen. Die Begründung Trennung von Kirche und Staat bei dieser marginalen Frage ist für mich persönlich nicht ganz einleuchtend und überzeugend. Ich bleibe dabei, dass wir Ihren Antrag mit der etwas schalen Begründung zurückweisen müssen.