Ralf Wieland
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Last Statements
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter recht herzlich.
Ich möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Gestern haben wir uns vom ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel im Rahmen eines Staatsaktes verabschiedet. Walter Scheels politisches Leben ist eng mit dem Liberalismus in der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Und es ist auch sein Verdienst gewesen, den politischen Liberalismus in Deutschland vom nationalen Denken zu befreien. Als Vorsitzender der FDP hat er von 1968 an daran mitgewirkt, seiner Partei eine sozialliberale Ausrichtung zu geben. Sie machte das Bündnis mit der Sozialdemokratie möglich, das nach der Bundestagswahl 1969 in eine sozialliberale Koalition mündete. Programmatisch fand die neue Ausrichtung ihren Ausdruck in den Freiburger Thesen der FDP.
Wir sind es gewohnt, die Zeit der ersten sozialliberalen Bundesregierung mit der Entspannungspolitik und den Ostverträgen zu verbinden. Natürlich war auch Walter Scheel, der Außenminister in der Regierung von Willy Brandt war, ein Protagonist der neuen Annäherungspolitik gegenüber Osteuropa und dem anderen Deutschland. Ohne die Unterstützung von Walter Scheel und seiner FDP hätten Egon Bahr und Willy Brandt die neue Deutschland- und Osteuropapolitik nicht umsetzen können. Aber der politische Fokus der sozialliberalen Bundesregierung lag auch auf der Innenpolitik. Viele Gesetze wurden geändert und der gesellschaftlichen Realität angepasst. Es war ein ehrliches Anliegen von Walter Scheel, die bundesrepublikanische Gesellschaft zu modernisieren und Reformen anzustoßen. Mehr Demokratie zu wagen, war damals auch ein durchaus zentrales Anliegen Walter Scheels.
Bevor Willy Brandt 1974 als Bundeskanzler zurücktrat, entschied sich Walter Scheel als Bundespräsident in der Bundesversammlung am 15. Mai 1974 zu kandidieren. Er wurde mit den Stimmen von SPD und FDP in das höchste deutsche Staatsamt gewählt. Walter Scheel nutzte seine Stellung als Bundespräsident, um das politische Denken in der Republik zu beeinflussen. Der gesellschaftliche Wandel und seine Auswirkungen waren immer wieder Gegenstand seiner ambitionierten Reden. Er sah sich als Anwalt derer, die die Bundesrepublik als fortschrittliche und freiheitliche Gesellschaft weiterentwickeln wollten. Freiheit war das große Thema von Walter Scheel. Als er mit Studenten kritisch über das Freiheitliche diskutierte, äußerte er sehr eindringlich: „Sprechen Sie nicht verächt
lich von der Freiheit. Sie ist unsere einzige Chance.“ In der heutigen Zeit ist dieser Satz immer noch hochaktuell.
Am 24. August starb unser Ehrenbürger und Bundespräsident a. D. Walter Scheel im Alter von 97 Jahren. Er hat seine letzte Ruhestätte in unserer Stadt gefunden. Wir werden ihn und sein Engagement für Berlin nicht vergessen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und den erwachsenen Kindern.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren Walter Scheels erhoben haben.
Der vormals namentliche Kollege Wolfgang Prieß hat am 10. August 2016 geheiratet und führt fortan den Familiennamen Rohst. – Herzlichen Glückwunsch zur Eheschließung, Herr Kollege, und alles Gute!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – „Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der bebauten Teilfläche des Strandbades Müggelsee zwecks Vergabe in Erbbaurecht für sportliche und Freizeitnutzungen“, Drucksache 17/2598, wird vom Senat zurückgezogen. Die Vorlage ist in der 73. Sitzung am 10. Dezember 2015 federführend an den Ausschuss für Sport und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss überwiesen worden.
Die Fraktionen haben sich diesmal vorab hinsichtlich der Aktuellen Stunde auf das Thema „Berlin vor der Wahl“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Es gilt wie üblich: Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Mir liegt ein Antrag aller Fraktionen vor, gemäß § 59 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung zu ändern. Nach dem Tagesordnungspunkt 2 – Fragestunde – sollen zunächst folgende Gegenstände der Tagesordnung bzw. der Dringlichkeitsliste vorgezogen und behandelt werden: die Tagesordnungspunkte 7, 7 A, 7 B, 16 A bis 16 L, 21 A, 21 B und 25 A. Anschließend soll die Sitzung – wie in der Einladung vorgesehen – mit Tagesordnungspunkt 3 fortgesetzt werden. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine! – Keine Enthaltung!
Dann die Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung: Herr Senator Dr. Kollatz-Ahnen wird ab
ca. 17 Uhr abwesend sein. Der Grund ist die Teilnahme an der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Thema „Erbschaftsteuer“.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Berlin vor der Wahl“
(auf Antrag aller Fraktionen)
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte, Herr Kollege Saleh, sie haben das Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen mehr Ruhe, bitte!
(Präsident Ralf Wieland)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bitte wieder etwas Ruhe!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Pop das Wort.
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Graf das Wort.
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höfinghoff?
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Dr. Lederer das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Magalski das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Jetzt hat das Wort der Regierende Bürgermeister Michael Müller. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Herberg! – Jetzt hat Herr Senator Kollatz-Ahnen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5.5:
Priorität der Fraktion der CDU
Tagesordnungspunkt 10
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3022
Erste Lesung
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen, und ich darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Dr. Juhnke, bitte schön, Sie haben das Wort!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiber?
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Zimmermann das Wort.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Lauer das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Den Überweisungen hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.
Ich komme zur
lfd. Nr. 6:
Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin (Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3038
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2574
Zweite Lesung
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und schlage vor, die Einzelberatung der 18 Paragrafen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Wi
(Christopher Lauer)
derspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 18, Drucksache 17/2574. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Dr. Kahlefeld, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Delius – bitte schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
(Martin Delius)
Ich würde gern das Einvernehmen feststellen, dass wir den Rest der Tagesordnung ohne Aussprache abhandeln. – Das ist der Fall.
Der Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 5.4. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der CDU unter Nummer 5.5. Der Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.1. Tagesordnungspunkt 12 steht als vertagt auf der Konsensliste.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13:
Verantwortung für artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 1. Juni 2016 Drucksache 17/2981
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2335
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2335 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und einige Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke plus einige Piraten. Der Antrag ist auf jeden Fall abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 5.2.
Ich komme zur
lfd. Nr. 15:
Kitaqualität auf Bundesebene gesetzlich regeln
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3042
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2761
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2761 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung Grüne – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. August 2016“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken und die meisten Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Es gibt eine Enthaltung bei der Piratenfraktion und bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste.
Ich komme zur
lfd. Nr. 17:
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/3118
Von den Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Ich komme zur
lfd. Nr. 18:
Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf ausländische Staatsangehörige ausweiten
Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/3119
Zu dem Antrag Drucksache 17/3119 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das überwiesen.
Ich komme zur
lfd. Nr. 19:
Schallschutzprogramm am BER rechtskonform und vor der Eröffnung umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3120
Zu dem Antrag Drucksache 17/3120 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist das überwiesen.
Ich komme zur
(Präsident Ralf Wieland)
lfd. Nr. 20:
a) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER I: Alle Kraft in Fertigstellung und Eröffnung, kostspielige Erweiterungen vertagen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3121
b) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Prüfung der Haftung für Verfehlungen handelnder Personen am BER
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3122
c) Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss BER III: Rechnungshöfe brauchen klare Basis für Prüfung der Flughafengesellschaft
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3123
Zu den Anträgen hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung der drei Anträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind Grünen, die Linken und die Piraten. – Enthaltungen gibt es keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit wird an den Ausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 5.1.
Ich komme zur
lfd. Nr. 22:
Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/0107, „Wahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“
Zwischenbericht Drucksache 17/3009
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Der Zwischenbericht ist zur Kenntnis genommen.
Ich komme zur
lfd. Nr. 23:
a) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache
17/1778, „Berlin gegen Waffen I: Intensive Waffenkontrolle ermöglichen – Einführung einer Waffenkontrollgebühr“
Zwischenbericht Drucksache 17/3010
b) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1779, „Berlin gegen Waffen II: Gemeinsame Aufbewahrung von Munition und Waffen untersagen“
Zwischenbericht Drucksache 17/3011
c) Zwischenbericht des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 6. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1780, „Berlin gegen Waffen III: Erneute Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen – auch anonyme Abgabe ermöglichen“
Zwischenbericht Drucksache 17/3012
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Die Zwischenberichte sind zur Kenntnis genommen.
Ich komme zur
lfd. Nr. 24:
Zwischenbericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gemäß § 27 Absatz 4 GO Abghs vom 13. Juni 2016 zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/2377, „Berlin für kontrollierte Abgabe von Cannabis“
Zwischenbericht Drucksache 17/3035
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Der Zwischenbericht ist zur Kenntnis genommen.
Den Tagesordnungspunkt 25 hatten wir bereits vorgezogen.
Meine Damen und Herren! Das war die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Sehr viele Mitglieder dieses Abgeordnetenhauses werden nicht mehr kandidieren und sind heute das letzte Mal mit dabei. Ich möchte mich von allen verabschieden und Dank sagen. Bei der Piratenfraktion sind es Herr Alexander Morlang, Susanne Graf, Heiko Herberg, Martin Delius, Simon Weiß, Oliver Höfinghoff, Pavel Mayer, Christopher Lauer und Andreas Baum. Bei den Linken sind es Uwe Doering, Jutta Matuschek und Evrim Sommer. Bei den Grünen sind es Dirk Behrendt, Alessa Berkenkamp, Thomas Birk, Jochen Esser, Claudia Hämmerling, Heidi Kosche, Michael Schäfer, Jasenka Villbrandt. Bei der CDU sind
(Präsident Ralf Wieland)
es Michael Braun, Michael Freiberg, Dr. Michael Garmer, Andreas Gram, Dr. Manuel Heide, Prof. Dr. Niels Korte, Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Joachim Luchterhand, Stefan Schlede. Bei der SPD-Fraktion sind es Kirsten Flesch, Renate Harant, Andy Jauch, Nikolaus Karsten, Βrigitte Lange, Alex Lubawinski, Karl-Heinz Nolte und Lars Oberg.
Stellvertretend für alle lassen Sie mich noch zwei Sätze zum ausscheidenden Vizepräsidenten Herrn Gram sagen. Das tue ich sicher auch im Namen von Frau Schillhaneck. Auch ich möchte mich bei Ihnen, Herr Gram, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Wir haben jenseits unserer parteipolitischen Verortung immer sehr sachgerecht nach Lösungen gesucht. Ich bedanke mich auch, dass manchmal vielleicht sehr kurzfristig ein Termin übernommen wurde. Das gehört mit zum Geschäft. Herzlichen Dank und alles Gute für Sie! Ich weiß, dass es eine Phase geben wird, in der man das hier vielleicht sogar vermisst. Aber genießen Sie es trotzdem!
Ich danke noch einmal allen!
In den nächsten Tagen werden wir uns vielleicht noch im Wahlkampf begegnen. Mein Wunsch wäre, da appelliere ich an uns, aber auch an die Medien und alle, dafür Sorge zu tragen und dazu aufzurufen, dass möglichst viele Menschen in unserer Stadt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass wir darum werben, demokratisch zu wählen. Uns allen sollte bewusst sein, dass wir nicht erwarten können, dass Medien oder Bürger mit uns besser umgehen, als wir miteinander umgehen. Daran sollten wir auch immer denken.
Die Gemeinsamkeit der Demokraten, das sollte nicht nur eine Worthülse sein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.
(Präsident Ralf Wieland)
Anlage 1
Konsensliste
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 12:
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3086
vertagt
Lfd. Nr. 16:
Umwandlungsverordnung stärken – Ausnahme abschaffen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Juni 2016 Drucksache 17/3096
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2449
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2016“ abgelehnt
Anlage 2
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Zu lfd. Nr. 16 A:
b) Nr. 15/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3137
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des 50/100 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Albrechtstr. 1, 2, 3, Kuhligkshofstr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Schlossstr. 78, 79, 80, 81, 82 in Berlin SteglitzZehlendorf verbunden mit dem Sondereigentum gemäß Aufteilungsplan, zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 14.06.2016 zur UR-Nr. B 904/2016 des Notars Dr. Erik Bettin vereinbarten Bedingungen und der Entnahme der Fläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zeitpunkt des Nutzen-, Lastenwechsels (Übergabetag) wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 A:
c) Nr. 16/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3138
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf der Grundstücke Kynaststraße 13-15 und Alt-Stralau 63-67 in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zu den im Kaufvertrag vom 27.05.2016 zur UR-Nr. 298/2016 des Notars Dr. Andreas Pochammer in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 A:
d) Nr. 17/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3139
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Kynaststraße 22, 23 Berlin-Lichtenberg zu den im Kaufvertrag vom 26.05.2016 zur UR-Nr. 124/2016 des Notars Ulrich Walter in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 A:
e) Nr. 18/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3140
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf von zwei Teilflächen des Grundstücks Hauptstraße 2, 3 in Berlin-Lichtenberg zu den im Kaufvertrag vom 09.06.2016 zur UR-Nr. 181/2016 der Notarin Dr. Astrid Frense in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 A:
f) Nr. 19/2016 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3141
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf von zwei insgesamt ca. 6 287 m² großen Teilflächen der Grundstücke Sachsendamm 61, 62, 63 und Tempelhofer Weg 29, 30 in Berlin TempelhofSchöneberg zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) im Kaufvertrag vom 22.07.2016 – UR-Nr. 1658/2016 des Notars Dr. Martin Mulert in Hamburg vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 B:
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung der Grundschule an der Wuhle, Teterower Ring 79, 12619 Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3144
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3001
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der Grundschule an der Wuhle, Teterower Ring 79 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, zugunsten von Schulneubau wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 C:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Grüne Trift 169 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick-Süd, zwecks Überführung des Schulstandortes in Erbbaurecht an einen privaten Schulträger
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3145
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3023
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Grüne Trift 169 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick-Süd, zwecks Überführung des Schulstandortes in Erbbaurecht an einen privaten Schulträger wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 D:
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Gebäudesubstanz des Strandbades Müggelsee zwecks Nutzung für nichtsportliche Zwecke
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3146
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/3024
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Gebäudesubstanz des Strandbades Müggelsee zwecks Nutzung für nichtsportliche Zwecke wird zugestimmt.
Zu lfd. Nr. 16 E:
Masterplan Sportforum Hohenschönhausen
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3147
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3085
Der Senat wird aufgefordert, analog zu der Machbarkeitsstudie für den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung und Sanierung des Sportforums Hohenschönhausen zu entwerfen. Diese Studie soll neben einer ausführlichen Bedarfspla
nung ebenso eine Musterplanung des gesamten Areals des Sportforums und zudem eine realistische Kosteneinschätzung über die Ausbau- und Sanierungsparameter beinhalten. Ferner wird der Senat aufgefordert zu prüfen, inwiefern Bundesmittel sowohl für die Erstellung des Masterplans als auch für die tatsächliche Umsetzung des Projektes zur Verfügung stehen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Oktober 2016 zu berichten.
Zu lfd. Nr. 16 F:
a) Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III) – Gegen Gewalt und Diskriminierung
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3148
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/3025
1.
a) Das Land Berlin mit all seinen Institutionen und Vertreterinnen/Vertretern setzt sich weiterhin nachdrücklich für den Respekt gegenüber Vielfalt innerhalb der Stadt, in allen Gremien des Bundes und über die Grenzen Deutschlands hinaus ein. Die Vertreterinnen/Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus stellen sich aktiv gegen Diskriminierung jeglicher Art und setzen sich auch im Ausland für den Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein (siehe Charta der Vielfalt).
b) Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Entwicklung eines Konzeptes zur Erfassung und Dokumentation (Monitoring) von vorurteilsmotivierter Gewalt zu prüfen.
c) Der Senat wird aufgefordert, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzeigebereitschaft von Opfern homophober oder transphober Straftaten zu erhöhen. Dabei sollen staatliche Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft stärker mit Opferverbänden und Trägern der Opferhilfe sowie mit Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Psychologinnen/Psychologen zusammenarbeiten.
2. Sensibilisierungs- und Antidiskriminierungsschulungen