Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreter der Medien recht herzlich.
Ich habe eine Mandatsänderung bekanntzugeben. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Herr Notker Schweikhardt für Herrn Martin Beck nachgerückt. – Herzlichen Glückwunsch und willkommen in unseren Reihen!
Ich beglückwünsche den Kollegen Alexander Morlang von der Piratenfraktion zur Geburt des Sohnes David Alexander. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die ganze Familie!
Da dürfen Sie ruhig zuhören. Danke schön! – Am Montag sind folgende drei Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Koalition in der Krise, Senat handlungsunfähig – ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Thema, Stichwort Länderfinanzausgleich, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die SPD-, die CDUFraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe wie immer davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen eine dringliche Behandlung zugebilligt wird.
Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, so bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von einem Senatsmitglied für die heutige Sitzung: Herr Senator Henkel kann wegen einer Erkrankung nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Wir wünschen schnelle Genesung!
Ja, ich kann lauter Reden, Sie können etwas ruhiger sein. Vielleicht machen wir einen Kompromiss. Ich rede lauter, und Sie werden ruhiger. – Vielen Dank!
Ich habe mich an mein Versprechen gehalten, Sie noch nicht. Ein bisschen leiser, bitte! – Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Besprechung der Aktuellen Stunde bzw. der Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Saleh, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Deutschland ein solidarisches Land bleiben will. Beim Länderfinanzausgleich steht mehr als nur Geld auf dem Spiel. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft und als Land miteinander, zusammen leben. Wir als SPD
Die Bundesrepublik Deutschland ist über Jahrzehnte erfolgreich gewesen. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen hat unser Land nicht schwächer gemacht, es hat unser Land gestärkt, denn Solidarität stärkt. Im Grundgesetz steht das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse. – Das heißt, jede Bürgerin, jeder Bürger, ob in Baden-Württemberg oder in Berlin, ob in Hessen oder in Hamburg, ist uns gleich wichtig.
Ob bei der Klage vor dem Verfassungsgericht oder jetzt bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern: Wir setzen auf die Stärke der Solidarität. Wir setzen auf die Stärke des Grundgesetzes,
denn die Zuwendungen der anderen Bundesländer an Berlin sind keine Spenden, es sind auch keine Almosen, es sind Investitionen. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir mit diesen Investitionen etwas anfangen können. Berlin lehnt sich nicht zurück. Wir wollen weiter nach vorn kommen. Wir wollen nicht, und das ist auch klar, für immer und ewig Nehmerland sein. Wer will das schon, in Abhängigkeit sein? Wir wollen unsere finanzielle und wirtschaftliche Zukunft natürlich selbst in die Hand nehmen, und das können wir auch schaffen, denn Berlin ist eine fleißige Stadt. Berlin ist die Stadt mit den meisten Patentanmeldungen. Berlin ist die Stadt mit den meisten Unternehmensgründungen. Uns braucht wirklich keiner zu sagen, was harte Arbeit bedeutet. Deshalb haben wir auch die am stärksten wachsende Wirtschaft. Wir gehen deshalb erhobenen Hauptes in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich.
Ich sage übrigens auch aus voller Überzeugung: Ich möchte, dass die Landesparlamente in die Verhandlungen mit einbezogen werden.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Seit zwei Jahren diskutieren unsere Finanzpolitiker über einen Altschuldenfonds. Er soll die Schulden aller Länder zusammenfassen, wenn die Schuldenbremse gilt, und dann nach und nach tilgen. Ich habe diesen Vorschlag von Olaf Scholz im Übrigen bereits 2012 unterstützt. Wir haben die Diskussion in Berlin bereits eingebracht. Der Altschuldenfonds wäre ein richtiges und wichtiges Instrument, um mit der Schuldenlast der Zukunft fertig zu werden.
Wichtiger als Instrumente ist mir das Ziel. Wir wollen, dass Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger nicht schlechter gestellt werden. Und wir wollen, dass die öffentlichen Schuldenberge abgetragen werden. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Und ja, wir werden in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung der Stadtstaaten werben. Großstädte sind Entwicklungsmotoren für das ganze Land. Hier bei uns in Berlin werden Ideen geboren, hier wird der Wohlstand von morgen geschaffen. Wer glaubt, man könnte Berlin rechnerisch gleichstellen mit irgendeinem Dorf im bayerischen Land, der irrt sich. Diese Personen haben nicht verstanden, welche Bedeutung, welche Rolle Metropolen haben.