Und ja, wir werden in den Verhandlungen für eine angemessene Finanzierung der Stadtstaaten werben. Großstädte sind Entwicklungsmotoren für das ganze Land. Hier bei uns in Berlin werden Ideen geboren, hier wird der Wohlstand von morgen geschaffen. Wer glaubt, man könnte Berlin rechnerisch gleichstellen mit irgendeinem Dorf im bayerischen Land, der irrt sich. Diese Personen haben nicht verstanden, welche Bedeutung, welche Rolle Metropolen haben.
Wir haben eine Gesundheitsversorgung, die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Ohne unsere Kultur wäre ganz Deutschland ärmer. Deshalb ist die besondere Finanzierung der Stadtstaaten ein Lastenausgleich, den wir in dieser Republik brauchen. Ich finde, das sogenannte Stadtstaatenprivileg ist kein Privileg für die Berlinerinnen und Berliner, es ist ein Privileg für ganz Deutschland.
Wir müssen die Stadtstaaten auch in Zukunft ordentlich finanzieren. Alles andere wäre provinziell. 2017 läuft der aktuelle Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus. Noch immer leistet sich der Bund Ministerien in Bonn. Aber für den Mehraufwand der Berliner Polizei wegen der Hauptstadtaufgaben ist kein Geld da. Das muss 25 Jahre nach dem Mauerfall endlich vorbei sein. Es muss!
In Berlin präsentiert sich das Modell Deutschland. Unsere Stadt verändert sich selbst. Aber sie verändert auch das ganze Land. Wir sind die Metropole der Medien, die Metropole der Wissenschaft und der Kultur. Wir sind gerne Hauptstadt, aber eine Hauptstadt gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir haben eine besondere Rolle in Deutschland. Wir werben um Verständnis. Wir sind aber auch selbstbewusst genug und stolz auf unsere Leistungen. Berlin strahlt international aus. Von uns, von Berlin geht das Bild eines friedlichen, eines kreativen und weltoffenen Deutschlands aus. Ich finde, wir Deutschen können stolz sein auf unsere Hauptstadt Berlin.
Dafür müssen wir auch weiterhin unsere Hausaufgaben machen. Klaus Wowereit hat mit seinem Mentalitätswechsel in den letzten 13 Jahren die Grundlage für den Aufstieg Berlins geschaffen, mit seiner Politik für Weltoffenheit und für Toleranz,
aber auch und gerade mit seinem klaren Kurs bei den Finanzen. Die Stadt ist Klaus Wowereit zu Dank verpflichtet.
Wenn Sie ein bisschen Größe hätten, könnten Sie da mitklatschen, denn Sie wissen genau, was er in den letzten 13 Jahren für Berlin gemacht hat! Ein bisschen Größe täte Ihnen an der Stelle gut.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Da klatscht ja nicht mal die ganze SPD! – Benedikt Lux (GRÜNE): Die CDU hat auch nicht geklatscht! – Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE), Joachim Esser (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ihr Verhalten würde man außerhalb des Parlaments als verhaltensauffällig bezeichnen, meine Damen und Herren!
Die große Koalition setzt diese Konsolidierungspolitik fort. Seit 2012 machen wir keine neuen Schulden mehr. Wir haben sogar die Schulden getilgt. Das ist eine große Leistung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum und der gesamten Koalition.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Die andere, die davor! – Wolfgang Brauer (LINKE): Saleh! Wie war das mit dem Parteifreund? – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Wir haben ein Zinsrisiko in Milliardenhöhe. Und wir können uns nicht ewig auf gute Konjunktur verlassen.
Wir haben ein Zinsrisiko in Milliardenhöhe. Und wir können uns nicht ewig auf eine gute Konjunktur verlassen. Deshalb sage ich: Wer glaubt, jetzt Ausgaben erhöhen und Geld mit der Gießkanne verteilen zu können, handelt unverantwortlich.
Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren viele notwendige Ausgaben gemacht, ganz viele Prioritäten gesetzt, z. B. sind wir in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt.
Die Besoldung für die Beamten wurde erhöht. Es war teuer, aber es war notwendig, weil es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit ist.
Auch im Bereich der Bildung und Wissenschaft steigen die Ausgaben, und zwar zu Recht. Hier setzen wir als Koalition einen Schwerpunkt. Es ist ein Schwerpunkt für die Zukunft.
Genau nach diesem Prinzip wollen wir auch in Zukunft arbeiten. Der Vorschlag von Florian Graf und mir liegt auf dem Tisch. Wir nehmen Mehreinnahmen zur Hälfte für Investitionen in die wachsende Stadt, wir schreiben aber auch per Gesetz, dass wir mit der anderen Hälfte Schulden tilgen wollen. Das ist verantwortliche Politik für die kommenden Generationen.