Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Besonders möchte ich heute alle jungen weiblichen Gäste auf den Tribünen willkommen heißen, die auf Einladung der Fraktionen im Rahmen des heutigen Girls’ Day unser Parlament besuchen. – Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich habe eine traurige Pflicht zu erfüllen und möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Vor einer Woche – am 21. April – starb der langjährige ehemalige CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Schmitz im Alter von 83 Jahren.
Geboren wurde Karl-Heinz Schmitz am 9. Juni 1932 in Berlin. Nach dem Abitur studierte er zunächst an der Freien Universität Berlin, dann an der Universität Hamburg Jura und Volkswirtschaft. Das erste Staatsexamen absolvierte er in Berlin im Jahre 1955. Das zweite schloss er 1958 erfolgreich ab. Nahezu zeitgleich wurde er im Januar 1959 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In diesem Jahr nahm er auch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf.
In die CDU trat Karl-Heinz Schmitz 1951 ein. Während seiner Referendarzeit von 1955 bis 1958 agierte er als Landesvorsitzender der Jungen Union.
Bereits 1963 wurde er Geschäftsführender Landesvorsitzender der Berliner CDU. Ab 1969 übernahm er die Funktion des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in Berlin. Dies blieb er bis 1981.
Mit einer Unterbrechung von 1963 bis 1967 war KarlHeinz Schmitz von 1959 bis 1985 Mitglied in unserem Parlament. Der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit lag bei der Innen- und Rechtspolitik. Am 20. August 1970 rückte er für den verstorbenen Abgeordneten Ernst Lemmer als Vertreter Berlins in den Deutschen Bundestag nach. Bereits am 25. August 1971 schied Schmitz wieder aus dem Bundestag aus und wurde von Lieselotte Berger ersetzt.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar und neben seiner Tätigkeit als Politiker interessierte sich KarlHeinz Schmitz für die asiatischen Kulturen. Er weilte oft in Südkorea oder Taiwan. Aber auch das deutschjüdische Verhältnis lag ihm am Herzen. Davon zeugt
Berlin hat einen Politiker verloren, der sich um die Stadt verdient gemacht hat. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und den erwachsenen Kindern.
Vor wenigen Tagen, am 10. April, schloss unsere ehemalige Kollegin, die SPD-Abgeordnete Gisela Fechner, für immer die Augen. In diesem Jahr wäre sie 90 Jahre alt geworden, ein interessantes und erfülltes Leben liegt hinter ihr. Einen der glanzvollen Höhepunkte konnte sie im letzten Jahr erleben. Die Feierlichkeit fand in ihrem Wohnort Bad Gandersheim statt. Sie wurde vom Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, für sieben Jahrzehnte Treue zu ihrer Partei mit den Worten geehrt:
In den 70 Jahren Mitgliedschaft stellte sich die Sozialdemokratin ganz und gar in den Dienst ihrer Partei und ihrer Ideale: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bis ins hohe Alter demonstrierte sie zusammen mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegen rechtsradikale Tendenzen in ihrem Wohnort und dessen Umgebung.
Der Vater von Gisela Fechner hatte im Nationalsozialismus seine Arbeit als Schriftsetzer bei einer Zeitung verloren, die die Nazis verboten hatten. Es galt für sie immer: Nie wieder dürfen sich solche Zeiten wiederholen! Nie wieder Diktatur, Krieg und Verfolgung!
Gisela Fechner war zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich am 1. Juli 1945, der SPD beigetreten. Neben verschiedensten ehrenamtlichen Funktionen in ihrem damaligen Heimatbezirk Spandau wurde sie 1963 Bürgerdeputierte in der Schuldeputation des Bezirks und 1967 Bezirksverordnete. Ab 1971 vertrat sie den Wahlkreis 7 Spandau als Abgeordnete bis 1985. Als Mitglied des Petitions- und des Rechtsausschusses kümmerte sie sich besonders um die Belange des Justizstrafvollzugs und der Strafgefangenen. Lange Zeit gehörte sie auch dem Gnadenausschuss an. Im Schulausschuss verfolgte sie das Ziel, mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Das Schicksal der Menschen, die keine Lobby haben, lag Gisela Fechner ihr ganzes Leben lang am Herzen. Deshalb war es nicht zufällig, dass sie auch in der Arbeiterwohlfahrt und beim Roten Kreuz daran mittat, für die Menschen ein besseres Leben zu gestalten.
Eine Unzahl von Ehrenämtern und Mitgliedschaften ermöglichte es ihr, immer nah an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Von der Freiwilligen Feuerwehr bis zur ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin reichte der Radius ihres unermüdlichen Engagements. Das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse war 1985 der Dank
Im Namen des Hauses möchte ich Herrn Abgeordneten Christian Goiny von der Fraktion der CDU zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Lehren aus dem Chaos um BER, Staatsoper und Co.: Erst denken, dann planen.“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Ohne Sinn und Rücksicht auf Verluste: Weiterbau der A 100 jetzt auch ohne Bürgerbeteiligung?“
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Es geht auch ohne Henkel und Co. – wie die CDU nicht mitregiert.“
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Stichworte: Berliner Wirtschaft. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Dann rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung: Senatorin Yzer ist abwesend ab ca. 16 Uhr. Grund ist die Einweihung des Neubaus des FerdinandBraun-Instituts/Leibniz-Instituts für Höchstfrequenztechnik.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Melzer, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wesentlicher Schwerpunkt für die CDU, sondern es ist eine der tragenden Säulen und der gedankliche Überbau auch dieser großen Koalition in Berlin. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich gestalten können und gemeinsam den Schalter umgelegt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben die Trendwende geschafft: Berlin freut sich über die höchste Beschäftigungsquote in den letzten 20 Jahren. Die rote Laterne der Arbeitslosigkeit ist endlich abgegeben.
Die Dynamik des wirtschaftlichen Aufschwungs ist bundesweit Spitze, und die Konjunkturprognosen liegen deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Über diese Entwicklung können sich alle Berliner freuen, sie ist gut für die Stadt und gut für jeden Einzelnen.
In den vergangenen Jahren hat Berlin nicht nur massiv aufgeholt, sondern wir haben das Wachstum und die Dynamik im Bundesgebiet sogar überrunden können. War das Wirtschaftswachstum in Berlin im Jahr 2012 noch negativ und unter dem Bundesdurchschnitt, hat sich diese Entwicklung kontinuierlich verbessert: 2013 schon positives Wachstum, 2014 dann 2,2 Prozent – im Bund 1,6 Prozent –, im Jahr 2015 3 Prozent – im Bund 1,7 Prozent.
So geht es erfreulicherweise weiter. Berlin wächst, Berlin schafft neue Arbeitsplätze, und diese erfreuliche Entwicklung der Konjunktur kommt bei allen Berlinern an. Bei den Erwerbstätigen können wir eine Rekordzahl verzeichnen: Insgesamt 1,85 Millionen Menschen sind in Berlin in Lohn und Brot, und das ist ein Plus von 138 000 Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 57 000 neue Arbeitsplätze