Heiko Melzer

Herr Birk! Erst ging es Ihnen zu langsam, dann zu schnell, dann finden Sie es schwierig, dass das Gesetz überhaupt kommt und dass wir darüber reden.

Meine Frage ist: Können Sie sich jetzt entscheiden, wie die Haltung der Grünen zu diesem Gesetz ist? So, wie es die Experten sagen, deutschlandweit federführend und einmalig, oder haben Sie auch da wieder was dagegen und nur zu meckern?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wesentlicher Schwerpunkt für die CDU, sondern es ist eine der tragenden Säulen und der gedankliche Überbau auch dieser großen Koalition in Berlin. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich gestalten können und gemeinsam den Schalter umgelegt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben die Trendwende geschafft: Berlin freut sich über die höchste Beschäftigungsquote in den letzten 20 Jahren. Die rote Laterne der Arbeitslosigkeit ist endlich abgegeben.

Die Dynamik des wirtschaftlichen Aufschwungs ist bundesweit Spitze, und die Konjunkturprognosen liegen deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Über diese Entwicklung können sich alle Berliner freuen, sie ist gut für die Stadt und gut für jeden Einzelnen.

In den vergangenen Jahren hat Berlin nicht nur massiv aufgeholt, sondern wir haben das Wachstum und die Dynamik im Bundesgebiet sogar überrunden können. War das Wirtschaftswachstum in Berlin im Jahr 2012 noch negativ und unter dem Bundesdurchschnitt, hat sich diese Entwicklung kontinuierlich verbessert: 2013 schon positives Wachstum, 2014 dann 2,2 Prozent – im Bund 1,6 Prozent –, im Jahr 2015 3 Prozent – im Bund 1,7 Prozent.

So geht es erfreulicherweise weiter. Berlin wächst, Berlin schafft neue Arbeitsplätze, und diese erfreuliche Entwicklung der Konjunktur kommt bei allen Berlinern an. Bei den Erwerbstätigen können wir eine Rekordzahl verzeichnen: Insgesamt 1,85 Millionen Menschen sind in Berlin in Lohn und Brot, und das ist ein Plus von 138 000 Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 57 000 neue Arbeitsplätze

(Präsident Ralf Wieland)

in Berlin, ein herausragender Erfolg, der durch die Wirtschaft in Berlin dargestellt wurde, an dem aber auch die ein oder andere Rahmenbedingung der Berliner Politik nicht ganz unschuldig ist.

Dieses Wachstum steht auf vielen Säulen: Wir setzen insbesondere auf die Chancen der Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen:

bei der Industrie, bei den Dienstleistungen, beim Handel, beim Handwerk und beim Tourismus.

Ich sage sehr gerne noch einmal: Wir sind den Unternehmen und Unternehmern der Stadt sehr dankbar, dass so massiv in den Standort Berlin investiert wird. Allein durch richtige Rahmenbedingungen der Politik entstehen keine Arbeitsplätze, im Schulterschluss mit der Berliner Wirtschaft ist das aber sehr gut gelungen.

Lassen Sie mich an einem Dutzend Beispiele deutlich machen, wo unsere Schwerpunkte lagen! – Erstens: Wir haben die Wirtschaftsförderung in Berlin umgestellt. Jetzt fördert Berlin aus einer Hand. Mit der Fusion von Berlin Partner und der Technologiestiftung Berlin wurden unterschiedliche Institutionen und ein Wirrwarr an Förderinstrumentarien zusammengeführt. Jetzt gibt es die lang gesuchte und vermisste Wirtschaftsförderung aus einer Hand.

Zweitens: Berlin nutzt endlich die Förderung des Bundes aus. Wir haben hier im Haus immer wieder darüber gesprochen, wie die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden. Da war es leider in den letzten zehn Jahren häufig so, dass das Land Berlin Wirtschaftsfördermittel des Bundes für die Regionalförderung zurückgegeben hat. Die Wirtschaftsverwaltung hat hier im Jahr 2013 umgesteuert und Maßnahmen zur Optimierung der GRW-Förderung ergriffen. Wir haben stärker die Unternehmen und Ansiedlungen begleitet, und das Ergebnis aus dem letzten Jahr – weil es ein ganzes Kalenderjahr ist – kann sich sehen lassen. Nicht nur, dass Berlin die gesamten GRW-Mittel ausgeschöpft hat – nein, wir als Land Berlin haben sogar die Reste aus anderen Bundesländern bekommen und konnten über das, was uns eigentlich zustand, hinaus 10 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung für Berliner Unternehmen und Berliner Arbeitsplätze weitergeben. Die Mittel, die wir aus dem Bund bekommen haben, haben wir vollständig ausgenutzt und haben sogar etwas obendrauf bekommen. Das sollte auch ein Ziel für 2016 sein.

Drittens: Berlin errichtet Infrastruktur. Eine leistungsfähige, klassische Infrastruktur ist wichtig: Schiene, Straße, Bahn, Brücken

und ja, auch Flughafen. Ich kann mir vorstellen, dass beide Regierende Bürgermeister dieser Legislaturperiode lieber einen schnelleren als einen langsameren Weg gehabt hätten; aber wir stehen auch zu diesem Großprojekt und zu dieser Großinvestition, weil Berlin es braucht, genauso wie zu anderen großen Infrastrukturprojekten und, das sei in Richtung der Opposition gesagt, auch zur A 100 und zur Tangentialen Verbindung Ost. Die große Koalition will auch diese Infrastrukturprojekte in Berlin umsetzen.

Viertens: Wir brauchen aber auch moderne digitale Infrastruktur. Es ist dringend notwendig, daran zu arbeiten, dass Berlin besser wird und metropolengerecht bleibt. Dazu gehören im gesamten Stadtgebiet 50 Mbit/s als Mindeststandard, in digitalen Zentren der Stadt gerne auch eine Breitbandversorgung mit mehr als 200 Mbit/s, die Pilotierung des neuen 5G-Netzes mit Testfeldern in Berlin, und, das sage ich weiterhin, wir wollen auch ein freies WLAN in Berlin, und wir freuen uns darauf, wenn aus der Senatskanzlei hierzu Ergebnisse kommen – nicht nur für den Innenstadtring, sondern für die gesamte Stadt freies WLAN!

Fünftens: Mittelstandsförderung, ein ganz wichtiges Thema dieser Koalition. Wir haben gezielt kleinere Unternehmen gefördert. Sie haben zuletzt von unserer neuen Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ gelesen; Sie kennen das Aktionsprogramm Handwerk, das gemeinsam mit der Handwerkskammer unter Federführung der Wirtschaftsverwaltung entstanden ist. 32 konkrete Maßnahmen wurden entwickelt, um zwei Dinge zu erreichen: Die Fachkräfte zu gewinnen, die Berlin so dringend braucht, und zu entbürokratisieren, auch für das Berliner Handwerk.

Sechstens: Berlin ist zurück auf der Landkarte technologieorientierter Industriestandorte. Wir haben nie der Deindustrialisierung Berlins das Wort geredet

und freuen uns, dass es in der Zwischenzeit Allgemeingut hier im Haus ist, dass man wieder auf Industrie setzt, technologieorientierte Industrie in den Schwerpunktbranchen Gesundheitswirtschaft, Digitalwirtschaft, Umwelt, Energie, Verkehr, Mobilität, Logistik – hier allein sind 30 000 Arbeitsplätze in der Stadt, und wir glauben, ohne Industrie funktioniert eine große Metropole wie Berlin

nicht. Deswegen werden wir auch weiterhin Berlin als industriellen Standort fördern und unterstützen.

Dazu brauchen die Industrie und das Gewerbe Flächen. Deswegen ist es richtig, dass gerade in den letzten Tagen dazu im Steuerungskreis verabredet wurde, für Industrie und Gewerbe ausreichend Flächen in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nicht, dass Berlin nur eine Stadt zum Wohnen ist. Nein, es soll eine Stadt zum Wohnen und Arbeiten sein. Deswegen dürfen die Flächen nicht zwischen Wohnen und Wirtschaft ausgespielt werden. Arbeiten und Wohnen gehören zu einem Leben in Berlin, dafür wollen wir Sorge tragen.

Siebtens: Wir setzen auf unsere Zukunftsorte. Das beziehen wir auf Tegel, wo nach der schon lang ersehnten und erwarteten Schließung der Innovationspark für urbane Technologien gestaltet werden soll. Dazu haben wir in unseren Haushalten jetzt schon die Vorsorge getroffen. Wir sagen sehr deutlich: Wir wollen den Fehler anderer in Tempelhof in Tegel nicht machen. Wir haben dort ein Konzept, und wir setzen dieses Konzept um.

Eine konzeptionslose Schließung eines Flughafens wird es nicht geben.

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen mit Wirtschaft zu vernetzen, ist ein Erfolgsmodell in Berlin. In Adlershof können wir sehen, was in den letzten 20 Jahren dort entstanden ist: eine Blaupause mit vielen Arbeitsplätzen, auf dem EUREF-Gelände ebenso. Den Cleantechpark Marzahn, Berlin-Buch, aber eben auch unsere neuen Innovationszentren, sowohl in Charlottenburg wie auch an der Fabeckstraße im Südwesten wollen wir fördern. Dazu haben wir Vorsorge getroffen in den Haushalten, und das setzen wir um.

Ich will noch zwei Dinge zu Gründungen und Risikokapital sagen – ein ganz wichtiger Punkt für Berlin: So viele Gründungen wie in Berlin gibt es nirgendwo, und so viel Bereitschaft auch privater Art, Risikokapital in Berliner Unternehmen zu investieren, ebenfalls nicht. Da ist Berlin Europameister, und diese Spitzenstellung müssen wir ausbauen, damit die Gründungen sich noch stärker mit den Bestandsunternehmen vernetzen können. Hieraus entstehen Innovation und Arbeitsplätze, und darauf müssen wir als Politik unsere Rahmenbedingungen ausrichten.

Ich könnte jetzt noch vieles sagen zur Entbürokratisierung, zur Digitalisierung, zum E-Government-Gesetz,

das wir als Fraktionen hier in den nächsten Wochen schlussberaten werden – ein Gesetz, das bundesweit als Blaupause angesehen wird. Aber lassen Sie mich einen letzten Punkt mit Blick auf die nächsten Jahre nennen: Wohin muss Berlin, und was wollen wir erreichen? – Die Verknüpfung des industriellen Kerns und der traditionellen Branchen mit den neuen Technologien ist eine der wesentlichen Chancen Berlins. Deswegen ist der Anspruch, Smart City Europas zu sein, auch der richtige Anspruch. Wir werden und müssen den aber gemeinsam mit Leben zu füllen. Um die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen zu können, brauchen wir in den Anwendungsfeldern der digitalen und smarten Lösungen ganz klar einen Schritt nach vorne. Berlin kann und soll Referenzstadt für entsprechende Lösungen für große andere Metropolen international werden. Dafür hat sich Berlin immer stärker aufgestellt mit unseren Zukunftsorten, mit anderen Themen, die ich angesprochen habe, mit Wagniskapital auch privater Anbieter. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir setzen weiter auf diesen Mix von Industrie, Technologie, Handwerk, Gründerszene. Wir setzen im Gegensatz zur Opposition auf Entbürokratisierung und schnelle Entscheidungen,

weil wir deutlich machen wollen: Nur wenn es ein ausreichendes Maß an Arbeitsplätzen in der Stadt gibt, nur wenn es auch weiter wirtschaftliches Wachstum wie in den vergangenen fünf Jahren gibt, gibt es auch die Möglichkeit eines prosperierenden, starken Berlins, und dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auf den Vorlauf in den Sitzungen des Ältestenrates und der Geschäftsführerrunde ist hinlänglich hingewiesen worden. Insofern gibt es eine formale Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters für die heutige Plenarsitzung. Die Koalition wird deswegen mit dem Zitieren so verfahren wie es dafür vereinbart ist. Der Regierende Bürgermeister gilt als entschuldigt.

Richtig ist aber auch: Es gibt offene Fragen. Bei derartigen Fragen ist jeder gut beraten, möglichst schnell Antworten zu geben. Insofern darf ich für meine Fraktion feststellen, dass der Regierende Bürgermeister zwar heute entschuldigt ist,

aber es ihm sicher gut ansteht, möglichst kurzfristig auf die bestehenden Fragen auch Antworten zu geben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke hat schon darauf hingewiesen, dass es beste Tradition bei einem nicht unwichtigen Einzelplan ist, einem Politikfeld, das auch Geld in die Stadt bringt, ihn fast ganz zum Ende der Haushaltsberatung zu behandeln. Einen zweiten Aspekt will ich nicht unerwähnt lassen. Es wird eine Rede ohne das Thema Flüchtlinge werden. Liebe Frau Ludwig! Einen dritten Aspekt möchte ich auch nennen: es hilft nicht wirklich weiter, mit den Parteitagsreden und dem Green-New-Deal-Parteitagsbeschlüssen zu glauben, damit die bessere Wirtschaftspolitik zu machen. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Politik für die Stadt und nicht um die Floskeln mit Green New Deals.

Vielleicht wäre es angemessener, wenn auch die Opposition ganz im Sinne des Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard anerkennt, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dass man darüber reden muss.

Psychologie ist scheint ein Thema für Sie zu sein, in der Wirtschaft eben auch. – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie, bedeutet auch, dass wir uns als Land Berlin überlegen müssen, ob wir grundsätzlich, liebe Oppositionsfraktionen, alles schlecht machen und alles zerreden, ob wir ein düsteres Bild der Stadt zeichnen oder ob wir gemeinsam herausgehen, gemeinsam für die Stadt werben und deutlich machen, dass wir das Erreichte auch würdigen können und für mehr Wachstum werben.

Die Zahlen sprechen für sich. Berlin befindet sich auf Wachstumskurs. Die Steuereinnahmen steigen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist deutlich stärker als im gesamten Bund.

Das Bruttoinlandsprodukt entwickelt sich mit 2,2 Prozent deutlich dynamischer. Die Schere zum Bund schließt sich. Wir haben eine Verringerung der Arbeitslosigkeit, die so stark ist wie zuletzt 1991. Die 44 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Stadt sind dafür ebenfalls ein gutes Signal. Es ist ein guter Grund, sich über erfolgreiche Rahmenbedingungen, über erfolgreiche Unternehmen und auch über richtige politische Weichenstellungen, nicht zuletzt auch über diese, zu freuen.

Wir wollen dies unter drei Aspekten machen. Erstens: in der Politik geht es um Entbürokratisierung. Wir wollen schnelle Entscheidungswege und damit auch schnelle Hilfe. Deswegen haben wir den Einheitlichen Ansprechpartner mit wenigen 100 Fällen vor ein paar Jahren auf über 30 000 Fälle im Jahr ausgebaut. Wir haben als Koalitionsfraktionen dieses Instrument auch weiter und stärker in dem vorliegenden Haushalt finanziert. Es geht um die Unterstützung des Mittelstandes. Die Mittelstandsoffensive hat Herr Jahnke zu Recht dargestellt. Viele Förderprojekte des Landes, europäische Fördermittel und Weiteres mehr sind für den Berliner Mittelstand geöffnet worden. Wir haben das getan, weil dieser Mittelstand ganz entscheidend für die Arbeitsplätze ist. Wir reden nicht nur von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern die KMU-Fonds die VC Fonds, sämtliche europäische Förderinstrumente sind jetzt darauf abgestellt worden. Auch das ist ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der Stadt. Es ist die richtige Entscheidung, dass wir auch kleine und mittelständische Unternehmen fördern.

Natürlich freuen wir uns auch über Investitionsbekenntnisse großer Unternehmen. Heute Vormittag wurde Mercedes-Benz mit 500 Millionen Euro in Marienfelde genannt. Ich nenne weiter das BMW-Motorradwerk mit 100 Millionen Euro in Spandau und damit dem einzigen Standort in Europa, an dem produziert wird. Das ist ein ebenfalls gutes Signal für die Stadt. Wir freuen uns eben über diese privaten Investitionen, auch im Übrigen, wenn es um Wagniskapital geht. Auch das haben wir heute

(Nicole Ludwig)

Vormittag schon festgestellt. Berlin hat London bei den Zuflüssen an Wagniskapital überholt bei der Unterstützung für junge Unternehmen, für neue Ideen, die Berlin als Exportmittel auch so dringend braucht. Da stehen wir jetzt als Land Berlin ganz weit vorn. Auch das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, die wir gesetzt haben.

Die Kombination von Wirtschaft und Forschung, um noch einmal konkret auf den Haushalt einzugehen, haben wir über die Finanzierung des IFAF weiter gefördert. Das Schaufenster Elektromobilität, Frau Ludwig, läuft im Bund zwar aus, im Berliner Landeshaushalt haben die Koalitionsfraktionen aber gesagt, dass das Thema E-Mobility weiter finanziert werden soll. Deswegen sind die Änderungsanträge in diesen Bereichen gestellt worden.

Sie haben uns vorgehalten, wir würden uns zu wenig um junge Unternehmen und die digitale Agenda kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Ich darf daran erinnern, dass meine Fraktion schon sehr früh für IT-Professuren geworben hat. Dass wir die Förderangebote des Landes entsprechend umgebaut haben, habe ich erwähnt. Dass jetzt vor wenigen Tagen dazu ein ganzes Paket aus dem Senat kam, ist doch auch ein gutes Signal. Die IT-Professuren werden kommen und vieles andere mehr, das die Digitalisierung unterstützt.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass für diese Ideen auch Orte geschaffen werden. Der eine oder andere mag es nicht hören, es bleibt aber richtig, dass wir genau aus diesem Grund in den Zukunftsort Tegel investieren. Hier wollen wir Wirtschaft und Bildung, Hochschule, Forschung und Ideenschmiede an einem Standort mit urbaner Technologie vereinen. Das ist ein absolutes Zukunftsthema für Berlin und ist eine Möglichkeit, dass es zum Exportschlager für die gesamte Stadt wird.

Es gibt eine ganze Menge an Themen. Bei 50 Prozent ist es auch immer gut, über die Wirtschaft und über die eigene Stadt zu reden. Wir sollten uns deswegen als Parlament an zwei Dinge erinnern: Wir können Rahmenbedingungen setzen, abhängig ist die Politik aber letztlich auch vom mutigen Unternehmer und Unternehmen, die in unserer Stadt, in die Berlinerinnen und Berliner investieren. Das wollen wir gern unterstützen. Ohne privates Kapital geht es aber eben auch nicht.

Zweitens: Wir haben das Ziel, als Smart City Vorzeigemetropole zu werden. Wir haben diese Chance. Die digitale Revolution kann in Berlin nicht nur stattfinden, sondern Berlin kann Treiber sein. Dafür stellen wir uns auf in den Förderprojekten, mit den Potenzialen, die die Stadt hat, mit den Instituten, die die Stadt hat. In Summe bedeutet das dann auch, dass wir ein Leitbild für die Stadt haben, nämlich Smart City – das wurde auch heute Vormittag gesagt –, die intelligente Stadt von morgen mit

Zukunftstechnologien, die ein neuer Exportschlager für alle Metropolen werden können. Vielleicht ist es gar nicht so vermessen zu sagen, Berlin kann Vorzeigestadt werden, national und international,

wenn wir vernünftig und ohne dazwischenzubrüllen, einig sind und als Politik die Rahmenbedingungen setzen. Die große Koalition war in diesem Haushalt wenigstens dazu bereit. Deswegen bitten wir auch um ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat uns heute Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung gesagt: Wir Oppositionellen haben so viele aktuellen Themen. Ich darf bei Ihrem ersten aktuellen Thema feststellen: Es ist nicht Ihr aktuelles Thema. Es ist Ihr Dauerlutscher, den Sie jede zweite Plenarsitzung wieder hochziehen, weil Sie mit anderen Themen nicht auf uns zukommen. Dieses Stadtwerk und die darum geführte Diskussion ist nicht ein oppositionelles, aktuelles Thema, sondern ein Dauerlutscher, nicht mehr und nicht weniger.

Wir haben gemeinsam im Parlament Ende 2012 eine gesetzliche Grundlage geschaffen und Anträge verabschiedet. Mit gemeinsam meine ich die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion, die nach Gesprächen und

(Michael Schäfer)

Kompromissen diese gesetzliche Grundlage, die Gründung eines Stadtwerkes, gemeinsam verabredet, im Parlament beraten und durchgesetzt haben. Das ist übrigens im Unterschied zu dem – verehrte Kollegen der Linken –, was Sie in Ihrer Regierungstätigkeit nicht hinbekommen haben, ein Stadtwerk in Berlin zu gründen. Das hat diese große Koalition in einer einvernehmlichen Lösung Ende 2012 gestaltet.

Wir haben dort definiert, dass ausschließlich erneuerbare Energien zu produzieren seien. Wir haben weiterhin definiert, dass der Vertrieb dieser selbstproduzierten Energie zu organisieren ist. Das sind zwei von zugegebenermaßen Mehraufträgen, die wir an dieses Stadtwerk gegeben haben und wo es jetzt die Aufgabe des Stadtwerkes und der Wasserbetriebe als Muttergesellschaft ist, das zu organisieren.

Ich will auch deutlich sagen, dass wir nicht behauptet haben, dass der Vertrieb von Energie ausgeschlossen werden muss, dass dieses Stadtwerk keine Kunden akquirieren dürfe, sondern es ging uns darum, dass sich das Land Berlin mit diesem Stadtwerk nicht als Börsenbroker verdingen sollte, auf der einen Seite Energie an der Börse einkaufen und für einen Ticken mehr an den Endkunden zu verkaufen. Dieses Maklerwesen, organisiert durch das Land Berlin, war nicht das, was unsere Vision war und als wichtigste Aufgabe für das Stadtwerk gesehen wurde. Ein Vertrieb ist dennoch aber möglich, nämlich von selbstproduzierter Energie.

Ich würde gern noch zu den weiteren Aufgaben des Stadtwerks ausführen. Diese sind bislang leider untergegangen.

Dadurch, dass ich weiter ausführen möchte, war es ein Nein.

Zu den weiteren Aufgaben, die wir vor eineinhalb Jahren festgelegt haben: Wir haben von Energieeffizienz gesprochen. Wir haben auch von Energiesparberatung gesprochen. Wir haben die Berliner Wasserbetriebe beauftragt, dies alles in einer Satzung festzulegen. Das wurde vor eineinhalb Jahren hier im Parlament beschlossen. Diese Satzung hat sich das Unternehmen vor wenigen Wochen gegeben und fängt jetzt an, die Beschlüsse dieses Abgeordnetenhauses umzusetzen. Es ist auch ein Stück weit eine Frage der Verlässlichkeit, wenn man das, was man hier beschlossen hat, erst einmal in die Umsetzung gibt

und nicht vor der Umsetzung gleich schon wieder die Aufgaben ändert.

Ich will auch darauf hinweisen, dass es einen Volksentscheid gab, bei dem sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden konnten. Es gab ein Alternativmodell des Energietisches, das zur Abstimmung stand. Diese Alternative hat nicht die dafür notwendige Mehrheit in der Bevölkerung gefunden. Warum gab es keine Mehrheit? Es gab keine, weil die Menschen nicht an die eierlegende Wollmilchsau geglaubt haben. Sie haben nicht geglaubt, dass man als Land automatisch alles preiswerter und besser machen kann. Deshalb ist dieser Volksentscheid auch gescheitert. Ich will an die Linke appellieren, diese Schimäre, der automatisch sinkenden Gas- und Strompreise nicht aufrechtzuerhalten. Ihre falschen Heilversprechen einerseits mit Sand in den Augen, andererseits mit imaginären Euro in die Taschen der Bürger geworfen, ist sicherlich nichts, was hier mit wirtschaftspolitischem Sachverstand die Diskussion bereichert.

Nein! Ich führe jetzt zu Ende aus. Dann gibt es andere Mittel und Wege, die die Kollegen nutzen können.

Zwei Aspekte möchte ich aber noch nennen. Der noch amtierende Regierende Bürgermeister hat in der Diskussion vor eineinhalb Jahren, als sich die Koalition zu einer gemeinsamen Linie beim Stadtwerk verständigt hat, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Stadtwerk wirtschaftlich funktionieren soll und kein Hort und kein neuer Ort von steuerlichen Subventionen und staatlichen Schulden werden darf. Diesen Ansatz unterstützen wir ganz ausdrücklich als CDU-Fraktion. Ich gehe sicher davon aus, dass dies auch die gesamte Koalition tut.

Wir haben in den nächsten Wochen hier im Parlament zum Stadtwerk auch noch unterschiedliche Entscheidungen zu treffen und einen Beirat zu wählen. Das war übrigens etwas, was der Energietisch diesem Parlament verbieten wollte, dass aus der Mitte des Parlaments auch Kollegen dem Beirat angehören dürfen. Das haben wir mit unserem Antrag zur Stadtwerksgründung ermöglicht. Das steht in den nächsten Wochen an. Die weiteren Aufgaben, neben dem, was jetzt angestoßen wurde, stehen ebenfalls an.

Herr Schäfer! Sie haben darauf hingewiesen. – Ich möchte das für meine Fraktion ausdrücklich unterstreichen. Die Frage von Energieeffizienz und Gebäudesanierung ist ganz entscheidend, wenn wir über Energiepolitik und vielleicht auch über dieses Stadtwerk reden. Die Sanierung öffentlicher Gebäudebestände, sie energieeffizient zu machen, ist eine große Herausforderung. Der wollen wir uns gern stellen. Das ist ein interessanter Fokus, den wir als Koalition in der Gründungsvereinbarung des Stadtwerks vorgegeben haben.

Darum sollte man sich noch viel stärker kümmern. – So viel zum jetzigen Stand des Verfahrens, vor anderthalb Jahren begonnen, gemeinsam von SPD und CDU umgesetzt. Bei diesem Verfahren planen wir auch zu bleiben. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wolf! Sie haben vorhin dargestellt, dass bei diesem Volksentscheid viele Hunderttausend Berliner aufgestanden sind und ein deutliches Votum für ein starkes Stadtwerk abgegeben haben. Sie haben vergessen, dass es gemäß unserer Gesetzeslage kein Quorum und damit kein positives Votum dieses Volksentscheides gibt.

Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es nach dem Volksentscheid ein bestehendes Stadtwerk gibt – das ist

das Stadtwerk der Koalition – und der Volksentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten hat.

Ich will gar nicht darüber spekulieren, wie viele etwaige Kunden dieses Stadtwerk unter den Wählern des Volksentscheides hatte. Sie haben zum Beispiel vorhin gesagt, Herr Wolf, all diejenigen, die abgestimmt haben, wollen – wie Herr Buchholz – Kunden dieses Stadtwerkes werden. Wir glauben nicht, dass das automatisch so ist,

sondern, dass diese Möglichkeit, wenn sie denn richtig und wichtig wäre, zugelassen werden sollte. Aber momentan ist diese Grundlage eine andere. Ich habe sie hier dargestellt.

Da tut es, glaube ich, dem Parlament nicht schlecht, sich daran zu erinnern, was es – zumindest mehrheitlich – beschlossen hat. Daran appelliere ich. Weil der eine oder andere und die eine oder andere Fraktion in diesem Hause ganz gerne mal vergisst, wie Beschlusslagen sind, war es mir wichtig, daran zu erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät.

Das Stadtwerk ist gegründet, das Stadtwerk wird jetzt sukzessive aufgebaut unter den Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit erlassen hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die letzte halbe Stunde hier angehört hat, habe ich nicht das Gefühl, dass wir wesentlich weiter sind in der Debattenlage als vor mehreren Wochen im Parlament, als wir zuletzt hier gesprochen haben. Ich glaube, diese Diskussionen gehören eher in einen Ausschuss als immer wieder ins Plenum, weil wir nach den Redebeiträgen der Opposition am Ende nämlich immer noch nicht weiter sind als vor zwei Wochen.

(Jörg Stroedter)

Was ist der Grund dieser Debatte? Der Grund ist zum einen der Parteitag der Grünen und dass Sie uns gern noch mal erklären wollten, was Sie da beschlossen haben: dass Sie eine Finanzierungskonzeption verlangen, dass Sie auf die Wirtschaftlichkeit pochen, dass Sie ein Energiekonzept sehen wollen. Das sind alles auch sehr nachvollziehbare und richtige Gründe.

Ein zweiter ganz wesentlicher Grund ist, wenngleich auch nicht wirklich neu, dass der Senat in dieser Woche entschieden hat, das Verfahren um die Stromnetzkonzession zu stoppen und auf den Status des ersten Verfahrensberichts zurückzuziehen. Aber auch das ist nicht wirklich neu, dass es notwendig ist. Die CDU-Fraktion hat seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs und des OLG Düsseldorf – über die Daten wurde hier schon verschiedentlich gesprochen – immer wieder deutlich gemacht: Diese höchstrichterlichen Entscheidungen sind in den Vergabeverfahren um die Konzession bei Strom und Gas zu berücksichtigen. Und dass der Senat das jetzt beim Stromverfahren macht, ist gut und richtig. Und dass er dann auch darauf verzichtet hat, mit Scheinargumenten vorzugehen, sondern klar und deutlich gemacht hat: Die neue rechtliche Situation, die seit Dezember entschieden und dann im Frühjahr begründet worden ist, ist umzusetzen. Das ist doch schlichtweg notwendig.

Darüber müssen wir uns hier gar nicht streiten.

Meine Fraktion hat das auch im Hauptausschuss deutlich gemacht, als wir eine Anhörung zu dem Thema im März hatten. Natürlich kann man auch versuchen, Urteile zu antizipieren, wie es die Finanzverwaltung ausgedrückt hat. Noch besser ist es, wenn man sich die Urteile ansieht und dann danach handelt. Und das macht der Senat jetzt beim Stromverfahren, und das ist richtig. Dass dieses Recht dann natürlich nicht nur für einen Energieträger, sondern für den zweiten hier in Rede stehenden, Gas, wirken muss, das dürfte doch ebenfalls klar sein.

Wo stehen wir beim Gasverfahren? Da haben wir hier vor mehreren Monaten gesagt: Das Parlament wird sich damit umfassend beschäftigen und sich intensiv die einzelnen Vorlagen ansehen. Und das machen wir. Der Wirtschaftsausschuss hat in dieser Woche dazu eine intensive Anhörung gemacht. Der Stadtentwicklungsausschuss wird das nach den Herbstferien ebenfalls mit Experten machen. Und ich möchte für meine Fraktion auch noch mal klarstellen: Das Parlament ist ganz sicher kein Ersatzgericht. Aber die Meinung des Bundeskartellamts und auch die Rechtsprechung von Landgerichten ebenso wie des OLG Düsseldorf oder des Bundesgerichtshofs werden wir in unserer Abwägung nicht völlig außer Acht lassen. Das ist auch völlig klar, und wir haben das auch immer gesagt.

Wir haben mit dem Energiewirtschaftsrecht, dem Bundesrecht, sicherlich eine Grundlage, die für die Kommunen nicht immer einfach auszugestalten ist – zugestanden. Dass es dort Diskussionsbedarfe gibt, auch auf Bundesebene, das ist so. Nichtsdestotrotz hat jeder, der jetzt Konzessionen vergibt, sich an die aktuell gültige Rechtsprechung zu halten; auch das ist völlig unstrittig.

Und weil das so ist, ist das Stromverfahren angepasst worden. Und weil das so ist, diskutieren wir auch sämtlich Weiteres. Die verfahrensleitende Stelle, das war und ist die Senatsfinanzverwaltung, wird sich darum kümmern. Die Aufgabe ist, fair und diskriminierungsfrei diese Verfahren durchzuführen. Wir werden das parlamentarisch in den Ausschüssen begleiten. Auch da gibt es ein abgestimmtes Verfahren. Wir werden uns zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Wir werden auch auf das Bundeskartellamt hören.

Insofern ist es heute gar nicht die Not, Diskussionen, die wir vor zwei Wochen, vor vier Wochen, vor sechs Wochen und vor acht Wochen geführt haben, erneut zu führen, nur weil zwischendurch die Grünen einen Parteitag gehabt und es mal geschafft haben, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen.

Dieses Abgeordnetenhaus wird in den Ausschüssen Gas und Strom begleiten, kritisch prüfen, und Herr Nußbaum und seine Finanzverwaltung sind in der Verantwortung, diese Verfahren so zu strukturieren, dass sie rechtlich unangreifbar sind. Das ist die Aufgabe des Senats, das ist die Aufgabe des Abgeordnetenhauses, und wir werden uns daran halten. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir diese Diskussionen nicht immer vor laufender Kamera im Plenum führen,

sondern, vielleicht auch weniger lautstark, Herr Lederer, vielleicht auch weniger lautstark, die Kollegen von den Grünen, in den zuständigen Ausschüssen.

Und wenn dann über die Ausschussberatung berichtet wird, Herr Lederer, dann wäre es sehr hilfreich, wenn Sie da die Realitäten nicht verzerren würden, sondern einfach das berichten, wie es tatsächlich war, z. B. im Hauptausschuss im März dieses Jahres, in dem der Ausschuss diskutiert hat, ob denn das Urteil des Bundesgerichtshofs in den Berliner Vergabeverfahren Berücksichtigung findet oder nicht. Dazu haben Sie ja teilweise zitiert. Ich möchte für meine Fraktion noch mal festhalten, auch wir, entgegen Ihrer Aussage, wir hätten geschwiegen, haben dazu Fragen gestellt,

auch wir haben dazu die Antworten registriert, und auch wir registrieren, dass heute die Finanzverwaltung sagt, das Stromvergabeverfahren muss zurückgesetzt werden, muss nachjustiert werden, so wie wir es vor zwei Wochen hier im Plenum schon vermutet haben.

Natürlich geht es dann darum, in einem wettbewerblichen Verfahren nach Energiewirtschaftsgesetz den besten Anbieter herauszufiltern.

Aber das will ich auch deutlich für meine Fraktion sagen: Es geht nicht darum, welcher Anbieter am liebsten wäre, es geht auch nicht darum, „Wünsch dir was!“ zu spielen, es geht auch nicht darum zu sagen, private Anteilseigner eines bestimmten Unternehmens mögen wir gerade nicht, und die sollen doch bitte aus der Stadt raus.

Es geht noch nicht mal darum, landeseigene Unternehmen zu bevorzugen. Darum darf es nicht gehen. Es geht ausschließlich darum, dass wir ein rechtssicheres, faires und transparentes Vergabeverfahren durchzuführen haben. Verantwortlich dafür ist die Finanzverwaltung, und ob es das war oder nicht, müssen wir prüfen.

Ja, bitte!

Herr Dr. Lederer! Zunächst nehme ich mal zur Kenntnis, dass der Finanzsenator nach meiner Erinnerung in dieser Ausschusssitzung gar nicht anwesend war, sondern seine Staatssekretärin.

Die hat dann geantwortet, und diese Antwort haben wir, haben Sie zur Kenntnis genommen, haben das ja sogar noch mal in einen Antrag verpackt.

Ich bin mir sehr sicher, dass der Finanzsenator meine Meinung teilt, wenn ich sage, wir brauchen ein rechtssicheres, faires und diskriminierungsfreies Verfahren, und der beste Bieter soll sich dann durchsetzen.

Ich bin mir übrigens auch sehr sicher, dass der Finanzsenator meine Meinung teilt, dass es eben nicht so ist, dass man sagt, wir wollen zurückholen, wie ich gehört habe, Wasser, Gas und Strom, und dass es dann so kommen muss.

Wenn der Finanzsenator dieser Meinung wäre, was ich nicht glaube, würde ich mich sehr wundern. Ich bin mir aber sicher, dass er sagen wird, nein, wir brauchen ein diskriminierungsfreies Verfahren, und unabhängig davon ist wichtig, dass der Bundesgerichtshof und die Kriterien, die dort festgehalten worden sind, auch umgesetzt werden.

Gerne!

Nein! Ich habe das nicht gesagt. Insofern können Sie mich auch nicht richtig verstanden haben.

Alle weiteren Fragen, wie Herr Nußbaum bestimmte Dinge sieht, können wir gerne gemeinsam besprechen. Herr Nußbaum ist ja eingeladen, auch in den Fachausschüssen teilzunehmen, und seine Verwaltung wird das sicherlich auch machen. Es geht darum, ein wettbewerbliches Verfahren vernünftig durchzusetzen. Es geht darum, ein rechtssicheres Verfahren durchzusetzen. Es geht aber nicht um eine politische Idee, wir wollen zurückholen und einen bestimmten Bewerber einseitig bevorzugen. Das sollte es übrigens auch einen Grundkonsens hier im Haus geben.

Deswegen werden wir genau das machen, was wir vereinbart haben, im Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und später im Hauptausschuss unter Hinzuziehung von Experten, z. B. dem Bundeskartellamt, Anhörungen durchzuführen und letztlich dann das Verfahren dort auch zu beenden. Das ist der richtige Ort für die parlamentarische Debatte.

Dazu muss das Parlament in die Lage versetzt werden, gemeinsam und partnerschaftlich mit dem Senat zu agieren. Wir sind dazu bereit, in einem vernünftigen Verfahren, das in den nächsten Wochen und Monaten fortgeführt wird. Den Anfang haben wir am vergangenen Montag gemeinsam mit der Finanzverwaltung im Wirtschaftsausschuss gemacht.

Wir können das jetzt gerne in jedem weiteren Plenum noch mal eine Stunde lang besprechen, aber dann würde ich die Opposition bitten, die eine oder andere neue Nachricht zu haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, dass es zunächst notwendig ist, noch mal klarzustellen, worüber wir reden. Herr Nußbaum hat als Finanzsenator eine auf sehr umstrittener Grundlage getroffene Entscheidung an das Parlament gegeben, nämlich das Gasnetz an das Land Berlin zu vergeben.

Deswegen sagen wir auch: Ja. Das ist eine Entscheidung des Finanzsenators. Eine Entscheidung des gesamten Senats gab es dazu nicht, und deswegen, Herr Nußbaum, sind Sie da auch in der Verantwortung und in der Berichtspflicht gegenüber dem Parlament.

Was machen wir jetzt hier? – Jetzt geht es nicht mehr wie bei vielen anderen Fragen und Sachanträgen darum, dass man mit bestimmten Mehrheiten über bestimmte Sachanträge befindet. Wir können eben nicht mit einer parlamentarischen Mehrheit eine Vergabe von Gas- oder Stromnetzen in eine bestimmte Richtung lenken, sondern jetzt geht es darum – und das ist die Aufgabe des Parlaments –, zu überprüfen, ob diese Ausschreibung rechtssicher und diskriminierungsfrei war und ob sie auf den Grundlagen des Energiewirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsgrundlagen erfolgt ist. Da ist es nichts Neues – und das wissen Sie auch –, dass die CDU-Fraktion schon seit geraumer Zeit zum Ablauf und zur Rechtssicherheit eine ganze Reihe von Frage hat. Wir werden in den unterschiedlichsten Ausschussberatungen Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.

Natürlich ist es auch misslich, dass in der Öffentlichkeit und teilweise auch im Parlament durch immer neue Mutmaßungen und Gerüchte neue Unsicherheiten entstehen. Ich will deswegen einige Fragen formulieren: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2013? Das war übrigens ein Zeitpunkt, als die parlamentarischen Beratungen über die Vergabebriefe schon abgeschlossen waren. Es gab dann aber ein neues Grundsatzurteil. Müssen die Vergabebriefe verändert oder angepasst werden? Ist die Nichtgewichtung bzw. Schlechtgewichtung von Unterkriterien ein Problem? Sind andere Urteile von diversen Oberlandesgerichten oder eben dem Bundesgerichtshof so, dass wir das Verfahren überhaupt aufrechterhalten können? Darüber wird zu reden sein, und das werden wir zu klären haben.

Das Stromverfahren ist momentan ausgesetzt – nicht zurückgezogen –, und es gibt verfahrensleitende Fragen, die zu klären sind. Gegebenenfalls bedeutet das, dass auch hier nachjustiert werden muss. Wir haben jetzt alle – das nehme ich zumindest an – eine Einladung der Senatsfinanzverwaltung zu einem Kongress bekommen, der sich genau mit diesen Rechtsfragen zu den Konzessionen beschäftigt. Wenn ich mir die Referatsüberschriften ansehe „Reformbedarf bei der Vergabe“, „Reform des Paragrafen 46 Energiewirtschaftsgesetz“, „Handlungsbedarf des Gesetzgebers“, „Eckpunkte notwendiger Reformen“, „Aktuelle rechtliche Baustellen“, dann sind das Dinge, die uns interessieren und die die wir gemeinsam beraten werden, aber wir werden auch zu prüfen haben, ob die aktuellen rechtlichen Rahmen in den vielen Konzessionsvergaben und -verfahren auf Bundesebene und den unterschiedlichsten Kommunen – auch in Berlin – eingehalten worden sind. Hier ist Ihre Verwaltung, Senator Nußbaum, als ausschreibende Stelle in der Bringschuld gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Wir wollen und werden in den unterschiedlichen Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und nicht zuletzt federführend im Hauptausschuss, weil es um erhebliche Größenordnungen geht,

wie es der Kollege Schäfer richtig formuliert hat – diese Kontrollrechte wahrnehmen, eine umfassende Überprüfung sicherstellen und dann Entscheidungen treffen: Gab es die Rechtssicherheit und die Diskriminierungsfreiheit, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen ist?

Ich möchte auch sehr deutlich sagen: Wir werden uns dafür als Parlament die nötige Zeit nehmen müssen und uns nicht unter Druck setzten lassen. Das ist bei einer so wesentlichen Frage auch notwendig. Wir wollen auch das Bundeskartellamt als obersten Regelwächter über solche Vergaben hier im Parlament hören und dessen Meinung abgebildet wissen. Das Bundeskartellamt hat jetzt die Gasnetzkonzessionsvergabe überprüft. Ich darf Andreas Mundt, den Präsidenten des Bundeskartellamts zitieren, der sagt:

Im Rahmen des Verfahrens werden wir jetzt prüfen, ob die Wertung und Auswahlentscheidung bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Berlin gegen kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften verstoßen.

Ich möchte gerne zu Ende ausführen.

Herr Mundt fragt also, ob es einen Missbrauch der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt. Deswegen möchte ich für die CDU-Fraktion das sagen, was Herr Stroedter auch schon für die SPD-Fraktion angekündigt hat, nämlich dass die Entscheidungslinie auf der Ebene des Bundeskartellamts natürlich abgewartet werden muss, bevor wir hier im Parlament abschließend beraten können. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darüber reden. Das haben wir vor der Sommerpause zu Strom und Gas getan, und das machen wir jetzt, im ersten Plenum nach der Sommerpause. Wir werden die Ausschüsse damit befassen. Es gibt volles Auskunfts- und Kontrollrecht gegenüber der Senatsverwaltung. Auch das ist sichergestellt. Wir wollen intensiv prüfen. Dafür bedarf es aber keines Hinweises und Sachantrags der Piraten. All das, was dort steht, ist im Zweifelsfall schon längst im Gange. Aber wir werden auch diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse überweisen, um dann alles insgesamt zu beraten. Dass wir ein so wichtiges Geschäft vernünftig beraten und sicherstellen, dass es rechtssicher und im Einklang mit dem Kartellamt ist, ist sich das Parlament selbst schuldig, und das sind wir auch der Öffentlichkeit schuldig. – Vielen Dank!

Danke schön! – Herr Wolf! Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Vergabebriefe in Kenntnis des BGH-Urteils beschlossen. Wie können Sie sich dann erklären, dass wir die Vergabebriefe im letzten Jahr im November und Anfang Dezember im Parlament beschlossen haben, das BGH-Urteil aber erst am 13. Dezember gefällt wurde?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sie sehen, der Kollege Stroedter und ich reden miteinander. Wir sitzen auch ganz ruhig nebeneinander. Alles gut!

Dass man im Parlament auch mal diskutieren kann und dass man in den Ausschüssen debattieren kann, ist vielleicht nicht ganz verkehrt. Insofern: Sollte es bei den Grünen die Hoffnung auf einen Neuanfang geben – vertagen wir das noch mal! 2016 sind Wahlen.

Ich will noch mal drei Punkte sehr deutlich machen. Der eine Punkt ist der Vorgang Gas. Das Ausschreibungsergebnis Gas ist jetzt im Parlament, damit werden wir als Parlament umzugehen haben.

Aber Entschuldigung! Selbstverständlich ist der Vorgang im Parlament! Frau Kosche! Wollen Sie mir wirklich erzählen, Sie haben die Roten Nummern nicht gesehen,

Sie wissen nicht, dass ein Datenraum eingerichtet worden ist, Sie wissen nicht, dass es verschiedene Anträge gibt? Natürlich ist der Vorgang jetzt im Parlament. Und wenn Sie es noch nicht wissen – ich empfehle die Lektüre der entsprechenden Berichte. – Er ist jetzt hier im Parlament, und wir werden damit umzugehen haben.

Natürlich hat die Sache einen Vorlauf. Da will ich Ihnen gar nicht widersprechen, Herr Nußbaum! Das hat einen Vorlauf auch im Parlament, nämlich die Vergabebriefe, die wir ab 2012 – den letzten im November, Dezember 2013 – hier im Parlament hatten, den dritten Vergabebrief Gas und, ich glaube, den ersten Vergabebrief Strom.

Genauso nehme ich aber auch zur Kenntnis – und das wissen wir alle –, dass es rechtliche Entscheidungen gab: vom Bundesgerichtshof nach den Vergabebriefen und Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs noch mal vier Monate später. Sie wissen auch, dass wir im Hauptausschuss gefragt haben: Gibt es dazu eine neue Rechtsauffassung? Gibt es durch diese veränderte Rechtslage eine neue Lage in Berlin? Ich finde, dass das eine legitime Frage ist. Und genau das habe ich vorhin gesagt: Uns ist es wichtig, deutlich zu machen: Bei einer veränderten Rechtslage nach dem Verfahren bisher im Abgeordnetenhaus stellt sich für uns die Frage: Müssen wir darauf in irgendeiner Art und Weise reagieren? Wenn ja, müssen wir es tun? Wenn nein, müssen wir es nicht tun? Das ist

(Jörg Stroedter)

genau das, was wir im Parlament zu würdigen und zu beraten haben.

Deswegen sage ich noch mal: Der Kongress, zu dem die Finanzverwaltung eingeladen hat, ist sicherlich fachlich gut und richtig, viele Kollegen sollten daran teilnehmen. Er beschäftigt sich ganz massiv mit der Frage: Was hat sich in den letzten zwölf Monaten rechtlich in der Frage der Konzessionierungsvergaben getan, und welche neuen Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden? Das lohnt sich ganz sicher für alle.

Eine Sache möchte sehr deutlich zurückweisen, das ist vorhin – auch Herr Wolf hat es gesagt – völlig falsch wiedergegeben worden: Das Parlament hat beraten. Danach gab es Gerichtsurteile, danach gab es Bundesgerichtshof. Erst vier Monate später, im März dieses Jahres, gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dass wir das alles, was wir ein Jahr davor gemacht haben, in Kenntnis von zukünftigen Urteilen und von der vier Monate später veröffentlichten Urteilsbegründung gemacht haben, kann ich zumindest für uns nicht unterschreiben, weil wir das Urteil und die Urteilsbegründung erst gekannt haben, als sie veröffentlich worden sind. Deswegen wollen wir damit weiterhin seriös umgehen und völlig unaufgeregt und sachorientiert beide Verfahren machen, mit Anpassungen, wenn sie notwendig sind, und ohne Anpassungen, wenn sie nicht notwendig sind.

Herr Nußbaum! Da sind Sie sicherlich partnerschaftlich mit dem Parlament verbunden und an unserer Seite, dass wir beide Verfahren rechtssicher, diskriminierungsfrei, fair und transparent durchführen können! Nicht mehr und nicht weniger ist unsere Aufgabe.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt drei Komplexe ansprechen. Der eine ist: Wie ist der weitere Ablauf der Beratungen hier im Parlament? Das sieht unser Koalitionspartner unter dem Begriff der Gewaltenteilung bei der Legislative. Das Zweite ist die Frage, wie die aktuelle rechtliche Situation ist. Kartellamt und Landgerichte sind angesprochen. Gewaltenteilung – Judikative. Und das Dritte ist die Frage: Wie ist die Vergabeentscheidung beim Finanzsenator zustande gekommen? – Das ist ganz offensichtlich die Exekutive.

Da stelle ich schon fest, dass diese Vergabeentscheidung, wer künftig das Gasnetz betreiben soll, in der Stadt sehr umstritten ist. Wir bleiben dabei: Es ist auf der einen Seite ein 170 Jahre altes Traditionsunternehmen, und es hat auch niemand gesagt, dass die es nicht könnten. Auf der anderen Seite gibt es ein relativ junges, kleines, feines

Landesunternehmen, das frisch aus der Taufe gehoben wurde.

Jetzt ist es so – Stichwort Exekutive –, dass der Finanzsenator laut Energiewirtschaftsgesetz auch die Vergabestelle ist. So scheint es zu sein, und deswegen sagen wir auch: Für die sachliche und rechtliche Dimension der Entscheidung trägt er die Verantwortung. Auch im Senat ist dazu in der Sache keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Die Berichtspflicht – hier im Parlament und später in den Ausschüssen – wird sicher beim Finanzsenator liegen.

Erst jetzt, heute, mit der ersten Lesung im Parlament hat diese Vorlage das Plenum und das Parlament erreicht. Deswegen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion heute auch der richtige Zeitpunkt anzukündigen, dass wir eine intensive sachliche und rechtliche Prüfung ganz selbstverständlich hier als Parlament vornehmen werden. Das ist im Übrigen auch Aufgabe des Parlaments. Ich bitte sämtliche Fraktionen, diese Aufgabe des Parlaments auch ernst zu nehmen und keine Vorlagen einfach nur durchzuwinken.

In der Vergangenheit gab es durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Parlament in dieser Vergabeentscheidung zu beteiligen ist. Deswegen hat die CDU-Fraktion hierzu ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Die Ergebnisse haben wie sämtlichen Fraktionen des Hauses zur Verfügung gestellt.

Nein, ich würde gerne fortfahren. – Im Ergebnis dieses Rechtgutachtens hat das Parlament das Recht auf eine umfassende Überprüfung des Vergabeverfahrens und muss dieses sicherstellen, mit allen Unterlagen, die dafür notwendig sind. Für den Fall, dass das nicht möglich ist, müsste man im Zweifelsfall, so das Gutachten, das Verfahren neu durchführen. Es besteht also keinerlei Auskunftsverweigerungsrecht des Senats. Über die konkreten Inhalte, Angebote und auch über die Bewertungskriterien müssen wir als Parlament Auskunft erlangen dürfen. Das sage ich sehr bewusst vor dem Hintergrund, dass, nachdem die Vergabebriefe hier im Parlament waren, der Bundesgerichtshof ein neues Grundsatzurteil dazu erlassen hat. Deswegen müssen wir das für uns als Parlament gewichten. Die Reihenfolge ist deswegen: heute erste Lesung im Plenum, dann Beratung in den Fachausschüssen. Dazu, Herr Senator Nußbaum, ist es unabdingbar, dass das Parlament sämtliche Unterlagen des Vergabeverfahrens bekommt – übrigens nicht in der Finanzver

(Harald Wolf)

waltung, sondern hier im Haus. Dann geht es weiter mit der Beratung in den Fachausschüssen. Wir haben das gemeinschaftlich in den Hauptausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Ich will auch deutlich machen, dass die im Gutachten, das Ihnen allen zugänglich gemacht wurde, erwähnte Möglichkeit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Rechtmäßigkeit des Konzessionierungsverfahrens und der internen Bewertung untersuchen könne, nicht Beschlusslage meiner Fraktion ist. Das ist zwar in dem Gutachten aufgeführt, aber ausdrücklich keine Beschlusslage der CDUFraktion. Beschlusslage ist, dass wir eine vollständige Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen und in Bewertungsmatrix haben wollen und wir im Rahmen von Anhörungen beispielsweise das Bundeskartellamt hier anhören werden.

Wir haben hier auch – Stichwort: Gewaltenteilung – im Zweifelsfall die dritte Dimension, die Rechtsprechung. Wir haben auch eine neue Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof, am13. Dezember vergangenen Jahres, nachdem die Vergabebriefe hier im Parlament waren. Weil es danach passiert ist, möchte ich Herrn Wolf widersprechen. Sie sagen, wir haben kein einziges Mal als CDUFraktion dazu Fragen gestellt. Das ist nachweisbar falsch. Nachdem es die schriftliche Begründung des BGHS im März dieses Jahres gab, habe ich für meine Fraktion im Hauptausschuss genau diese Frage gestellt, welche Auswirkungen das BGH-Urteil auf das Berliner Vergabeverfahren und auf die Vergabebriefe, die zu diesem Zeitpunkt schon durch waren und die wir vor einem anderen rechtlichen Hintergrund damals anders bewertet haben, hat. Wir haben diese Fragen gestellt. Sie sind diskutiert worden. Sie haben das getan. Andere Fraktionen haben es auch gemacht. Insofern bitte ich einfach zu berücksichtigen, dass wir das in der Vergangenheit getan haben. Wir haben uns gestern im Hauptausschuss mit Blick auf die Beratung hier und heute zurückgehalten. Es war aber nicht so, dass wir immer Gummibaum waren.

Es gibt verschiedene neue Gutachten, BGH, OLGs, die hier entschieden haben. Unser Interesse ist nicht, dass es zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten kommt. Unser Interesse ist eine Klarheit und die Feststellung, dass wir uns in einem rechtssicheren Verfahren befinden. Diese Aufgabe wird aber das Parlament, bevor das Parlament darüber beschließt, auch seriös prüfen müssen. Dafür sollten wir uns auch die Zeit nehmen.

Das Bundeskartellamt ist bereits angesprochen worden. Dieses hat ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetzkonzessionsvergabe eingeleitet. Der Präsident des Bundeskartellamts hat formuliert, dass im Rahmen des Verfahrens jetzt geprüft wird, ob die Wertung und Auswahlentscheidung bei der Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Berlin gegen kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften

verstoßen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Kartellamt jetzt hier arbeitet. Strittig ist, wie Sie alle wissen, hier beispielsweise die Beteiligung des Kartellamts oder auch nicht, eine ausreichende Beteiligung bei der Klausel Change of Control. Damals wurde auch auf Seiten des Senats gesagt, hätte das Amt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Senats, hätte es ein Verfahren eröffnet. Lassen Sie uns gemeinschaftlich auch das bewerten, wie sich das Kartellamt dort momentan aufstellt.

Es ist also dringend geboten, dass sich das Parlament intensiv in den Ausschussberatungen ab September auch mit dem Bundeskartellamt ins Benehmen setzt. Deswegen regt auch meine Fraktion an, das Bundeskartellamt in den entsprechenden Fachausschuss mit einzuladen. Wir wollen vollständige parlamentarische Auskunfts- und Kontrollrechte wahren. Es wird gesichert. Es sollte auch das Interesse des ganzen Hauses und nicht nur das einzelner Fraktionen sein, dass das Auskunftsrecht des Parlaments und das Kontrollrecht sowie die Transparenz gewahrt bleiben und die Rechte des Parlaments nicht angetastet werden.

Einen letzten Satz möchte ich noch zum Thema intensive sachliche und rechtliche Prüfung sagen. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin bei der Diskussion zu Olympia gesagt, Nachfragen, Differenzieren und Abwägen, das sei völlig in Ordnung. Wenn es für Olympia gilt, sollte es auch für das Gasnetz gelten. Die CDU-Fraktion nimmt das auf jeden Fall für sich in Anspruch. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Schmitz ist sicher ein politischer Grenzfall, der sich breiter öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht.

Wir hoffen, dass jetzt endlich das letzte Kapitel in dieser Steueraffäre offengelegt ist. Dies liegt wie die juristische und dienstrechtliche Dimension natürlich auch weiterhin in der Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters. Er hat sich dazu in den Fachausschüssen, auch heute in der Presse, noch einmal deutlich bekannt.

Schon im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hier im Parlament, Herr Doering, haben wir ausführlich über das Steuervergehen, die Kommunikation und deren Auswirkungen debattiert. Dort ist übrigens die Opposition den Gegenbeweis schuldig geblieben – den Gegenbeweis zu zwei Rechtsgutachten vorzulegen, die beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Disziplinarverfahren nicht zu führen gewesen war. Auch gestern im Hauptausschuss waren die Steuern von Herrn Schmitz ein Thema. Heute drehen Sie das Rad einen Tag weiter und versuchen, diese öffentliche Debatte zu verlängern. Wirklich neue Fragestellungen haben Sie dabei bislang nicht vorgebracht. Es ist wenig Sachliches, viel Kampagnensprech. Es drängt sich tatsächlich der Verdacht auf, die Opposition in Fraktion von Linken, Grünen und höchstwahrscheinlich auch den Piraten haben das höhere Interesse daran, öffentlichkeitswirksam Nektar aus dieser Affäre zu ziehen, statt aufzuklären und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Ja – weil es alle Kollegen gesagt haben –, Steuerhinterziehungen sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent verfolgt. Wenn man in der Sache diskutiert, bedeutet das, dass wir über die Ausstattung der Steuerverwaltung reden müssen. Mindestens jetzt in Zeiten gestiegener Selbstanzeigen von Steuerhinterziehungen wird sehr intensiv gearbeitet. Es geht darum, hier angemessen mit Personal auszustatten.

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und in den Doppelhaushaltsberatungen darüber nicht nur geredet, es nicht nur unter irgendeinem Spiegelstrich gefordert, sondern als Koalition aus SPD und CDU gehandelt und 75 neue Stellen für die Bereiche der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durchgesetzt und damit erste Verbesserungen im Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Das ist ein erster Schritt. Hier muss es weitergehen. Wir sind als CDU-Fraktion bereit dazu, diese Schwerpunktsetzung auch weiterhin zu verstärken, wenn es um die Sachdiskussion geht und nicht nur um politische Kampagnen.

Vor dem Hintergrund der letzten Monate werden wir die Situation in den Berliner Finanzämtern stärken müssen. Mehr Personalentwicklung, verstärkte Ausbildung, auch über die Zahlung von Zulagen im Bereich von Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen wird zu diskutieren sein.

(Udo Wolf)

Eine qualifizierte und motivierte Steuerverwaltung ist das Rückgrat von Steuereinnahmen. Es ist auch das beste Mittel für Steuerehrlichkeit, wofür wir alle gemeinsam streiten sollten.

Was macht aber die Opposition?

Sie schreibt einen verkappten Missbilligungsantrag. Einzige inhaltliche Andeutung ist unter einem kleinen Spiegelstrich, etwas im Bereich der Steuern zu tun. Wir sind bereit, das mit Leben zu erfüllen. Liebe Kollegen der Grünen, der Linken und der Piraten: Ihren Nachhilfeunterricht braucht dafür weder die CDU-Fraktion noch unser Koalitionspartner.

Alles, was sich um die Vorgänge der letzten Wochen und Jahre rankt, wiederholt das, was in den Ausschusssitzungen im Rechtsausschuss und im Hauptausschuss bereits besprochen worden ist. Eine sofortige Information der Öffentlichkeit über das Steuervergehen von Herrn Schmitz wäre mindestens durch ihn selbst schon 2012 der richtige und konsequente Weg gewesen.

Selbstverständlich sind Steuerhinterziehungen keine Kavaliersdelikte und gehören sehr konsequent verfolgt und bestraft. Wir werden dafür auch zusätzliche notwendige Maßnahmen ergreifen.

Das Hin und Her in der Frage der Entlassung oder dem Ruhestand ist sicherlich auch kein Glanzstück, weder von Herrn Schmitz noch seinem Dienstherrn.

Sowohl die disziplinarrechtlichen als auch die beamtenrechtlichen Fragen scheinen aber rechtlich klar zu sein. Das haben selbst die Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss klargemacht. Insofern bleibt hier eine dünne Entschließung mit verstecktem Hinweis auf Missbilligung übrig. Die Debatte hat gezeigt, dass wir viel stärker etwas anderes tun müssen: in der Sache darüber zu diskutieren, wie man stärker Steuerehrlichkeit fördern und die Finanzämter besser ausstatten kann. Wir sind als Fraktion der CDU gern bereit, mit Ihnen in einen intensiven Dialog zu treten und zu Lösungen zu kommen. Wem es aber nur um politische Kampagnen und die Wiederholung dessen geht, was seit mehreren Tagen in den Ausschüssen gesagt wurde, dem rufe ich zu, dass dies nicht weiterführt: Lassen Sie uns in der Sache an Lösungen arbeiten, anstatt zu polemisieren. Wir sind dazu bereit. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach dieser Rede mal vor die Klammer ziehen: Diese Initiative, diese Parlamentsreform ist keine von der Koalition oder der Opposition, es ist keine, die großen Fraktionen ausschließlich oder nur kleineren gerecht werden soll. Sie ist getragen von einer breiten Mitte dieses Hauses von mindestens 80 Prozent der Abgeordneten.

Herr Lux! Sie haben heute die Chance verpasst, hier mit einer vernünftigen Darstellung Ihrer Position, mit einer vernünftigen Ausrichtung und mit einer vernünftigen Diskussionskultur eine Parlamentsreform konstruktiv zu begleiten.

Hier geht es nicht darum, einzelne zu privilegieren, ob große Fraktion oder kleine, ob Regierung oder Opposition, es geht darum, Parlamentsrechte und die Rechte der Abgeordneten zu stärken. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Sie diesen Konsens mittragen können.

Es geht eben nicht darum, „volle Kanne raus aus dem Abgeordnetenhaus!“ zu sagen, sondern sich volle Kanne an die Arbeit zu machen, das Mandat wahrzunehmen, egal, ob im Abgeordnetenhaus, im Wahlkreis oder im inhaltlichen Umfeld, egal, wo man ein Büro eröffnet, raus zu den Menschen zu gehen. Das nicht gut zu finden, ist zumindest befremdlich.

In den Kiezen und in den Wohnquartieren, in den Bezirken sichtbarer und ansprechbar zu sein, ist ein Ziel dieser Parlamentsreform. Es ist keine Reform für 149 Abgeordnete, sondern es versetzt das Abgeordnetenhaus und uns Abgeordnete in die Lage, für alle Berliner präsent zu sein und im stärkeren Austausch zu arbeiten. Die Initiative stärkt das Parlament und den einzelnen Abgeordneten und schwächt sie nicht. Das ist eine große Leistung des Abgeordnetenhauses.

Den Weg dorthin haben wir uns alles andere als einfach gemacht. Zu Recht haben die Fraktionen – alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses – intensive und lange Gespräche geführt, unterschiedliche Vorschläge erarbeitet, miteinander diskutiert und um den besten Weg gerungen. In den letzten neun Monaten haben wir uns auch die

(Benedikt Lux)

Arbeitsweise anderer Landtage angesehen. Vertreter aller Fraktionen waren vor Ort in Hamburg. Wir haben uns die Regelungen im Bundestag und Beispiele der Regelungen anderer Landtage wie z. B. die in Brandenburg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen angesehen.

In der Konsequenz und aus dem Selbstverständnis eines starken Parlaments als Kontrolle der Exekutive liegt nun ein Ergebnis vor. Wir ändern das Abgeordnetengesetz und damit die Arbeitsfähigkeit des einzelnen Abgeordneten durch Bürgerbüros vor Ort, die personell und materiell unterlegt werden. Dies stärkt den einzelnen Abgeordneten in der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es war darüber hinaus von besonderer Bedeutung, die wichtige und ehrenamtliche Arbeit der Bezirksverordneten angemessen wertzuschätzen. Dieses Signal an die Bezirksverordneten in allen Berliner Bezirken aus allen Fraktionen und dieses Signal an die BVV-Fraktionen vor Ort zu geben, die Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Arbeit auch angemessen zu honorieren, das ist auch etwas, was aus der Mitte des Hauses und einheitlich begrüßt werden sollte – ohne parteipolitische Spielchen.

Ein weiterer Punkt, den wir regeln: Wir werden den Ablauf des Plenums über die Geschäftsordnung neu strukturieren. Die Parlamentssitzungen sollen nach den getroffenen Vereinbarungen abwechslungsreicher und dynamischer werden, geprägt von inhaltlicher Auseinandersetzung. In dieser neuen Struktur wollen wir um 11 Uhr die Plenarsitzung beginnen – mit der Aktuellen Stunde und zukünftig ohne eine Große Anfrage. Anstelle einer Großen Anfrage wird aber u. a. mit der spontanen Fragestunde – auch hier wieder das Recht eines Einzelnen, nicht das einer Gruppe oder einer Fraktion – das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ausgebaut.

Über Redezeitkontingente werden die einzelnen Fraktionen tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre Anträge zu priorisieren und darzustellen, was ihnen besonders wichtig ist. Die Anfrage der Abgeordneten erhält zukünftig Verfassungsrang – nicht nur, dass man fragen darf, sondern dass man auch in einer angemessenen Frist eine schnelle Beantwortung durch den Senat erhält. Auch das ist eine Verbesserung der Rechte des einzelnen Abgeordneten und sollte hier nicht kritisiert werden.

Ab dem 1. Januar hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit – egal, in welcher Funktion er zusätzlich vielleicht sein mag –, vor Ort im Wahlkreis oder woanders ein Büro zu eröffnen, echte Bürgernähe zu praktizieren

und gemeinsam mit seinen Mitarbeitern dort ansprechbar zu sein. Ich wünsche mir, dass viele Kollegen – egal, aus

welcher Fraktion – von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und damit das Parlament näher zu den Menschen rücken. Der einzelne Abgeordnete wird in seinen Rechten und Möglichkeiten gestärkt werden, und die Parlamentsdebatte wird abwechslungsreicher und geprägt durch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Das gilt, wie gesagt, für die Regierungsfraktionen wie auch für die Oppositionsfraktionen. Wir sind gemeinsam aufgerufen, diese Chance des Parlamentarismus mit Leben zu füllen, Herr Lux, ohne parteipolitische Taktiererei zu betreiben und Spielchen zu spielen, sondern um unserer Aufgabe nachzukommen, nämlich für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, hier im Abgeordneten und vor Ort. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Ludwig! Sie haben in dunkelsten Farben über die Themen ICC, Messe, Europa, Industriepolitik und vieles andere mehr gesprochen – wider besseres Wissen. Es ist vielleicht die Aufgabe der Opposition, immer und überall zu kritisieren,

es ist aber vielleicht auch Aufgabe des Abgeordnetenhauses, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Fakt ist: Die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftskraft in Berlin entwickeln sich sehr positiv. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der richtigen Weichenstellungen der Koalition aus SPD und CDU.

Ich möchte drei Beispiele und drei Zahlen nennen, die das auch belegen: 1,7 Millionen – das ist die Zahl der Menschen, die in Berlin Arbeit gefunden haben, ein historischer Höchstwert in der Stadt. Zum ersten Mal – wir haben es vorhin schon gehört – seit 20 Jahren gibt es weniger als 200 000 Arbeitslose, ohne Frage immer noch zu viel, aber kontinuierlich kommen immer mehr Berliner

in Arbeit. Deswegen freuen wir uns zunächst einmal darüber, dass Berlin endlich die rote Laterne unter den Bundesländern bei der Arbeitslosigkeit abgegeben hat. Das ist ein guter Zwischenschritt, noch nicht der Punkt, wo wir hinwollen, aber darüber freuen, dass die Entwicklung angesprungen ist, können wir uns doch allemal.

Zweite Zahl: 1,2 Prozent – das ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012 und voraussichtlich auch im Jahr 2013. Das zeigt: Die Wirtschaft brummt. Im Bundesvergleich sind wir auf der konjunkturellen Überholspur, bei der Dynamik sogar in der Poleposition. Und ja, Sie reden natürlich auch diese Zahlen schlecht. Ich bitte Sie, einfach auch mal andere Stimmen zur Kenntnis zu nehmen, beispielsweise die des „Tagesspiegels“, der vom „Wachstumswunderland Berlin“ spricht. Auch das – das sage ich sehr deutlich – ist kein Anlass zu Selbstzufriedenheit oder dafür, sich zufrieden zurückzulehnen, es ist aber ein weiterer Beleg dafür, dass eine Trendwende eingeleitet worden ist und dass wir eine überdurchschnittliche Entwicklung verzeichnen, und auch darüber können wir uns doch zumindest freuen und sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir müssen weitergehen.

44 000 neue Unternehmen pro Jahr in der Stadt sind in Gründung. Wir sind Gründerhauptstadt. Die Stadt hat sich zu einem dynamischen Zentrum für Gründer und Start-ups entwickelt. Wir haben das kürzlich hier auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde besprochen. Deswegen finden wir es richtig und unterstützen es ausdrücklich, dass Frau Senatorin Yzer auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die kürzlich stattfand, ihre Kollegen nach Berlin eingeladen hat, um sich anzusehen, was hier in Berlin mit dem neuen Fokus „Innovation und Gründungen“ alles stattfindet. Nirgendwo anders kann man die neue Gründerzeit besser begutachten. Das liegt nicht nur, aber auch an den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Auch das ist ein positives Signal in der wirtschaftlichen Ausrichtung der Stadt.

Wir haben für die Fortentwicklung der Zukunftsorte gesorgt. Zwei Beispiele will ich nennen, zum einen die Fabeckstraße im Südwesten der Stadt. Hier kann man über die Ideen- und Unternehmensschmiede an der Freien Universität sagen: Es wurde lange diskutiert, jetzt wird finanziert und realisiert – allemal besser, als nur darüber zu diskutieren.

Und wir setzen mit der Planung und Entwicklung am Zukunftsort Tegel ein weiteres entscheidendes Zukunftssignal für Industrie und Technologie. Urbane Technologien für die Stadt von morgen, das ist ein Konzept, das von IHK bis DGB Zustimmung in der Stadt findet. Auch hier – noch mal „Tagesspiegel“ – konstatiert die Öffentlichkeit, die 6 Millionen Euro mehr jährlich im Haushalt

(Nicole Ludwig)

sind gut angelegtes Geld. Ich schließe mich dieser Position an.

Insgesamt geht es darum, eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zu realisieren. Der Etat der Forschungseinrichtungen wurde darüber hinaus entsprechend im Pakt für Forschung und Innovation um 5 Prozent angehoben. Es gibt vielfältige Förderungen in der außeruniversitären Forschung, die wir auch hier im Abgeordnetenhaus in den Haushaltsberatungen noch mal verstärkt haben.

Eines eint all diese Themen, nämlich die Frage: Wie kann man in der Metropole Berlin Vorbild für andere Regionen sein? – So auch beim Thema Elektromobilität, ein Projekt, das vom Bund, vom Land und von Privaten finanziert wird, weil man daran glaubt, dass das ein Thema werden kann, das – in der Stadt, in der Metropole Berlin entwickelt – Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt und international realisieren kann. Deswegen sage ich auch hier: Mit der Verstärkung der Mittel für Elektromobilität hat die Koalition einen weiteren richtigen Schwerpunkt gesetzt.

Mit GAW-Mitteln, mit den europäischen Fördertöpfen, mit dem Programm ProFIT konnten wir dort weitermachen. Deswegen ist es eben so, Frau Ludwig: Industriepolitik, Wirtschaftspolitik und Ansiedlungspolitik sind deutlich mehr als das dunkle Bild, das Sie zeichnen wollten. Wir haben dort Erfolge mit unterschiedlichsten Programmen. Das bitte ich einfach zu berücksichtigen.

Die neuen Förderstrukturen bei „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ tun hier ein Übriges. Dieses neue Unternehmen wird die Aufgabe haben, die Stärken Berlins gezielt zu bearbeiten, die Zukunftsorte vom Reißbrett zu wirtschaftlich pulsierenden Zentren in der Metropole zu entwickeln, die Potenziale im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu heben. Das gilt für Start-up und New Economy genauso wie für traditionelle Wirtschaftszweige.

Ein Letztes will ich sagen als Beispiel dafür, was wir in diesem Einzelplan umgesetzt haben, was für Unternehmen in der Stadt, aber auch für alle anderen Berliner hilfreich ist: Nach längeren Diskussionen haben wir es in diesem Haushalt umgesetzt, und das ist der Beleg schwarz auf weiß: Die Wasserpreise in Berlin sinken, 15 Prozent Wasserpreissenkung beim Frischwasser. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal für Verlässlichkeit und für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch das möchte ich herausstellen, denn darauf kann man auch zu Recht stolz sein.

Zusammenfassend – Frau Ludwig hat gefragt: Was ist das Bild für Berlin? Was ist das Bild der wachsenden Stadt, von der wir heute gehört haben, von der Metropole? – Es ist das Bild, wo wir in dieser Stadt Akzente set

zen, wo wir Trends neu beleben können, wo Berlin Vorzeigestadt wird für die Themen der Stadt von morgen in Tegel, bei der Elektromobilität und bei vielen anderen Fragen mehr. Dabei setzen wir sehr konsequent auf Industrie und Dienstleistungen, auf die Berliner Zukunftsorte mit einer neuausgerichteten Wirtschafts- und Technologieförderung. Ich finde, wir sind ein gutes Stück vorangekommen in dieser Arbeit in den letzten Jahren. Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die richtigen Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum in der Stadt sind auch politisch gesetzt. Jetzt ist es Aufgabe von uns allen, das auch mit Leben zu füllen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin hat sich zu einem dynamischen Zentrum für Gründungen und Start-ups entwickelt. Im Schnitt wird alle 20 Stunden ein neues Internetunternehmen in der Stadt eröffnet. Über alle Branchen hinweg entstehen ca. 40 000 Unternehmen pro Jahr. Viele Branchen stehen für das Wachstum und diese Gründungsdynamik. Besonders im Fokus steht die Digitalwirtschaft, aber auch die Gesundheitswirtschaft und die kreative Szene zeichnen das Bild des neuen Berlins.

Diese Entwicklung hat mit dem Selbstverständnis zu tun, die richtigen Rahmenbedingungen zur guten Weiterentwicklung zu setzen. Dieser politischen Herausforderung wollen wir uns stellen, und diese politische Herausforderung nehmen wir an. Unser Ziel ist, Berlin als Referenzstadt für Neues und Kreatives zu etablieren.

(Präsident Ralf Wieland)

Die Unternehmensberatung McKinsey hat in einer neuen Studie für Berlin die Chance formuliert, mit einer konzertierten Initiative Metropole der Gründer in Europa zu werden und damit 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber wollen wir heute sprechen.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass Ideen generiert werden, die richtigen Köpfe da sind, die Orte für diese Unternehmungen bereitgestellt und Investitionen ermöglicht werden.

Herr Kollege Karge hat zu Recht angesprochen, dass die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und die Durchlässigkeit von Forschungsunternehmen und dem Mittelstand dafür von entscheidender Bedeutung sind. Diese Ausgründungen aus den Unternehmen geben die Möglichkeit, neue Ideen in Unternehmungen umzusetzen. Deswegen sind wir ganz besonders froh, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, einen Durchbruch bei dem neuen Existenzgründungszentrum zu erzielen, das im Südwesten der Stadt an der Freien Universität entstehen soll. Das ist ein positives Signal für die Wirtschaftskraft der Stadt und auch für den Bereich im Südwesten Berlins. Das haben wir als gutes und wichtiges Signal umsetzen können.

Auch die weiteren Gründerzentren und die vielfältigen privaten Initiativen tragen zur erfolgreichen Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bei. Allen, die daran einen Anteil haben, gilt unser Dank.

Der Auf- und Ausbau der Zukunftsorte ist hier ausdrücklich mit erwähnt. Berlin-Buch beispielsweise ist der Zukunftsort der Gesundheitswirtschaft. Unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche ist es, hier die richtigen Rahmenbedingungen, die richtige Infrastruktur bereitzustellen. So gibt es beispielsweise in Buch ein großes Zutrauen in die inhaltliche Expertise, aber wenig Verständnis dafür, wie die verkehrliche Anbindung dieses Zukunftsortes funktioniert. Hier muss sich etwas ändern.

Andere Beispiele wie Adlershof, der Cleantech Business Park in Marzahn oder der EUREF-Campus zeichnen ein positives Bild für Berlin und sind hinlänglich bekannt.

Auch in Tegel wird es nach Beendigung des Flugbetriebes einen weiteren Zukunftsort geben. Das soll die Berliner Entwicklungspotenziale nachhaltig stärken. Mit dem Schwerpunkt Urban Tech sollen hier die Industrie und die Technologie mit der Wissenschaft vernetzt werden. Die Beuth Hochschule steht dafür bereit. Die Planungen – ein Masterplan existiert und ist beschlossen – sind im vollen Gang. Und auch hier gilt es herauszustellen, dass die Koalition aus SPD und CDU in diesen Haushaltsberatungen Sorge dafür trägt, dass nach Schließung des Flughafens keine weitere Zeit verloren wird.

Es ist gut und richtig, hier einen politischen Akzent zu setzen, mit zusätzlichen Planungsmitteln dafür zu sorgen, dass der Zukunftsort nach Schließung des Flughafens tatsächlich schnellstmöglich zum Leben erwacht – ein gutes politisches Signal.

Keine Idee, kein Ort kann sich entwickeln ohne die notwendigen Investitionen. Deutschlandweit wird das meiste Kapital in Berliner Gründer investiert. Die Investitionsbank ist mit ihrem Fonds für Venture Capital hier ebenfalls führend. Viele internationale Unternehmen bauen ihre sogenannten Inkubatoren und Axillatoren in Berlin auf und wirken als Finanzierer. Die Start-up- und Gründerszene wird von diesen Kapitalgebern unterstützt, und das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für den Erfolg.

Nicht in jedem kreativen Bereich wird immer und sofort Geld verdient werden können. Nicht jedes Unternehmen wird sich zu einem deutschland- oder europaweiten Marktführer entwickeln, aber wir haben die Chance und die Möglichkeit, durch Existenzgründungen und Start-ups die Wirtschaftskraft Berlins entscheidend zu stärken, für neue und moderne Arbeitsplätze zu sorgen. Darüber wollen wir heute reden.

Um es zusammenzufassen: Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland hat es, als er seinen Inkubator hier in Berlin vorgestellt hat, auf den Punkt gebracht: In keiner anderen Stadt spürt man den Pioniergeist und Innovationswillen so stark wie in Berlin. Wenn wir die Ideen der Start-ups in erfolgreiche Geschäftsmodelle umsetzen können, wird Berlin zum europäischen Silicon Valley. Dafür setzen wir uns ein. SPD und CDU beantragen deswegen die Aktuelle Stunde zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat:

1. Wie wird der Senat auf die Situation an der Spandauer Grundschule am Beerwinkel reagieren, an der 30 Prozent der Lehrer wegen Krankheit ausfallen und weder die Schulleiter- noch die stellvertretende Schulleiterstelle besetzt sind und an der nach einem Notfallstundenplan unterrichtet wird, der um 11.30 Uhr endet?