Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter von Funk, Fernsehen und den Printmedien sehr herzlich.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Daniel Buchholz von der Fraktion der SPD recht herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Buchholz!
Sie profitieren als Erster davon, dass wir vielleicht zu etwas früherer Zeit hier wieder aus dem Haus kommen.
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag auf Änderung der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1450 zurück. Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1194: „Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2012“, überwiesen in der 37. Sitzung am 24. Oktober 2013 an den Hauptausschuss, wird nun als Drucksache 17/1194-Neu gedruckt und verteilt, da die elektronische Übersendung der Finanzverwaltung nicht vollständig war. Ich gehe davon aus, dass es auch nach der Ersetzung der Drucksache bei der Überweisung an den Hauptausschuss bleibt. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir verfahren heute zum ersten Mal nach der geänderten Geschäftsordnung, die ein Sitzungsende grundsätzlich spätestens um 19 Uhr vorsieht.
Wir waren uns allerdings im Ältestenrat hinsichtlich des heutigen Sitzungsendes einig, dass man eventuell eine gewisse Verzögerung in Kauf nehmen muss, da wir heute noch eine Große Anfrage nach der bisherigen Regelung zu behandeln haben.
Zur Tagesordnung habe ich mitzuteilen, dass am Montag folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen sind:
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“,
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“,
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt – was unternimmt der Berliner Senat gegen Steuerbetrug?“.
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer diesem Thema, Stichwort: „Tempelhof-Volksentscheid“, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind Grüne, Linke und die Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen. Eine Dringlichkeitsliste liegt heute nicht vor. Ein dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen ist eingegangen und wird als Punkt 3.2 der Tagesordnung aufgerufen.
a) Planungsmoratorium für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek – ZLB – auf dem Tempelhofer Feld
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1440
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1441
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1443
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde bzw. der Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Evers, Sie haben das Wort! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorwegschicken, dass es natürlich eine besondere Ehre ist, hier als Erster unter unseren neuen Geschäftsordnung sprechen zu dürfen, und vielleicht auch ein Wort zur Wahl unseres Themas für die Aktuelle Stunde verlieren, weil es ja auch darum vorher ein gewisses Gezerre gab. Es ist mitnichten so, dass die Themen, die die Opposition angemeldet hat, also die Frage des Umgangs mit Herrn Schmitz, uns nicht wichtig genug wäre,
aber wer sich die Tagesordnung aufmerksam durchliest, der wird feststellen, dass wir an anderer Stelle gute Gelegenheit haben werden, uns dazu auszutauschen. Darauf sind wir gespannt. Aber wenn es darum geht, was uns wichtig ist, dann haben wir uns doch dafür entschieden, dass der 25. Mai ein wichtiger Termin für Berlin ist, weil wir an diesem Tag alle gemeinsam hier in Berlin mitentscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, ein wichtiger Termin aber eben auch, weil an diesem Tag die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen sind, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen.
Noch bis vor sehr kurzer Zeit wurde uns – und das über Wochen – immer und immer wieder und ohne jede Grundlage vorgeworfen, Senat und Koalition wollten das Ergebnis des Volksbegehrens beeinflussen, indem wir den Abstimmungstermin bewusst und missgünstig auf einen ungünstigeren Zeitpunkt als die Europawahl legen würden.
und die Entscheidung über den Abstimmungstermin war bei Frank Henkel, wie Sie sehen, in den besten Händen.
Weder wir als Fraktion haben noch ich persönlich habe je ein Hehl daraus gemacht, dass wir den 25. Mai für den Volksentscheid befürworten. Das können Sie auch gern nachlesen, nachschauen, nachhören – wie es Ihnen gefällt. Deswegen freue ich mich, dass die Entscheidung nun so gefallen ist, denn es ist ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie und die politische Kultur in unserer Stadt.
Ich will auch betonen, dass die Diskussion um die Frage der Gültigkeit der gesammelten Unterschriften und die Art und Weise ihrer Prüfung kein gutes Bild hinterlassen hat. Denn die Bezirke haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Das können und wollen wir ihnen nicht zum Vorwurf machen. Wenn wir diese Regeln ändern wollen, dann steht uns das als Abgeordnetenhaus frei. Aber diese Diskussion sollten wir losgelöst von der Frage des anstehenden Volksentscheids führen und uns vor allem davor hüten, seine Träger unter den Generalverdacht zu stellen, zu tricksen und zu täuschen.
Das Gleiche gilt aber auch für den Generalverdacht der Opposition, der Senat beabsichtige durch die Wahl des Abstimmungstermins den Volksentscheid auszubremsen. Solche Taschenspielereien haben wir, hat der Senat, hat diese Koalition nicht nötig.
Wir haben keine Angst vor der nun stadtweit geführten Diskussion um die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen sie. Ich finde, wir brauchen sie sogar – da können Sie schreien, wie Sie wol- len –, wenn wir eine breite Akzeptanz für die Entscheidung finden wollen, die am Ende dieses Abgeordnetenhaus über die Nutzung des Tempelhofer Feldes zu treffen hat. Deswegen müssen wir uns heute mit der Frage beschäftigen – das berechtigt diese Aktuelle Stunde –, wie wir uns zu diesem Volksentscheid positionieren.
Ich will betonen, dass ich es sehr erfreulich fand, dass sich in der zuletzt geführten Debatte über ganz entscheidende Fragen des Volksentscheids ein breiter politischer Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg abgezeichnet hat. Das ist zum einen, dass der ganz wesentliche Teil des Tempelhofer Feldes – seine zentrale Freifläche mit über 230 Hektar – besonderen Schutz verdient. Wir als Koalition sind gerne bereit, mit Ihnen in einen Dialog zu treten, was der beste Weg dafür ist. Verschiedene Wege sind denkbar. Wir diskutieren über ein Gesetz. Eine Vorlage dazu ist als Gesprächsgrundlage auf den Weg gebracht. Wir reichen Ihnen allen hier im Haus die Hände, wenn es darum geht, einen überfraktionellen Konsens innerhalb dieses Gesetzes zu finden. Dann gehen die Fragen darüber hinaus, nämlich, ob wir dieses Gesetz parallel zum
Volksentscheid zur Abstimmung stellen, ob wir hier im Haus schon einen Konsens finden, um wesentliche Teile des Volksentscheids – ohne ihm Dinge als vollendete Tatsachen entgegenzusetzen – hier im Haus bereits zu beschließen. Das wäre, wie ich finde, ein gutes Signal für die Berlinerinnen und Berliner und für die politische Kultur in unserer Stadt.