Sie ignorieren außerdem auch, dass es bei beiden Baumaßnahmen, besonders aber auch bei der Avus, ganz andere Gründe für die schnelle Fertigstellung gab. Das lag vor allem an der guten Vorplanung und Absprache, und außerdem war es auch einfach Glück. Es gab im Fall der Avus beispielsweise überhaupt keine bauspezifischen Probleme oder unerwarteten Ereignisse – das kann Wetter sein, wie bereits angesprochen, das können Funde im Erdreich sein. Wir alle wissen, dass eine einzige Fliegerbombe eine Baustelle für Tage oder sogar länger lahmlegen kann. So etwas lässt sich mit Bonuszahlungen überhaupt nicht verhindern.
Diese Bonuszahlungen können sogar Nachteile bringen. Wir haben dann zusätzlichen Druck auf die Baufirmen beziehungsweise ihre Angestellten, dass sie schnell fertig werden. Das kann dann unter Umständen zulasten der Qualität gehen. Der Fokus verschiebt sich dann ganz schnell von Qualität auf Schnelligkeit. Da bestünde dann die Notwendigkeit von zusätzlichen Kontrollen. Das kostet dann für Berlin, für die Bezirke, für das Land wieder mehr Zeit, mehr Personal und nachher noch mehr Geld. Sie wollen also mehr Kontrollettis. Das wollen wir nicht.
Wir setzen aber trotzdem auf mehr Personal. Damit zielen wir auf eine gute Vorbereitung, Planung und Koordinierung der Bauarbeiten zwischen Land, Bezirken und Baufirmen, denn: reden hilft. Auch dafür gibt es Beispiele. So ist in der Konstanzer Straße in Wilmersdorf im Jahr 2016 eine Baumaßnahme fünf Monate früher fertig geworden. Das bedeutet: Nicht mehr Mammon, sondern mehr menschliches Miteinander, auch auf dem Bau, das ist die Lösung.
Nächster Punkt: Sie wollen allen Ernstes, dass die Anwohner und Anwohnerinnen bei sämtlichen Straßenbaumaßnahmen über Wochen oder gar Monate um ihre Nachtruhe gebracht werden, getröstet allein durch die vage Hoffnung, dass die Baustelle schneller fertig wird, und das ist dann im Zweifel nicht einmal garantiert. Auch
Wir haben beispielsweise in Pankow bei der U 2 festgestellt, dass die Menschen natürlich schlafen möchten und in Kauf nehmen, dass eine Baustelle die übliche Zeit dauert. Wichtig ist ihnen, dass sie nachts schlafen können, damit sie am nächsten Morgen ausgeruht zur Arbeit gehen können. Und für die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig Nachtschicht und Samstagsarbeit zur Regel werden. Sie wollen also die Emissions- und die Arbeitsschutzgesetze komplett ignorieren, um den Autoverkehr zu fördern. Na dann, gute Nacht!
Sie interessieren sich nach wie vor nur für die Verbesserung des motorisierten Individualverkehrs. Alle anderen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, ob zu Fuß, auf dem Rad oder im ÖPNV, sind Ihnen augenscheinlich völlig egal. Das ist die Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends.
Wir wollen das anders. Wir wollen Mobilität für alle. Wir wollen einen sicheren und gut funktionierenden Verkehr auch mit Bussen und Bahnen, auf dem Rad und zu Fuß. Daran arbeiten wir, das ist unser Ziel.
Ihr Antrag geht völlig an einer modernen Verkehrs- und gerechten Arbeitsmarktpolitik vorbei. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0020 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2018“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1057
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 18/102 – Verordnung über die Immobilien- und Standortgemeinschaft „BID Ku’damm Tauentzien“ in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg von Berlin an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. – Entsprechend wird verfahren. Von der weiteren vorgelegten Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Es wäre schön, sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie Herrn Mohr auch die Chance geben würden, verständlich zu sein, und die anderen Gespräche unterließen. – Herr Mohr! Einen kleinen Moment, bitte! Es ist noch zu laut. – Ich verstehe Sie ja. Es ist sehr warm hier drin, aber in Anbetracht dessen bitte ich noch einmal um Konzentration für die letzten Tagesordnungspunkte. Ich bitte, den Geräuschpegel zu reduzieren.
Noch erteile ich das Wort. Es ist mir immer noch zu laut, Herr Mohr. Einen kleinen Moment, bitte! – So, Herr Mohr, jetzt haben Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Zunächst einmal freue ich mich sehr über die Gelegenheit, heute bei diesem herrlichen Wetter und passend, so kurz vor den Sommerferien, end
lich den Antrag „Mehr Spaß für alle – aktive Vermarktung des Super-Ferien-Passes in allen Berliner Schulen“ diesem Hohen Hause vorstellen zu dürfen. Denn beim Super-Ferien-Pass handelt es sich ausnahmsweise mal wirklich um ein rundes Konzept und noch dazu um eines, das seit vielen Jahren gut funktioniert und in Berlin fest etabliert ist. Ich persönlich bin jedenfalls ein echter Fan des Super-Ferien-Passes. Als Jugendlicher konnte ich damit kostenlos in den Zoo, in den Tierpark, in alle Bäder der Berliner Bäder-Betriebe, auf den Fernsehturm und vieles mehr. Wenn ich viel Redezeit hätte, könnte ich Ihnen noch 100 weitere Vorteile des Super-Ferien-Passes aufzählen. Ich finde das Ding einfach großartig, und das alles zu einem Preis von gerade mal 9 Euro – für 100 Tage Ferienspaß im Jahr. Das ist unschlagbar. Und nicht nur das, denn das Beste kommt erst noch: Familien, die im Monat nur sehr wenig Geld zur Verfügung haben – z. B. Arbeitslosengeld-II-Empfänger –, können sich die Kosten sogar noch zurückerstatten lassen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist also möglich, egal, für welchen Geldbeutel, und das ist auch völlig richtig so.
Von daher kann ich an dieser Stelle konstatieren: Gut gemacht, werte Vorgängerregierungen! – Aber gerade vor diesem Hintergrund erschließt sich mir das ganze Gejammer der Fraktion Die Linke bisweilen eben nicht, die allzu oft davon redet, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien nur schwer möglich ist. Das ist Quatsch, zumindest, was Berlin betrifft, denn oft mangelt es nicht an Möglichkeiten, sondern lediglich am Wissen, diese auch konsequent zu nutzen.
Genau an diesem Punkt setzt mein konstruktiver Vorschlag an, wie der Zugang zum Ferienpass den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt so leicht wie nur irgend möglich gemacht werden kann. Denn wenn wir schon so etwas Tolles wie den Ferienpass haben, wieso wissen dann nur so wenige davon? Anstatt den Super-FerienPass so richtig publik zu machen, wird gerade mal ein Budget von 45 000 Euro im Jahr für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Das Ende der Geschichte ist, dass dadurch bislang nur 10 Prozent der ferienpassberechtigten Kinder und Jugendlichen erreicht werden können. Das ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Und warum ist das so? – Ja, ganz offenkundig aufgrund von Unkenntnis und mangelnden Strukturen! Und zu später Stunde Hand aufs Herz, werte Kollegen: Wer von Ihnen hat schulpflichtige Kinder und nutzt den Super-Ferien-Pass, dieses schicke Ding hier? Bitte, einfach mal den Arm heben!
Schön! – Sehen Sie, das meine ich. Entweder jemand weiß nichts von der Existenz des Ferienpasses, oder er weiß nicht, wo man das gute Stück zu kaufen bekommt. Wie auch immer, eines ist klar: Der Ferienpass ist eine Supersache, und darüber sollten wir uns in diesem Hause alle einig sein. Demzufolge ist es absolut sinnvoll und geboten, die Verbreitung des Ferienpasses deutlich zu erhöhen, weil gerade hier – und das hat meine zuvor gestellte Schriftliche Anfrage bestätigt – noch sehr viel Luft nach oben ist. Daher werbe ich eindringlich für eine konstruktive und positive Begleitung des Antrags, denn es geht hier um eine reine Sachfrage, bei der die Parteizugehörigkeit eigentlich nur eine nachgeordnete Rolle spielen sollte. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass in dieser Stadt so viele Ferienpässe wie möglich an ihre Adressaten gebracht werden können – an die Kinder und Jugendlichen Berlins!
Eine besonders niedrigschwellige Möglichkeit, dies zu tun, stellt auch das Einbeziehen der Berliner Schulen dar – einerseits als fester Werbepartner und andererseits – ganz wichtig aus meiner Sicht – als Verteilstation. Denn wo erreicht man tagsüber die meisten Kinder und Jugendlichen? – Richtig, in den Schulen! Deshalb, geschätzte Kollegen Abgeordnete der anderen Fraktionen, bitte ich Sie: Wenn Sie gleich in Ihren nachfolgenden Redebeiträgen das Haar in der Suppe suchen werden, lassen Sie uns in Ruhe und konsensual angelegt die Detailfragen in den entsprechenden Ausschüssen klären! Auf die dortige Debatte freue ich mich sehr. Hauptsache, der Kern des vorliegenden Antrags wird so zügig wie möglich umgesetzt! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Juli beginnen die Sommerferien, und viele Familien fahren in den Urlaub. Es ist richtig: Es gibt auch eine Menge Familien, die sich keine Reise leisten können und die ihre gesamte Ferienzeit in Berlin verbringen. Wichtig ist für diese Familien eines: Welche Angebote gibt es in Berlin? Und vor allem: Was kosten diese? – Nicht zuletzt als Mitglied des Kuratoriums des Jugendkulturservice bin ich froh über das Angebot des Super-Ferien-Passes, und – ja! – auch ich bin Fan dieses Familienpasses. Mein Büro verlost jedes Jahr solche Pässe. Das schafft auch noch