Protocol of the Session on October 18, 2018

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Nein! Ich möchte den Punkt zu Ende bringen. – Ein „Darauf-Achtgeben“ und eine „Sensibilisierung“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, sind einfach nur weiße Salbe. Sie müssen doch jetzt einen solidarischen Beitrag aller Schulen und aller Lehrer und eine gleichmäßigere Verteilung der Quereinsteiger einfordern – vor allem, nachdem Sie die Steuerungswirkung einer Prämie schon selbst infrage gestellt haben und sie eher als Anerkennungsinstrument sehen.

Zum Fazit: Wie auch im Ausschuss wird sich meine Fraktion zu Ihrem Antrag enthalten, weil Sie einige Punkte und Lösungen übernommen haben, die wir in unserem

Antrag vom 17. September und in den anschließenden Beratungen empfohlen haben. Aber Sie bleiben leider weit unter den Möglichkeiten, die Sie haben mit Ihrem Ressort, zurück und verpassen so die Chance, notwendige Steuerungen vorzunehmen und den Senat zur Qualitätssicherung zu zwingen. – Danke!

[Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Franz Kerker (AfD) – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Frau Kittler, Sie haben noch einmal das Wort!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Es tut mir leid, aber dazu muss ich etwas sagen. Vielleicht wäre es auch mit einer Zwischenfrage erledigt gewesen, aber na ja. – An den Antrag der CDU vom vorigen September kann ich mich noch sehr gut erinnern. Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, wie wir darüber diskutiert haben. Wir haben Sie nämlich gebeten, diesen Antrag erst im November zu behandeln, weil wir das mit einer Anhörung von Quereinsteigenden bzw. Vertreterinnen und Vertretern von Quereinsteigenden verbinden wollten, u. a. auch der Gewerkschaft. Dazu waren Sie nicht bereit. Sie wollten Ihren Antrag vor der Anhörung behandelt wissen. – Das bloß mal dazu.

Jetzt zu Ihrer Frage bezüglich der Vorbereitungskurse für Quereinsteigenden, die ich natürlich sehr gerne beantworte: Ich finde, dass das evaluiert werden muss. Wir haben jetzt im Prinzip nur anderthalb Wochen Vorbereitungskurs für die Quereinsteigenden gehabt in diesem Jahr. Ich finde, dass durchaus überprüft werden muss, ob das ausreichend ist. Ich zweifle das an. Wir hätten übrigens auch gut im Ausschuss darüber reden können. Das haben wir, glaube ich, auch getan. Ich finde, da muss man noch einmal nachschauen: Wie können wir hier eine längere Zeitspanne der Qualifizierung erreichen? Aber wir haben im Antrag unter anderem auch deswegen, weil es schneller umzusetzen geht, die Maßnahme drin, dass wir Praktika einfordern, also die Möglichkeit der Schaffung von Praktika, bevor man in den Quereinstieg geht. Ich glaube, dass das auch schon mal helfen würde. Viele Dinge, die die Aufgaben von Lehrkräften betreffen, könnte man sich so schon mal anschauen.

Ansonsten weiß ich nicht, wie Sie den Antrag gelesen haben, aber wir haben hier u. a. im Punkt 6 als Aufgabe für den Senat formuliert, dass er die Schulleitungen dafür sensibilisieren soll, das Personal gemäß des Ausbildungsstands einzusetzen, damit in der Schuleingangsphase keine quereinsteigenden auszubildenden Lehrkräfte als reguläre Lehrkräfte oder als Klassenleitung eingesetzt werden. Das ist genau das, was Sie gerade bemängelt

(Hildegard Bentele)

haben. Sie haben behauptet, das würde nicht im Antrag stehen. Ich weiß nicht, was Sie gelesenen haben.

Frau Bentele! Sie haben die Möglichkeit, darauf einzugehen.

[Hakan Taş (LINKE): Sie müssen aber nicht!]

Sie haben das Wort!

Frau Kittler! Sie haben jetzt nur einmal mehr Ihre Versäumnisse aufgezeigt. Glauben Sie uns: Wir haben unseren Antrag natürlich gemacht, indem wir vorher Quereinsteiger angehört haben. Da müssen wir doch nicht warten, bis wir die in den Ausschuss einladen. Außerdem haben wir unseren Antrag, unsere Maßnahmen weiterentwickelt. Das hätten Sie gemerkt, wenn Sie meinen Ausführungen im Plenum zugehört hätten. Sie müssen schon auch mal den Kontakt zu den Lehrern und Quereinsteigern suchen

[Regina Kittler (LINKE): Ach so! Den haben Sie und nicht wir!]

und nicht darauf warten, bis irgendwann einmal das Thema von der Opposition im Parlament aufgerufen wird.

[Beifall von Christian Gräff (CDU)]

Da muss man schon mal ein bisschen zur Wahrheitsfindung beitragen.

Ich finde es auch interessant: Sie reden von einem Vorkurs und haben auch wieder dargestellt, dass Sie immer noch keine klare Vorstellung haben, wie ein solcher Vorkurs auszusehen hat. Das kann auch nicht durch Praktika ersetzt werden. Da muss Manpower rein, um die Leute vorzubereiten. Das kann man doch nicht durch ein Praktikum tun, wo die Leute einfach mitlaufen. Da merkt man einfach, wie wenig durchdacht vieles von Ihnen ist.

[Regina Kittler (LINKE): Sagen Sie, haben Sie eigentlich zugehört?]

Es ist auch keine Steuerung, wenn ich von Sensibilisierung und Achtgeben spreche. Da kann man noch viel klarere Aussagen in einem Antrag treffen, wenn man es wirklich so meint, wie Sie es vielleicht meinen, wenn ich wohlwollend bin.

[Beifall bei der CDU]

Jetzt hat Frau Dr. Lasić das Wort für die SPD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele hat hier eindrücklich gezeigt, vor was für einer Schwierigkeit eine Oppositionspartei steht, wenn die Regierung

[Paul Fresdorf (FDP): Ihre Forderungen übernimmt!]

etwas auf den Weg bringt, was sie selber gut findet. Der leichteste Weg ist, dann so zu tun, als wären das alles ihre Forderungen, die wir alle eins zu eins übernommen hätten. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben alle mit Quereinsteigenden gesprochen. Wir haben alle Entwürfe eingebracht. Der einzige Unterschied ist: Wir sind diejenigen, die es im Haushalt verankert haben.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Bei aller Liebe: Ich werde Ihre Einwürfe alle als Kompliment annehmen, denn das zeigt, dass sogar die Opposition zugeben muss, dass das, was wir mit den Quereinsteigenden auf den Weg gebracht haben, Hand und Fuß hat und für Berlin in der aktuellen Lage genau das Richtige ist.

Wie von Frau Kittler schon geschildert, ist die Lage ernst. Niemand kann den Fachkräftemangel kleinreden. Wir haben eine Pensionierungswelle. Wir haben einen Ausbau der Qualität. Wir haben die wachsende Stadt. Wir haben Tausende Gründe, warum wir möglichst viele Lehrkräfte brauchen. Wir werden erst mittelfristig den Bedarf durch voll ausgebildete Lehrkräfte decken können. Deswegen sind Quereinsteigende das Schlüsselinstrument, um jetzt kurzfristig die Bedarfe zu decken. Der vorliegende Antrag belegt, wie wir in der Praxis damit umgehen werden.

Der Dreiklang ist dabei entscheidend. Es geht um Vorbereitung. Es geht um Begleitung, und es geht um Entlastung. Zur Vorbereitung hat Frau Kittler schon gesagt: Der Start ist da. Wir werden sicher, bevor wir es in der Praxis erprobt und evaluiert haben, darüber sprechen, ob das ausreichend ist und ob wir das weiter ausweiten müssen.

Unser Antrag zeigt, wie wir uns die Begleitung vorstellen, damit die Quereinsteigenden in der Einstiegsphase nicht alleingelassen werden, sondern genug Stunden für deren Begleitung da sind, Coaching stattfindet etc.

Die Entlastung darf man nicht kleinreden. Wir haben uns trotz des Fachkräftemangels entschieden, dass wir die Belastung der Quereinsteigenden von 19 perspektivisch auf 17 absenken wollen. Damit generieren wir Mehrbedarfe. Das ist es uns aber wert, denn Quereinsteigende werden essenzieller Bestandteil unserer Kollegien sein. – Wie schon angedeutet, werden wir jeden Aspekt begleiten und auch kritisch bewerten.

(Regina Kittler)

Zu den Anmerkungen von Frau Bentele: Sie haben einmal die Steuerung in den Einstiegsklassen angesprochen. Es ist unser dezidiertes Ziel, dass Quereinsteigende nicht in der Einstiegsphase eingesetzt werden. Was wir aber nicht antasten, ist die Eigenständigkeit der Schule, die Ihnen offenbar nichts wert ist, Frau Bentele. Das funktioniert bei uns nicht. Wir vertrauen unseren Schulleitungen. Der richtige Weg ist, dass im Falle einer Missachtung die Schulaufsicht mit den Schulleitungen darüber spricht und dass die Steuerung auf der Ebene stattfindet. Die Art von Reingrätschen, die Sie sich wünschen, macht die Koalition in diesem Punkt nicht.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Thema der Verteilung der Lehrkräfte. In der aktuellen Fassung ist es so, dass wir die Verwaltung auffordern, stärker zu steuern. Die Verwaltung hat schon damit angefangen, indem sie in den regionalen Verbünden die Quereinsteigenden vor allen Dingen in die Randregionen schicken, in denen Quereinsteiger sich sonst häufen würden. Ich gebe hier offen zu, dass der SPD-Fraktion der aktuelle Umfang der Steuerung nicht ausreicht und dass wir diese kritisch begleiten und gegebenenfalls auch nachsteuern werden.

Wir sind auch noch nicht am Ende. Unser Antrag, den wir hoffentlich heute beschließen werden, befasst sich mit den Quereinsteigenden, und dort haben wir sehr viel richtig gemacht. Unsere Schulen werden jedoch aktuell auch durch die mittlerweile genannten Seiteneinsteiger gestärkt. Das ist eine weitere Debatte, die wir zukünftig führen müssen, wie wir die Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung richtig fortbilden, damit die ihre Aufgabe auch gut ausführen und guter Bestandteil unserer Schule werden. Und dennoch sieht man, dass wir an jeder Stelle achtgeben und dass wir die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir sind gut gewappnet und werden gemeinsam den Fachkräftemangel in Berlin bewältigen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion hat Herr Kerker das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die rot-rot-grüne Koalition klopft sich mal wieder selbst auf die Schultern für den Versuch, den Schaden des eigenen Missmanagements abzudämpfen. Das ist nichts anderes, als was wir hier gerade besprechen.

[Beifall bei der AfD]

In Wahrheit ist doch die Einstellung von Quereinsteigern Flickschusterei nach jahrzehntelanger Fehlplanung. Ja, die SPD hat es versäumt, die richtigen Schlüsse aus den Geburtenregistern und der Pensionierungswelle zu ziehen. Darüber wusste man doch Bescheid, dass das kommen würde, und dementsprechend ist es eigentlich nicht nachvollziehbar. Jetzt versuchen Sie uns darüber hinwegzutäuschen, dass das eine Bereicherung für das Berliner Bildungssystem sein soll. Das mag in Einzelfällen tatsächlich stimmen, in der breiten Masse wird dies definitiv nicht der Fall sein, vor allem nicht dann, wenn man sich anschaut, was die ganzen neuen Aufgaben für Lehrkräfte in Berlin sind. Sie haben diesen Beruf ja nicht unbedingt erleichtert. Und gerade auch in den Ortsteilen, wo wir die Problemschulen haben, ist leider professionelles, geschultes Personal notwendig.

Ich hatte am Sonntag das Glück, beim Kirchgang einen Jugendfreund von mir zu treffen, der selber Lehrer an einer katholischen Privatschule ist. Der hat mir mitgeteilt: Franz, wir haben mittlerweile auf einen Schulplatz sechs Bewerber. – So sind die Verhältnisse. Mit anderen Worten, die SPD hat hier also eine Art Flüchtlingswelle ausgelöst in Berlin. Man flüchtet aus der staatlichen Bildung heraus in die private. Das sollten Sie sich mal vor Augen führen an der Stelle. Aber die Probleme schaffen Sie ja in allen Bereichen.

[Beifall bei der AfD – Regina Kittler (LINKE): Alles Blödsinn!]

Das ist kein Blödsinn! Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Sprechen Sie doch mal! Sie müssen keine Angst haben, an eine katholische Privatschule zu gehen als Kommunistin. Das kann man machen.

[Regina Kittler (LINKE): Nein, danke!]

Wir sind da barmherzig, wir Katholiken. Wir reden mit Ihnen.

[Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]

Da haben Sie natürlich recht, Herr Kluckert. Das gibt vielleicht Schwierigkeiten auf dem nächsten Parteitag für Frau Kittler. – Es reicht also nicht, an Symptomen herumzudoktern. Ich möchte das jetzt auch alles gar nicht weiter besprechen an der Stelle. Sie merken, ich bin ein bisschen vergrippt heute. Mein Kollege Tommy Tabor hat es angesprochen: Was wir brauchen, ist ein professionelles Personalmanagement, das, was jedes vernünftige Unternehmen hat, um Personalmangel rechtzeitig vorzubeugen. Die Leute müssen qualifiziert sein. Das müssen wir auf jeden Fall sicherstellen können. Wir werden diesen Antrag einbringen. Eins steht fest: Ein SPD-Parteibuch ist da definitiv keine Qualifikation. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD]