Regina Kittler

In dem Zusammenhang ist ja auch wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler über mobile Endgeräte verfügen. Wir konnten jetzt den Nachrichten entnehmen, dass die 40 000 weiteren Laptops angekommen sind. Können Sie einmal sagen, an wen, wie und wann diese jetzt verteilt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Lehrer ist in Paris bestialisch ermordet worden, ein Kollege von mir. In Nizza und Wien fielen Menschen brutalen Attentaten zum Opfer. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds sind ebenso in unserem Gedächtnis wie die von Halle und Kassel.

Die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Menschen sich so radikalisieren, dass sie solcher bestialischen Taten fähig sind, muss uns beschäftigen, ebenso die Frage, wie wir das verhindern können, auch und vor allem bei jungen Menschen.

Aber ist die Antwort darauf der vorliegende Antrag? Wird hier die Lösung präsentiert? Die CDU will eine „Notfallstelle Extremismusbekämpfung an Schulen“ gründen lassen, die als erster Ansprechpartner bei akuten und ernsten Gefährdungssituationen tätig wird. Ich dachte ja bisher, dass ich dazu die Polizei anrufen müsste. Leicht verunsichert habe ich deshalb gestern mal bei der Polizei nachgeschaut, nachgeforscht und Folgendes gefunden – ich zitiere von der Seite der Polizei –:

Durch Ihren Hinweis können Sie mithelfen, die Vorbereitung von extremistischen Straftaten oder terroristischen Anschlagsplanungen frühzeitig zu erkennen und aufzudecken. Somit tragen Sie zur Verhinderung von islamistischen Aktivitäten

und/oder Terroranschlägen bei. …

Bitte melden Sie verdächtige Wahrnehmungen, die auf die Planung/Vorbereitung/Durchführung eines Terroranschlages, auf die Radikalisierung von Einzelpersonen/Personengruppen … hindeuten.

Bei der Polizei, und zwar beim „kostenfreien Notruf 110“. – Also das zur Information an die Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kolleginnen und Kollegen, die angeblich nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen!

Ansonsten kann man sich auch noch an die Internetwache der Polizei wenden. Soweit ich mich erinnere – da war

(Franz Kerker)

ich nämlich wegen ähnlicher Sachen selber schon –, ist außerdem die Abteilung 5 im LKA zuständig. Dann gibt es übrigens auch noch, um das noch zur Vollständigkeit hinzuzufügen, ein Hinweistelefon zur Aufklärung islamistischen Terrors, das ist die: 20 054 507. – So weit zur Information.

Der Antrag will, dass glaubhaft extremistische, fanatische Äußerungen der Schülerschaft bei der Notfallstelle gemeldet werden. Dazu habe ich eigentlich schon etwas gesagt, aber – Herr Stettner! – jetzt kommt die Festigungsphase. Sie ahnen schon, was jetzt von mir kommt: Ich verweise wieder einmal auf den Notfallordner der Senatsbildungsverwaltung, der in jeder Schule steht. Konkrete Gewaltandrohungen, ob gegen Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen oder anderes Schulpersonal, auch im Zusammenhang mit Extremismus, gehören zum dort angegebenen Gefährdungsgrad II, also zu Notfällen, die in Verantwortung von Schule und der Polizei, in Zusammenarbeit mit anderen außerschulischen Helfersystemen zu klären sind. Hier kommt in erster Linie der Schulleiter, der Schulleiterin die Verantwortung zu, zu handeln und um Hilfe anzurufen, und zwar bei der Polizei und beim Jugendamt.

Die Zeit reicht jetzt leider nicht. Lesen Sie doch selber mal im Kapitel Bedrohung unter: Sofortreaktionen, Eingreifen, Fürsorge, Opferhilfe, Maßnahmen, Informieren, Nachsorgen, Aufarbeiten, Vorsorgen, Unterstützung von Opfern nach. Ich habe den Ordner übrigens hier, Sie können sich ihn gerne noch mal holen. Darin sind die betreffenden Seiten dazu.

Der Antrag fordert nun, dass die zu schaffende zentrale Anlaufstelle zum einen bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt anzusiedeln wäre. Die Landeskommission gibt es bei der Senatsverwaltung für Inneres, hat eine Arbeitsstelle für Jugendgewaltprävention und ist Teil der Umsetzung des Landesprogrammes Radikalisierungsprävention.

In den Eckpunkten des Konzepts der Landeskommission wird unter dem dritten Eckpunkt das Zusammenleben in Vielfalt gegen Hass und gruppenbezogene Gewalt thematisiert, als vierter Eckpunkt die Bildungseinrichtung als Lernorte gewaltfreien Lebens hervorgehoben. Auch hier finden Sie Kontakttelefonnummern, an die man sich wenden kann. – Das auch wieder für die verunsicherten Menschen, die von Ihnen hier benannt werden.

Ich sage Ihnen: Sie fordern eine mobile Eingreiftruppe mit technischer Ausrüstung. Da würde mich einmal interessieren, was Sie damit meinen. Wir glauben jedenfalls, dass das im Jahr 2020/2021 an jeder Schule verwirklichte Konzept, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter dort zu haben, hilfreicher ist. Es ist auch hilfreicher, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern wach und engagiert zu machen, wenn sie Ver

änderungen in Richtung Extremismus bei Kindern und Jugendlichen feststellen. Sie müssen dann unter Ausnutzung bestehender Strukturen und Hilfen gemeinsam handeln, Ethik- und Politikunterricht stärken und mehr Fortbildung zu den Themen Islamismus, personenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismus und dem Umgang damit erhalten. All das würde meines Erachtens mehr helfen als die Umsetzung des vorliegenden Antrags.

Vielen Dank! – Herr Stettner! Das hätten wir vielleicht auch mit einer Zwischenfrage klären können. Ich lasse das immer zu, das wissen Sie.

Aber ich kann ja durchaus etwas dazu sagen. Also: Was wollen Sie? – Sie wollen drei – in Worten „drei“ – Schulsozialarbeiter/-innen

an einer Stelle konzentrieren und die sollen dann – da würde mich echt interessieren, was das sein soll – auch noch mobile technische Vollausrüstung kriegen. Deshalb komme ich auf die Bezeichnung „mobile Eingreiftruppe“ – oder was weiß ich, was Sie da wollen. Dann sollen drei Menschen in Notfällen durch die Stadt rasen und alle Schulen in irgendeiner Form erreichen. Ich sage Ihnen, das wird nicht funktionieren.

Ich bin nie gegen eine Verstärkung von schon vorhandenen Institutionen, die sich genau mit den von Ihnen geschilderten Problemen, die wir auch sehen, beschäftigen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Viel wichtiger ist es doch wirklich, an jeder Schule Schulsozialarbeit zu haben, die Verantwortung durch die Pädagoginnen und Pädagogen wahrnehmen zu lassen, sie zu schulen, sie zu unterstützen. Da reicht es nicht, noch mal eine Extrastelle zu schaffen, neben denen, die wir bereits haben. Dann überlegen wir doch, wie wir die Stellen, die wir schon haben, stärken können, und wie wir die Strukturen, die wir schon haben, stärken können. Da hätten Sie mich an Ihrer Seite.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wäre übrigens auch eine ganz wichtige Aktion in den Schulen, dass das Maskengebot eingehalten wird. Ich glaube, dann wären wir ein Stückchen weiter.

Jetzt zu dem Antrag: Ich teile selbstverständlich die in diesem Antrag zum Ausdruck kommende Sorge um die Gesundheit der Pädagoginnen und Pädagogen und der Kinder und Jugendlichen an den Berliner Schulen. Ein Problem an einem Teil der Schulen wird hier leider zu Recht benannt, nämlich, dass nicht in jedem Raum eine Stoßlüftung möglich ist, weil die Fenster so kaputt sind, dass sie nicht zu öffnen sind.

Dieses Problem ist den Bezirksämtern bekannt, und dass hier gehandelt werden muss, ist denen auch bekannt. Seit dem ersten Lockdown hätte dies dringlich von der Sanierungsliste der Bezirke abgearbeitet werden müssen.

Ich erneuere deshalb meine Forderung, die ich hier schon am Sonntag gesagt habe: Es braucht sofort ein Fensterreparaturprogramm in allen Bezirken.

(Dirk Stettner)

Da das aber nicht von heute auf morgen zu lösen ist, ist die Forderung nach einem Luftfilter oder nach Luftfiltersystemen für Schulen berechtigt.

Hier hat der Senat nun auch gehandelt – wie Sie schon festgestellt haben – und am Dienstag beschlossen: 1 200 mobile Luftreinigungsgeräte für 4,5 Millionen Euro zu bestellen. Das ist nicht gerade ein Pappenstiel, aber das muss es uns wert sein. Da sind wir uns einig. Wie der Senat uns im Oktober informierte, gab es dafür einen Testlauf an drei Schulen, und die Charité hat jetzt Empfehlungen zur Anschaffung gegeben. Ich hoffe, dass die Geräte schnell zur Verfügung stehen und dass sie ausreichen. Das muss noch in der Praxis gegengeprüft werden. Ob die ausreichen werden, kann ich nicht einschätzen. Insofern wäre dann die in Ihrem Antrag geforderte Phase 1 erfüllt, darauf hat meine Kollegin Lasić schon hingewiesen.

Ob Phase 2 wirklich notwendig ist, ziehe ich in Zweifel, denn dort, wo Stoßlüftung erfolgen und der Rhythmus mit CO2-Messgeräten bestimmt werden kann, sollte das ausreichen.

3 500 CO2-Messgeräte stehen seit dieser Woche den Schulen zur Verfügung. Heute hat die Senatsverwaltung über eine Pressemitteilung verkündet, dass mehr für den Gesundheitsschutz getan wird, indem 480 000 MundNasen-Schutzmasken, 850 000 Liter Handdesinfektionsmittel sowie Schutzbrillen über die Bezirke an die Schulen ausgeliefert werden.

Von Herrn Stettner, ja.

Mir ist das nicht bekannt. Das würde ich mir gerne einmal angucken. Wenn Sie mir das zuschicken oder nächste Woche in die Ausschusssitzung mitbringen könnten, gucke ich mir das gerne an.

Ansonsten muss ich sagen: Ich hatte persönlich in der Ausschusssitzung – vielleicht erinnern Sie sich daran – ein CO2-Messgerät mit, die sogenannte „Miefampel“. Sie stand bei uns in der Ausschusssitzung. Wir haben dreieinhalb Stunden Ausschusssitzung gemacht, und sie ist nicht einmal auf Rot gesprungen.

Jetzt haben wir auch einen großen Raum und auch hohe Räume, aber ich möchte bloß mal sagen: Es ist mir unbekannt, dass sechs Mal in der Stunde gelüftet werden muss. Nach meiner Kenntnis – das muss ja nicht stimmen – reicht es, wenn vor, in und nach dem Unterricht gelüftet wird. Dann muss man gucken, wer und wie viele Schülerinnen und Schüler sich in dem Raum aufhalten. Kommen die vielleicht gerade vom Sport? – Dann muss man sicherlich zwischenzeitlich noch mal lüften. Das sind jetzt wirklich Fragen – –

Bringen Sie mir das einmal mit, dann gucke ich mir das an, aber sechs Mal lüften, da fehlt mir jetzt der Glaube. Es geht hier aber nicht nach glauben, sondern nach wissen, deshalb schauen wir uns mal an, wie wissenschaftlich begründet das, was Sie gerade gesagt haben, ist.

Ich wollte eigentlich noch etwas anderes sagen, weil ich andere Sachen wichtig finde, die wir in den Schulen klären müssen. Ich habe es auch am Sonntag hier schon gesagt: Ich finde, dass Gruppenmischungen an Schulen vermieden werden müssen, sowohl im Unterricht als auch in der ergänzenden Förderung und Betreuung.

Da reicht mir die Formulierung im überarbeiteten Coronastufenplan nicht. Da steht unter dem Punkt Kohorten von Stufe grün bis orange, also von 1 bis 3, – Zitat –:

Die Klassenverbände/Lerngruppen sollten sich, soweit dies organisatorisch möglich ist, nicht untereinander mischen, sondern als feste Gruppen zusammenbleiben.

Da sage ich: Das ist eine ganz schwammige „SollteFormulierung“.

Das muss meiner Meinung nach geändert werden.

Und dieses: „soweit dies organisatorisch möglich ist“ muss da gestrichen werden. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Abschließend möchte ich noch eine dringliche Bitte an die Gesundheitssenatorin richten: Frau Kalayci! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gesundheitsämter aller Bezirke einheitlich vorgehen. Das muss doch machbar sein!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausnahmezustand erreicht uns wieder mit voller Wucht, wir haben heute viele Beispiele gehört. So wie den Beschäftigten in der Pflege, in den Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, der Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und anderswo gilt auch allen, die in Kita, Schule und Jugendhilfe alles geben, damit Kindern und Jugendlichen die Kitas und Schulen als sozialer Raum, als Raum des Für-sie-da-Seins und des Lernens erhalten bleibt, großer Dank.

Das Kümmern um Kinder und Jugendliche und ihre Bildung hat gesellschaftliche Priorität. Dass Kitas und Schulen geschlossen werden, muss deshalb – da sind wir uns,

(Stefanie Fuchs)

glaube ich, alle einig – so weit wie möglich vermieden werden. Das geht aber nur, wenn alles dafür getan wird, dass Pädagoginnen und Pädagogen und Kinder und Jugendliche gesund bleiben. Die Bedingungen dafür sind nicht überall vorhanden, auch wenn es im Vergleich zum Frühjahr Verbesserungen gibt und das natürlich vom Umfeld abhängig ist. Ich meine aber, es braucht die Vermeidung von Gruppenmischungen an Schulen, es braucht grundlegende und schnellere Fortschritte in der Digitalisierung, es braucht sofort ein Fensterreparaturprogramm, und es braucht ein einheitliches Vorgehen in allen Bezirken, um hier nur einiges zu nennen.

Gesellschaftlich relevant ist für unsere Stadt auch die Kultur; von allen Fraktionen heute auch benannt. Die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen haben im Frühjahr vielen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage entzogen. Die Schließung aller Veranstaltungsorte machte es ihnen unmöglich, ihre Arbeit auszuüben oder sie zu präsentieren. Viele sind innerhalb weniger Wochen so in eine existenzielle Notlage geraten. Die Soforthilfe II aus Landesmitteln hat zwar schnell und unbürokratisch sehr vielen Kulturschaffenden einen Zuschuss gewährt, konnte aber trotz sehr hoher ausgereichter Mittel nicht allen in Not Geratenen helfen. Zudem war dieser Zuschuss auf drei bzw. sechs Monate ausgelegt und kann die noch lange anhaltenden Arbeitseinschränkungen nicht überbrücken.

Die 2 000 Stipendien, die der Kultursenat für Künstlerinnen und Künstler ausgeschrieben hat und die jetzt ausgezahlt werden, werden vielen, aber auch nicht allen weiterhelfen. Über die Soforthilfe IV wird Kultur- und Kreativbetrieben vom Land geholfen, aber: Das Konjunkturprogramm des Bundes wie auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung gehen an den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Kultur- und Kreativschaffenden völlig vorbei, schließlich bekommen die meisten von ihnen weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld I, und selbst die Grundsicherung bleibt vielen trotz des vereinfachten Zugangs verwehrt. Die Soforthilfe des Bundes berechtigt sie auch nicht, bei bestehenden Liquiditätsengpässen auch Lebenshaltungskosten anzurechnen. Das Gleiche droht jetzt wieder und weiter zu passieren.

Wie reagiert die Bundesregierung? – Da twittert Peter Altmaier am 29.10:

Meine Gedanken & Mitgefühl sind bei den Unternehmen & Selbständigen, die für 1 Monat schließen müssen, damit die Ausbreitung des CoronaVirus gestoppt wird. Ihr seid wertvoller Teil unserer Kultur & Identität.

Da kann ich nur sagen: Handeln statt nur Mitgefühl!

Carsten Schatz wies bereits darauf hin: Olaf Scholz musste erst durch einen Brief von Helge Schneider darauf aufmerksam gemacht werden, dass 75 Prozent des Ein

kommens aus November 19 auch null Euro sein können und ein Zwölftel des Jahreseinkommens wohl eine solidere Grundlage für Überbrückungshilfe wäre, damit sein Staatssekretär Schmidt auf Twitter antworten konnte – also, offiziell ist da noch gar nichts –:

… so machen wir es! Soloselbstständige können wählen …

Er schiebt aber gleich noch eins nach: „für die fixen Kosten!“ – Also für Betriebsausgaben. Die allermeisten Kulturschaffenden und die in der Kreativbranche Arbeitenden haben aber keine Betriebskosten. Kann die Bundesregierung das bitte endlich begreifen wollen!

Die Linksfraktion fordert deshalb die Bundesregierung und den Bundestag dringlich auf, entsprechend der am 05. 06. 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen beschlossenen Entschließung des Bundesrates die Kriterien der sogenannten Überbrückungshilfen des Bundes an die spezifischen Bedarfe der Kultur- und Kreativbranche anzupassen und einen Pauschbetrag als Einkommen zu ermöglichen. Es ist Alarmstufe Rot, und ich habe jedes Verständnis für die Verzweiflung, für die Wut und die Forderungen, die am Freitag auf die Straßen von Berlin getragen wurden. Nachdem die Theater, Konzerthäuser, Museen, Galerien und fast alle Kulturbetriebe unserer Stadt alles dafür getan haben, um den Menschen ein sicheres Kulturerlebnis zu ermöglichen – und sie damit ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems sind –, wird nun alles wieder dichtgemacht.

Campino, Frontmann der Toten Hosen, hat recht, wenn er Richtungen Bundesregierung sagt: Wenn der Staat nicht handelt, könne

all das, auf das sich die Leute freuen, wenn die Pandemie vorbei ist, dann weg sein.

Er hat auch recht, wenn er feststellt:

Eine Lockdownstrategie in Schwarz-Weiß, das ist einfach zu wenig. Nach acht Monaten im Umgang mit der Pandemie können wir erwarten, dass die Verantwortlichen des Krisenmanagements differenzierter auf die Probleme schauen, als es im März, April möglich war.

In den letzten Monaten gaben Sie uns

er meint die Bundesregierung –

das Gefühl, weniger wert zu sein als Autos, Flugzeuge und Fußballspieler.

Im Schlusswort des offenen Briefes von Alarmstufe Rot an die Bundesregierung heißt es:

Helfen Sie uns! Jetzt! Sonst werden wir in ein paar Monaten kulturell ein ärmeres Land sein.

Gleich!

Vieles von dem, was dann verschwindet, wird nicht wiederkommen. Damit wird nicht nur produktiven Mitgliedern eines Wirtschaftssystems die Lebensgrundlage genommen, sondern eine Gesellschaft ihrer Seele beraubt.

Herr Juhnke!

Wie Sie vielleicht wissen, Herrn Juhnke, sind wir auf der Bundesebene durchaus in der Opposition,

und genau an diese Bundesebene habe ich mich jetzt gewandt. Falls Sie es nicht verstanden haben, können Sie es gerne noch mal nachlesen.

Ich möchte zumindest zum Schluss noch versichern: So wie unser Senator Klaus Lederer kann ich auch für die Linksfraktion hier nur erklären: Wir werden mit den Kulturschaffenden, mit den Kreativen dieser Stadt gemeinsam um jede notwendige Hilfe kämpfen. Wir werden um jeden gefährdeten Kulturort kämpfen, und wir müssen gemeinsam – und ich hoffe, da machen Sie mit, auch Sie, Herr Juhnke – darum kämpfen, dass Berlin Kulturstadt bleibt.

Und um mit Till Brönner zu enden:

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Regina Kittler (LINKE): Dass Sie davon keine Ahnung haben, wissen wir!]

Vielen Dank! – Ich möchte gerne wissen, wie denn der Senat die Kontrolle durch die Schulaufsicht, was das Finanzgebaren durch den ehemaligen Schulleiter der Staatlichen Ballettschule betrifft, bewertet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der Titel des Antrags zeigt ja die verschobene Wahrnehmung der AfD. Bei der Debatte um die Mohrenstraße geht es nicht um eine apolitische, diffuse Achtung der Berliner Geschichte, sondern um die Würde vieler Völker Afrikas und die Achtung ihrer Geschichte.

Es geht nicht um ein Erinnern an Minderheiten, sondern ein Erinnern an die Verschleppung und Versklavung afrikanischer Menschen.

Das muss auch zur Beseitigung diskriminierender und rassistischer Bezeichnungen von Straßen, Plätzen und eben auch Bahnhöfen führen.

Nein. – Worum es im Antrag geht, wird in der Begründung übrigens ganz klar. Mich wundert es nicht, dass sich die AfD gerade auf van der Heyden bezieht – ich weiß übrigens sehr wohl, wer der Mann ist –, der in einer seiner Publikationen behauptet, Afrikaner hätten zur Kolonialzeit mehr oder minder freiwillig den Weg nach Europa gefunden. Weil derselbe Historiker an anderem Ort zu dem Schluss kommt, dass die Straßenbezeichnung „Mohrenstraße“ zur Zeit der Entstehung überhaupt nicht rassistisch gemeint sei, sondern allenfalls exotisch, ist es

nach Meinung der AfD jetzt eben auch so. Und sie pseudophilosophiert da weiter, ich zitiere:

Die Bedeutung eines Wortes ergibt sich nicht aus vorgeblichen Gefühlen Einzelner, sondern aus dem Sprachgebrauch in der Gesellschaft.

Nein, danke! Von der AfD möchte ich keine Zwischenfragen.

„Vorgebliche Gefühle Einzelner“: Wen meinen Sie denn da? Das würde mich mal interessieren. Ich nehme an, Sie meinen schwarze Menschen. Und die sollen sich gefälligst nicht so haben, es ist halt der Sprachgebrauch der Gesellschaft. Da setze ich jetzt mal ein Zitat dagegen, weil mein Kollege Friederici schon Hannah Arendt anführte, die mit dem Autor des kommenden Zitats sehr verbunden war:

Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.

Victor Klemperer, LTI – die Sprache des Dritten Reiches. Wenn ich sehe, wie einige hier im Haus herumfuchteln, fühle ich mich durchaus daran erinnert.

Selbstverständlich! – Wer diese Bücher liest und auch die Tagebücher von Klemperer – die empfehle ich Ihnen auch noch mal –,

der wird Sprache neu überprüfen, auch die, die wir als Kinder vielleicht bedenkenlos oder arglos übernahmen.

In ihnen wird klar, welche Auswirkungen der Sprachgebrauch auf das menschliche Denken und in der Folge auch auf das Handeln hat. Die Verwendung des Wortes „Mohr“ setzt schwarze Menschen herab, und diese empfinden das auch so. Sie fühlen sich in ihrer Würde verletzt.

Das allein reicht mir und reicht uns, um Artikel 1 des Grundgesetzes in Anwendung zu bringen und zu handeln. Ihr ganzes Geschwafel, auch Ihres, Herr Pazderski, über vorgebliche Gefühle Einzelner, ist so durchschaubar.

(Oliver Friederici)

Schwarze Sichtweisen werden als subjektiv, emotional oder irrational abgewertet, weiße hingegen, nämlich Ihre weißen, als nüchtern, objektiv und wissenschaftlich angesehen. Das ist Rassismus, was Sie hier betreiben.

Das ist die Auswirkung von Kolonialamnesie.

Die Linksfraktion begrüßt im Gegensatz zur AfD die Initiative der BVG zur Umbenennung der U

Bahnhaltestelle. Die wird auch kommen, Herr Friederici. Da können Sie ganz sicher sein. Übrigens, weil Sie mit Ihrer Partei so gegen Umbenennungen sind – da lachen jetzt wirklich die Hühner –, erinnere ich mal an 1989 und die folgenden Jahre.

Dieser U-Bahnhof hieß übrigens mal „Otto-GrotewohlStraße“. Den haben Sie umbenannt, bloß mal so zur Erinnerung.

Was für einen Namen ich möchte, sage ich Ihnen noch. – Wir begrüßen übrigens auch, dass in der BVV Mitte nach 16 Jahren Debatte endlich bei der Straßenumbenennung gehandelt werden soll, und dort findet die Debatte statt – übrigens auch mit der schwarzen Community und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir, die Linksfraktion, schließen uns der Forderung von Zusammenschlüssen wie dem Afrikarat Berlin

Brandenburg, Berlin Postkolonial und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland nach Umbenennung der Mohrenstraße und des gleichnamigen U-Bahnhofs an.

Ich unterstütze auch den Vorschlag, eine Benennung nach einer Persönlichkeit wie dem Gelehrten Anton Wilhelm Amo vorzunehmen, der im 18. Jahrhundert als Kind aus Ghana nach Preußen verschleppt wurde und sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte. Und den Antrag der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen, da können Sie hier schäumen, Herr Pazderski. Sie sind nicht die Mehrheit, Gott sei Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule findet seit Monaten im Ausnahmezustand statt. Das ist auch für die mit dem neuen Schuljahr erfolgte Öffnung der Schulen im Regelbetrieb so. Die durch Corona sonst überall geltenden Abstandsregeln, die eine Raumbelegung stark einschränken, sind in den Schulen nur noch in Kleinstteilen gültig oder umsetzbar. Das verlangt allen viel ab: den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und Schülerinnen und Schülern. Wir alle verfolgen ja die Infektionsentwicklung.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit auch nutzen, um mich insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen der Schulen für das, was sie seit März geleistet haben – ob in der Schule oder von zu Hause aus, ob in der Schul- oder in der Ferienzeit –, für das, was sie jetzt leisten, zu bedanken.

Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns an ihre Seite stellen und nicht vergessen, dass sie ein höheres Infektionsrisiko tragen als wir hier im Abgeordnetenhaus. Bei uns wurden die Tische vereinzelt, und unsere Sitzungen finden wie am Schalter in der Post statt. Lehrerinnen und Lehrer sind mit 30 Schülerinnen und Schülern in einem

(Franz Kerker)

Raum, und dort sind Abstandsregeln aufgehoben. Bei den in vielen Schulen viel zu wenigen sanitären Anlagen ist es schlicht unmöglich, dass alle Schülerinnen und Schüler sich regelmäßig die Hände waschen – wenn es nur in den Pausen sein soll –, und wenn für Kolleginnen und Kollegen, die oft in großer körperlicher Nähe mit Schülerinnen und Schülern arbeiten müssen – wie z. B. Integrationslehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher bei der Hausaufgabenzeit –, beantragte Schutzvisiere vom Senat nicht genehmigt werden, dann ist auch das ein erhöhtes Risiko. Wenn dort eine Infektion auftritt, geht es deshalb einfach nicht, Kolleginnen und Kollegen schuldig zu sprechen.

Wenn da Angriffe kommen, werde ich mich immer vor diese Kolleginnen und Kollegen stellen, und ich verstehe, dass die Personalrätinnen und -räte hier eine Richtigstellung von der Senatorin fordern.

Hier wie auch in anderer Kommunikation und in der Umsetzung wurden in den letzten Monaten und auch vor Schuljahresbeginn Fehler gemacht – wir hatten eine solche Situation noch nie –, einige waren vermeidbar, andere vielleicht nicht. Wie umgehen mit Fehlern? – Ich habe mich heute mit einer ehemaligen Abgeordnetenkollegin verständigt, die auf Twitter schrieb:

Unfertiger Gedanke – in Unternehmen, die neue Arbeitsmethoden etablieren, ist eine offene Fehlerkultur, die als Zielstellung hat, gemeinsam daran zu wachsen und besser zu werden. Von unseren Politikern erwarten wir aber, unfehlbar zu sein.

Ich fragte sie daraufhin, wie genau sie damit umgehen, wenn Fehler erkannt werden. Sie antwortete: Fehler werden frühzeitig angesprochen. Ziel ist eigentlich, schon vorher Hilfestellung einzufordern, wenn man merkt, dass Fehler entstehen könnten. Ansonsten Reflexion, wie man es nächstes Mal besser machen kann und wie es weitergeht, um es zu reparieren. – Guter Vorschlag, denke ich.

Wir hatten in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss über etwa drei Stunden eine Anhörung von Schulleiterinnen und Schulleitern, der GEW und der IHK. Sie alle haben beschrieben, wo Probleme aufgetreten sind und wo sie Fehler sehen. Vorausgegangen war am Vormittag ein Aufruf des im Antrag erwähnten breiten Bildungsbündnisses aus GEW, Landeselternausschuss, Landesschülerausschuss, Gesamtpersonalrat, Netzwerk Gemeinschaftsschulen, Bündnis Ganztag, den Paritätern und den Berufsbildnerinnen und -bildnern an den Senat zu Veränderungen. Das Bündnis fordert Coronasoforthilfen für die Bildung mit mehr Personal, zusätzlichen Räumen und der Verkleinerung von Lerngruppen, klarere und mitbestimmte Regeln für die Digitalisierung, die Instandsetzung von Schulen unter Hygiene-Gesichtspunkten – alles zusammen in einer Höhe von 1 Milliarde Euro.

Das sind alles Forderungen, die ich und sicherlich auch Maja Lasić, Marianne Burkert-Eulitz und die Koalition mit vollem Herzen unterstützen. Allein: Da fehlt es an Geld im Land, und Maja hat es schon gesagt: Es gibt auch das Problem, dass so viel Personal nicht plötzlich da sein kann. Dass die CDU sich neuerdings an die Seite der GEW und an die Seite eines Streikaufrufs des Landesschülerausschusses stellt, ist schon spannend zu beobachten. Aber ich habe eine Idee für die CDU: Setzen Sie sich doch mit uns zusammen auf Bundesebene dafür ein, dass das Kooperationsverbot außer Kraft gesetzt wird und der Bund einfach mal 20 Milliarden Soforthilfe für die Schulen in der Bundesrepublik bereitstellt!

50 Milliarden für die Wirtschaft sind ja schon beschlossene Sache und, wie der Schulleiter der Fritz-KarsenSchule in der Anhörung sagte, 130 Milliarden für die Rüstung sind auch drin.

Ehe wir immer nur noch weiter den Untergang der Bildung in Berlin beschwören – schauen Sie sich mal die neuen Ergebnisse des Bildungsmonitorings an! – Berlin holt auf, trotz vieler Probleme. Daran haben alle Beschäftigten in den Schulen und übrigens auch in der Senatsbildungsverwaltung ihren Anteil – Sie bestimmt nicht.

Den Rest im Ausschuss, und würde ich gern auch mal darüber reden, was geleistet wurde, z. B. über Fachbriefe. Sie haben die auch bekommen; gucken Sie mal rein! Maja hat daraus schon zitiert. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen. Darin geht es um Veränderungen in den Schulen und wirkliche Vorschläge für Veränderungen. Diese habe ich in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede nicht gefunden.

Vielen Dank! – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie die Senatsseite und die Veröffentlichung auf der Senatsseite kennen. Wenn nicht, würde ich Ihnen empfehlen, sich diesen Flyer herunterzuladen.

Dort ist auch deutlich erklärt, wer von den Schülerinnen und Schülern die Angebote für die Sommerschule nutzen kann. Ist Ihnen bekannt, dass dort insbesondere die, die durch die coronabedingte Schulschließung beim Lernen benachteiligt waren, diese Angebote bekommen?

Ich rede dann mal zu dem Antrag der AfD.

Warten Sie es mal ab. – Dieser Antrag ist nämlich überflüssig und zeugt von Unkenntnis; dazu eine kurze Begründung.

In Berlin gibt es im laufenden Schuljahr 825 allgemeinbildende Schulen. In jeder Schule gibt es unterschiedliche Bedingungen, und jede Schule hat schulinterne Curricula. In der Coronakrise stehen jetzt zwischen 50 und 95 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zur Verfügung.

(Dirk Stettner)

Es gibt Schulen, in denen das selbstständige Arbeiten, mit und ohne Computer, beherrscht oder eben nicht beherrscht wird. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die regelhaft mit ihren Schülerinnen und Schülern schon vor der Krise im „Lernraum Berlin“ gearbeitet haben. Und es gibt welche, die das noch nie getan haben. Es gibt Brennpunktschulen. Es gibt soziale Benachteiligungen, fehlende Arbeitsräume und fehlende technische Möglichkeiten zu Hause und so weiter und so fort. Das wurde schon von meiner Kollegin dargestellt.

Es ist deshalb völlig unsinnig, dem Bildungssenat eine Beschäftigungstherapie überhelfen zu wollen,

ein Konzept zu erarbeiten, um schulische Lernrückstände an allen Schulen abzubauen. Das muss natürlich jedes Kollegium selbst tun. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen natürlich auch. Dafür braucht es mit Sicherheit keinen Antrag der AfD,

ebenso wenig, die vom Senat entwickelten Projekte „Lernbrücke“ und „Sommerschule“.

Schülerinnen und Schülern zusätzlichen Unterricht am Nachmittag, am Sonnabend und zu sonstigen „Sonderzeiten“ – das Letzte war ein Zitat – nachts? Oder an was haben Sie da so gedacht? – anzuordnen, verkennt nicht nur deutlich die Arbeitskräftesituation, sondern das zeugt auch genauso deutlich von Unkenntnis, was Kinder- und Jugendschutz angeht.

Zu den anderen Antragspunkten: Der Senat hat bereits 9 500 Tabletts an sozial benachteiligte Schülerinnen und Schülern ausgegeben, und weitere 42 500 sind bestellt. Darüber wurde bereits im Ausschuss berichtet.

Von wem?

Von Herrn Stettner immer.

Ich hätte zwar gerne den Satz noch zu Ende gesagt, aber weil Sie es sind.

Es sind 12 500 Schüler. Die Prozentzahl können Sie selber ausrechnen.

Ihre Forderung, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien eine Schule besuchen sollen, da frage ich Sie: Kennen Sie die Beschäftigtensituation? Wollen Sie allen Ernstes den Lehrkräften den Urlaub streichen?

Sind Sie der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler keine Ferien brauchen? Dass nicht auch Eltern das Recht haben, mit ihren Kindern in den Urlaub zu fahren, jetzt, wo sie es wieder können? Das wollen Sie alles nicht? – Tja, Herr Stettner! Das sehen wir anders. Das ist ein freiwilliges Angebot. Das können die annehmen, die es brauchen. Die Ausrichtung habe ich Ihnen vorhin schon mal mitgeteilt. – Ich kann Ihnen auch gerne den Flyer rüberreichen, dann können Sie noch mal reingucken. – Kinder- und Jugendschutz sagt übrigens auch aus, dass Kinder und Jugendliche Zeit zur Erholung brauchen. Da geht es nicht nur um die Erfüllungen von irgendwelchen Leistungsanforderungen. Die können sie dann nämlich nicht erfüllen.

Jetzt komme ich mal zu meinen weiteren Ausführungen. – Herr Stettner! Dieses Mal auch wieder gerne.– Für die Leistungsbewertung gibt es ein Rundschreiben der Senatsverwaltung. – Vielleicht guckt da die AfD mal rein. Der Änderungsantrag macht den Quatsch jetzt noch

„quätscher“. Im Ausschuss letzte Woche verkündete Frau Stoffers, dass die Ferienbetreuung die Notbetreuung ablösen wird und nach den Ferien der Schulbetrieb wieder auf Normalbetrieb gehen soll, wenn es die Entwicklung von Corona erlaubt. Was nun alles auch Ihr Antrag fordert. – Ach, nein. Eines sieht die AfD ja völlig anders: Pandemiebekämpfung nur da, wo es geht, und es das Wohlbefinden der Kinder nicht beeinträchtigt. Da kann ich nur sagen: Finde den Fehler!

Gleich. Bloß noch den Satz zu Ende sprechen. – Es wird schwer, mit Aluhut und bei Teilnahme an Hygienedemos, dem zu folgen. Das ist mir schon klar. – Aber Herr Stettner!

Ich glaube, dass Sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen.

Wer war denn das nun wieder? –

Ah, Herr Friederici! Sie können auch noch, aber erst mal werde ich Herrn Stettner die Antwort geben. – Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es ist uns allen klar, dass, wenn drei Monate kein geregelter Unterricht stattfindet, Unterrichtsinhalte nicht vermittelt werden können, jedenfalls nicht in dem Umfang, der eigentlich zu erfüllen wäre. Was passiert jetzt? – Da müssen – das habe ich Ihnen im Ausschuss versucht zu erklären – jetzt in den Schulen die schulinternen Curricula durchforstet werden: Was ist das absolute Grundwissen, das ich in den einzelnen Fächern in das nächste Schuljahr mitnehmen muss, was ich dann auch eventuell, weil Sie immer so prüfungsorientiert sind, in den Prüfungen brauche?

Dann muss ich mir die schulinternen Curricula im nächsten Jahr angucken, und auch dort muss ich überlegen: Was ist unbedingt notwendig? – Ansonsten geht es um Kompetenzentwicklung mit Grundwissen. Das muss im nächsten Schuljahr erledigt werden. Und auch im nächsten Schuljahr werden wir Schülerinnen und Schülern, die Förderung brauchen, zusätzliche Förderangebote machen. Das machen wir übrigens schon die ganze Zeit. Dann können Sie noch mal fragen, ob das ausreicht. Da können wir dann noch mal gucken, ob es ausreicht, aber dafür haben auch die Schulen eine autonome Verantwortung.

Jetzt noch mal zum Schluss zu dem AfD-Antrag: Da kommt zum Schluss noch der schöne Vorschlag, dass es nicht geht, dass Schülerinnen und Schüler oder Schulbedienstete einfach nicht in die Schulen kommen. – Nein, geht auch nicht. Das ist nämlich schon längst geregelt. Schade um die Zeit, die dieser Antrag für die Beratung von wirklich Wichtigem stiehlt, aber das haben die Anträge der AfD so ziemlich immer an sich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stettner, wir sind uns ja direkt mal einig! Die zwölf Berliner Volkshochschulen sind zusammen der größte Träger für Erwachsenenbildung in ganz Europa. Die UNESCO hat in ihrem Weltbericht zu Erwachsenenbildung die Qualität der Erwachsenenbildung in Deutschland deutlich gelobt. Unsere hundertjährige Volkshochschule ist zwar nach Jahren eine alte Dame, aber nachdem, was sie leistet, eher sehr jung. Entstanden aus der Arbeiterbildungsbewegung ist sie nicht in erster Linie auf Verwertbarkeit ausgerichtet, sie stellt sich schnell neuen Anforderungen und hat einen offenen, integrativen Ansatz.

Deshalb ist es an der Zeit, denen, die dort die Arbeit leisten, nicht nur verbal Wertschätzung zu zeigen. Den ersten Schritt sind wir unter R2G bereits gegangen, indem wir die Honorare der Lehrkräfte auf den Bundesdurchschnitt angehoben haben. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir jetzt den zweiten Schritt tun, der mehr soziale Absicherung bringen soll, so wie es sie für andere feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon gibt, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zielstellungen sind für mich dabei ein höheres Krankengeld und Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Sicherung der Elternzeit und Pflegezeit und die Sicherung eines verlässlichen Unterrichtsvolumens. Dazu braucht es eine tarifvertragsähnliche soziale Absicherung und eine gesetzlich abgesicherte Personalvertretung. Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird, und gute Bildung für alle. Das bedeutet für die Zukunft, das Honorar und Entgelt entkoppelt werden müssen – so weit zu der Frage des Kollegen Stettner, der aber gerade nicht zuhört. Das ist natürlich auch wichtig, um die Bezirke zu entlasten, denn Tarifsteigerungen und Sozialzuschläge

müssen die tragen. Teilnehmergebühren für gesellschaftlich wichtige Kurse und bei Zielgruppen, die wir besonders erreichen wollen, müssen dabei leistbar bleiben.

Wie überall gilt auch für die Volkshochschulen: Probleme, die schon da waren, werden durch die Coronakrise deutlicher sichtbar und verschärfen sich. Die Koalition fordert deshalb mit dem Änderungsantrag den Senat auf, freien Mitarbeiterinnen an Volkshochschulen, die trotz schrittweiser Öffnung ihrer Arbeit durch die Maßgaben des Infektionsschutzes nicht wieder aufnehmen können, ihr Honorar weiter zu zahlen. Das ist dort von den Beschäftigten sehr positiv aufgenommen worden, und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für das Land Berlin arbeiten – also auch für die Honorarkräfte in Musikschulen und Gedenkstätten.

Es ist außerdem unser Anliegen, dass berlinweite Lösungen gesucht und gefunden werden, um, wo noch nicht vorhanden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Onlinearbeit zu ermöglichen. Der Kollege Stettner hat das eben auch noch mal besonders betont. Das Projekt „Digital Stage“ sollte hier beispielsweise unbedingt gefördert werden, das als Ziel hat, einen datensicheren, nichtkommerziellen Audio-Video-Konferenzdienst einzurichten, speziell für Theater-, Musik- und Kunstensembles, aber eben auch für Musikschulunterricht und für den Unterricht an Volkshochschulen. Das ist dann sicherlich auch nutzbar für den Unterricht an den Schulen insgesamt, insbesondere wenn wir weiter in Mischform unterrichten werden. Wir hoffen auch, dass diese BerlinPlattform, die jetzt schon von vielen genutzt wird, noch weiter verstärkt wird.

Ansonsten, würde ich sagen, ist das ein Antrag, den wir, wie wir schon gehört haben, breit tragen können und heute beschließen sollten.

Herr Förster, haben Sie bemerkt, dass wir die Honorarsätze für Volkshochschullehrkräfte mit dem ersten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode auf 35 Euro angehoben haben?

(Stefanie Remlinger)

Vielen Dank! – An mich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche freischaffende Künstlerinnen und Künstler gewandt und mich informiert, dass es in der Kunst- und Kulturszene einen Monat nach dem Soforthilfepro

gramm II, das von allen sehr begrüßt wurde, bei vielen Zuschussempfängerinnen und -empfängern zu Irritationen über die Verwendung der Mittel geführt hat. Ich frage also deshalb den Senat: Wofür konnten denn jetzt genau die 5 000 Euro Landesmittel und die 9 000 Euro Bundesmittel verwandt werden oder wofür können sie verwendet werden? Es ist für drei bzw. sechs Monate ausgereicht worden.

Dann hoffe ich mal, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändert. Dazu kann ich jetzt keine Frage an Sie richten, aber insofern, dass uns bekannt ist, dass in Größenordnungen bereits freiwillig Mittel zurückgezahlt wurden, wo diejenigen, die sich die beschafft haben, erkannt haben, dass sie da belangt werden könnten. Was wird denn mit diesen, das sind ja Größenordnungen, Mitteln passieren? Werden die denen, die nicht mehr zur Antragstellung kamen, noch zur Verfügung gestellt?

Um die Frage zu beantworten: Auch! – Aber ansonsten wollte ich fragen, ob Sie die Anträge der Linksfraktion und der Piraten, zum Teil auch gemeinsame, aus der letzten Legislatur zu dieser Thematik Digitalisierung in der Schule kennen, denn Sie haben jetzt unter dem Beifall Ihrer Fraktion gesagt, das sei verschlafen worden? Damals hatten wir eine SPD-CDU-Regierung, und Sie haben das alles abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schule ist ein sozialer Raum, in dem es um Bildung und Erziehung als Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft geht, und dieses Verständnis prägt den Antrag der Koalition und die darin gemachten Maßnahmevorschläge zur Bewältigung der Coronakrise mit und in den Berliner Schulen, mit und in den Berliner Bezirken. Dabei möchte ich das Miteinander von Senat, Schulen und Bezirken hervorheben, ohne dass wir die Krise nicht bewältigen können.

In der jetzigen Situation müssen wir insbesondere dafür sorgen, dass sich bestehende Ungerechtigkeiten im Bildungssystem infolge der Coronakrise nicht noch weiter verschärfen. Diesen Aspekt vermisse ich übrigens im CDU-Antrag besonders. Die Krise verwischt eben nicht soziale Unterschiede, sondern sie lässt sie noch viel stärker zu Tage treten, denn nicht alle Schülerinnen und Schüler verfügen zu Hause über einen Arbeitsplatz und die technischen Bedingungen und Hilfsmittel wie WLAN und Computer zum Lernen. Viele betreuen jüngere Geschwister, oder sie sind familiären Stresssituationen ausgesetzt. Für Schüler und Schülerinnen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, potenzieren sich die Probleme sicherlich noch.

Auch Eltern brauchen Entlastung, nicht nur, aber vor allem von der derzeitigen Doppelbelastung, der sie durch Homeoffice und Betreuung ausgesetzt sind. Auch die Mehrfachbelastung der Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen, Schulleitungen und natürlich auch der Hausmeister und Hausmeisterrinnen, der Reinigungskräfte und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das Schulmittagessen muss hier deutlich benannt und mit einem Dankeschön verbunden werden.

Die Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist durch das begrenzt zur Verfügung stehende Personal und die vorhandene Raumsituation bei andauernder Coronakrise und den einzuhaltenden Hygienebedingungen nicht möglich. Hinzu kommt, dass die konkrete Situation an den Schulen sehr unterschiedlich ist. Schulen müssen deshalb weitgehend autonome Entscheidungen treffen können, die an die Bedingungen vor Ort angepasst sind. Relevantes Grundwissen, das in diesem Schuljahr nicht gelernt werden konnte, muss im nächsten Schuljahr in die schulinternen Curricula eingepasst werden, und zwar ohne nullte Stunden und ohne Unterricht am Sonnabend, liebe CDU!

Also das werden wir verhindern, kann ich schon mal sagen.

Ansonsten muss Kompetenzerwerb im Vordergrund stehen, wozu auch die Bewältigung von Krisensituationen gehört. In der Grundstufe müssen auch dafür Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung gemacht werden, denn Erzieherinnen und Erzieher sollten nicht länger nur den Notbetrieb auffangen.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Weiterführung des Landesprogrammes für Schulsozialarbeit. Die dafür im Landeshaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel müssen deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden. Ich weiß, dass der Senat jetzt für die ersten 100 Stellen die Mittel freigegeben hat – spät, aber immerhin jetzt –, und wir erwarten, dass zum nächsten Schuljahr die 150, für die wir in diesem Jahr die Mittel eingestellt haben, auch eingestellt werden.

Na klar.

Das funktioniert folgendermaßen: Sie haben ein schulinternes Curriculum, ja? Das wird durch die Schulen selber erarbeitet. Dazu haben Sie einen Rahmenlehrplan. In diesem Jahr konnten nicht alle Inhalte dieses Rahmenlehrplans, den die Schule im schulinternen Curriculum eingestellt hat, verwirklicht werden, und jetzt müssen die gucken: Was ist davon jetzt wirklich so relevantes

Grundwissen, dass ich das als Schülerin oder Schüler unbedingt lernen muss? – Das muss im nächsten Jahr in das schulinterne Curriculum eingearbeitet werden auf der Basis des Rahmenlehrplans für das Folgeschuljahr. Nun muss ich mir selbstverständlich auch den Rahmenlehrplan für das nächste Schuljahr angucken und muss sagen: Worauf kann ich eigentlich verzichten, also an Inhalten, was aber ist auch hier das unbedingt zu erlernende Grundwissen? – Und dann muss ich das logischerweise auch zeitlich kompatibel machen.

Ansonsten geht es, ich habe es schon gesagt, um Kompetenzerwerb. Sie müssen die Kompetenz erwerben, dass sie sich auch als Schülerin oder Schüler selbstständig Stoff beibringen können, erarbeiten können. Sie müssen die Kompetenz erwerben, im sozialen Raum zu leben, und andere Kompetenzen, die im Rahmenlehrplan auch beschrieben sind. Dazu kommen dann die fachlichen Inhalte. Bei den fachlichen Inhalten kann ich durchaus entscheiden, was jetzt unbedingt erlernt werden muss. In Mathe ist das ja beispielsweise völlig übersichtlich, da baut das eine auf dem anderen auf. Ich kann in anderen Fächern, beispielsweise in Geographie, entscheiden, ob ich dieses Thema schwerpunktmäßig bearbeite und auf jenes Thema vom Schwerpunkt her verzichte. Somit kann ich auch zeitliche Vakanzen schaffen. Na klar!

Wo war ich? – Bei der Grundstufe!

[Burkard Dregger (CDU): Also Inhalte streichen! – Steffen Zillich (LINKE): Das können Sie ignorieren, aber es kommt sowieso! – Burkard Dregger (CDU): Das kann man doch in einem Satz sagen, aber nicht zehn Minuten lang!]

Wenn Sie auch noch eine Frage haben, immer wieder gerne! Sie können sich ruhig melden.

Ansonsten ist nämlich einfach mal Kreativität gefragt, um temporär weitere Orte im Schulumfeld sowie dort tätige Menschen einzubinden. Da sind wir uns übrigens einig. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch drin. Das sind Orte wie zum Beispiel außerschulische Bildungseinrichtungen oder Kinder- und Jugendfreizeitstätten und Stadtteilzentren, was nachhaltig zu einer intensiveren Zusammenarbeit von Schulen und dritten Orten beitragen könnte. Wir brauchen auch mehr Möglichkeiten für Spiel und Sport im Freien, unter anderem durch die Öffnung von Sportflächen und Spielplätzen auch für Schulen, sowie die Einrichtung temporärer Spielstraßen, die wir auch für die Schule mit nutzen können.

Für die Projekte sollten zum Beispiel Künstler und Künstlerinnen die Möglichkeit geboten werden, in Schulen mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, Erlebnisse zu schaffen und auch so eine emotionale Krisenbewäl

tigung zu ermöglichen. Anhand der Coronakrise werden Probleme deutlich, die wir vorher schon hatten. In der Frage sehe ich es ganz genau wie Sie: Die Berliner Schulen waren fast alle auf die Möglichkeiten des digitalen Lernens nicht eingestellt.

Was hier aber innerhalb von wenigen Wochen geschaffen wurden, markiert einen Sprintstart, und die Mühen der Ebene brauchen jetzt unsere starke Unterstützung. Das geht damit los, dass alle Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte ein mobiles Endgerät bekommen müssen. Das ist im Übrigen schon längst eine Forderung der Linken.

Es ist erstaunlich, dass sich die CDU dem jetzt anschließt, aber eine gute Sache. Und es geht damit weiter, dass Breitband und WLAN zur Verfügung stehen müssen – das haben wir im Haushaltsplan drin – und dass die Kompetenzen für den Umgang mit digitalen Medien gezielt durch Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen erworben werden müssen.

Mit den Prüfungen sehe ich es ein bisschen anders als Sie. Wollen Sie alle rausschmeißen, die ihre Prüfung nicht bestehen? – Ich glaube, darum geht es nicht in erster Linie, aber dazu werden sicherlich meine Kolleginnen und Kollegen noch etwas sagen.

Der Lernraum Berlin braucht eine deutliche Aufstockung der Mittel und des Personals.

Er muss datenschutzrechtlich flott gemacht werden.

Zum CDU-Antrag wollte ich bloß noch kurz sagen: Den akzeptablen Teil dieses Antrags finden Sie schon in unserem Antrag wieder. Über andere Sachen kann man sicherlich im Ausschuss noch diskutieren.

Natürlich sind Vorschläge dabei, die sicherlich beratenswert sind. Zu anderen habe ich mich schon kurz geäußert. Da haben wir durchaus Differenzen.

Ich habe wieder einmal Ihre Schelte vernommen, aber noch keinen einzigen Vorschlag. Sagen Sie mal, wie alle Schülerinnen und Schüler jetzt wieder in die Schule kommen sollen und gleichzeitig verhindert werden soll, dass eine Coronainfizierung stattfindet. Übrigens würde mich auch der Schutz der Lehrkräfte interessieren und auch, wo Sie die vielen Räume hernehmen wollen, wenn Sie Teilungsunterricht machen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 30 000 Schülerinnen und Schüler des zehnten Jahrgangs hatten vom 17. März bis zum 4. Mai 2020 keinen regulären Unterricht mehr. Die Prüflinge haben in diesem Jahr zu Hause unter teils belasteten Lebenssituationen gelernt und lebten in Ungewissheit darüber, wann und wie Prüfungen überhaupt stattfinden sollen und können. Die Wohnzimmer der Elternhäuser sind bekanntlich keine idealen Lernorte, und Schülerinnen und Schüler brauchen – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – die Professionalität von Lehrkräften in der Schule vor Ort. Deshalb sorgen wir mit dieser temporären Änderung des Schulgesetzes dafür, dass sich bestehende Ungerechtigkeiten im Bildungssystem infolge der Coronakrise nicht noch weiter verschärfen. Ich hatte bereits in der Debatte zum Antrag der Koalition unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 darauf verwiesen, unter welchen Bedingungen Schülerinnen und Schüler jetzt zu Hause lernen müssen. Die Bibliotheken sind noch immer als Arbeitsorte geschlossen, und auch in der Schule gibt es kaum solche.

Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und der Schulleiterinnen und Schulleiter, Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und Eltern forderten deshalb vor der KMK am 15. April 2020, die Prüfung für das Abitur, den MSA und die erweiterte Berufsbildungsreife in diesem Schuljahr auszusetzen und die jeweiligen Regelungen in den Bundesländern anzuerkennen. Obwohl in anderen europäischen Staaten ein solcher Weg für das Abitur gegangen wurde, hat die KMK einen solchen Beschluss nicht gefasst.

Da es für den mittleren Schulabschluss und die Berufsbildungsreife aber die Möglichkeit einer länderspezifischen Regelung gibt, können wir hier in Berlin selbst entscheiden, und das tun wir mit dieser Schulgesetzänderung. Der Abschluss wird nun auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im laufenden Schuljahr zuerkannt, ergänzt um die Leistungen der Präsentationsprüfung. Letzteres finde ich auch richtig, denn die Schülerinnen und Schüler haben sich in der Regel langfristig darauf vorbereitet und wären sicherlich enttäuscht gewesen, wenn diese ausgefallen wäre. Wollen wir mal alle Daumen drücken, dass die Schülerinnen und Schüler das auch wirklich gut bewältigen. Wir werden sehen, wie sie in diesem Jahr abschließen. Für die Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs steht jetzt im Vordergrund, dass noch so viel Wissen wie möglich in Vorbereitung auf die Berufsausbildung, die Abiturstufe oder fürs Leben gelernt wird. Das ist die Zielstellung, denn bei uns steht nicht im Vordergrund, dass die Schule eine Prüfanstalt sein soll.

Auf ein Problem muss ich noch verweisen. Das Problem heißt Probejahr im 5. und 7. Jahrgang des Gymnasiums. Selbst wenn die Schülerinnen und Schüler nun wieder in die Schule gehen, sind sie gegenüber den vorangegangenen Jahrgängen im Nachteil, da ihnen mindestens fünf Wochen Unterricht in der Schule fehlen, sie sich in dieser Zeit auch nicht in den Noten verbessern konnten. Zu bezweifeln ist, dass der Unterricht in allen Fächern stattfindet, und hinzu kommt, dass die häuslichen Arbeitsbedingungen, wie schon beschrieben, nicht gut sind. Ginge es nach der Linksfraktion, würde das Probejahr in diesem Jahr – und übrigens auch in den Folgejahren – ausgesetzt, denn ich denke, dass auch ein Gymnasium in der Lage sein muss, inklusiv zu arbeiten. – Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen.

Ist mir vom Landesschülerausschuss falsch berichtet worden, dass auch Sie sich für die Aussetzung der Prüfungen ausgesprochen haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich könnte der Antrag ja – Herr Hansel wird mich sofort verstehen – mit „ni fu ni fa“ – also „nichts Halbes und nichts Ganzes“ – bezeichnet werden. Das wäre aber wahrscheinlich auch noch zu viel. Ich bin in der Vorbereitung zu heute oft gefragt worden: Was ist eigentlich „Uta ruft Fu!“? Es geht um diese Fibel hier.

Übrigens haben Sie „Fara“ unterschlagen. Das war Ihnen wahrscheinlich zu multikultimäßig. Sehr richtig, Herr

Stettner, Herr Buchner, wir haben alle überlegt, ob wir noch eine Socke mitbringen,

aber wenn ich das hier höre, mussten wir uns das verkneifen.

Wenn ich mir diesen Antrag angucke: Wir haben uns vorhin das Datum hier noch einmal zugerufen: Der Antrag stammt vom 4. Dezember 2018, und er ist so wichtig, dass er heute verhandelt werden muss. Basis dieses Antrags – total wichtig in der jetzigen Zeit – ist die Ablehnung der Lehrmethode „Lesen durch Schreiben“. Sie haben völlig recht, Herr Stettner: In nicht einer Schule in Berlin wird diese Lehrmethode angewandt. Das macht es natürlich auch wieder ganz wichtig, dass wir das heute hier besprechen. Es tut mir leid, ich schließe mich Herrn Ramseger an. Ich weiß nicht, ob Sie den kennen, aber Sie hören ja gar nicht zu; es könnte ja was mit Bildung zu tun haben. Herr Ramseger hat die Ablehnung, die Sie hier formulieren, als Blödsinn abgetan. Er hat das auch gut begründet. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal mit den Schriften von Herrn Ramseger dazu zu beschäftigen.

Was wollen Sie hier eigentlich? Sie sprechen sich gegen Methodenvielfalt aus. Sie wollen, dass die Fibel von Seite 1 bis zum Schluss abgearbeitet wird, egal, wie Schülerinnen und Schüler in ihrem Leistungsstand sind. Ich weiß noch, dass ich mich in der Schule furchtbar gelangweilt habe, wenn zum zehnten Mal das gleiche vorgelesen wurde, bloß weil irgendjemand das noch nicht begriffen hatte oder nicht konnte. Eigentlich steckt hier etwas ganz anderes dahinter. – Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Grundschulverband, der sich damit auseinandergesetzt hat, zitieren. Der schreibt:

Erste Schreibversuche von Kindern

werden

der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist ungefähr so, als würde man Kleinkinder bei ihren ersten, noch unbeholfenen Schritten wieder umschlossen, weil sie noch nicht richtig gehen können.

Aber eigentlich geht es darum gar nicht. Sie wollen nämlich pädagogische Ideen, Kreativität von Lehrkräften verhindern. Das wollen Sie.

Es geht gegen eine demokratische Form des Umgangs mit Kindern, respektvoll statt autoritär, ermutigend statt straffend, kreativ statt normativ, und genau das passt auch zu Ihrer Partei.

(Dirk Stettner)

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wenn jetzt die Notbetreuung in den Kitas und in den Schulen ausgeweitet wird und immer mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen unterrichtet und betreut werden, wird es dann regelhaft Testungen auf Coronainfektionen dort geben?

Vielen Dank! – Welche autonomen Entscheidungen sind den Schulleitungen noch möglich, wenn die Festlegung des Senats bezüglich der Aufnahme weiterer Jahrgänge personell und räumlich aufgrund des geltenden Gesundheitsschutzes nicht möglich sind?

Vielen Dank! – Wie bewerten Sie den Vorschlag, alle Schülerinnen und Schüler, die nicht über ein mobiles Endgerät verfügen, mit einem solchen auszustatten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar dieses Jahres feierten wir im Roten Rathaus zusammen mit vielen Dozentinnen und Dozenten das 100-jährige Bestehen der Volkshochschulen – nicht nur mit einem Festempfang, sondern, und das passte sehr gut dazu, mit einem Fachtag. Da wurden von den Dozentinnen und Dozenten viele neue Ideen entwickelt, damit die Angebote der zwölf Volkshochschulen, an denen sie in mehr als 20 000 Kursen unterrichten, noch besser neuen Anforderungen gerecht werden können. Es war schon großartig, diese hochmotivierten Fachkräfte zu erleben.

Ich habe mich in dem Zusammenhang an den Volkshochschultag des Bundes im Jahr 2016 erinnert, bei dem es lautstarke Proteste der Berliner Dozentinnen und Dozenten an den Eingangstüren der Kongresshalle gab. Sie prangerten zu Recht eine prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin an. Lehrkräfte, die den Bildungsauftrag an Volkshochschulen erfüllen und über Hochschulabschlüsse verfügen, verdienten zu dieser Zeit weniger als die Hälfte der angestellten bzw. verbeamteten Lehrkräfte in den Schulen unseres Landes. Auch bei Vollbeschäftigung, die bei Weitem nicht alle haben, erwartet sie Altersarmut. Ich habe den Dozentinnen und Dozenten draußen vor der Tür meine Unterstützung zugesagt, dass wir daran etwas ändern, falls es eine rot-rotgrüne Koalition gäbe. Hinter den Türen der Kongresshalle, wo sich mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband auch Frau Kramp-Karrenbauer und die Herren Rossmann und Aengenvoort versammelt hatten, hat, wie mir später berichtet wurde, nur ein Einziger auf den Protest draußen vor der Tür verwiesen und ihn als berechtigt bezeichnet. Das war Mark Rackles.

Nun, es hat mit R2G geklappt, und wir haben mit dem ersten Doppelhaushalt 2018/2019 die Honorare auf den Bundesdurchschnitt angehoben.