Maja Lasic

Lieber Herr Stettner! Das letzte Mal, als ich geschaut habe, waren auch Kolleginnen im Raum, und nicht nur Kollegen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen Trick gelernt, seitdem ich im Parlament bin: Ich vergleiche immer, ob der Titel eines Antrags zu dessen Inhalt passt.

Gelegentlich – das ist hier der Fall – haben der Inhalt und der Titel wenig gemeinsam. Der Titel unterstellt durch das durchaus schwergewichtige Wort „Extremismusbekämpfung“ zwei Dinge. Erstens wird unterstellt, dass in unserem System etwas fehlt, und dass wir uns doch bitte endlich diesem bisher so unterdrückten Thema stellen müssen. Zweitens wird suggeriert, dass in dem Antrag die ultimative Lösung für das Problem steckt. So weit, so rhetorisch hübsch. Im Antrag selbst steht jedoch eine Hotlinenummer, nicht mehr und nicht weniger. Nicht einmal Sie, liebe CDU, glauben daran, dass eine 24/7Hotline das ultimative Mittel zur Extremismusbekämpfung an der Schule ist. Also warum ziehen Sie jetzt diese Nummer aus dem Hut? Kann es sein, dass Ihnen nichts Besseres einfällt? Kann es sein, dass die Lösungen nun

(Dirk Stettner)

mal kompliziert sind? Kann es sein, dass die Systeme, die etabliert sind, funktionieren, und Sie wissen gar nicht, wie Sie das Thema jetzt öffentlichkeitswirksam hochziehen sollen, weil alles, was Sie sinnvollerweise fordern könnten, schon entweder da oder auf dem Weg ist? Ich tippe auf das Letztere.

Jedenfalls bedanke ich mich ganz herzlich für diese fünf Minuten, in denen ich das System der Gewaltprävention und den Umgang mit Krisensituationen an Schulen vorstellen darf. Erste zentrale Frage für den Fall der Eskalation ist: Haben wir klare Systeme, sodass jede Schule weiß, wie sie in Krisensituationen vorgehen muss? – Die Antwort ist ganz eindeutig Ja.

Das zentrale Instrument ist der Notfallordner. In diesem Notfallordner steht haargenau durchbuchstabiert, was in welcher Situation zu tun ist. Eine haargenaue Gebrauchsanweisung für Schulen! Der Notfallordner gibt den Schulen einen klaren Rahmen und Rückhalt. Zur Aufarbeitung konkreter Vorfälle gehören auch die Krisenteams. Sie erinnern sich, wir haben diese Verpflichtung im Schulgesetz verankert. Sie waren dabei. Diese Krisenteams haben sich in der Praxis als Schlüsselstelle zur Bewertung von Vorfällen bewährt, um zu entscheiden, in welche Richtung es gehen muss. Das Zusammenspiel zwischen Notfallordner und Krisenteams ermöglicht es den Schulen, ad hoc und situationsscharf zu entscheiden, welche Maßnahmen die richtigen für eine Situation sind. Das Spektrum reicht dann von einer internen Klärung der Konflikte bis zur Einbeziehung der Polizei und Schulaufsicht, abhängig von der Schwere des Grades.

Aber natürlich wollen wir alle ein System, in dem die Anzahl der Vorfälle möglichst minimal ist. Also bleibt, ob Sie es hören wollen oder nicht, die Prävention das entscheidende Instrument. Da haben wir in den letzten Jahren ein starkes System aufgebaut. Bald soll jede Schule eigene Sozialarbeiter haben. Wir haben ein gefestigtes System der SIBUZ. Die Landeskommission gegen Gewalt setzt mit dem Programm gegen Gewalt an Schulen einen starken Rahmen für ressortübergreifende präventive Arbeit. Ein großer Teil der Mittel im Bonusprogramm und Verfügungsfonds fließt in Projekte der präventiven Arbeit. Wir nehmen bei straffällig gewordenen Jugendlichen vor allem die Eltern in den Blick. Die Liste lässt sich immer so weiter fortführen.

Wichtiger als meine Aufzählung des guten Zusammenspiels zwischen Prävention und Krisenintervention ist aber folgende Frage: Hat das System am Beispiel, das wir heute diskutieren, versagt? – Die Antwort ist Nein. An diesem und vielen anderen Beispielen im System lässt sich zeigen, dass die Notfallpläne der Schulen greifen und eine immer höhere Klarheit herrscht, wie in solchen Situationen zu verfahren ist und hier auch verfahren wurde. Aber die Aufklärungsarbeit in den Schulen selbst bleibt

ein unendlich schwieriger Seilakt zwischen klarer Benennung der roten Linien, die in einer demokratischen Gesellschaft niemand überschreiten darf, und einer menschlichen Annäherung an das jeweilige Individuum, das Kind und den Jugendlichen, denn das eigene, im sozialen Umfeld erlernte Gedankenkonstrukt verändert sich nur, wenn jemand, dem ich vertraue, mir Alternativen aufzeigt.

Nein! Ich möchte jetzt meinen letzten Satz formulieren. – Wissen Sie, was null hilft, Herr Stettner? – Anträge, die den Anschein erwecken, sie würden die Lösung bringen, in denen aber nichts als heiße Luft steht. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne gerne an, dass der FDP-Antrag jetzt genau angebracht ist aufgrund der vorliegenden

(Paul Fresdorf)

Situation an den Schulen, aber auch wegen der bevorstehenden Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts.

Bevor ich mich jedoch zum konkreten Antrag äußere, würde ich gern einige Sätze verlieren zu dem schwierigen Spagat, den das Schulsystem aktuell machen muss. Die Schulpolitik steht seit Beginn der Krise vor der Abwägung, die eigentlich für uns unzumutbar ist. Wir wägen ab zwischen der Maximierung des Gesundheitsschutzes und der Gewährleistung des Bildungsanspruchs, wie wir es für unsere Schülerinnen und Schüler wünschen. Natürlich wollen wir beides und müssen doch anerkennen, dass beides in Zeiten der Krise nicht in dem Maße geht, wie wir es gerne hätten. Also sind wir zu harten Abwägungen gezwungen und zu einer kontinuierlichen Nachsteuerung.

Auf der Seite der Maximierung der Bildungschancen steht unsere Erkenntnis, dass wir zwar beim angeleiteten Lernen zu Hause Fortschritte machen und dass zahlreiche Konzepte für hybrides Arbeiten vorliegen, dass aber unser System in der Gesamtheit nicht dieselben qualitativen Ansprüche erfüllt, wenn wir auf den Regelbetrieb verzichten. Wir haben Leuchttürme, ja, und viele Lehrkräfte machen Fortschritte, aber im Schnitt muss man anerkennen, dass für unsere Schülerinnen und Schüler nicht egal ist, ob sie ihr Wissen in Präsenz vermittelt bekommen oder nicht.

Das gilt umso mehr, je herausfordernder das soziale Umfeld unserer Schülerinnen und Schüler ist. Die, die uns besonders brauchen, leiden in besonderem Maße beim Verzicht auf den Regelbetrieb. Die Schere der Chancengerechtigkeit geht in Zeiten des hybriden Lernens noch weiter auseinander, als sie es eh tut. Das kann uns nicht kaltlassen.

Also gilt es aus der Sicht unseres Bildungsanspruchs betrachtet, die Zeit im hybriden Unterricht zu minimieren. So ist der Berliner Stufenplan zu verstehen, der die individuelle Situation an Schulen in Augenschein nimmt und immer dann auf Rot schaltet, wenn es die Situation in der konkreten Einrichtung verlangt, aber nicht zu früh und nicht pauschal über das notwendige Maß hinaus den Schülern ihr Recht auf Lernen in ihrer Schule entzieht.

Auf der anderen Seite steht aber der Anspruch, den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewähren. Hier gilt es, die unliebsame Wahrheit auszusprechen, dass sich der Anspruch auf Einhaltung der Sicherheitsabstände nun mal mit dem Anspruch auf Lernen im Regelbetrieb beißt. Unser System ist weder räumlich noch personell darauf ausgelegt, den vollen Umfang des Regelbetriebs bei Einhaltung der Abstände zu gewähren.

Wenn wir also unter der Prämisse arbeiten, dass wir die Zeit des hybriden Lernens minimieren wollen, dann gilt es, alle Schritte einzuleiten, die das Lernen im Regelbetrieb trotz Verzicht auf Abstand so sicher wie möglich gestalten. Dazu gehört an erster Stelle die Arbeit in Kohorten. Sie sind das A und O, denn sie helfen, die potenziellen Krisenherde einzuschränken. Dazu gehört aber auch die Einführung der Maskenpflicht, auf Fluren sowieso, aber auch im Unterricht als Vorstufe zu hybrid.

Dazu gehört Lüften und damit die Gewährung der Minimierung der passiven Ansteckung. Somit komme ich jetzt endlich zu den Luftfiltersystemen, die im Antrag angesprochen sind. Wie allen im Raum bekannt ist, hat der Senat gerade diese Woche beschlossen, dass 1 200 Luftfiltersysteme überall dort angeschafft werden sollen, wo die Minimierung der Partikelbelastung durch Lüften an ihre Grenzen kommt. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, und ich bin dankbar dafür.

Damit ist auch nach unserer Einschätzung der erste Punkt Ihres Antrags sehr sinnvoll und damit bereits auf dem Weg. Zum zweiten Punkt, nämlich inwiefern die flächendeckende Versorgung mit Luftfiltergeräten entsprechend ausgebaut werden kann, wie sinnvoll das ist und ob das haushälterisch stemmbar ist, das ist der Punkt, über den wir dann zusammen Ausschuss beraten werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Tradition in diesem Haus, dass wir uns in der Plenarsitzung nach dem Schulstart einer Bestandsaufnahme an Schulen widmen. Heute ist trotz dieser Kontinuität alles dann doch ein bisschen anders. Im Fokus stehen statt der üblichen Schulfragen Corona und die Schlüsselfrage: Ist Regelbetrieb in Schulen in Zeiten der Pandemie möglich?

Diese Frage haben wir uns über das gesamte Frühjahr hinweg gestellt. Auf der einen Seite standen die Bedenken zum Beispiel der Beschäftigten, die vor vollen Klassen und Überlastung der übrig gebliebenen Lehrkräfte gewarnt haben. Auf der anderen Seite stand der immer lauter werdende Ruf aus der Elternschaft und Wirtschaft, dass es für die Familien nicht mehr möglich sein wird, einen Zustand wie in den Monaten während der Doppelbelastung durch Arbeit und Kinderbetreuung weiterhin aufrechtzuerhalten. In der Gesamtbetrachtung war fraktionsübergreifend klar: So geht es nicht weiter. Wir können Schülerinnen und Schülern, gerade denen, die es besonders nötig haben, nicht den Zugang zu Schule als Bildungs- und bei vielen auch Rückzugsort verwehren. Das Recht auf Bildung und kontinuierliche Begleitung überwog. Das Ergebnis kennen Sie: Wir haben uns zur Rückkehr zum Präsenzunterrichts bekannt.

(Dirk Stettner)

Die Rückkehr zum Regelbetrieb wurde breit begrüßt. Auch jetzt, nach dem Schulstart, wird nicht die Rückkehr zum Regelbetrieb infrage gestellt, sondern es wird ein Ruf laut nach 1 Milliarde Euro für mehr Personal und mehr Räume. Dieser Ruf ist leicht formuliert; jeder Ruf muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein, damit er Glaubwürdigkeit erhält. Ich sage klar: Man kann nicht beides haben. Bei über 300 000 Schülerinnen und Schülern würde die Halbierung der Klassen einer Verdopplung der 33 000 Lehrkräfte bedürfen und einer Verdopplung der Räume. Die Größenordnung zeigt Ihnen hoffentlich, warum ich hier in aller Klarheit sagen muss: Politik ist kein Wünsch-dir-was. Die vorgetragene Forderung ist schlicht nicht umsetzbar, solange wir den Anspruch auf Regelbetrieb aufrechterhalten.

Mit Blick auf die Opposition: Parteien, die diese Forderung unterstützen, ohne zu erklären, wie das umgesetzt werden soll, machen sich unglaubwürdig. – Das gilt auch für Sie, liebe CDU und liebe FDP.

Was aber ist umsetzbar und damit auch Pflicht des Senats? – Für den Plan A – und damit wir nicht durcheinanderkommen: Plan A ist das, was wir jetzt haben, der Regelbetrieb – ist das Masterhygienekonzept der Landesebene zentral. Wir haben einen klaren Rahmen und sind innerhalb dessen an jedem Standort flexibel in der Umsetzung. So war es von Schulleiterverbänden gewünscht, und die Praxis zeigt, dass in vielen Fällen die Konzepte aufgehen und in einzelnen Fällen nachgesteuert werden muss.

Genauso verhält es sich mit der Meldeabfolge im Falle auftretender Coronafälle. Wir brauchen einen klaren Rahmen, der regelt, wer für was zuständig ist in der Meldekette. Die aktuell auftretenden Coronafälle zeigen, dass in den meisten Fällen die Reihenfolge klar ist, stellenweise aber auch Nachsteuerungsbedarf besteht. Als allgemeines Credo für die Phase, in der wir sind, also den Plan A, kann aus meiner Sicht daher gelten: Wir suchen das maximal Mögliche an Schutz und bewahren uns zeitgleich die notwendige Flexibilität.

Parallel dazu muss jedoch der jetzt mehrfach genannte Plan B dezidiert vorbereitet sein, also der Plan für alle potenziellen Eskalationsschritte im Falle des Infektionsanstiegs. Der Hygienebeirat der Senatorin Scheeres befasst sich genau mit dieser Planung – Keine Zwischenfragen bitte –: mit der Weiterentwicklung des Masterhygieneplans, mit der Vorbereitung der Eskalationsschritte und ja, auch mit der Verbesserung der Kommunikation in die Breite.

Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium zeitnah auch Klarheit generieren wird für alle notwendigen Szenarien, die uns potenziell bevorstehen.

Ich schließe ab mit einem Zitat von Prof. Ramseger, der durchaus berühmt für seinen kritischen Blick auf die Schulentwicklung im Land Berlin ist. Er bewertet die in den neuen Fachbriefen festgehaltene Planung für das Lernen im Alternativszenario folgendermaßen: Die in den Talkshows im Fernsehen, von „Markus Lanz“ über den „Presseclub“ bis zu „Dunja Hayali“, sowie den Leserbriefspalten der Tageszeitung und vor allem in den sozialen Medien wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, dass die Schulverwaltung auf die Herausforderung der Coronakrise zu langsam reagiert, die Sommerferien verschlafen und den Schulen keinerlei Konzepte zur Verfügung gestellt hätte, können zumindest für das Land Berlin als echte Falschmeldungen und völlig ungerechtfertigte Panikmache bezeichnet werden.

Das, liebe CDU, gilt auch für Ihren Antrag, und daher schließe ich auch mit der Bitte: mehr Besonnenheit und Konzentration auf die Punkte, die tatsächlich zu verbessern sind. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute das zweite Mal mit dem vorliegenden Antrag. Das erste Mal war im März, kurz bevor Corona alles in unserer Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Der Fokus des Antrags war – und das gilt immer noch –, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten in Berlin.

Die Herausforderungen, mit denen unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten kämpfen, sind alle, die wir von Selbstständigen kennen, angefangen von der Angst vor dem Verlust von Aufträgen bei Krankheit, keinem Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, keiner Sicherung eines Mindestvolumens von Stunden – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht beliebig ist, sondern die Volkshochschule selbst. Sie sind damit Selbstständige beim Land Berlin; wir tragen für diese Beschäftigten eine besondere Verantwortung.

Die Debatte, die es zu führen gilt, ist daher, wie in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse die soziale Absicherung gewährleistet werden kann. Wir sagen ganz klar: Wir wollen die soziale Sicherheit für alle Volkschuldozentinnen und -dozenten! Aber wie soll das gehen, wenn man das Thema Festanstellung nicht aufgreift? – Der Weg, den Bremen gegangen ist, zeigt uns, wie wir das gestalten sollen. Wir fordern daher den Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Rahmenvertrag mit Gewerkschaften und Volkshochschulen zu erarbeiten, und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten herauskommt.

(Dr. Maren Jasper-Winter)

So weit haben wir das Thema im März schon besprochen. Seitdem ist aber eine Menge passiert, und die Notlage zeigt in einer besonderen Form, wie belastend die Situation für die Honorarkräfte beim Land Berlin ist. Unsere Volkshochschuldozentinnen, unsere Musikschullehrkräfte, unsere Honorarkräfte der Berliner Bildungsstätten und Erinnerungsorte – all diese Menschen drohten, in der Krise direkt in die Arbeitslosigkeit abzudriften. Daher war es entscheidend, dass der Senat die Fortzahlung der Honorare in der Zeit der Krise beschlossen hat.

Wir kommen jedoch jetzt an einen Punkt, an dem die Einrichtungen allmählich wieder öffnen – aber nur anteilig. Im Zuge dieser teilweisen Wiedereröffnung stellen sich zahlreiche Fragen, die wir durch den Änderungsantrag, den wir zu dem Ursprungsantrag eingereicht haben, auch beantworten wollen.

Wir fordern daher durch die aktuelle Änderung den Senat auf, folgende Schritte zu unternehmen: Solange Einrichtungen geschlossen sind, muss dieselbe Regelung gelten, die auch in den vergangenen Monaten der Coronakrise galt, nämlich: Wir zahlen die Honorare weiter. Bei der jeweiligen Wiedereröffnung müssen wir uns dabei ehrlich machen: Es wird nur ein Teil der Angebote im Präsenzunterricht möglich sein. Die Schlüsselfrage ist daher: Was passiert mit dem Rest? – Wichtigste Antwort muss sein, dass neben dem Präsenzangebot möglichst viele weitere Angebote online durchgeführt werden und unsere Honorarkräfte auf diesem Wege abgesichert werden. Es darf dabei jedoch nicht passieren, dass in einem Bezirk neben Präsenzangeboten sehr viele, vielfältige Onlineangebote entstehen, in einem anderen Bezirk jedoch nicht. Wir fordern den Senat daher auf, ein koordiniertes Vorgehen der Bezirke sicherzustellen und damit möglichst viele der Honorarkräfte, die keine Präsenzangebote durchführen können, auf diesem Wege abzusichern.

Wenn für Honorarkräfte weder ein Präsenzangebot möglich ist noch die Etablierung eines Onlineangebotes eine Alternative ist, können wir die Betroffenen nicht Regen stehen lassen, und wir erwarten vom Senat, dass er für die Betroffenen bis zur vollständigen Wiedereröffnung eine Perspektive bietet. Damit lassen wir die Honorarkräfte nicht im Regen stehen in der Krise, und das ist das Mindeste, was ihnen als Dank für ihre wertvolle Arbeit gebührt. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe normalerweise nicht das Glück, nach der CDU zu sprechen, meistens spreche ich vorher. Daher freue ich mich, Herr Stettner, dass mir die Gelegenheit geboten wird, auf Ihren Antrag einzugehen.

Fazit vorab: Auch die CDU kocht nur mit Wasser. Ich finde in Ihrem Antrag keinen wirklichen Punkt, der nicht auch in dem umfassenden Antrag der Koalition enthalten wäre. Ich habe jetzt mitbekommen, Sie hätten behauptet, wir hätten von gestern auf heute abgeschrieben. So schnell schaffen wir eine Abstimmung innerhalb der Koalition nicht.

Unser Antrag stand schon vorher, und ich möchte ein paar Beispiele dafür nennen, warum unser Antrag weitergehend ist als der der CDU.

Thema Digitalisierung: Die CDU fordert die Anschaffung von Endgeräten, die Fortbildung des Personals und die Schaffung adäquater digitaler Lösungen. Zum einen ist der Senat hier längst auf dem Weg und schafft im Eiltempo Endgeräte an und baut digitale Lösungen für Schulen, so schnell es geht, aus. Aber wir als Koalition wollen es noch besser machen.

Schaut man in unseren Antrag, findet man, dass wir die essenziellen Punkte, die noch zu erledigen sind, alle angesprochen haben. Wir sprechen uns für die Anschaffung der Geräte für alle Kinder, die es sich nicht leisten können, aus. Wir fordern eine Fortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen und erklären auch, wie diese zu stemmen ist, und zwar, indem man das Potenzial des Personals zum Beispiel der Volkshochschulen oder Jugendbildungsstätten einbezieht und darüber diesen auch die Möglichkeit bietet, trotz Corona weiter ihre Honorare zu erhalten. Das ist eine echte Win-win-Situation und Verzahnung der Erwachsenenbildung und der Allgemeinbildung. Wie Sie sehen, liebe CDU: Ihre, ach so innovative Forderung ist schon längst von der Koalition in der Umsetzung, und Ihr Antrag wird hier nicht gebraucht.

Ähnlich verhält es sich bei dem Thema der Ausweitung der räumlichen und personellen Lösungen für den Schulbetrieb. Auch hier bleibt der CDU-Antrag hinter dem Antrag der Koalition zurück. Wir sagen klar: Wir brauchen jegliches Personal, das zu den multiprofessionellen

(Regina Kittler)

Teams der Schulen gehört. Nicht nur Lehrkräfte, sondern alle sollen an der Bewältigung der Krise beteiligt sein, denn nur so schaffen wir es, den Drahtseilakt, nämlich den Mischbetrieb zwischen Notbetreuung, Präsenzunterricht, Prüfungen und Homeschooling, zu bewältigen. Wir wollen sämtliche räumliche Kapazitäten im Umfeld der Schule nutzen, vor allem die Jugendeinrichtungen und Familienzentren in der Nachbarschaft. In diesem essenziellen Punkt beider Anträge bleiben Sie deutlich vager als wir. Ihr Antrag wird hier wie auch bei dem Thema Digitalisierung schlicht nicht gebraucht.

Hinsichtlich der Forderung nach Sommerschulen sowie der Einführung des Samstagsunterrichts und der nullten Stunde zum neuen Schuljahr wird darüber hinaus wieder mal offenbar, wie ignorant die CDU gegenüber den berechtigten Interesse der Beschäftigten ist. Ohne Rücksicht auf die bereits bestehenden Belastungen des Schulpersonals in diesen herausfordernden Zeiten, der ohnehin bereits am Limit arbeitenden Beschäftigten – – Der Satz ist komisch.

Sie nehmen keine Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten in dem Punkt und erklären nicht, wie das faktisch funktionieren soll. Die von Ihnen angesprochene Prämie kann nicht der Ausgleich für die Belastung sein, die das mit sich brächte. Den Vorschlag lehnen wir tatsächlich ab.

Abschließend komme ich zu dem essenziellen Punkt: Ein Antrag aus dem Parlament soll natürlich immer Empfehlungen für besseres Exekutivhandeln beinhalten – das tun sowohl Ihre als auch unsere Anträge –, aber vor allem muss ein Parlamentsantrag eine politische Aussage beinhalten, die bei knappen Ressourcen die Klärung der Priorisierungsfrage regelt. Hier, liebe CDU, steht in Ihrem Antrag nichts, außer, dass Sie Endgeräte für alle fordern, egal, ob sie es sich leisten können oder nicht. Wir als Koalition sagen aber klar: Wenn Präsenzunterricht Mangelware ist, dann ist es die Aufgabe der Politik, denjenigen, die Präsenzunterricht besonders brauchen, mehr davon zu geben.

Das ist die Forderung der Praktiker. Das ist die Forderung der Wissenschaft. Das ist der klare Fokus der Koalition. Hier bleiben Sie, liebe CDU, leider sprachlos. Das spricht für sich. Wir als Koalition haben den Mut zu sagen: Die Kinder, für die es zu Hause schwer ist zu lernen, die Kinder, wo die Eltern nicht helfen können, die Kinder, die neu im Land sind, gehören zwingend zurück in die Schule. Auch in Zeiten der Not legt R2G den Fokus auf diejenigen, die Bildung besonders brauchen, auch wenn das heißt, dass der Rest etwas weniger Präsenzunterricht bekommt. Das ist mutig, liebe CDU!

Das zeigt die Stärke unserer aktuellen Koalition.

Ich bin froh, in dieser schweren Zeit die richtigen Partner an unserer Seite zu haben und nicht eine Fraktion, die glaubt, dass flächendeckendes Ausschütten von Tablets die Lösung aller Probleme ist. – Vielen Dank!

Das ist eine erstaunliche Rederunde, weil wir offenbar in aller Einigkeit zu dem Thema sprechen. Das entspricht aber auch der Notlage, in der wir sind, und dem Anspruch, den die CDU auch demonstriert, in diesem Punkt Pragmatismus darzulegen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines schwierigen Prozesses, den wir verursacht durch Corona hinter uns haben. Wir haben zunächst einmal einen schwierigen Prozess zur Durchführung des Abiturs hinter uns gebracht und danach zum MSA, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns schon beim Abitur andere Regelungen hätten vorstellen können. Eines stand aber für uns fest: Das bundesweit koordinierte Vorgehen hat Priorität. Hier muss man sich über die Grenzen aller Parteien hinweg ehrlich machen. Egal ob das grün geführte BadenWürttemberg oder das links geführte Thüringen sowie alle Farben dazwischen – alle Farben haben sich am Ende dazu bekannt, das Abitur durchzuführen. Ein Ausscheren wäre für Berlin nicht denkbar gewesen, und deshalb führen wir das Abitur auch durch.

Anders verhält es sich beim MSA. Wir haben hier die Entscheidungshoheit und haben davon Gebrauch gemacht. Wir sagen dort, wo wir es alleine entscheiden können, bewusst: Unsere personellen und räumlichen Kapazitäten sind begrenzt. Notbetreuung muss sein. Präsenzunterricht wollen wir für alle Kinder, und die, die es besonders brauchen, sollen mehr davon bekommen. Prüfungen machen wir da, wo es sein muss, aber auch nicht mehr. Deshalb machen wir die Abiturprüfungen, weil es sein muss, und beim MSA machen wir nur die Präsentationsprüfung, denn es wäre aufgrund der besonderen Bedeutung für Schülerinnen und Schüler falsch, darauf zu verzichten. – Wir können priorisieren, das haben wir hier bewiesen. Wir geben aber acht darauf, dass die Abweichungen wegen Corona keine langfristigen Folgen für die

Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben. Deshalb ist die gesetzliche Änderung notwendig, weil wir eine Unterscheidung machen zwischen den MSAPrüfungen an Regelschulen versus Berufsschulen bzw. Nichtschülerprüfungen. Dort, wo MSA zwingend notwendig ist, machen wir es auch in diesem Jahr, trotz Corona.

Derselben Logik folgend kann ich für die SPD sagen, dass es richtig ist, das Probejahr an Gymnasien aufrechtzuerhalten. Die geltende Regelung gibt den Gymnasien ausreichend Spielraum, überall dort, wo aufgrund von Corona keine klare Entscheidung getroffen werden kann, die Spielräume auszunutzen und das Probejahr zu verlängern. Damit ist ein weiterer Eingriff in die Regelung zum Probejahr aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Die Gymnasien haben die Möglichkeit, den Spielraum großzügig auszunutzen und alle durch Corona entstandenen Härten auszugleichen. – Es wird deutlich: Es ist ein Drahtseilakt zu versuchen, möglichst stark an den bestehenden Regelungen festzuhalten, weil sie nun einmal richtig sind. Überall dort, wo die Regelungen eine nicht zumutbare Härte darstellen und uns die Freiheit dafür zusteht, nutzen wir diese aber auch aus. Das Aussetzen des MSA ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition diesen Drahtseilakt sehr wohl beherrscht. Die Rückmeldungen der Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen und Schulleitungen geben uns recht. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Bildungspolitikerinnen und -politiker stehen so gut wie in jedem Plenum, weil es immer irgendetwas extrem Wichtiges aus dem Bildungsbereich zu besprechen gibt. Das ist auch gut so.

Uns fällt aber auf, dass viel zu selten das ganze Thema Erwachsenenbildung zum Zuge kommt, weil die anderen Themen unser Tagesgeschehen prägen. Dies wollen wir in diesem gesamten Jahr anders handhaben. Wir werden im Sommer eine intensive Debatte zum Erwachsenenbildungsgesetz haben, was auch diesen ganzen Block des lebenslangen Lernens in den Mittelpunkt der Debatte rücken wird.

Und so ist auch unser heutiger Antrag zu verstehen, der die Lage der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten thematisiert. Für alle, die sich damit nicht auskennen: Die Volkshochschuldozentinnen und -dozenten sind nicht festangestellt und sind selbstständig, das bringt alle Herausforderungen mit sich, die Selbstständigkeit eben so hat. Es ist daher wichtig, sich mit diesen Herausforderungen zu befassen.

In dieser Legislaturperiode haben wir daher zwei Themenblöcke thematisiert. Der eine Block ist schon mit dem letzten Haushalt angesprochen worden, das sind die Honorare der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten. Die Anhebung auf 35 Euro ermöglicht endlich eine Gleichwertigkeit zwischen Kolleginnen und Kollegen an Volkshochschulen, sodass es keinen Unterschied zwischen der Bundesbezahlung und der Bezahlung in Berlin gibt. Wir wissen, dass wir damit noch nicht am Ende sind und werden auch in zukünftigen Haushalten dafür kämpfen.

Wenn man aber mit Dozentinnen und Dozenten direkt spricht, lernt man, dass das Thema der sozialen Absicherung eine mindestens genauso große Rolle spielt. Die Herausforderungen, mit denen die Dozentinnen und Dozenten kämpfen, sind dieselben, die wir von Selbstständigen kennen: angefangen vom Verlust der Aufträge bei Krankheit, kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, Sicherung des Mindestvolumens der Stunden usw. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber nicht beliebig ist, sondern es ist die Volkshochschule selbst. Die Debatte, die es zu führen gilt, ist, wie wir in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse zu mehr sozialer Sicherung kommen.

Da gibt es zwei Schulen; die eine Schule besagt, dass wir möglichst viele in eine Festanstellung überführen müssen. Für diesen Weg haben wir uns bei Musikschulen

entschieden, und wir bauen von Haushalt zu Haushalt den Anteil der festangestellten Musikschullehrkräfte aus. Das ist für die Festangestellten super, denn da ist auch die soziale Frage endgültig geklärt. Für den Bereich, der aber nicht festangestellt ist, bleibt die Frage der Sozialsicherung damit immer noch offen, und wir werden uns auch damit befassen müssen.

Bei Volkshochschuldozentinnen und -dozenten haben wir uns aber bewusst für einen anderen Weg entschieden, das heißt, wir werden nicht anfangen, zwei verschiedene Gruppen innerhalb der Volkshochschuldozentinnen

und -dozenten zu haben, sondern, in Rücksprache mit und auf ausdrücklichen Wunsch der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten hin, wollen wir das Thema der sozialen Sicherung für alle VHS-Dozentinnen und -Dozenten thematisieren.

Wie soll das gehen? – Unser Vorbild sind die sogenannten „festen Freien“ im Öffentlichen Rundfunk. Dort ist die Arbeitnehmerähnlichkeit schon vor langer Zeit thematisiert worden, die haben nämlich einen echten Tarifvertrag. Das wäre tatsächlich die Königsdisziplin, sie setzt das Einverständnis der TdL voraus, und wir wissen genau, wie schnell die Mühlen mahlen, wenn man auf die TdL angewiesen ist; deswegen ist dies schon als Ziel von uns drin, wir sagen aber, wir warten nicht darauf, was die TdL macht, sondern wir wollen schon den ersten Schritt, jetzt schon zu einem echten Rahmenvertrag zwischen dem Land und den Gewerkschaften und den Volkshochschulen kommen, in denen die ganzen verschiedenen Bereiche der sozialen Absicherung der Volkhochschuldozentinnen und -dozenten thematisiert werden. Vorbild ist hierbei Bremen. Die haben schon so einen Rahmenvertrag und zeigen uns, wie man erfolgreich auf Landesebene diese Stärkung der VHS-Dozentinnen und -Dozenten in einen Vertrag gießt.

Mit diesem vorliegenden Antrag zeigen wir in aller Klarheit den Willen der Koalition, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten auf gesunde Füße zu stellen. Wir fordern den Senat noch in dieser Legislaturperiode auf, einen Rahmenvertrag mit der Gewerkschaft und den Volkshochschulen zu erarbeiten und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten rauskommt; denn eines ist sicher: Die Dozentinnen und Dozenten unserer Volkshochschulen haben diese Wertschätzung verdient. – Vielen Dank!

Ich frage den Senat: Was wurde vonseiten des Senats unternommen, um die gegen die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erhobenen Vorwürfe aufzuklären?

Ich fand die Frage und auch die Antwort sehr präzise.

Welche weiteren Schritte plant der Senat zur Aufklärung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Antrag der CDU reden, kommt nicht unerwartet. Der Antrag dümpelte ein Jahr im Bildungsausschuss herum, um – was für ein Zufall – direkt nach dem Landesparteitag der SPD herausgeholt zu werden.

Das Ziel dieses Antrags kann nur sein, im Plenum zu zeigen, dass die Koalition in dieser Frage uneins ist.

Nun, das haben wir schon ausführlich alle in der Presse festgehalten und brauchen bestimmt nicht die CDU dafür. Aber okay, wir machen es an dieser Stelle auch für Sie. – Worum geht es? – Es geht darum, dass wir als SPD, die die Abkehr von der Verbeamtung der Lehrkräfte in den Nullerjahren beschlossen und umgesetzt hat, auf unserem letzten Parteitag für uns festgehalten haben, dass wir nicht mehr glauben, dass diese Position haltbar ist.

Alle anderen 15 Länder verbeamten wieder. Die glauben nicht, dass wir die Position des letzten gallischen Dorfs weiterhin aufrecht erhalten können.

Damit weichen wir nicht von unserer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Verbeamtung ab, wir blicken nur der Realität des Fachkräftemangels und des hohen Konkurrenzdrucks der Länder mit aller Klarheit ins Auge.

Fakt ist: Unsere Lehrkräfte verdienen gut. Dennoch gibt es 15 Länder, in denen sie bessergestellt sind. Überall in Deutschland sind Lehrkräfte bessergestellt bei der Krankenversorgung, zum Teil bei der Altersvorsorge und vor allen Dingen beim Nettoeinkommen selbst.

Bis zu 180 000 Euro mehr hat eine verheiratete Lehrkraft auf der Hand im Laufe ihres Berufslebens. Die zahlreichen Nachteile lassen sich im Angestelltenverhältnis auf Grund der TdL-Zwänge nicht ausgleichen. Wenn man will, dass Berlin bei der Bezahlung der Lehrkräfte mit anderen Ländern konkurrenzfähig ist, bleibt nur die Rückkehr zur Verbeamtung.

Dies sind alles Ergebnisse der Prüfaufträge, die wir gemeinsam als Koalition an die zuständige Verwaltung

(Dirk Stettner)

gestellt haben. An dieser Faktenlage kommt niemand vorbei, und es leugnet sie auch keiner. Die politische Bewertung aber, also die Frage: Will man die Rückkehr zur Verbeamtung, oder nicht? – muss jede Fraktion und jede Partei für sich machen und auch Rede und Antwort stehen für die jeweilige Position. Wir als SPD haben ein Jahr lang mit uns gerungen, das haben Sie alle ausführlich in der Presse verfolgen können. Und wir haben eine Positionierung erreicht. Die gerade geschilderte finanzielle Benachteiligung führt zur Abwanderung von Lehrkräften. Lehrkräfte wandern uns nach dem Studium ab. Wir haben immer weniger Bewerber um Referendariatsplätze und können nicht alle Stellen besetzen. Lehrkräfte wandern uns ab nachdem sie das Referendariat abgeschlossen haben. Am meisten tun die Zahlen der Abwanderung aus dem Angestelltenverhältnis weh.

Wir haben von Jahr zu Jahr steigende Kündigungszahlen. 2019 hatten wir fast 1 000 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, die aufgegeben haben und in andere Länder ausgewandert sind. Diese Zahl muss man in aller Klarheit festhalten. Wir hätten 1 000 Seiteneinsteiger im System nicht gebraucht, wenn wir allein die Kündigung der Lehrkräfte in den Griff bekommen würden.

Eine Debatte darüber, dass es immer schon Abwanderungen gegeben habe und dass dafür vielleicht ganz andere Gründe die Ursache seien, empfinde ich, wenn ich ganz ehrlich bin, als Hohn. Solche Argumente machen mich wütend.

Entweder wollen wir uns der Tatsache stellen, dass wir einen Teil des Mangels abwenden können oder wir wollen es nicht. Wir haben es nach wie vor in der Hand und können uns anders entscheiden. Wir als SPD sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen. Wir haben uns nicht umsonst den schwierigen Prozess bis zur parteilichen Festlegung angetan. Wir haben es getan, weil es sein muss – die Zahlen sprechen für sich.

Mir ist absolut klar, was im Koalitionsvertrag steht, und selbstverständlich werden wir den Vertrag nicht brechen. Wir können nur an Sie als unsere Koalitionspartner appellieren. – Ja, ich appelliere an Sie, dass Sie sich diesem schwierigen Prozess ebenfalls stellen und die „heilige Kuh der Nichtverbeamtung“ möglichst noch in dieser Legislaturperiode opfern. Unsere Lehrkräfte und die Stadt würden es uns danken.

Ansonsten sieht man sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen wieder – ich weiß, was auf dem SPDTicket steht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen sagen nicht alles über die Bedeutung eines Themengebiets aus – manchmal aber schon: Der Einzelplan 10 ist mit Abstand der größte Einzelplan unseres Haushalts, und zudem verzeichnen wir mit dem aktuellen Entwurf eine Steigerung von fast einer Milliarde Euro im Vergleich zum letzten Haushalt. Dieser kontinuierliche Anstieg ist ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Bildung in unserem Land, und wir sind stolz darauf.

Ja, ein Teil der Mehraufgaben ist auf die wachsende Stadt und die Bewältigung der Regelaufgaben zurückzuführen. Jedoch sind zahlreiche inhaltliche Schwerpunkte mindestens genauso relevant. Ich werde wegen der Kürze der Zeit nur einige nennen können – Schlagwort Digitalisierung: Der Digitalpakt kommt in der nächsten Legislaturperiode einen ganzen Schritt weiter. Grundvoraussetzung für digital gestütztes Lernen ist der Anschluss jeder Berliner Schule an das 1-Giga-Bit-Netz, und wir werden diese Breitbandanbindung der Schulen an knapp 1 000 Standorten ermöglichen.

Unterstützung der Schulen und Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen ist ein essenzieller Schwerpunkt: Ja, wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel, und uns fehlen voll ausgebildete Lehrkräfte. Zahlreiche wichtige Aufgaben in Schulen müssen jedoch nicht von Lehrkräften ausgeübt werden, und deshalb bauen wir die multiprofessionellen Teams auf: Jede Berliner Schule soll eine Schulsozialarbeiterstelle erhalten, und wir bauen Verwaltungsleiterstellen und Sekretariate aus. Damit stellen wir sicher, dass unsere Lehrkräfte sich auf die Aufgaben konzentrieren können, die niemand außer ihnen erfüllen kann, nämlich Unterricht.

Wir bauen die Qualität der Schule aus. Durch eine Vielzahl an gezielten Angeboten stärken wir Gewaltprävention, Demokratisierung, Antidiskriminierung und vieles mehr.

Abschließen möchte ich mit einem Teil, der die Essenz der Schule bildet, nämlich eine gute Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Senatsverwaltung für Bildung hat in den letzten Jahren das Indikatorenmodell eingeführt. Auf dieser Grundlage setzen die Schulen Ziele, die sie messen und vertraglich mit der Schulaufsicht regeln können. Auf der Grundlage des Indikatorenmodells wollen wir Schulen in besonders herausforderndem Umfeld besondere Unterstützung geben.

Mit der sogenannten Berlin-Challenge rufen wir Schulen auf, sich zu trauen, in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Schulentwicklung zu legen. Die Schulen sorgen dafür, dass zum Beispiel die Anzahl der Schulabbrecher sinkt. Wir geben der Schule die notwendige Unterstützung durch Prozessbegleitung, Entlastung

sowie spezielle Angebote, und wenn die Schulen es mit unserer Unterstützung schaffen, in den nächsten Jahren ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, dann haben wir es geschafft, unserem Leitziel „Beste Schulen in schwieriger Lage“ ein ganzes Stück näher zu kommen.

Dies macht Hoffnung auf die nächsten Jahre und bringt uns allen Freude, die diesen Haushalt gemeinsam auf den Weg bringen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Weile her, dass wir das Thema Schulbau in der Aktuellen Stunde besprochen haben. Angesichts dessen und angesichts der aktuellen Berichterstattung werde ich mich in meinem Beitrag auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.

Wir haben damals, zu Beginn dieser Legislaturperiode, versprochen, für all die zusätzlichen Kinder unserer Stadt genug Schulplätze bereitzustellen,

auch wenn das heißt, dass wir nach 30 Jahren ohne Schulbau jetzt auf einmal 60, 70, vielleicht 80 Schulen bauen müssen.

Und wir haben uns entschieden, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sowohl Bezirke als auch das Land unter Hinzuziehung der HOWOGE liefern dabei alles, was sie können – so das Konstrukt.

Heute ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu schauen, was bisher passiert ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 15 000 zusätzliche Plätze durch MEBs und

(Paul Fresdorf)

bezirkliche Erweiterungen geschaffen, und in den nächsten Jahren kommen 18 000 weitere hinzu. Das sind insgesamt 33 000 Plätze, die entweder schon entstanden sind oder absehbar in dieser Legislaturperiode entstehen werden. Daher sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn Kollegen hier oder im Inforadio sagen, dass wir die Zahlen schon seit 2012 kennen und bisher nichts passiert ist, frage ich mich, aufgrund welcher Tatsachen dies erfolgt. Meine Wahrnehmung deckt sich mit den konkreten Zahlen: Bagger rollen, Schuloffensive läuft, wir sind mittendrin!

Ich bin allen Zuständigen für die bereits entstandenen und die demnächst kommenden Schulplätze dankbar, denn ohne sie wäre der Schulplatzmangel schon längst da.

Heute ist jedoch nicht nur ein guter Zeitpunkt, um konkrete Zahlen zu nennen, es ist auch ein guter Zeitpunkt für einen grundsätzlichen Blick zurück,

um sich zu fragen: War unser Konstrukt der geteilten Verantwortung zwischen Land und Bezirken richtig? Was ist mein Fazit? – Ich blicke auf mehrere Jahre zurück, in denen alte Muster des Pingpongspiels zwischen Land und Bezirken immer wieder zum Vorschein traten, unabhängig von der politischen Farbe. Ich blicke auf Jahre zurück, in denen die politische Farbe der zuständigen Stadträte sehr wohl eine Rolle gespielt hat. Wir haben sechs CDU-Stadträte, und das hat meiner Wahrnehmung nach in dem einen oder anderen Bezirk dazu geführt, dass man sich trotz Zuständigkeit alle Zeit der Welt lässt.

Ehre den CDU-Stadträten, die auf derartige Spielchen verzichtet haben – es gibt sie auch, in Pankow oder Lichtenberg zum Beispiel.

Und ich blicke auf Jahre zurück, in denen auch innerhalb der Farben meiner Koalition, egal ob im Land oder im Bezirk, die Schülerzahlprognosen angezweifelt wurden oder die Priorisierung von Schulen gegenüber anderen Bedarfen infrage gestellt wurde, mit allen Verzögerungen, Runden Tischen, die dies mit sich bringt.

Also glauben Sie mir, dass ich mir Zeit gelassen habe, bevor ich folgende Aussage in aller Klarheit formuliere: Unsere Entscheidung für ein verzahntes Vorgehen zwischen Land und Bezirken war damals richtig, und sie ist es heute noch. Es wäre unmöglich gewesen, die Bezirke mit der Verantwortung des Schulneubaus alleine zu lassen. Und es wäre falsch und zeitraubend gewesen, die komplette Zuständigkeit an das Land zu ziehen.

Es ist damals wie heute richtig, dass Neubau und Großsanierung vom Land bewerkstelligt werden und dass die Bezirke den Teil der Sanierung übernehmen, den sie stemmen können – flexibel und passend zum jeweiligen Bezirk.

Und die gerade genannten politischen Spielchen – ich habe es da relativ einfach, denn eines ist klar: Egal was kommt, die SPD ist schuld! Wir können uns weder im Bezirk noch im Land aus der Verantwortung ziehen. Das macht letztlich auch frei und klar in der Priorisierung. Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Unsere Kinder brauchen Schulplätze, und diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen, im Parlament, im Senat und in jedem einzelnen bezirklichen Ressort, unabhängig von der Farbe.

Daher gilt: Wenn Bezirke Container bereitstellen, muss das bitte schnell und ohne Schnickschnack geschehen. Das aktuelle Chaos von Steglitz-Zehlendorf, bei dem Sondermaße dazu geführt haben, dass die Preise zu teuer werden und die Bereitstellung nicht abgeschlossen ist und Kindern deshalb Unterrichtsräume fehlen, das darf es nicht geben, liebe CDU! Wenn Planungsunterlagen von Bezirken bereitgestellt werden müssen, weil wir sonst als Land die Maßnahmen gar nicht erst in die Planung aufnehmen können, muss dieser Schritt auch zügig erfolgen. Wer hat die Hausaufgaben nicht gemacht? – Sie ahnen es: Steglitz-Zehlendorf! Wenn Nutzungskonflikte an einzelnen Standorten zu klären sind, dürfen wir nicht ein Jahr an eine Grundsatzdebatte verlieren, ob uns denn überhaupt Schulplätze fehlen und ob es legitim ist, der Schule den Vorrang zu geben. Diese Liste kann man unendlich fortsetzen.

Spätestens nach heute muss auch dem letzten CDUSchulstadtrat und sonst auch jedem klar sein: Es muss Schluss sein mit politischen Spielchen! Schule geht vor!

Ich würde aber der Debatte um unsere gemeinsame Herausforderung nicht gerecht werden, wenn ich mich nur darauf beschränken würde, das grundsätzliche Konstrukt der Schulbauoffensive zu verteidigen. Die Schlagzeilen der letzten Wochen, die ein angebliches Defizit von 26 000 Schulplätzen vermeldeten, rufen nach einer vertieften Auseinandersetzung. Fakt ist: Man braucht nicht das gerade genannte Worst-Case-Szenario, um zu wissen, dass es eng wird. Auch die realistische Prognose zeigt ein eindeutiges Defizit auf, sodass wir uns mit dem bereits

geplanten Maßnahmen und den bereits gebauten und gerade entstehenden Plätzen nicht zufrieden geben können. Weitere Maßnahmen müssen her, die zusätzliche 10 000 Plätze schaffen werden.

Und wir dürfen nicht vergessen: Die Probleme sind in unserer Stadt unterschiedlich verteilt. Es gibt Stadtteile, die so schnell wachsen, dass wir Antworten darauf finden müssen, wie wir dem Wachstum hinterherkommen. Und es gibt Stadtteile wie Alt-Mitte, die schon so dicht sind, dass beim Thema Neubau jetzt schon klar ist, was noch geht – nämlich nichts. Selbstverständlich müssen wir den Herausforderungen dieser Stadtteile ebenfalls gerecht werden. Daher reicht es nicht, nur das Tempo anzuziehen. Kreative Lösungen müssen her.

Daher sind die entscheidenden Fragen bezüglich der kurzfristigen Maßnahmen aus meiner Sicht folgende: Haben wir genug Geld im aktuellen Haushalt, um die kurzfristigen Maßnahmen des Schulbaus abzufedern? Der Senat hat zusätzliche 100 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen bereitgestellt – reicht das, um kurzfristige Bedarfe wie Container, „fliegende Klassenzimmer“ und MEBs abzudecken? – Ich glaube ja, denn daraus lassen sich genug Schulplätze für 10 000 Schüler generieren. Hat die operative Ebene der Taskforce Schule genug Personal, um ihre herausragende Aufgabe bewältigen zu können? Wenn nicht, muss dies vom Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen korrigiert werden. Dies wäre auch der beste Weg, um unseren Dank und unsere Anerkennung für die überragende Arbeit auszusprechen, die sie leisten.

Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um Absenkung von Hürden: Haben wir möglichst alle Hürden für die Errichtung von Containern abgesenkt und die Prozesse standardisiert, damit auch Steglitz-Zehlendorf weiß, wie es schnell an seine Container kommt? Steht der neue Vertrag zur Errichtung von MEBs? Können wir Bautranchen vorziehen und gegebenenfalls dabei Holzbauschulen errichten? Haben wir überall die 26-er-Frequenz in den Grundschulklassen ausgeschöpft? Und hilft das überhaupt angesichts dessen, dass die Defizite so unterschiedlich in der Stadt verteilt sind?

Und ja, es geht auch darum, genau hinzuschauen, ob bei der Bereitstellung von Oberschulplätzen das Land verstärkt auf das Zusammenwirken der Bezirke hinarbeiten muss. Dadurch können wir uns vielleicht nicht in Mitte genug Oberschulplätze backen, dafür aber in Spandau zum Beispiel mehr Schulen bauen, als Spandau allein braucht.

Es ist an der Zeit für eine berlinweite Steuerung von Oberschulplätzen; davon bin ich überzeugt. Und an man

cher Stelle glaube ich, dass es nicht reichen wird, an die zuständigen Stadträte zu appellieren, schnell zu agieren. Dort, wo nachweislich die Bezirke ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, muss es möglich sein, dass wir die Einzelfälle an uns ziehen und selbst beschleunigen.

Und sollte uns die Grundlage dafür fehlen, müssen wir sie eben schaffen.

Es bleibt eng, es bleibt extrem viel zu tun, aber eines ist klar: Wir werden die versprochenen Schulen bauen und sicherstellen, dass auch in Zukunft jedes Schulkind einen guten Schulplatz hat. R2G wirkt,

ob Sie es anerkennen wollen oder nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute nicht erstmalig eine Debatte rund um das Thema Gebührenfreiheit im Bildungswesen, und diese wird heute, so wie immer, mit denselben Argumenten angegriffen. Der Vorwurf wird kommen, man hätte, was auch immer, anderes mit dem Geld finanzieren sollen – alles, nur nicht die Gebührenfreiheit. Ich möchte an dieser Stelle um Besonnenheit in der Debatte bitten.

Berlin kann sich bezüglich der Qualität beim Mittagessen im Bundesvergleich jetzt schon sehen lassen. Wir bleiben nicht stehen, sondern entwickeln die Standards weiter und sorgen für einen höheren Anteil an Bioessen und für einen Ausbau von kreativen Angeboten, wie unser Antrag belegt. Der Ausbau der Kapazitäten, der von den Verbänden angemahnt wird, ist ein wichtiger Punkt. Aber auch hier gilt es, die Prognosen besonnen zu betrachten und eine entsprechende Planung vorzunehmen. Für uns steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir werden dort, wo es notwendig ist, für einen Ausbau der Mensakapazitäten sorgen und bekennen uns in diesem begleitenden Antrag auch klar dazu.

Aber alle Argumente gegen die Gebührenfreiheit heute und woanders gehen am Kernanliegen vorbei und unterliegen einem Irrtum, indem sie die Gebührenfreiheit allein als Instrument der Bildungspolitik betrachten. Gebührenfreiheit ist ganz eindeutig ein Instrument der Bildungspolitik – das ist unstrittig. Der Glaube, dass Bildung von der Kita bis zum Ende der Ausbildung kostenfrei sein müsse, eint die jetzige Koalition. Wir sind uns sicher: Die Durchlässigkeit der Bildungswege und die Steigerung der Bildungschancen sind auch eine Frage der Kostenfreiheit.

Aber Gebührenfreiheit ist noch viel mehr, und das wird in der öffentlichen Debatte manchmal schlicht vergessen. Also erinnere ich hier an den Elefanten im Raum und daran, dass wir nicht in irgendeiner Stadt leben, sondern in Berlin, das in einem eklatanten Maße von steigenden Mietkosten bedroht ist. Ich will versuchen zu erinnern,

(Marianne Burkert-Eulitz)

was das für eine Berliner Durchschnittsfamilie heißt: Diese lebt von, sagen wir mal, 35 000 Euro im Jahr. Dieselbe Durchschnittsfamilie lebt, wie die meisten, in einer Mietwohnung, und die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dass diese Mietwohnung in den letzten Jahren deutlich teurer geworden ist und die Familie locker bis zu 1 000 Euro für ihre Wohnung ausgibt. Die gesteigerte Miete frisst sämtliche kleinen Spielräume auf, die sich die Familie bisher gönnen konnte. Puffer, die vom Nettoeinkommen übrig bleiben, werden kleiner. Die Familie muss sich auf einmal zwischen Urlaub und Auto entscheiden, Kino wird zum Luxus, Lego sowieso.

Und was machen wir dagegen? – Selbstverständlich ist das Kernstück der Arbeit die Mietenpolitik selbst, und ich glaube R2G hat bewiesen, dass wir es im Kampf gegen die Mietsteigerungen ernst meinen.

Die ganz aktuelle Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass wir jeden Stein umdrehen und alle miteinander es ernst meinen mit dem Leitspruch: Wir entlasten Berlin!

Aber let’s face it: Die Mietsteigerungen können wir nur verlangsamen, nicht stoppen. Also gilt es, andere Maßnahmen zu ergreifen, die für mehr Netto im Geldbeutel sorgen. Sicherlich ist Arbeitsmarktpolitik der zweite Block, mit dem man für mehr Netto sorgt. Eine Reihe von Erfolgen haben wir im Kampf um bessere Löhne bereits erreicht: Der Landesmindestlohn und gerade erreichte Erfolge in der TV-L werden vielen Berlinerinnen und Berlinern mehr Geld bescheren und damit Luft zum Durchschnaufen geben.

Wir debattieren auch über die Zulage von 150 Euro für Landesangestellte. All diese Schwerpunkte zusammen zeigen, dass wir es auch hier mit dem Leitspruch ernst meinen: Wir entlasten Berlin!

Aber auch die Arbeitsmarktpolitik allein wird das Problem nicht lösen, sondern ist nur ein Bestandteil des Puzzles. Und so komme ich zum letzten Puzzlestück: dem Bildungsbereich. Wir bleiben dafür bei unserer Familie mit 35 000 Euro brutto. Die Familie hat zwei Kinder, beide im Schulalter. Eine ähnliche Rechnung kann man auch für die Kita anstellen; dort haben wir auch für die Gebührenfreiheit gesorgt. Wir bleiben jetzt aber beim Schulbeispiel: Schule ist natürlich kostenfrei. Bis vor Kurzem fielen dennoch eine Reihe von Kosten an: Bei unserer Beispielfamilie sprechen wir von mehr als 2 000 Euro für Hort und Mittagessen, 200 Euro für Bücher, 500 Euro für das Schülerticket – insgesamt also bis zu

3 000 Euro, die jährlich für die Schule ausgegeben werden.

Das sind Nettoausgaben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 10 Prozent des Bruttoeinkommens muss die Berliner Durchschnittsfamilie als Netto einplanen, um die Kinder durch die Grundschule zu bekommen! In Zeiten, in denen die Mieten schneller steigen als das Einkommen und wir als Land gleichzeitig das Glück haben, dass wir stabile Einnahmen haben, ist es unsere Pflicht, Berliner Familien zu entlasten.

Und wir machen es: Wir haben die Hortgebühren in den ersten zwei Jahren abgeschafft. Wir haben die Lernmittelfreiheit eingeführt. Wir haben das Schülerticket kostenlos gemacht, und wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen kostenlos machen. In keinem anderen Bereich wird es so deutlich wie in diesem: Wir entlasten Berlin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schulgesetz wird nicht alle Tage angepackt, meist nur einmal in der Legislaturperiode. Es dient daher gut als Lackmustest für den Stand der Entwicklung der Berliner Schule als Gesamtwerk. Manchmal gibt die Schulgesetzänderung vor, wohin die Entwicklung gehen soll, manchmal besiegelt es im letzten Schritt eine Entwicklung, die über einen längeren Zeitraum vollzogen wurde. So ist es auch heute.

Ich fange einmal mit der Gemeinschaftsschule an. Dass wir heute die Gemeinschaftsschule in die Regelform überführen, ist ein Teil der Schulstrukturreform. Es ist kein Geheimnis, dass R2G an die sogenannte zweite Säule glaubt. ISS und Gemeinschaftsschule sind am Ende als zwei Schwestern zu verstehen mit Unterschieden in der Umsetzung bei einer klaren gemeinsamen Botschaft. Wir wollen die Durchlässigkeit der Bildungswege. Wir wollen nicht, dass dem Kind früh vorgeschrieben wird, wie es sich entwickeln wird. Wir glauben an die zweite und dritte Chance. Dies funktioniert nur in einem durchlässigen System, das unsere zweite Säule bietet. Darauf sind wir stolz.

Die Schulstrukturreform ist nicht zu Ende mit der Verstetigung der Gemeinschaftsschule. Deutlich weniger beachtet, aber genauso wichtig ist die Stärkung der gymnasialen Oberstufe an ISS und Gemeinschaftsschulen. Erst wenn wir die gymnasiale Oberstufe noch stärker ausgebaut haben, erfüllt unsere zweite Säule das gegebene Versprechen der Heterogenität und Durchlässigkeit.

Gerade in innerstädtischen Kiezen, in denen die Bevölkerung durchmischt ist, unsere Schulen jedoch nicht, wird die Gründung einer eigenen gymnasialen Oberstufe die entscheidende Chance für unsere Schulen sein für mehr Durchmischung im Einklang mit unserem Versprechen der Chancengerechtigkeit.

Inklusion ist ebenfalls einer der Bereiche, in denen die Fortentwicklung des Schulgesetzes auch den Wandel der Gesellschaft beschreibt. Unser Ziel ist klar, wir schreiten stetig voran, ohne die Stadt zu überfordern. Wir schaffen die Förderschulen nicht ab, entwickeln aber bewusst Schwerpunktschulen, die einen spezifisch inklusiven Ansatz verfolgen und stärken SIBUZ als regionale Ansprechpartner.

Das Schulgesetz geht hier auch Hand in Hand mit unserer Schwerpunktsetzung im Haushalt, ist doch die Inklusion eines der Schwerpunktthemen im Einzelplan 10 in dieser Periode. Als Parlament waren wir in der Beratung besonders mutig und wagen auch, gesetzlich festzuschreiben, was für die Inklusion unser Ziel ist. Wir glauben an das Elternwahlrecht. Wenn sich die Eltern eine Beschulung im Regelsystem wünschen, ermöglichen wir diese zwar nicht zwingend an jeder einzelnen Einzugsgrundschule, aber innerhalb des stadtweiten Regelsystems. Es wird zukünftig keine Beschulung an Förderzentren geben, ohne dass dies der Wunsch der Familie ist.

Ja, der Weg ist noch lang. Wir müssen im nächsten Haushalt Schwerpunkte bei der Entlastung der Lehrkräfte

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

und der Multiprofessionalität setzen. Es bleibt aber dennoch festzuhalten, dass dies ein riesiger Schritt für die Inklusion dieser Stadt und im Sinne unserer Kinder ist.

„Kein Kind zurücklassen!“ gilt nicht nur in der Allgemeinbildung. Der integrierte berufsvorbereitende Lehrgang – kurz IBA – hat sich bei der Vermittlung unserer Jugendlichen in die duale und schulische Ausbildung als besonders erfolgreich erwiesen. Wir verstetigen IBA und sorgen damit dafür, dass mehr Jugendliche eine sichere Perspektive bekommen.

Mit dem Thema IBA komme ich auch zu dem letzten Abschnitt, über den ich sprechen möchte. Wenn ich beantworten müsste, was aus meiner Sicht die drängendste Frage der Berliner Schulpolitik ist, dann wäre das für mich ganz eindeutig die Frage: Wie bekämpfe ich Segregation an Berliner Schulen? – Ich habe schon über gymnasiale Oberstufen an ISS und IBA-Verstetigung gesprochen, aber am Ende führt der Weg für mehr Durchmischung unweigerlich über das Mantra: Beste Schulen in schwierigsten Kiezen!

Ich habe mir diesen Spruch nicht ausgedacht. Er kommt von meinen SPD-Vorgängern aus Neukölln und Wedding, die genau wussten, dass nur scharfe Profile die Schulen in sozial schwieriger Lage wettbewerbsfähig machen können. Was haben wir in der Vergangenheit dafür gemacht? – Ich sage: Eine Menge! Wir haben die Personalzumessung so angepasst, dass in den Schulen, die besonders viel Unterstützung brauchen, teilweise 160 Prozent der Personalausstattung da ist im Vergleich zu Schulen in sogenannten bürgerlichen Kiezen. Wir haben das Bonusprogramm eingeführt, sodass Schulen sich unterstützende Maßnahmen einkaufen können, die gut zu ihrem Schulprogramm passen, und wir führen jetzt die Zulage ein. Mit dieser Zulage erkennen wir die Tatsache öffentlich an, dass eine Lehrkraft in einer Schule mit über 80 Prozent lernmittelbezuschussten Kindern einfach mehr Arbeit leistet als ihre Kollegen an anderen Schulen. Wer wie ich schon mal an so einer Schule gearbeitet hat, der weiß das. Wir werden zukünftig diese Mehrarbeit wertschätzen, und selbstverständlich leisten nicht nur Lehrkräfte diese Mehrarbeit, sondern alle pädagogischen Kräfte an Schulen in schwieriger Lage. Deshalb hat der Senat parallel zu der von uns erbrachten Zulage für Lehrkräfte auch die Höherstufung der Erzieher und Erzieherinnen in E9 auf den Weg gebracht.

Auch das Thema der koordinierenden Erzieherinnen und Facherzieherinnen sowie der Schulsozialarbeiter wird auf unserer Agenda bleiben. Da wir heute einen weiteren Meilenstein erreicht haben, ist es ein guter Zeitpunkt, innezuhalten und sich zu fragen, wo wir im Kampf gegen Segregation stehen. Wir haben in Brennpunkten mehr

Lehrkräfte, mehr Geld für zusätzliche Angebote und jetzt auch mehr Gehalt für Personal, und was fehlt, sind drei Sachen: Wir brauchen eine andere Verteilung der Quereinsteigenden in der Stadt.

Es kann nicht sein, dass sich die Ernst-Reuter-Schule in meinem Wahlkreis zur Ausbildungsstätte für Quereinsteigende entwickelt. Wir brauchen einen großen Schwung Entlastung für Lehrkräfte durch weiteres Personal gerade an diesen Schulen. Der nächste Haushalt muss dies liefern.

Und es fehlt uns an Stringenz bei der Verfolgung der Schulentwicklungsziele. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Ergebnisse z. B. bei VERA 3 in konkrete Ziele für fachübergreifende Sprachförderung zu übersetzen. Und da keine Schule dies einfach und von alleine kann, ist die entscheidende Frage, wie wir sie dabei stärken werden.

Sie sehen, es bleibt immer noch viel zu tun, und wir packen es an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange gleich mit der wichtigsten Neuerung im Schulgesetz an: Warum verstetigen wir die Gemeinschaftsschule?

Weil sie sich bewährt hat – Punkt.

Zehn Jahre ist sie da. Sie hat gezeigt, dass sie zur Berliner Schullandschaft gehört und bei vielen Eltern gern ge

(Hildegard Bentele)

sehen wird, sie hat sich im Evaluationsbericht bewährt, und das reicht, um sie zu verstetigen.

Keine Zwischenfragen bitte! – Alles andere, liebe Frau Bentele, ist Schaum schlagen, und wenn eine CDUStadträtin in der Anhörung im Bildungsausschuss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Einschulung hochhält, aber gleichzeitig seit einem Jahrzehnt dafür berüchtigt ist, dass sie den Elternwillen bei der Stärkung der Gemeinschaftsschule in Reinickendorf ignoriert, dann kann ich diese Anmerkungen einfach nicht ernst nehmen.

Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir setzen nach wie vor bei der Einschulung auf das Prinzip der Kiezschule, und wenn im Einzugsgebiet die Kiezschule eine Gemeinschaftsschule ist, dann ist das auch gut so.

Mit der Stärkung der Gemeinschaftsschule fügt sich ein weiterer Baustein der Schulstrukturform, und dies ist nicht der einzige. Deutlich weniger beachtet, aber genauso wichtig ist die Stärkung der gymnasialen Oberstufe im Verbund. Für sehr viele ISS und Gemeinschaftsschulen ist eine gymnasiale Oberstufe nur sinnvoll, wenn sie im Verbund eingeführt wird. Dies ist in der Praxis erprobt, hat sich bewährt und wird unsere integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen im Wettbewerb und in ihrer Schulentwicklung stärken. Und gerade in innerstädtischen Kiezen, in denen die Bevölkerung durchmischt ist, unsere Schulen jedoch nicht, wird in der Gründung der gymnasialen Oberstufe die entscheidende Chance für unsere ISS und Gemeinschaftsschulen stecken – im Kampf um eine bessere Durchmischung an Schulen.

Unsere stetigen Fortschritte beim Thema Inklusion kann man an der Schulgesetznovelle ebenfalls erkennen. Die Erweiterung der Zuständigkeitsbereiche der SIBUZ und die Stärkung der inklusiven Schwerpunktschulen sind wichtige Schritte getreu unserem gemeinsamen Vorhaben, die Inklusion kontinuierlich in der Stadt voranzubringen in dem Rahmen, in dem wir es auch personell ermöglichen können. Die dazugehörige Anhörung im Ausschuss haben wir bereits gehabt. Daher kann ich auch zwei Sätze zu den Impulsen sagen, über die wir in den nächsten Wochen der Beratung auch im Ausschuss verstärkt nachdenken müssen. Wir müssen besondere Sorgfalt beim Datenschutz walten lassen – in der Abwägung: Was ist fachlich sinnvoll, und wo ist Sparsamkeit in der

Datenspeicherung angebracht? – Hier wird es gegebenenfalls vereinzelte Anpassungen im Schulgesetz geben.

Ein wichtiges Stichwort haben wir der Anhörung zum Thema „integrierte Berufsausbildung“ – oder kurz: IBA – entnommen. Dieser äußerst erfolgreiche Pilot, der Jugendliche in die duale Ausbildung führt, zeigt sich nach kurzer Zeit als effektiver als analoge Bildungsgänge. Wir werden uns in der weiteren parlamentarischen Debatte auch damit auseinandersetzen müssen, ob hier eine weitere Absicherung sinnvoll ist.

Eines möchte ich zum Abschluss sagen: Das unsägliche Meldeportal der AfD-Fraktion, das zu Denunziation animieren soll, lässt auch uns im Parlament nicht ruhig. Es wird eine gänzlich irreführende Vorstellung von Neutralität in den Raum gestellt, die für R2G die Frage aufwirft, ob wir nicht im Schulgesetz stärker festhalten müssen, wo die Neutralität auch endet.

Unsere Lehrkräfte dürfen bei jeglichen Angriffen auf unsere parlamentarische Demokratie und Meinungsfreiheit auf keinen Fall neutral sein.

Ja, sie sollen Stellung beziehen und für unsere Demokratie im Sinne des Grundgesetzes stehen.

Und wenn wir das im Schulgesetz noch klarer formulieren müssen, um unsere Lehrkräfte zu stärken, werden wir das auch tun. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele hat hier eindrücklich gezeigt, vor was für einer Schwierigkeit eine Oppositionspartei steht, wenn die Regierung

etwas auf den Weg bringt, was sie selber gut findet. Der leichteste Weg ist, dann so zu tun, als wären das alles ihre Forderungen, die wir alle eins zu eins übernommen hätten. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben alle mit Quereinsteigenden gesprochen. Wir haben alle Entwürfe eingebracht. Der einzige Unterschied ist: Wir sind diejenigen, die es im Haushalt verankert haben.

Bei aller Liebe: Ich werde Ihre Einwürfe alle als Kompliment annehmen, denn das zeigt, dass sogar die Opposition zugeben muss, dass das, was wir mit den Quereinsteigenden auf den Weg gebracht haben, Hand und Fuß hat und für Berlin in der aktuellen Lage genau das Richtige ist.

Wie von Frau Kittler schon geschildert, ist die Lage ernst. Niemand kann den Fachkräftemangel kleinreden. Wir haben eine Pensionierungswelle. Wir haben einen Ausbau der Qualität. Wir haben die wachsende Stadt. Wir haben Tausende Gründe, warum wir möglichst viele Lehrkräfte brauchen. Wir werden erst mittelfristig den Bedarf durch voll ausgebildete Lehrkräfte decken können. Deswegen sind Quereinsteigende das Schlüsselinstrument, um jetzt kurzfristig die Bedarfe zu decken. Der vorliegende Antrag belegt, wie wir in der Praxis damit umgehen werden.

Der Dreiklang ist dabei entscheidend. Es geht um Vorbereitung. Es geht um Begleitung, und es geht um Entlastung. Zur Vorbereitung hat Frau Kittler schon gesagt: Der Start ist da. Wir werden sicher, bevor wir es in der Praxis erprobt und evaluiert haben, darüber sprechen, ob das ausreichend ist und ob wir das weiter ausweiten müssen.

Unser Antrag zeigt, wie wir uns die Begleitung vorstellen, damit die Quereinsteigenden in der Einstiegsphase nicht alleingelassen werden, sondern genug Stunden für deren Begleitung da sind, Coaching stattfindet etc.

Die Entlastung darf man nicht kleinreden. Wir haben uns trotz des Fachkräftemangels entschieden, dass wir die Belastung der Quereinsteigenden von 19 perspektivisch auf 17 absenken wollen. Damit generieren wir Mehrbedarfe. Das ist es uns aber wert, denn Quereinsteigende werden essenzieller Bestandteil unserer Kollegien sein. – Wie schon angedeutet, werden wir jeden Aspekt begleiten und auch kritisch bewerten.

(Regina Kittler)

Zu den Anmerkungen von Frau Bentele: Sie haben einmal die Steuerung in den Einstiegsklassen angesprochen. Es ist unser dezidiertes Ziel, dass Quereinsteigende nicht in der Einstiegsphase eingesetzt werden. Was wir aber nicht antasten, ist die Eigenständigkeit der Schule, die Ihnen offenbar nichts wert ist, Frau Bentele. Das funktioniert bei uns nicht. Wir vertrauen unseren Schulleitungen. Der richtige Weg ist, dass im Falle einer Missachtung die Schulaufsicht mit den Schulleitungen darüber spricht und dass die Steuerung auf der Ebene stattfindet. Die Art von Reingrätschen, die Sie sich wünschen, macht die Koalition in diesem Punkt nicht.

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Thema der Verteilung der Lehrkräfte. In der aktuellen Fassung ist es so, dass wir die Verwaltung auffordern, stärker zu steuern. Die Verwaltung hat schon damit angefangen, indem sie in den regionalen Verbünden die Quereinsteigenden vor allen Dingen in die Randregionen schicken, in denen Quereinsteiger sich sonst häufen würden. Ich gebe hier offen zu, dass der SPD-Fraktion der aktuelle Umfang der Steuerung nicht ausreicht und dass wir diese kritisch begleiten und gegebenenfalls auch nachsteuern werden.

Wir sind auch noch nicht am Ende. Unser Antrag, den wir hoffentlich heute beschließen werden, befasst sich mit den Quereinsteigenden, und dort haben wir sehr viel richtig gemacht. Unsere Schulen werden jedoch aktuell auch durch die mittlerweile genannten Seiteneinsteiger gestärkt. Das ist eine weitere Debatte, die wir zukünftig führen müssen, wie wir die Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung richtig fortbilden, damit die ihre Aufgabe auch gut ausführen und guter Bestandteil unserer Schule werden. Und dennoch sieht man, dass wir an jeder Stelle achtgeben und dass wir die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir sind gut gewappnet und werden gemeinsam den Fachkräftemangel in Berlin bewältigen. – Vielen Dank!

Lieber Kollege! Sie haben eben auf die Hospitation abgezielt. Stimmen Sie mir zu, dass die Hospitation bei erfahrenen Kollegen essenzieller Bestandteil der Ausbildung ist, genauso wie andere Inhalte, zu denen sich Quereinsteigende bekennen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute schon das Thema Fachkräftemangel und Quereinsteigende. Dazu passt auch die Debatte zu dem Antrag der AfD ganz gut. Hier wird bewusst ein bestimmter Aspekt herausgegriffen, und zwar die Ermöglichung der Ein-Fach-Lehrkräfte. Grundsätzlich muss man sagen – und dazu stehen wir auch als Koalition –, dass wir im Bereich Fachkräftesicherung keine Denkverbote wollen. Daher konnte auch dieser Aspekt ernsthaft diskutiert werden, auch im Ausschuss.

Die Situation, in der wir uns befinden, ist immer die Abwägung zwischen Sicherung der Qualität und Sicherung der Anzahl der Lehrkräfte. An welchen Stellen führt man die Flexibilisierung ein, und wo hält man an den Standards fest? Wenn es um das Thema Ein-Fach-Lehrkräfte geht, muss man feststellen, dass selbst dann, wenn wir dem Antrag zustimmten, es uns eigentlich keine zusätzlichen Kräfte ins System spülen würde. Denn das, was aktuell möglich ist, ist, dass wir Ein-Fach-Lehrer im System haben. Das hat Herr Tabor vorhin ignoriert, weil er ausschließlich über PKB-Lehrkräfte gesprochen hat.

Wir haben die sogenannten LovLs oder Seiteneinsteiger, wie wir sie nennen. Diese sind ein Bestandteil des Systems, sie helfen hinsichtlich der Sicherung der Fachkräfte. Wir müssen darüber sprechen, wie wir sie besser begleiten. Entweder erfüllen diese Fachkräfte die Voraussetzungen zum Quereinstieg und können ein zweites Fach nachstudieren, oder sie können weiterhin im System arbeiten, sind dann aber in einer entsprechend etwas niedrigeren Besoldung als die vollausgebildeten Lehrkräfte.

Jetzt gerade nicht. – Ob wir beim Thema Ein-FachLehrkräfte etwas auf der Bundesebene verändern wollen oder nicht, das muss zwingend auf der KMK-Ebene geklärt werden. Herr Tabor hat vorhin, als er von Hamburg und Bremen erzählt hat, wahrscheinlich bewusst vergessen zu betonen, dass es unsere Senatorin war, die das Thema Ein-Fach-Lehrkräfte auf der Bundesebene gesetzt hat.

Ja, sorry, aber wir ermöglichen den Einsatz der Ein-FachLehrkräfte, sie sind da, sie sind ein Teil des Systems. Ob wir an dem Zwei-Fach-System etwas verändern werden, das muss auf der Ebene der KMK geklärt werden.

Ihr Vorstoß würde keine zusätzlichen Lehrkräfte in das System spülen, und deswegen haben wir im Ausschuss den Antrag abgelehnt und empfehlen Ihnen dies auch hier. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere wachsende Stadt prägt alle Bereiche, für die wir gemeinsam zuständig sind, und auf eine ganz maßgebliche Art und Weise auch die Bildungspolitik Berlins. Jede Bildungsdebatte dreht sich auch um den Raum- und den Fachkräftemangel. So steht die heutige Debatte, bei der es eher grundsätzlich um das Arbeitsverhältnis der Berliner Lehrkräfte gehen sollte, im Schatten des aktuellen Fachkräftemangels. Auch die kürzlich durchgeführte Forsa-Umfrage, bei der sich knapp 60 Prozent der Berliner Bevölkerung für die Rückkehr zur Verbeamtung ausgesprochen haben, ist vor allem ein Ruf nach einer Lösung des aktuellen Fachkräftemangels.

Wer es ehrlich mit unserer Stadt meint, der wird zugeben müssen, die Rückkehr zur Verbeamtung allein wird nicht den akuten Fachkräftemangel lösen. Die Lösung unseres Fachkräftemangels steht auf zwei Säulen: Mittelfristig bilden wir genug eigene Lehrkräfte aus, kurzfristig greifen wir auf Quereinsteigende zurück, die wir dafür aber angemessen vorbereiten, begleiten und entlasten. Der aktuelle Hochschulvertrag und unser 64-Millionen-EuroQuereinsteigerpaket sind klare Prioritäten unserer Koalition und werden uns aus dem Tal des Mangels führen.

Wer es ehrlich mit unserer Stadt meint, wird aber auch zugeben müssen, dass sich unsere 15 Jahre alte Hoffnung, dass uns viele weitere Länder in die Anstellung folgen würden, nicht bewahrheitet hat. Wir stehen mit der Anstellung der Lehrkräfte bundesweit alleine da. Das hat Folgen. Für mich persönlich ist eines klar: Wir können uns nicht damit abfinden, dass von den hart erkämpften, demnächst hoffentlich jährlich 2 000 voll ausgebildeten Lehrkräften jedes Jahr mehrere Hundert Berlin verlassen. Wir brauchen die Lehrkräfte hier, denn unsere Stadt wird weiterwachsen, und die Qualität ist auch immer eine Frage des Personalschlüssels.

Die CDU aber macht sich das Leben leicht, indem sie die Verbeamtung zum alleinigen Weg erklärt. Die meisten Lehrkräfte rufen eher nach Entlastung sowie nach einer vollständigen Gleichstellung der angestellten Lehrkräfte mit ihren verbeamteten Kollegen. Dann müssen wir über die Altersversorgung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie über die gleiche Berücksichtigung der Familienverhältnisse sprechen. Wir müssen die Vor- und Nachteile beider Wege gegenüberstellen. Jetzt genau ist der richtige Zeitpunkt dafür, und die SPD-Fraktion ist dazu bereit. – Vielen Dank!

(Hildegard Bentele)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich erinnere – weil das zu kurz gekommen ist – daran: Wir haben gerade eine schulpolitische Debatte. Deswegen macht es Sinn, von Schülerinnen und Schülern auszugehen, und jegliche Debatte über das Verteidigungsministerium etc. hat hier eigentlich nichts verloren.

Aber zu Ihrem Antrag: Sie fordern eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung bzw. den Schulen und der Bundeswehr. So soll gewährleistet werden, dass Perspektiven der Bundeswehr und sicherheitspolitische Themen an Berliner Schulen direkt vermittelt werden. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was durch diese Kooperationsvereinbarung anders werden soll. Die Praxis an Berliner Schulen zeigt – und das ist wichtig –, dass junge Offiziere im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens längst als Repräsentanten der Bundeswehr eingebunden werden können. Sie können zu einem differenzierten und kontroversen Bildungsangebot beitragen. In den Jahren 2015 und 2016 ist dies auch 142 Mal passiert. Ebenfalls fanden im selben Zeitraum 18 Seminare zur Fortbildung von Lehrkräften durch Jugendoffiziere der Bundeswehr statt. Das Entscheidende ist aber: Die Autorität über solche Auftritte und die Gestaltung des Bildungsangebots muss bei den Lehrkräften liegen. Ihnen muss der Ermessensspielraum

(Thorsten Weiß)

zugestanden werden zu entscheiden, ob im Rahmen von kritischen Auseinandersetzungen mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragen im Schulunterricht Bedarf besteht, eine Einladung an Externe auszusprechen. Ebenso muss es die alleinige Entscheidung der individuellen Lehrkraft sei, ob und welche Weiterbildungsmöglichkeiten sie wahrnimmt.

Sie fordern hier, dass wir die Eigenständigkeit der Lehrer beschränken. Wir machen da ganz bestimmt nicht mit.

Nehmen Sie sich daher meinen Rat zu Herzen: Suchen Sie nach Themen, die tatsächlich in der Stadt brennen! Bringen Sie Ideen ein, über die es sich dann hoffentlich zu debattieren lohnt! Dann können wir uns solche Pseudodebatten wie die heutige auch sparen.