Das ist ein Erfolg, und das ist eine Weiterentwicklung der Kältehilfe. Die BVG gehörte nie zur Kältehilfe, sie war nie Teil davon. Sie hat diese Verantwortung aber übernommen und den Menschen geholfen, die auf der Straße sonst dem großen Risiko des Erfrierungstods ausgesetzt wären. Ich sage hier noch einmal: Wir können uns darüber streiten, aber wir haben Landesbetriebe, und ich finde, Landesbetriebe tragen Verantwortung für die Stadt und damit auch soziale Verantwortung.
Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Frau Nikutta, die gesagt hat: Ja, wir stellen die Bahnhöfe zur Verfügung. – Sie wurde nicht angewiesen, also nicht von mir. Ich könnte sie auch nicht anweisen. Meines Wissens wurde sie aber auch nicht von anderen angewiesen. Die Verantwortung liegt allerdings nicht allein bei der BVG, auch das gehört zur Wahrheit!
Wir haben zwischen den Strategiekonferenzen, bei denen neun Arbeitsgruppen getagt haben, deren Ergebnisse nun vorliegen, schon viele Sachen angefangen, die heute angesprochen worden sind. Wir haben mit Housing First begonnen. Housing First ist, wie ich meine, der richtige und ein guter Weg; deshalb gibt es dazu auch ein Modellprojekt. Nun gibt es auch die ersten Wohnungen, was wie sechs Richtige im Lotto ist. Darüber freue ich mich sehr.
Wir haben die Kältehilfe weiterentwickelt, wir haben eine Koordinierungsstelle, die wunderbare Arbeit geleistet hat. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Trotzdem gibt es natürlich immer noch viel zu tun. Ich kann alle verstehen, die sagen: Jetzt muss aber mal zügig was umgesetzt werden! – Ja, das stimmt, aber dafür brauchen wir auch Haushaltsmittel. Der Haushaltsgesetzgeber hat schon mit dem letzten Haushalt die Mittel für die Wohnungslosenhilfe fast verdoppelt – dafür auch vielen Dank! Damit haben wir gearbeitet, und wir werden jetzt weitere Maßnahmen einleiten.
Natürlich ist das auch auf bezirklicher Ebene nötig. Im nächsten Jahr wollen wir beginnen, mit den Bezirken darüber zu verhandeln – und da bleibe ich noch bei der Kältehilfe –, ob wir mit ihnen einen Kältehilfepakt abschließen können, und zwar mit verbindlichen Platzzah
len in den Bezirken. Wir als Senat wollen dazu ein ergänzendes Angebot unterbreiten. Da prüfen wir natürlich, inwieweit wir Tempohomes, die jetzt geschlossen werden, möglicherweise dafür nutzen können. Wir werden nachher ja noch eine Rederunde zu den MUFs und Tempohomes haben. Da kann man vielleicht noch klarer darstellen, warum auch das eine Milchmädchenrechnung ist, die zwar sehr populistisch ist, aber zu keiner Lösung beiträgt.
Wir wollen, dass jeder Mensch, der eine Unterkunft haben möchte, auch untergebracht wird. Ich sage an dieser Stelle: Das ist das Recht eines jeden Menschen. Jeder, der nach einer Unterkunft fragt, muss untergebracht werden. Danach kann man schauen, ob Ansprüche existieren, und davon ist dann die Dauer der Unterbringung abhängig. Die Menschen müssen aber erst einmal zur sozialen Wohnhilfe gehen.
Dafür brauchen wir ausreichend Unterkünfte, das ist richtig. Das heißt aber auch, wir brauchen eine gesamtstädtische Steuerung. Mit der haben wir begonnen, die wurde Ihnen auch vorgestellt. Am Ende des Tages werden wir uns alle Unterkünfte dieser Stadt angeguckt haben. Wir werden Qualitätsstandards haben, die eingehalten werden müssen. Wir werden auch entsprechende Verträge haben. Das Chaos, das wir jetzt haben, das teilweise eine unglaublich miese Unterbringung – als ASOG-Unterbringung – mit sich bringt, das wollen wir ändern. Dann werden wir gute Unterkünfte haben, und die Bezirke werden die Menschen, die zu ihnen kommen und Hilfe suchen, entsprechend ihrer Bedarfe und Bedürfnisse unterbringen.
Wir haben damit angefangen, aber Sie wissen genau, wie viele Unterkünfte wir in dieser Stadt haben. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, die alle anzugucken und nach Qualitätskriterien zu überprüfen. Was die letzten fünfzehn Jahre nicht passiert ist – ich sage nicht, dass es nur die letzten fünf Jahre waren; da hat sich ganz viel verändert –, kriegen wir nicht in zwei Jahren hin.
An ganz vielen Stellen haben wir auch schon etwas für die Prävention gemacht. Prävention ist zentral wichtig. Ohne Prävention werden wir immer mehr Menschen haben, die ihre Wohnung verloren haben. Deshalb ist es natürlich richtig zu sagen, dass wir mehr Wohnungen brauchen. Wenn man aber dann, wie die FPD, so einen Antrag vorlegt, gehört zur Wahrheit dazu – und das sage ich unter sozialpolitischen Gesichtspunkten –, dass man den Immobilienhaien dann auch einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass immer wieder Menschen, die auf besondere Hilfe angewiesen sind – seien es Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, kranke Menschen, wie wir heute wieder lesen mussten, oder Familien mit Kindern – auf der Straße landen, weil Spekulantinnen und Spekulanten die Miete erhöhen. Die Mieterinnen und
Und an dieser Stelle, Herr Penn, will ich Sie korrigieren. Ich hoffe sehr, dass der Beschluss im Bundestag getroffen wird, der auch im Justizausschuss beschlossen und von der GroKo eingebracht wurde, dass nämlich endlich Trägerwohnungen zukünftig unter das Wohnungsmietrecht und nicht länger unter das Gewerbemietrecht fallen. Dieser Antrag wurde diese Woche eingebracht. Das wäre für uns schon eine echte Hilfe und Unterstützung, was soziale Infrastruktur angeht.
Wir werden die Leitlinien der Wohnungspolitik mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe fertigstellen. Wir werden auf diesem Weg gemeinsam mit der Stadtgesellschaft nach Lösungen suchen. Es ist der einzig richtige Weg, und es war übrigens auch der Weg, der dazu geführt hat, dass sich Leitlinien der Wohnungslosenpolitik erarbeiten lassen, und zwar konkret und so, dass sie dann umgesetzt werden können. Ich hoffe, Sie begleiten alle diesen Weg mit uns, mit der Stadtgesellschaft, mit den Akteurinnen und Akteuren. Dann werden wir auch zu Verbesserungen kommen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1478 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, bitte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich spreche direkt den fraktionslosen Abgeordneten Wild an. – Herr Wild, Sie tragen heute ein Emblem, die blaue Kornblume. Sie wissen, seitdem Sie das auch schon bei der Gedenkveranstaltung mit der Jüdischen Gemeinde gemacht haben und aus der anschließenden Berichterstattung, dass dies ein Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung war und in den Dreißigerjahren als Erkennungsmerkmal der in Österreich verbotenen NSDAP galt. Das Tragen eines solchen Symbols widerspricht der parlamentarischen Würde.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung und fordere Sie auf, das Emblem abzulegen. Ich erteile Ihnen nicht das Wort, sondern ich fordere Sie auf, das Emblem abzunehmen.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Ich stelle für das Protokoll fest, dass Sie der Aufforderung, das Emblem abzunehmen, nicht nachkommen und erteile Ihnen hiermit den zweiten Ordnungsruf. Ich muss Sie nach der Geschäftsordnung darauf aufmerksam machen, dass der dritte Ordnungsruf damit verbunden wäre, dass Sie von dem weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen würden. Ich fordere Sie deshalb nochmal auf, das Teil abzulegen.
Herr Kollege! Das Ausziehen des Jacketts wird nicht reichen. Ich fordere Sie auf, das Ding abzumachen.
Auf diese Debatte lasse ich mich nicht ein. Sie wissen es genau. Sie haben es nachlesen können. Unwissenheit hilft hier nicht. Ich fordere Sie jetzt letztmalig auf – Sie haben schon zwei Ordnungsrufe –, das Teil von Ihrem Jackett zu entfernen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden bitte von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin Spranger, bitte schön!
Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Planungsabsichten verfolgt der Senat mit dem Gelände am Checkpoint Charlie, dessen Bebauungspläne der Senat an
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Spranger! Meine Damen und Herren! Es ist schon länger öffentlich bekannt, was das Land Berlin mit dem möglicherweise designierten Eigentümer seit einiger Zeit verhandelt. Die Interessen des Landes Berlin bei der Verhandlung beziehen sich insbesondere darauf, für diesen besonderen Gedenk- und Erinnerungsort eine angemessene Ausgestaltung zu finden, den öffentlichen Raum in hoher Qualität zu gestalten und dem Ort, der ja derzeit vorwiegend touristisch genutzt wird, eine Alltagstauglichkeit zu verleihen. Dort sollen Wohnungen errichtet werden, auch ein Anteil an förderfähigem Wohnraum. Das Gewerbe soll so organisiert werden, dass dort auch kleinteilige, wohnungsnahe Versorgungsmöglichkeiten bestehen. Das ist im Groben das, was Gegenstand der Gespräche mit dem Investor ist. Das ist das, was in die künftige Bebauungsplanung einfließen soll.
Der Bebauungsplan ist zunächst nur aufgestellt. Es hat dazu eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gegeben. Es hat im Sommer, nachdem das Areal unter Denkmalschutz gestellt wurde, ein Workshopverfahren gegeben, das mit dem Investor und dem Land Berlin gemeinsam sechs konkurrierende Büros aufgefordert hat, auf den Grundlagen, die ich eben geschildert habe, städtebauliche Visionen zu entwickeln. Nach meinem Eindruck waren insbesondere diese Workshopverfahren und die anschließende Ausstellung Auslöser dafür, dass wir eine breitere öffentliche Debatte über die Planungsziele an diesem Ort haben. Diese Debatte ist, wie Sie wissen, nicht abgeschlossen, sondern es müssen die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren folgen. Wir bereiten die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor und werden alles dafür tun, dass wir parallel zu den Regelungen um die Eigentumsfrage auch eine planungsrechtliche Sicherung der Interessen des Landes Berlin haben werden.
Frau Kollegin Spranger! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ist das, was Sie gerade dargestellt haben, dann auch der mit dem Investor im LOI verhandelte Inhalt, oder geht das darüber hinaus?
In diesem Letter of Intent, den man ja am Anfang eines gemeinsam zu gehenden Weges abschließt, sind die jeweiligen Interessen markiert. Der Investor hatte ein Interesse, eine gewisse Baumasse zu sichern. Für das Land Berlin ist es entscheidend, was mit dem öffentlichen Raum, dem Museum, dem Wohnungsbau und anderen Nutzungen – jenseits touristischen – passiert.
Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Buchholz von der SPD-Fraktion die zweite Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie hatten die umfangreichen Diskussionen in der Stadtgesellschaft über die Gestaltung und Nutzung des Areals angesprochen. Wie bewerten Sie denn die immer wieder aufkommenden Diskussionen über die Eigentümer, deren Verpflichtung und die Transparenz dessen, was dahintersteckt?